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auf die Beitragszahler noch keinesfalls vom Tisch. (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!) Vereinbart wurde nämlich, daß die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab 1993 einen sogenannten Wanderungsausgleich an die knappschaftlichen Rentenversicherung zusätzlich zahlen soll. Damit mindert sich das Defizit der Bundesknappschaft, das eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu decken wäre. Im Klartext: Der Bund hat sich auf Kosten der Beitragszahler aus der Verantwortung für die besonders ungünstige Altersstruktur der knappschaftlichen Rentenversicherung entlastet. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ein Wanderausgleich ist doch nichts Neues!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Unterschied. (Dreßler [SPD]: Ich dachte, ihr seid in der Koalition!) Vier Gründe gab es, um diesen Pharma-Abschlag in der ersten Fassung zu verändern: Erstens. Er war ordnungspolitisch völlig falsch. (Dreßler [SPD]: Sehr richtig! Sehr gut! — Peter [Kassel] [SPD]: Sagen Sie das einmal Herrn Jagoda!) Zweitens. Er war investitionshemmend für die fünf neuen Bundesländer. Drittens. Er war für die Patienten schädlich, und viertens war er für die deutsche Pharmaindustrie exportschädigend. Aus diesem Grunde sind wir froh, daß jetzt ein neuer Entwurf vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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das System überteuerter Krankenversorgung nun einfach auf die neuen Länder übertragen. Ich kann davon wirklich ein Lied singen. Auch mein Mann ist im Moment dabei, sich niederlassen zu müssen. (Dr. Voigt [Northeim] [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu früher darf er das jetzt!) — Das ist so. Darüber könnten wir uns noch etwas länger unterhalten. Ob durch diese Regelungen die gesundheitliche Versorgung zügig und nachhaltig, wie es der Einigungsvertrag in Artikel 33 Abs. 1 aussagt, verbessert werden kann, halte ich für etwas zweifelhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Pharmaindustrie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wo die Marktwirtschaft ihre Grenzen hat. — Schönen Dank. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Cronenberg: Zum Schluß erteile ich der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Hasselfeldt, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Endlich etwas Erfreuliches!) Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht ein bißchen ab in dieser Debatte, daß wir uns darüber im klaren sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Kollegin hat dies angesprochen — in der Zeit dieser Lieferbeschränkungen von den Versicherten Zuzahlungen verlangt. Dafür gab und gibt es — ich sage das in aller Deutlichkeit — keine Rechtsgrundlage. Soweit die Versicherten solche Zuzahlungen geleistet haben, haben sie auch einen Anspruch darauf, das Geld nach Vorlage einer Quittung zurückzubekommen. Ich bitte darum, alle Möglichkeiten und Gelegenheiten, die wir haben, wahrzunehmen, um die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern davon zu informieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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diesen Erfahrungen der Nazizeit haben unsere derzeitigen Probleme wenig zu tun. Unsere Probleme gründen sich vielmehr darauf, daß das Scheitern des Sozialismus in Osteuropa wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu einem wachsenden Gefälle zwischen Ost und West in Europa geführt hat, das nach dem Wegfall des Eisernen Vorhanges die Gefahr von Massenwanderungen beinhaltet. Davon sind aktuell wir am meisten betroffen, während unsere europäischen Partner zum Teil stärker mit der Nord-SüdProblematik konfrontiert sind. In der Dritten Welt sind heute nach Schätzungen der Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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auch ertragen, daß ich zurückgebe, wie er sich hier aufführt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich jedenfalls finde, daß man es ernst nehmen muß, wenn die Landesregierungen in München und in Stuttgart auf Grund ihrer Erfahrungen skeptisch bleiben, ob das, was jetzt auf einmal alle machen wollen, am Ende wirklich hilft. Aber wir haben uns aus gemeinsamer Verantwortung zu gemeinsamen Gesprächen zusammengefunden. Die Ergebnisse müssen jetzt umgesetzt werden. Wir wußten ja von vornherein, daß die Parteien und Fraktionen des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Verfolgte überhaupt nicht. Bei jedem anderen Grundrecht wären solche Regelungen auch durch die allgemeinen Gesetzesvorbehalte, die wir im Grundgesetz bei anderen Grundrechten haben, ohne weiteres möglich. Im übrigen ist die Kritik an meinen Vorschlägen sehr widersprüchlich. Zum Teil wird gesagt, das Grundrecht werde ausgehöhlt; zum Teil wird gesagt, diese Vorschläge brächten nichts. Das eine oder das andere kann nur richtig sein — wenn überhaupt. (Widerspruch bei der SPD — Zuruf von der SPD: Scheinlogik!) Auf die Frage, welches die Länder sind, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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die wir im Grundgesetz bei anderen Grundrechten haben, ohne weiteres möglich. Im übrigen ist die Kritik an meinen