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bei der Änderung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat in der Regierungskoalition die Umverteilungsideologie über den eigentlichen Förderzweck, nämlich mehr Wohnungen zu bauen, gesiegt. Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen, das nicht nur sozial ungerecht ist, sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan. Aber der große Schritt, das große Geld geht bei dieser Novellierung in die falsche Richtung. Mit der Neufassung des § 10 e unter Einführung eines Schuldzinsenabzugs wird nämlich ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von z. B. 220 000 DM in den ersten drei Förderjahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Zeit auf jährlich 5 bis 6 Milliarden DM, damit preiswerter Wohnraum entsteht, Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten Förderung des Eigenheimbaus, Gewinnung privaten Kapitals für Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität, begleitet durch ein neues, qualifiziertes Wohngeld, ein Baulandprogramm, das u. a. eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt. Wer den Gemeinden Mitte der 80er Jahre das Vorkaufsrecht bei Grundstücken wegnimmt, kann sie heute nicht prügeln, wenn sie keine Grundstücke mehr für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Wohnungsbau zum anderen. Ich warte im übrigen noch auf eine positive Reaktion vor allen Dingen der sozialdemokratisch regierten Länder auf das Angebot der Bundesregierung, ein Sonderprogramm für Ballungszentren in Höhe von 700 Millionen DM pro Jahr für drei Jahre aufzunehmen, das natürlich von den Ländern entsprechend mitfinanziert werden müßte. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Bayern macht das sicherlich!) Ich hoffe, daß wir uns noch einigen können. Aber dafür bedarf es auch noch eines Schrittes der Länder. Heute sprechen wir über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ist übrigens unbestritten — zu Mehrkosten Ihres Modells pro Förderjahrgang von 3,5 Milliarden DM. Übrigens, die Finanzminister im Bundesrat waren schon sehr viel zögerlicher. Sie haben einen Umstellungssatz von 2 % erst gar nicht befürwortet, sondern sind auf 1,5 % zurückgegangen. Wenn Sie das allerdings tun, dann schneiden Sie bei dem Personenkreis, der heute noch baut, drastisch in die Förderung ein, d. h. Sie verschlechtern die Förderungsbedingungen so drastisch, daß zusätzlich ein Wegbrechen dieses Personenkreises zu befürchten ist. Insofern bitte ich Sie noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der Europäischen Gemeinschaft sind im letzten Jahr um 53 % auf 20,4 Milliarden DM gestiegen. Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Diskussionsbeiträge der Sozialdemokraten zur Unternehmensteuerreform anhöre, die auch heute wieder gekommen sind, wird mir deutlich, daß die Sozialdemokraten entweder das alles nicht wissen oder Europa 1993 nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der Neid wird geschürt, das Märchen von der Umverteilung von unten nach oben erzählt. (Ludwig Eich [SPD]: Bittere Realität!) Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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mir in diesem Zusammenhang die Diskussionsbeiträge der Sozialdemokraten zur Unternehmensteuerreform anhöre, die auch heute wieder gekommen sind, wird mir deutlich, daß die Sozialdemokraten entweder das alles nicht wissen oder Europa 1993 nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der Neid wird geschürt, das Märchen von der Umverteilung von unten nach oben erzählt. (Ludwig Eich [SPD]: Bittere Realität!) Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden als sozial ungerecht gebrandmarkt. (Beifall des Abg. Ludwig Eich [SPD]) Meine Damen und Herren, wer so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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CSU und der FDP — Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Offensichtlich gibt es Sie ja noch! — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Das ist vielleicht ein dummes Geschwätz: „Offensichtlich gibt es Sie ja noch! " Es ist nicht zu fassen! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ob Geschwätz, das überlassen wir mal dem Publikum!) — Herr Minister, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hat das Glück, von keiner praktischen Erfahrung getrübt zu sein, und deshalb kann sie einen solchen Quatsch reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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derartigen Zusammenhang dargestellt: Wenn man gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und gegen die Senkung der Vermögensteuer sei, dann vernichte man Arbeitsplätze. Es gab ein kurzes Wortspiel zwischen dem Finanzminister und mir über die Bänke hinweg, bei dem Herr Waigel sagte, das, was ich gesagt habe, sei dummes Geschwätz. (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Sie Nahen gesagt: Es gibt Sie ja noch!) Meine Damen und Herren, ich weise das zurück. Es gibt nach meiner Kenntnis — wenn es nicht stimmt, stellen Sie sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ablehnt. Der Finanzminister des Landes Brandenburg hat in der gleichen Debatte darauf hingewiesen, daß im Titel des Gesetzentwurfs eine glatte Wortverdrehung vorkommt. Es wird von Aufstockung gesprochen, und ein Abbau wird vorgenommen. