2,914,778 matches
-
Menschen im Krieg geht? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE — Zurufe von der CDU/CSU) Geis (CDU/CSU): Frau Kollegin, ich finde es schon geradezu unbeschreiblich, daß Sie in einer solchen eigentlich schon brutalen Weise versuchen, das eine gegen das andere so maßlos auszuspielen. Das halte ich für unmöglich. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Zusammenbruch des sozialistischen Regimes drüben hat natürlich auch zu einem Zusammenbruch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
darüber hinaus in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung schneller zu befriedigen, als das zur Zeit — zu unserem Bedauern — noch möglich erscheine, und da müsse sich der Bund auch finanziell beteiligen. Ich darf dazu sagen, daß es das Land Nordrhein-Westfalen gewesen ist, das in den Beratungen der Justizministerkonferenz aus verfassungsmäßigen Bedenken heraus gesagt hat, eine solche Mischfinanzierung in dem Bereich, in dem die Länder für die Besoldung auch der zu entsendenden Beamten zuständig seien, wolle man nicht hinnehmen. Das ist nicht von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Bündnis 90/GRÜNE]) Das ist ein sehr schönes Wort und macht deutlich, was für eine Fülle von Verwirklichung des Bürgers damit gemeint ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn dabei die Sache gelegentlich eher über das Ziel hinausschießt, dann nehmen wir das immer noch viel lieber in Kauf, als daß wir einmal gestatten würden, daß es nicht mehr stattfinden kann. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Weiß [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE]) Es ist jetzt einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
die Rechtslage das, was Sie gesagt haben, leider nicht hergibt, obwohl wir es — das ist eine ganz andere Frage, über die man gemeinsam sprechen soll — vielleicht gern anders hätten. Das gilt noch viel mehr für alle Versuche, an einem Grundgesetz, das sich bewährt hat und das dazu beigetragen hat, daß wir alle heute in diesem Parlament zusammensitzen können, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) herumzubasteln, um aus dem Grundgesetz etwa einen Wunschzettel für den Nikolaus zu machen, . . . (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
dürfen nicht dazu führen, daß die verfassungsrechtlichen Wege für den Einsatz deutscher Truppen im Ausland geöffnet werden; achtens in einer Änderung der Staatsangehörigkeitskonzeption; es darf nicht sein, daß in der Verfassung so, wie das in Art. 116 der Fall ist, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortlebt; der europäische Frieden braucht auch in dieser Hinsicht einen Schlußstrich unter den Zweiten Weltkrieg. All das ist auch für die Verfassungen der neuen Bundesländer wichtig. Diese werden nur dann in der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
der Tat gegeben hat, insbesondere in den 70er Jahren, von Ihrer Regierung, zuletzt im Frühjahr 1982, hier von Ihnen nicht erwähnt werden. (Zurufe von der CDU/CSU: So, so!) Ich möchte Sie fragen, mit welcher Berechtigung Sie gegen das Außenwirtschaftsrecht, das hier eine Rolle spielt, zu Felde ziehen, wenn unter der Verantwortung des Justizministers Hans-Jochen Vogel im Jahre 1976 die bis dahin bestehende Strafbewehrung in einen Ordnungswidrigkeitentatbestand umgewandelt wurde. (Zurufe von der CDU/CSU: Oho! — Erstaunlich!) Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
des Justizministers Hans-Jochen Vogel im Jahre 1976 die bis dahin bestehende Strafbewehrung in einen Ordnungswidrigkeitentatbestand umgewandelt wurde. (Zurufe von der CDU/CSU: Oho! — Erstaunlich!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Sachverhalt. Ich hätte keine Veranlassung gesehen, Ihnen das nun im einzelnen vorzuhalten, weil ich finde, daß wir das gemeinsam aufarbeiten sollten, aber die Selbstgerechtigkeit, die Sie an den Tag legen, stört mich in der Tat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gansel [SPD]: Das sagen ausgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
diffamiert. Aber im Hinblick auf die Unterstützung, die wir bei dem Bau eines atomsicheren Bunkers zur Kenntnis haben nehmen müssen, wird Ihrerseits nun einfach zur Tagesordnung übergegangen. Das ist doch ein sehr, sehr komisches und merkwürdig berührendes Verständnis von Solidarität, das Sie an den Tag legen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Die haben sogar U-Boote an Pinochet geliefert!) — Sehen Sie! (Gansel [SPD]: Das hat die CDU gemacht!) Ich möchte in diesem Zusammenhang vorlesen, was Herr Lahnstein vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir hier vor zwei Jahren, nämlich am 18. Januar 1989, gemeinsam beschlossen haben, einen Bericht über die Lieferungen nach Libyen anzufordern. Vizepräsident Klein: Herr Kollege Müller (Pleisweiler) , ich glaube, das Korrekturbegehren ist verstanden worden. Wir sollten jetzt nicht noch eine Erörterung der Sache vornehmen. Müller (Pleisweiler) (SPD): Herr Präsident, ich möchte doch ein paar Worte dazu sagen. Sie können es auch als Kurzintervention betrachten. Herr Bohl hat einen wichtigen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
