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sagen, wenn wir groß sind, gehen wir in das Land des nichtdeutschen Elternteils, also dorthin, wo sie wirklich Fremde wären. Das geht doch so nicht. Wir müssen konstruktiv handeln; das heißt Schutz, das heißt aber vor allen Dingen auch aufklären, das heißt informieren über die Dinge, wie sie wirklich sind. Es gibt einen erheblichen Mangel an Kenntnissen über die tatsächliche Zahl der Ausländer, die bei uns leben. Es gibt eine beschämende Unkenntnis über die Bedeutung der Ausländerbeschäftigung in unserem Land inklusive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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die zum Teil in der deutschen Bevölkerung herrscht, aber auch die Angst bei den Ausländern, die bei uns leben. Dazu gehört es in meinen Augen, daß wir zwei Themen aus dem Giftschrank nehmen. Das eine ist das Thema Einwanderungsland und das andere ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Es führt nicht weiter, wenn wir diese beiden Themen tabuisieren. Selten wird mit einem Begriff so viel Schindluder getrieben wie mit dem Begriff Einwanderungsland, das wir ja mit einer unkoordinierten Zuwanderung de facto sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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dem Giftschrank nehmen. Das eine ist das Thema Einwanderungsland und das andere ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Es führt nicht weiter, wenn wir diese beiden Themen tabuisieren. Selten wird mit einem Begriff so viel Schindluder getrieben wie mit dem Begriff Einwanderungsland, das wir ja mit einer unkoordinierten Zuwanderung de facto sind. Wir werden eines Tages darüber reden und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes reinen Wein einschenken müssen. Ich habe hier oft das Gefühl, daß die Taktik die Strategie bestimmt. Das darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Ich mache eine Ausnahme. Herbert Werner (Ulm) (CDU/CSU): Danke für die Ausnahme. Frau Kollegin, verwechseln Sie denn nicht in weiten Teilen Ursache und Wirkung, wenn Sie die Dinge hier so darstellen, als müsse man das ganze Problem der Zuwanderung, das eklatantermaßen und zugegebenermaßen besteht, und auch das Problem der Asylfrage darauf reduzieren, daß es auf der einen Seite das Lager der Demokraten gibt, die sich mit den Problemen auf demokratischer Grundlage auseinanderzusetzen versuchen, und auf der anderen Seite jene, die
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müssen. Wir dürfen die Völker und Länder Osteuropas und Südosteuropas nicht hängenlassen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Wir müssen die Entwicklungshilfe verstärken und dabei gezielte Armutsbekämpfung betreiben. Ich stehe voll und ganz hinter dem Flüchtlingskonzept, das der Bundesentwicklungshilfeminister und der Bundesinnenminister im letzten Jahr vorgestellt haben. Das ist das eine. Wir lösen das Asylproblem allein mit administrativen, politischen und gesetzlichen Maßnahmen bei uns nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite aber ist genauso richtig und
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unterstütze alle Vorschläge zur weiteren Verfahrensbeschleunigung, erwarte hiervon aber nicht den entscheidenden Durchbruch. Baden-Württemberg wird — wie auch bisher — das Menschenmögliche zur Verfahrensbeschleunigung tun. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Das haben Sie bisher nicht getan, Herr Teufel!) Wir werden alles daransetzen, das Modell auf Landesebene konstruktiv zu verwirklichen. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse, wie gesagt, bereits gefaßt. Aber ich sage ganz offen: Das Ziel, Verfahren in Zukunft rechtskräftig in sechs Wochen abschließen zu wollen, ist ganz und gar unrealistisch. Dies ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Dies läßt aber nicht unser Grundgesetz zu. Deutlich wird dies, wenn Sie sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anschauen, die besagt, daß sich jeder Asylbewerber das Land seiner Wahl selbst aussuchen können muß. Deswegen muß die zweite Zielsetzung hinzukommen. Das dritte, das hinzukommen muß, ist, daß wir die Verfassung ändern müssen, um eine europäische Lösung übernehmen zu können. Dies ist zwingend; denn ab 1. Januar 1993 haben wir in Europa keine Grenzkontrollen mehr. Wir werden eine Sogwirkung in das Land mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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haben wir in Europa keine Grenzkontrollen mehr. Wir werden eine Sogwirkung in das Land mit dem weitestgehenden Asylrecht und mit den höchsten sozialen Leistungen bekommen. Ich glaube übrigens, daß wir — viertens — eine Verfassungsänderung brauchen, um ein verfassungsrechtlich abgesichertes, vereinfachtes Rechtsmittelverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, durchführen zu können. Baden-Württemberg hat ein ganz klares Konzept in einer Bundesratsinitiative mit einem Gesetzesantrag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Innenminister Schäuble hat in der letzten Woche einen Entwurf vorgelegt. Ich bedaure, daß die bisherige Diskussion im