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Wie bitte? Können Sie das noch einmal erläutern? Das ist nicht verstanden worden!) — Sie bauen ab! Sie stocken nicht auf, sondern bauen mit den Jahren die Zuweisungen ab. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Aber wir bauen doch jetzt mit diesem einmaligen Betrag von 2,45 Milliarden den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ein Aufbau oder ein Abbau? (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist tatsächlich die falsche Rede!) Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind in ihrem Euphemismus unübertroffen. Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat. Das Steueränderungsgesetz, über das wir gerade beraten haben, zeigt das auch wieder. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Detlev von Larcher (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Uldall, bitte sehr. Gunnar Uldall (CDU/CSU): Herr Kollege, stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Für die Hamburger Berufsschulen — ich bleibe in meiner Vaterstadt, weil ich da die Verhältnisse am besten kenne — sollen technische Lehrmittel für über 6 Millionen DM angeschafft werden. In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden, das dem westdeutschen Stand entspricht. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Anschaffung von Grundlehrmitteln in Dresden förderungswürdiger ist als die Anschaffung von hochgestochenen technischen Geräten in Hamburg? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort. (Zuruf von der CDU/CSU: Dauerredner!) Dr. Ulrich Briefs (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, über das wir jetzt diskutieren, ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Moment, Sie haben den verkehrten Zettel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sie sind dünnhäugig geworden; ich merke das. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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die neuen Bundesländer, müßten im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Revision des Gesetzes zur Strukturhilfe — der Sprecher der SPD hat diese Tatsache bei seinem Vortrag natürlich erneut vergessen — alle Finanzmittel in den Osten umgeleitet werden. Damit wird die Überlegung der Bundesregierung, das Gesetz aufzuheben und zusätzlich einen weiteren hohen Geldbetrag von 3,45 Milliarden DM — also insgesamt 5,9 Milliarden DM — dem Fonds Deutsche Einheit zuzuführen, richtig. Sowohl rechtsformal als auch menschlich logisch geht die verantwortliche und veranwortungsbewulite Mehrheit des deutschen Bundestages mit ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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werden. Der Gipfel an Schäbigkeit, den sich die SPD leistet, ist allerdings der Hinweis, die ablehnende Haltung der westlichen Bundesländer müsse begrüßt werden, weil diese ab 1995 zum Verzicht auf Leistungen nach dem Strukturhilfegesetz bereit seien. Meine Damen und Herren, das klingt in meinen Ohren so, als werde einem Verdurstenden in der Wüste die Wasserflasche vorenthal- *) Anlage 3 ten, ihm zugleich aber erklärt, man komme in 14 Tagen wieder vorbei. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Den schwierigsten Problemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der CDU/CSU: Alle gemeinsam! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Ich darf Sie daran erinnern, daß mit dem größten — jetzt fangen Sie bestimmt wieder an zu schimpfen — Steuer- und Abgabenerhöhungspaket, das wir je hatten, vom Sommer ausschließlich in die Kassen des Bundes Mehreinnahmen geflossen sind. (Beifall bei der SPD) Ich finde, da Sie jetzt außerdem noch vorhaben, eine Ländersteuer zu halbieren und eine Gemeindesteuer — mit leichten Korrekturen — abzuschaffen, ist es verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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haben im Einigungsvertrag die Voraussetzungen dafür bestätigt und übernommen, daß diese Vermögen, soweit sie unrechtmäßig zustande gekommen sind, in öffentliches Eigentum, verwaltet durch die Treuhandanstalt, übergeführt werden. Es wird sorgfältig zu ermitteln sein — daran wird gearbeitet —, daß nur das Vermögen, das die Parteien und Massenorganisationen nach materiell rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben haben, diesen Organisationen zur Verfügung gestellt werden kann. Das andere wird über die Treuhandanstalt zur Beseitigung der Schäden verwendet werden, die der Sozialismus in diesem Teil Deutschlands in 40 Jahren angerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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zu lösen. Wir werden mit diesem Problem weiter zu