in Libyen ging, an der sich Deutsche beteiligt hatten, haben wir hier im Bundestag einen Bericht der Bundesregierung erhalten, der nicht nur sehr zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat, sondern der auch Grundlage für die nachfolgende Gesetzgebung war. Das Giftgas, das in Libyen produziert worden ist, ist noch nicht zum Einsatz gekommen. Aber die Raketen, die im Irak unter Beteiligung deutscher Firmen gebaut worden sind, sind schon eingesetzt worden. Sie können möglicherweise auch mit Giftgas eingesetzt werden, an dessen Herstellung Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Wirtschaft und Soziales. (Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der SPD) — Für Arbeit und Soziales. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil Arbeit der wichtigste Faktor der Wirtschaft ist, empfinde ich das als ein Kompliment für das Ministerium für Arbeit und Soziales. (Gansel [SPD]: Norbert, lieber in der Wirtschaft als bei der Arbeit!) — Wenn es noch weitere Vorschläge der SPD gibt, bitte ich sie alle zu Protokoll zu nehmen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Beitragserhöhung. Diese Beitragserhöhung wäre auch ohne die Möglichkeit, die Beiträge in der Rentenversicherung zu senken, notwendig, und zwar ebenso wie die Senkung in der Rentenversicherung möglich gewesen wäre, ohne daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden. Wir decken das Defizit, das in der Arbeitslosenversicherung vorhanden ist, erstens weiterhin durch einen staatlichen Zuschuß — trotz angespannter Finanzlage verabschiedet sich der Staat nicht aus der Verantwortung; über 2 Milliarden DM wird der Staat der Arbeitslosenkasse zuschießen — und zweitens durch Beitragserhöhungen für dieses Jahr ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
wird, ist solidarische Gesinnung. Ich wende mich gerade auch an die westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der westdeutschen Wirtschaft ging es noch nie so gut wie jetzt, und zwar Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Es ist ein Gebot der Solidarität, von diesem Wachstum, das auch durch die deutsche Einheit ausgelöst worden ist, etwas an diejenigen zurückzugeben, die am stärksten Hilfe brauchen und die diesen Überschuß mitfinanziert haben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Dank unserer Steuer- und Sozialpolitik haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
nicht ersparen. (Feilcke [CDU/CSU]: 6. Oktober 1989!) Da geht es nicht um die Hauptstadt, sondern um Herrn Blüm. (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Es geht nicht darum, daß Sie recht haben, sondern darum, daß wir den Leuten helfen!) Ich denke, das trifft den Sachverhalt sehr genau: Wenn Bonn die Hauptstadt des Schönredens, des Selbstpreisens, des Großschwätzens und des Heldenbrustzeigens ist oder geworden ist, dann ist Blüm in all diesen Disziplinen Meister. (Beifall bei der SPD) Das trifft genau den Sachverhalt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
zur Arbeitslosenversicherung zahlen, völlig außen vor? Warum wird ein geringverdienender Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR — 1 200 DM Monatseinkommen, vielleicht weniger — über diesen Gesetzentwurf enorm zur Kasse gebeten, während ein topverdienender Rechtsanwalt im Westen völlig ungeschoren bleibt? Wie wollen Sie das eigentlich begründen? (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Unerhört!) — Ja, der Gesetzentwurf ist unerhört. Da stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Kollege. Hier wird die soziale Lastenverteilung vollständig auf den Kopf gestellt. Die Solidarität zwischen West und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Renesse (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin neu im Bundestag. Deswegen ist mir vielleicht auch noch ein bißchen die Faszination und Verblüffung über das, was ich gerade gehört habe, möglich. Da wird also dieses gesamte Gesetzesvorhaben, über das wir heute zu debattieren haben, unabhängig voneinander als eine gute und eine schlechte Nachricht dargestellt. Nur, die gute Nachricht ist leider nicht so gut, wie die schlechte schlecht ist. Soweit ich das beurteilen kann — ich habe zwar nicht die Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
den fünf neuen Bundesländern sozial abzufedern. Für 1992 sind sogar 23 Milliarden DM an Mehreinnahmen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahme damit, daß Defizite dort gedeckt werden müssen, wo sie entstehen. Wir könnten uns dagegen ein Finanzierungskonzept vorstellen, das bei denjenigen Geld abschöpft, die die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu verantworten haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Honecker!) Nehmen Sie die Wirtschaft in die Pflicht! Bitten Sie die Anschlußgewinner zur Kasse! Es kann überhaupt kein Trost sein, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