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daß die rechtsradikalen Gewalttaten in Ostdeutschland ebenso wie der latente Ausländerhaß dort ihre Ursache im untergegangenen SED-Staat haben. Nationalsozialistische Traditionslinien, personelle wie strukturelle, fanden sich auch in der DDR. Auch die realsozialistische Alltagskultur war nicht völlig entnazifiziert. Nicht das Individuum, das Einmalige, stand zuoberst auf der Werteskala, sondern die Masse, das Allgemeine. Nicht Originalität und Innovation hatten den höchsten Stellenwert, sondern Unterordnung und Konvention. Die DDR-Gesellschaft war durch Gewalt geprägt, durch die Gewalttätigkeit der Partei gegen das Volk, durch die Glorifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Ausländerhaß dort ihre Ursache im untergegangenen SED-Staat haben. Nationalsozialistische Traditionslinien, personelle wie strukturelle, fanden sich auch in der DDR. Auch die realsozialistische Alltagskultur war nicht völlig entnazifiziert. Nicht das Individuum, das Einmalige, stand zuoberst auf der Werteskala, sondern die Masse, das Allgemeine. Nicht Originalität und Innovation hatten den höchsten Stellenwert, sondern Unterordnung und Konvention. Die DDR-Gesellschaft war durch Gewalt geprägt, durch die Gewalttätigkeit der Partei gegen das Volk, durch die Glorifizierung der Gewalt, die dem Klassenauftrag diente. Die grundsätzliche Bejahung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Oktober — ist das Haus nicht beheizbar. Die Asylbewerber, 15 Männer aus Rumänien, erhielten für die Erstausstattung statt der in Ostdeutschland üblichen 400 DM nur 250 DM und sind nun ohne warme Jacken und Schuhe. Sie erhalten verfaulte Früchte und Essen, das sie nicht vertragen, dürfen aber nicht selbst kochen, obwohl es eine eingerichtete Küche gibt und zwei der Männer Köche sind. Sie müssen in 60 cm breiten Betten aus Volksarmeebunkern schlafen. Ich habe das probiert. Sie haben keine Möglichkeit, sich sinnvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Sein Kommentar, als im September zum erstenmal Asylbewerber in seinen Landkreis Finsterwalde kamen — ich zitiere — : „Ich habe es mit Bravour verstanden, diese Sache" — ich wiederhole: „diese Sache" — „von uns fernzuhalten. Jetzt mußten wir welche nehmen." Ich denke — hier greife ich das vorhin zitierte Wort des Bundeskanzlers auf —, ein solcher Landrat ist eine Schande für Deutschland und eine Schande für eine christliche Volkspartei. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der SPD) Auf der anderen Seite aber habe ich dort im Kreis Finsterwalde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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aber wurde und wird durch die gegenwärtig geführte Asyldebatte geschürt. Ich finde sie beschämend und unwürdig für unser reiches, durch die Wiedervereinigung beschenktes Land. Es kann und darf doch nicht darum gehen, besonders geschickt und trickreich nach Wegen zu suchen, das eindeutige Gebot des Grundgesetzes zu umgehen. Gerade diesen Eindruck aber habe ich, wenn ich den unglücklichen Entwurf des Innenministers zur Änderung des Art. 16 lese. Geradezu hilflos wirkt die Vereinbarung der sogenannten Allparteien, die das Problem anscheinend wirklich nur aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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aber habe ich, wenn ich den unglücklichen Entwurf des Innenministers zur Änderung des Art. 16 lese. Geradezu hilflos wirkt die Vereinbarung der sogenannten Allparteien, die das Problem anscheinend wirklich nur aus der kosmischen Ferne der Bürokratie betrachtet haben. In Deutschland, das eine schwere historische Schuld trägt, erneut Sammellager einrichten zu wollen, ist politisch instinktlos, schreckt ab und grenzt aus. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger? Konrad Weiß (Berlin) (Bündnis 90/GRÜNE): Ich möchte zuerst meinen