Vorschlägen sehr widersprüchlich. Zum Teil wird gesagt, das Grundrecht werde ausgehöhlt; zum Teil wird gesagt, diese Vorschläge brächten nichts. Das eine oder das andere kann nur richtig sein — wenn überhaupt. (Widerspruch bei der SPD — Zuruf von der SPD: Scheinlogik!) Auf die Frage, welches die Länder sind, in denen es keine politische Verfolgung gibt, kann man sich verschiedene Antworten denken; darüber kann man ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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an meinen Vorschlägen etwas mäßigen. (Widerspruch bei der SPD) Zweitens sollte man noch einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, (Konrad Gilges [SPD]: Also, das wird ja hier immer verrückter!) ob wir nicht heute schon unser Grundgesetz ändern sollten, wenn wir das morgen im Zuge der europäischen Entwicklung ohnedies tun müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer die Debatte über die Grundgesetzproblematik für nicht hilfreich erklärt und weiß, daß es morgen durch Europa zur Grundgesetzänderung kommt, der könnte die Debatte abkürzen, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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mit uns das tut, was für eine europäische Lösung ganz unvermeidbar notwendig werden wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden mit einer Grundgesetzänderung die europäische Lösung schneller erreichen. Wir erhalten zusätzliche Instrumente, um mit dem Asylbewerberproblem besser fertigzuwerden. Wieviel das im einzelnen bringen wird und wie man das im einzelnen formulieren soll, darüber kann, darüber muß man reden. Ich gehe davon aus, daß ich mit der Vorlage meiner Vorschläge diese Gesprächsrunde eröffnet habe, und ich erwarte, daß man nicht ablehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Zustimmung zu lesen waren. Ich glaube, wir — auch Sie, meine Damen und Herren — sollten es sehr ernst damit meinen, daß es in unserem Lande so etwas nie mehr geben darf. Fremde müssen bei uns so sicher leben können, wir wir das in ihrem Land auch wollen. Im Augenblick können sie das nicht. (Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Meine Damen und Herren, diese heutige — hoffentlich gemeinsame — Feststellung des Deutschen Bundestages gegen Ausländerfeindlichkeit reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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wieder vorgetragen; (Zuruf von der CDU/CSU: Wedemeier!) im Bereich der Aussiedler, die Sie heute nicht erwähnt haben, Herr Bundesinnenminister, (Widerspruch bei der CDU/CSU — Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Unverschämt ist das, was Sie da sagen!) — ich weiß, daß Sie das gar nicht gern hören —, wie auch im Bereich der Asylverfahren und bezüglich unseres wichtigsten Problems, nämlich der Frage, wie wir den Gemeinden schnell helfen können. (Beifall bei der SPD) Diese Vorschläge der Sozialdemokraten — übrigens, das betone ich, ohne eine Veränderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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sagen!) — ich weiß, daß Sie das gar nicht gern hören —, wie auch im Bereich der Asylverfahren und bezüglich unseres wichtigsten Problems, nämlich der Frage, wie wir den Gemeinden schnell helfen können. (Beifall bei der SPD) Diese Vorschläge der Sozialdemokraten — übrigens, das betone ich, ohne eine Veränderung des Grundrechts auf Schutz bei politischer Verfolgung — waren die Grundlage für die Vereinbarung im Bundeskanzleramt am Donnerstag der vergangenen Woche. Ich stelle hier fest: Diese Vereinbarung muß jetzt schnell umgesetzt werden. Wir sind dazu bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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politisch Verfolgte bei uns weiterhin Schutz und Asyl genießen sollen. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Selbstverständlich! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Das ist doch wohl klar! — Wer hat das denn bestritten?) Das muß die Schlußfolgerung aus unserer Vergangenheit sein, das ergibt sich aus unserer Verfassung; diese Garantie ist notwendig, weil es auch heute Verfolgung auf der Welt gibt. Wir halten also am Art. 16 des Grundgesetzes fest, und Sie tun jetzt so, als sei das alles bei Ihnen unbestritten. Kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Europa sind die Deutschen mit ihren langen bürokratischen Verfahren, mit ihrer Zuständigkeitszersplitterung zwischen Bund und Ländern wirklich einsame Spitze. (Georg Gallus [FDP]: Was sagen denn Ihre Stadträte von Göppingen? Fragen Sie die doch einmal!) — Lieber Herr Gallus, was die sagen, das wissen Sie ganz genau. Das gleiche wie ich! — Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Solche Zwischenrufe sind Ihrer wirklich unwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Frau Däubler-Gmelin, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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im Großraum Stuttgart 1 300 DM bezahlen müssen. Ich sage — und das ist eine Aufforderung an Sie, übrigens auch eine Vereinbarung für weitere Gespräche — , es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, daß wir sagen: 350 000 Aussiedler im nächsten Jahr zusätzlich, das verkraften wir nicht. 