leben haben, und wir werden darauf zu achten haben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein ausländerfreundliches Land in der Mitte Europas bleibt. Das ist ein Ziel, dem wir mit dem neuen Ausländerrecht, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein ganzes Stück weit entgegengekommen sind. Zu dem Ziel, ausländerfreundlich zu bleiben, gehört auch — darüber haben wir oft gesprochen, meine Damen und Herren — , daß man die Menschen weder tatsächlich noch in ihren Erwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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in ihren Erwartungen und Ängsten überfordern darf. Deswegen appelliere ich an uns alle, daß wir den Stimmungsschwankungen nicht nachgeben, daß wir den Menschen aber auch nicht das Gefühl verweigern, daß dieser Rechtsstaat ein handlungsfähiger bleibt und daß er entschlossen bleibt, das Mögliche zu tun, um Bedrohungen, die die Bürger empfinden, rechtzeitig zu bekämpfen. Wir dürfen die Bürger in ihren Gefühlen nicht schutzlos lassen. Wir dürfen allerdings auch nicht den Schwankungen der jeweiligen Stimmungslage opportunistisch nachgeben. Der Staat muß beide Aspekte berücksichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich denke, daß das der richtige Weg ist und daß die Erfahrungen mit den Übersiedlern aus der damaligen DDR im vergangenen Jahr jedem von uns auch zeigen, daß es richtig ist, das Tor nicht zuzuschlagen, sondern offenzulassen und zugleich dafür zu arbeiten, daß die Ursachen der Wanderungsbewegungen auch für Deutsche beseitigt werden. Wir haben damit gegenüber den Deutschen, die in Polen leben, im vergangenen Jahr durchaus erste Erfolge gehabt. Auch der Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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sich vereinigenden Deutschlands, des immer mehr Staatlichkeit annehmenden EG-Europas sowie den Folgen sich auflösender Staats- und Gesellschaftsordnungen in Osteuropa. Um mit dem letzteren zu beginnen: Jahrelang erschien die Weltflüchtlingsbewegung für Europa und damit auch für uns Deutsche als ein Geschehen, das weit entfernt, in Asien und Afrika, stattfand und uns Europäer spürbar lediglich in seinen Ausläufern mit steigenden Zahlen von Asylbewerbern wie auch anderen Menschen auf der Flucht erreichte. Das ist seit Jahr und Tag anders. In Rumänien, in Jugoslawien, besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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erreichte. Das ist seit Jahr und Tag anders. In Rumänien, in Jugoslawien, besonders in der Sowjetunion, offenkundig aber auch immer noch in Polen gärt es. Bittere Not und Angst treibt die Menschen ungeachtet unterschiedlicher Nationalität, unterschiedlicher Herkunft aus ihrem Land, das auch Heimat ist, dorthin, wo sie hoffen, daß es ihnen besser ergehe. Viele entsinnen sich alter Bindungen zum Westen und machen sich auf den Weg. Sie kommen auch zu uns. 400 000 Aussiedler waren es allein im Jahre 1990 gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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den 80er Jahren nicht anders. Ich frage Sie von der CDU/CSU: Glauben Sie wirklich allen Ernstes, daß Sie durch eine bloße Änderung des deutschen Asylrechts auch nur die europäische Flüchtlingsbewegung stoppen könnten, als ob es kein zusammenwachsendes Europa gäbe, das wegen der durchlässigen Grenzen zumindest ein einheitliches Recht in Europa nahelegt, als ob es den KSZE-Prozeß nicht gäbe, dessen langjährige Ablehnung durch die CDU/CSU Bundeskanzler Kohl Ende vergangenen Jahres als Fehler eingeräumt hat? Eben diese Abmachungen über die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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die alle— Bund, Länder und Gemeinden, und zwar unabhängig von parteipolitischer Couleur - drücken. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rein innenpolitischen Fragen dürfen nicht außen vor bleiben. Zunächst macht die Vereinigung beider Teile Deutschlands natürlich eine Verfassungsdiskussion unabweislich. Gewiß, das Bonner Grundgesetz ist ein höchst geglücktes Verfassungswerk. Aber gerade weil das so ist, sollten wir für Ergänzungen und Anpassungen offen sein, die im Zuge der Vereinigung, aber auch nach den Erfahrungen der vergangenen 40 Jahre wichtig werden können. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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inneren Sicherheit zu sein, nicht gerecht. Die ständig steigende Zahl der Drogentoten ist besorgniserregend. 1 480 Todesopfer haben wir im vergangenen Jahr gezählt. Offenbar ist es immer noch nicht gelungen, den Drogenkonsum gesellschaftlich zu ächten. Das wird ein Thema sein, das uns auch künftig immer wieder begleiten wird. Ich neige dazu: Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Drogenproduzenten und die Drogenhändler mit aller Härte des geltenden und noch zu schaffenden Rechts zu verfolgen und zu bestrafen. Die Drogenkonsumenten hingegen sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]