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Persönlichkeitsrechte. Mit diesen Daten kann man nicht nach freiem Belieben im rechtsfreien Raum hantieren. Ganz nachdrücklich fordern wir, daß die Arbeitnehmerdaten wiksamer als bisher rechtlich geschützt werden. (Beifall bei der SPD) Es gibt ein Sonderproblem — der Minister hat es angesprochen —, das uns noch lange beschäftigen wird. Es ist der Umgang mit den sogenannten Stasi-Akten. Unsere Vorstellungen sind klar: Erstens. Die am 12. Dezember 1990 erlassene vorläufige Benutzerordnung muß durch ein Gesetz abgelöst werden. Zweitens. An der Institution des Sonderbevollmächtigten ist festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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und Herren! Ein Wort noch zu den Diensten. Da die kommunistische Drohkulisse nicht mehr existiert, entfällt ein wesentlicher Teil der Aufgabenstellung von BfV und BND. Das heißt im Ergebnis Personal- und Aufwandsreduzierung. Wir Innenpolitiker von der SPD lehnen es ab, das Bundesamt für Verfassungsschutz statt dessen mit der Bekämpfung illegalen Waffenexports und internationaler Bandenkriminalität und dabei besonders des Drogenhandels beauftragen zu wollen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE — Gerster [CDU/CSU]: Da kommt die ganze doppelte Moral zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Vor 40 Jahren hat Thomas Dehler als erster Bundesminister der Justiz dem damaligen Bundestag seinen ersten Bericht über die Aufgaben des Justizministeriums vorgetragen. Die Wiederherstellung der Rechtseinheit und die Erneuerung des Rechtsbewußtseins war damals sein Thema. Damals ging es darum, das Recht der westlichen Besatzungszonen zu vereinheitlichen und es von den Resten des NS-Unrechts zu befreien. Heute ist es unsere Aufgabe, die Hinterlassenschaft des SED-Unrechts aufzuarbeiten. Wir stehen, ich stehe als neuer Bundesjustizminister vor der großen Aufgabe, das verlorengegangene Vertrauen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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ging es darum, das Recht der westlichen Besatzungszonen zu vereinheitlichen und es von den Resten des NS-Unrechts zu befreien. Heute ist es unsere Aufgabe, die Hinterlassenschaft des SED-Unrechts aufzuarbeiten. Wir stehen, ich stehe als neuer Bundesjustizminister vor der großen Aufgabe, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen zueinander, das Vertrauen in den Staat und in den Rechtsstaat neu aufbauen zu müssen. Dehler sagte damals, dieses Vertrauen sei durch eine verbrecherische Zeit des Unrechts erschüttert worden. Gleiches ist in der ehemaligen DDR geschehen. Ministerpräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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westlichen Besatzungszonen zu vereinheitlichen und es von den Resten des NS-Unrechts zu befreien. Heute ist es unsere Aufgabe, die Hinterlassenschaft des SED-Unrechts aufzuarbeiten. Wir stehen, ich stehe als neuer Bundesjustizminister vor der großen Aufgabe, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen zueinander, das Vertrauen in den Staat und in den Rechtsstaat neu aufbauen zu müssen. Dehler sagte damals, dieses Vertrauen sei durch eine verbrecherische Zeit des Unrechts erschüttert worden. Gleiches ist in der ehemaligen DDR geschehen. Ministerpräsident Biedenkopf hatte recht, als er gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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immer weiter mit uns herum. Ich komme zum Schluß: Von ganz entscheidender Bedeutung sind die offenen Vermögensfragen. Über eine Million Anträge liegen bei den 213 Landratsämtern und den 34 kreisfreien Städten. Wir müssen mit Personal, Technik, Soft- und Hardware versuchen, das möglichst rasch in den Griff zu bekommen, ebenso die gigantischen Probleme der Treuhandanstalt. Deshalb erarbeiten wir zur Zeit mit großem Nachdruck das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen. Dieses Gesetz wird bereits am 6. Februar im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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der organisierten Kriminalität über den Einsatz verdeckter Ermittler oder akustischer und optischer Überwachungsgeräte eine maßgebliche Rolle. Wir sollten diese Thematik im Zusammenhang beraten. Wir müssen sie mit aller Nüchternheit, mit Augenmaß und mit großer Sorgfalt erörtern. Es ist nicht sinnvoll, das Außenwirtschaftsrecht ganz gesondert zu behandeln. (Hinsken [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Herr Kollege Penner, es genügt nicht, anklagend die furchtbaren Verbrechen zu bejammern. Wir hier sind gefordert, wirksame Instrumente zur Bekämpfung bereitzustellen. Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Engholm geweigert hat, Herrn Ortleb als Minister für Bildung und Wissenschaft zu akzeptieren, weil er dem DDR-System angehört habe. Ich hoffe — damit möchte ich schließen — , daß es uns gemeinsam gelingen wird, mit dem Erbe des Kalten Krieges, mit einem Demokratieverständnis, das im eigenen Wertesystem dem politischen Gegner keinen Platz auf der gemeinsamen Grundlage der Verfassung zubilligt, und mit der von Bundespräsident von Weizsäcker am 3. Oktober kritisierten Einteilung Ost- und Westdeutscher in mißlungene und gelungene Existenzen oder gar in Böse und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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beim Bündnis 90/ GRÜNE) Ich rede von der Debatte über die sogenannten Kosten der Einheit. Bei dieser Debatte tragen die CDU/ CSU und die FDP keineswegs allein die Verantwortung für Mißklänge. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber für das Ergebnis, das wir heute sehen, tragen Sie die Verantwortung allein. Am Anfang stand die Unfähigkeit und die Weigerung, den Bürgerinnen und Bürgern noch vor ihrer Wahlentscheidung mitzuteilen, was auf uns alle zukommt. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Nein, das stimmt nicht!) Dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Aber für das Ergebnis, das wir heute sehen, tragen Sie die Verantwortung allein. Am Anfang stand die Unfähigkeit und die Weigerung, den Bürgerinnen und Bürgern noch vor ihrer Wahlentscheidung mitzuteilen, was auf uns alle zukommt. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Nein, das stimmt nicht!) Dabei ist der Eindruck entstanden, als ob diese Kosten niemand tragen wolle. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Das stimmt auch nicht!) Der Eindruck ist hoffentlich falsch. Trotzdem mündete er in die Versicherung, erstens, mit der Einheit werde es niemandem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Konzeptionslosigkeit, durch Kleinlichkeit, durch unverantwortliche Verharmlosung. Dabei kann die Situation in der ehemaligen DDR, in den neuen Ländern, nicht dramatisch genug geschildert werden. Es geht allerdings nicht mehr um die Schuldfrage. Wir sind uns einig, daß es das SED-Regime war, das uns dieses schwere Erbe hinterlassen hat. Aber das Abtragen dieses Erbes, die Lösung der Aufgaben liegt jetzt in unserer gemeinsamen Verantwortung, und dies muß damit beginnen, daß wir den dramatischen Ernst der Lage wahrzunehmen bereit sind. Dazu gehört, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Lage die Rede war, sondern nur in beschönigenden, verharmlosenden Worten — — (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE — Geis [CDU/CSU]: Dann haben Sie nicht zugehört! Sie verdrehen die Tatsachen, Sie machen hier billige Polemik! — Duve [SPD]: Haben Sie das gestern bei Biedenkopf auch gerufen?) — Ich kann das ganz kurz machen und an das anschließen, was Herr Biedenkopf und Herr Kühbacher gestern gesagt haben, auf unterschiedliche, aber sehr beredte Weise. Daß ich etwas schärfer rede, werden Sie mir vielleicht abnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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schnell wie möglich neue zu schaffen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind dabei!) Es geht darum, jetzt eine aktive Industrie- und Strukturpolitik zu entwickeln zur Rettung — so dramatisch muß man es nennen — des Industriestandorts östliches Deutschland. Ein solches Konzept, das ich bisher in der Koalitionsvereinbarung nicht erkenne, setzt voraus, daß verläßliche Rahmenbedingungen, also die Entwicklung der Infrastruktur, die Klärung der Eigentumsverhältnisse, die Überwindung der Verwaltungsdefizite, die Beseitigung der Umweltschäden, geschaffen und Investitionsanreize gewährt werden, die die Defizite der neuen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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zu einer kurzen Replik. Thierse (SPD): Herr Geißler, es mag sein, daß ich — wenn Sie mir diese Ironie erlauben — als Anfänger noch sehr auf Worte achte. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen genau, was Sie gesagt haben!) Ich denke, das Wort „Kriegssteuer" ist deshalb zutreffend, weil die Steuer nicht erhoben worden ist, um das Embargo zu finanzieren, das, wie wir wissen, ja auch viel Geld gekostet hat und im Falle seiner Fortsetzung noch mehr gekostet hätte. Insofern, denke ich, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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erlauben — als Anfänger noch sehr auf Worte achte. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen genau, was Sie gesagt haben!) Ich denke, das Wort „Kriegssteuer" ist deshalb zutreffend, weil die Steuer nicht erhoben worden ist, um das Embargo zu finanzieren, das, wie wir wissen, ja auch viel Geld gekostet hat und im Falle seiner Fortsetzung noch mehr gekostet hätte. Insofern, denke ich, ist der Zusammenhang eindeutig und auch von der Regierung immer so genannt worden: Wir brauchen Steuern, um unsere aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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sondern — das habe ich vorhin gemeint — uns alternativlos der Unlogik des Krieges unterwürfen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE) Vizepräsident Klein: Meine Damen und Herren, mir liegen drei weitere Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich finde ja, das belebt die Diskussion; nur sollten wir die Debatte vielleicht nicht nur in Form von Kurzinterventionen fortführen, sondern auch mit der Rednerliste weiterkommen. Diese drei Wortmeldungen werde ich aber noch zulassen. Als erster Herr Dr. Ullmann. Dr. Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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bestimmten Demonstration mir oder meiner Fraktion nicht paßt. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Aber ebenso klar muß sein, daß das Grundrecht als solches nicht verbieten kann, einen Mißbrauch des Demonstrationsrechts deutlich zu machen und Mißbräuche zu kritisieren. Ich bitte Sie, das Protokoll zu überprüfen und dann Ihre ungeheuerliche Behauptung, ich hätte hier so etwas wie ein Gesinnungsfreiheitsdemonstrationsrecht gefordert, zurückzunehmen. Schönen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Klein: Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Thierse, wer, wie ich es bin, Vorsitzender einer gesamtdeutsch gewordenen Partei ist, der merkt in der Tat recht bald, daß es ein Alltagsverhalten in der früheren DDR gegeben hat, daß es das heute noch gibt, daß viele Erwartungen z. B. an politische Parteien bestehen. Auch die viel geschmähten und manchmal zu Unrecht geschmähten alten Blockparteien (Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) waren und sind immer noch Nischen für Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Ja, wenn es mir nicht angerechnet wird, da ich sehr knapp mit der Zeit bin. Vizepräsident Klein: Bitte. Dr. Knaape (SPD): Ich möchte eine Frage zur Treuhand stellen. In meinen Wahlkreis befindet sich das Chemiefaserwerk Tremnitz, das 5 500 Arbeitskräfte hat. Dieser Betrieb bemühte sich, zu einer Eigensanierung zu kommen; ein Konzept lag vor. Von der Treuhand wurde inzwischen der Verkauf dieses Betriebes ausgeschrieben. Das führte dazu, daß die Kredite gestrichen wurden. Vizepräsident Klein: Herr Kollege, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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das 5 500 Arbeitskräfte hat. Dieser Betrieb bemühte sich, zu einer Eigensanierung zu kommen; ein Konzept lag vor. Von der Treuhand wurde inzwischen der Verkauf dieses Betriebes ausgeschrieben. Das führte dazu, daß die Kredite gestrichen wurden. Vizepräsident Klein: Herr Kollege, das Wesen einer Frage besteht darin, daß man eine Frage stellt. Dr. Knaape (SPD): — Das war die Einleitung. Die Frage ist: Privatisierung um jeden Preis, oder sollten bei Betrieben nicht die Eigenbemühungen zur Sanierung unterstützt werden? Was sollen wir den Arbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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im Westen belasten, deren Leistungsfähigkeit wir in den fünf neuen Bundesländern brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Thierse, wir führen hier eine sehr deutsche Diskussion. Wir haben gesagt: Wir brauchen nicht mehr Steuern. Wir müssen das Geld nehmen, das bei den alten Bundesländern wegen einer guten Wirtschaftsentwicklung ohne DDR-Bezüge schon mehr einkommt, erst recht das Geld nehmen — darin waren wir gestern einig —, das wegen der Aufbauarbeit in der DDR zusätzlich hereinkommt. Wenn Sie mit einer Steuererhöhung anfangen, dann werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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sehr deutsche Diskussion. Wir haben gesagt: Wir brauchen nicht mehr Steuern. Wir müssen das Geld nehmen, das bei den alten Bundesländern wegen einer guten Wirtschaftsentwicklung ohne DDR-Bezüge schon mehr einkommt, erst recht das Geld nehmen — darin waren wir gestern einig —, das wegen der Aufbauarbeit in der DDR zusätzlich hereinkommt. Wenn Sie mit einer Steuererhöhung anfangen, dann werden Sie an diese Gelder überhaupt nicht mehr herankommen, weil dann aus Steuererhöhungen finanziert wird und erst recht niemand etwas hergeben will. Steuererhöhungen wären ökonomisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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halten es für notwendig und richtig — Milliarden zusätzlich bezahlen müssen. Die können wir nun beim besten Willen nicht auch noch auf diese Weise aufbringen. Da müssen wir die Steuern erhöhen. Wir führen eine Grundsatzdiskussion, als wenn das eine moralisch schlecht, das andere moralisch gut wäre. Es ist absurd, wie hier diskutiert wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal — Herr Modrow hat das ja gestern erwähnt — : Ich bin nach wie vor heilfroh darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Sie ihn bitte alle durch — , in dem der Aggressor Saddam Hussein nicht ein einziges Mal erwähnt wird, in dem die Frage der Verantwortlichkeit überhaupt nicht vorkommt? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit, das hoffentlich als ein Dokument der Schande in Ihre Parteigeschichte eingehen wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Dummes Zeug!) Glücklicherweise hat sich gezeigt, daß bei uns nur eine Minderheit so denkt und daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Das ist genau die Frage nach der Rangordnung. (Widerspruch bei der SPD) Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Ich hätte mir von Ihnen etwas mehr an Seriosität gewünscht. Lassen Sie mich das einfach sagen. (Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/ CSU]: Nein, das interessiert uns!) — Sie wissen das aus unserer Zusammenarbeit, Herr Kollege, wie ich Sie schätze. Wenn ich sage, Freiheit und Gerechtigkeit sind oberste Grundwerte, aber auch der Frieden ist oberster Grundwert, dann kann es natürlich Spannungen geben. Aber das berechtigt niemanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]