weil wir dann eben nicht die menschliche Basis finden, um die schwierige Aufgabe zu meistern, die wir miteinander erledigen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich habe gestern dem Kollegen Dreßler sehr genau zugehört; heute finde ich das in Ihrer Rede genauso wieder: Sie reden zwar von Solidarität mit den neuen fünf Bundesländern, aber wenn es darum geht, daß man etwas teilen muß, lehnen Sie das bisher von vornherein ab. Diese Haltung müssen Sie aufgeben oder ändern, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Ich habe gestern dem Kollegen Dreßler sehr genau zugehört; heute finde ich das in Ihrer Rede genauso wieder: Sie reden zwar von Solidarität mit den neuen fünf Bundesländern, aber wenn es darum geht, daß man etwas teilen muß, lehnen Sie das bisher von vornherein ab. Diese Haltung müssen Sie aufgeben oder ändern, damit wir hier zusammenkommen. (Abg. Schreiner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich lasse mich jetzt einmal nicht auf Zwischenfragen ein; sonst sitzen wir heute abend noch hier. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
bei der Festlegung von Freibeträgen für deren soziale Absicherung immer auch darauf hingewiesen haben, daß sie eben z. B. keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen und deswegen ihre Wünsche auf Festlegung von solchen Freibeträgen nicht so erfüllt werden können, wie sie das immer wollten? Auch in dieser Richtung hat man also die Augen geöffnet und offengehalten. Wenn Sie dies alles nicht akzeptieren, möchte ich von Ihnen einmal die Alternativen erfahren. Jede steuerliche Regelung wird in der jetzigen Situation dazu führen, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
hier eine Regelung treffen, die ganz speziell die Arbeitsmarktsituation im Blick hat und versicherungsrechtlich abgesichert ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kirschner [SPD]: Die Mehrwertsteuer zahlen die Arbeitnehmer nachher auch noch! — Andres [SPD]: Vorsicht, Herr Kollege Fuchtel, das alles könnte Sie nachher einholen!) Unsere Erfahrungen seit 1982 beweisen im übrigen, daß niedrige Steuersätze die Wirtschaft blühen lassen und durch Wachstum die Steuerquellen sprudeln. (Kirschner [SPD]: Und die Verschuldung nicht vergessen!) Durch höhere Lohn- und Einkommensteuer würden Leistungen, Investitions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung handelt es sich um nichts anderes als um eine verschleierte Steuererhöhung, nur mit dem einzigen Unterschied, daß die Steuererhöhung alle, die Beitragserhöhung aber nur die pflichtversicherten Lohnabhängigen trifft. Wir lehnen diese Vorgehensweise grundsätzlich ab. Das Trostpflästerchen, das Sie für die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte anbieten, die Herabsetzung des Beitrages zur Rentenversicherung, halten wir für fatal. Das wird dazu führen, daß die Rücklage, die die Beitragszahlerinnen und -zahlen mit ihren Beiträgen gebildet haben, schneller verbraucht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
der sozialen Ausgewogenheit. Die alte Lobby setzt sich wieder durch". Ich denke, wenn man sich die Reden hier auf der Zunge zergehen läßt, vom Kollegen Blüm, gestern abend vom Kollegen Scharrenbroich, kann man hier diskutieren, was man will: Das Gesetz, das wir hier beraten, regelt einen Großteil von Lastenverteilung nur zu Lasten einer ganz bestimmten Gruppe in unserer Gesellschaft. (Schreiner [SPD]: So ist es!) Ich möchte eine Zwischenfrage vom Kollegen Gibtner beantworten. Ich habe im Handbuch nachgesehen: es ist ein Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
anführen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird davon gesprochen, daß die Beitragssenkung in der Rentenversicherung nur die Folge einer Forderung der SPD sei. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Das hätten wir auch ohne euch gemacht!) — Ich komme gleich darauf, warum ihr das ohne uns gemacht hättet. Ich möchte eine andere Begründung als der Bundesarbeitsminister zitieren, und zwar ebenfalls vom Mai des vergangenen Jahres: Die gute Konjunkturlage hat zu einer erfreulichen Vermögensentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Das birgt aber auch eine große Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
-
Abgeordnete Andres bereit ist zu antworten, dann selbstverständlich. Bitte schön! Dr. Blüm (CDU/CSU): Können Sie bestätigen, daß das Volumen der Anschubfinanzierung größer war als der akute Finanzbedarf der Rentenversicherung? Andres (SPD): Das kann ich bestätigen, Herr Arbeitsminister. Das Problem, das sich zu der konkreten Situation ergeben hat, als wir diese Forderungen eingebracht haben, kann ich aber genauso bestätigen. Die kann man jetzt hier nicht wegdefinieren. Hierbei ist zu bedenken — darauf weisen alle Fachleute hin; ich möchte das an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]