350 000 haben Sie bisher im Bundeshaushalt 1992 vorgesehen. Es wäre eine gute Sache, wenn wir heute wenigstens Übereinstimmung darüber erzielten, daß wir uns auf eine erheblich kleinere Größenordnung einigen müssen. Wir sollten im übrigen finanzielle Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Bundeshaushalt 1992 vorgesehen. Es wäre eine gute Sache, wenn wir heute wenigstens Übereinstimmung darüber erzielten, daß wir uns auf eine erheblich kleinere Größenordnung einigen müssen. Wir sollten im übrigen finanzielle Hilfe darauf verwenden, den Menschen, die in der Sowjetunion bleiben, das Bleiben, das Wieder-Heimischwerden zu erleichtern, soweit wir das können. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Tun wir das denn nicht?) Zu den Asylbewerbern: Da reden Sie immer so viel von Zahlen. Wer von Ihnen sagt denn auch mal in Diskussionen vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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vorgesehen. Es wäre eine gute Sache, wenn wir heute wenigstens Übereinstimmung darüber erzielten, daß wir uns auf eine erheblich kleinere Größenordnung einigen müssen. Wir sollten im übrigen finanzielle Hilfe darauf verwenden, den Menschen, die in der Sowjetunion bleiben, das Bleiben, das Wieder-Heimischwerden zu erleichtern, soweit wir das können. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Tun wir das denn nicht?) Zu den Asylbewerbern: Da reden Sie immer so viel von Zahlen. Wer von Ihnen sagt denn auch mal in Diskussionen vor Ort, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Minderheiten in Rumänien wie in der Türkei anständiger umgehen, (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) sie nicht diskriminieren und endlich die Menschenrechtsverletzungen einstellen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) Solange Sie den Menschen einreden, das bräuchten Sie nicht zu tun oder das bekämen Sie nicht hin, solange Sie den Menschen einreden, hierzu bräuchten Sie eine Grundgesetzänderung, werden Sie gefährliche Illusionen nähren, und Sie werden nichts gegen, aber viel für Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande tun. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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vergangenen Tage hat die Union immer wieder den Eindruck erweckt, Deutschland könne ein Land mit geschlossenen, mit hermetisch abgrenzbaren Grenzen sein, in dem eine Grenzabweisung großen Stils möglich sei. Die alte Bundesrepublik war das nie, und es wäre auch absurd, das für das geeinte Deutschland anzustreben. (Volker Rühe [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?) Die DDR war ein solches abgeschlossenes Land. Jetzt sind Mauer und Stacheldraht weg, und darüber sind alle froh. Wenn das von Ihnen anerkannt wird, Herr Rühe — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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nur die Klagen der Gemeinden erwähnt haben. Ich jedenfalls kenne keinesfalls nur Bürgermeister, die unter der Last der Probleme zusammenbrechen. Ich sehe dort auch Initiativen, Aktivitäten, hilfreiche und hilfsfähige Bürger, die sich um Ausländer und Asylbewerber in einem Ausmaß kümmern, das wir hier mit Freude hervorheben sollten. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Wir sollten uns bei diesen Bürgern bedanken, meine Damen und Herren, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union das im Augenblick offensichtlich gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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der jeweiligen Gemeinde anrechnen würde. Man könnte ganz konkret helfen, wenn man z. B. leerstehende Bettenplätze, Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellte. Das, was mich in diesem Sommer am meisten geärgert hat, war das sture, starre bürokratische Festhalten an Zuständigkeiten, das wir auch im Bereich des Bundesministeriums des Innern gesehen haben, Herr Bundesinnenminister. Was glauben Sie wohl, wie sich der Bürgermeister einer Gemeinde fühlt, der Asylbewerber zugewiesen bekommt, der daraufhin Turnhallen belegen muß und der dann erfährt, daß im Bereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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sich nicht in Abwehr erschöpfen. Wir Freien Demokraten stehen für die Verkürzung der Asylverfahren ein. Wir kennen die Bedrängnisse der Bürgermeister und der Landräte. Wir wollen handeln. Aber es wird doch von uns ein anderes Handeln erwartet, ein konstruktives Handeln, das all diejenigen einfordern, die fassungslos vor dem Flächenbrand stehen, den wir in diesen Tagen und Wochen erleben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Die Anschläge sind inzwischen aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Ich habe es vielfach erlebt, daß diese Jugendlichen sagen, wenn wir groß sind, gehen wir in das Land des nichtdeutschen Elternteils, also dorthin, wo sie wirklich Fremde wären. Das geht doch so nicht. Wir müssen konstruktiv handeln; das heißt Schutz, das heißt aber vor allen Dingen auch aufklären, das heißt informieren über die Dinge, wie sie wirklich sind. Es gibt einen erheblichen Mangel an Kenntnissen über die tatsächliche Zahl der Ausländer, die bei uns leben. Es gibt eine beschämende Unkenntnis über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]