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wollen, den Weg über das Asylverfahren suchen. Die hohe Zahl von ausgesprochenen Ablehnungen und die Belastung, die durch die notwendige Einzelfallprüfung entsteht, resultieren allein aus dem Fehlen von Alternativen. Eben weil es keine andere legale Möglichkeit gibt, ist es unlauter, das Einwanderungsbegehren von Menschen aus anderen als durch den Art. 16 des Grundgesetzes definierten Gründen als Asylmißbrauch zu diffamieren. (Freimut Duve [SPD]: Sehr richtig!) Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, schlägt vor, den Art. 16 des Grundgesetzes durch ein Einwanderungsgesetz
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gestalten, ist besonders sensibel und kompliziert. Hierüber ist der Meinungsbildungsprozeß in der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch noch nicht abgeschlossen. Vorstellung der Autoren des Einwanderungsgesetzes ist es, die Entscheidung über die Anzahl der Einwanderer und ihre Herkunftsländer jährlich durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, also der Legislative die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Wir schlagen vor, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Einwanderung beim Deutschen Bundestag zu bestellen, der oder dem eine ständige Kommission für Einwanderung, Flucht und multikulturelle
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umfassende Leistungen zur Integration, z. B. den Besuch von Sprach- und Orientierungskursen, zur Arbeitsplatz- und Wohnraumvermittlung. Anerkannte Flüchtlinge erwerben nach drei Jahren, Einwanderinnen und Einwanderer nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dieses Einwanderungsgesetz, das ich Ihnen in seinen Grundzügen vorgestellt habe, in Kürze dem Deutschen Bundestag vorlegen. Der Erarbeitung gingen eingehende Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländer- und Einwandererorganisationen voraus. Wir würden es begrüßen — das betone ich ausdrücklich — , wenn alle Fraktionen des Deutschen
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darin besteht wohl auch Einigkeit —, wenn wir all diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land gewähren wollten. Das wird nicht möglich sein. Wir können es uns auf Dauer auch nicht leisten, ihnen allen ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, das sich über Monate oder gar Jahre hinzieht und damit letztlich doch den Grundstein für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt darstellt. Das Ziel ist deshalb sehr klar: Wir müssen diejenigen, die nicht verfolgt im Sinne des Art. 16 sind, möglichst früh
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Anspruch nehmen. Damit mache ich niemandem irgendeinen Vorwurf, sondern stelle nur fest, daß es so ist. Die Ausstattung der Gerichte mit modernster Kommunikationstechnik wird notwendig sein. Ich bitte sehr, daß das auch geschieht. Weiter wird natürlich ein Verfahrensrecht erforderlich sein, das, wie gesagt, auf mehrere Instanzen verzichtet, einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen gewährleistet, frei von Verfahrenshemmnissen, und das den Betroffenen zur Mitwirkung anhält. Vor allem aber — das wird das Entscheidende sein — sind sehr viel guter Wille und natürlich auch große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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der Gerichte mit modernster Kommunikationstechnik wird notwendig sein. Ich bitte sehr, daß das auch geschieht. Weiter wird natürlich ein Verfahrensrecht erforderlich sein, das, wie gesagt, auf mehrere Instanzen verzichtet, einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen gewährleistet, frei von Verfahrenshemmnissen, und das den Betroffenen zur Mitwirkung anhält. Vor allem aber — das wird das Entscheidende sein — sind sehr viel guter Wille und natürlich auch große Kooperationsbereitschaft der Richter vonnöten, die wir in der Tat nicht zwingen können, ganz bestimmte Entscheidungen in bestimmter Zeit
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in Art. 16 erreichen zu können glauben, habe ich erhebliche Zweifel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber darüber werden wir uns im politischen Raum auseinandersetzen — wenn ich die Freiheit habe, offen zu reden. So, wie ich Sie kenne, werden wir das dann auch in aller Offenheit miteinander austragen. Ich bin mir völlig im klaren, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel, das wir erreichen wollen, die Verfahren in offensichtlich aussichtslosen Fällen einschließlich der Abschiebung in einigen Wochen, jedenfalls möglichst schnell, zum
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im politischen Raum auseinandersetzen — wenn ich die Freiheit habe, offen zu reden. So, wie ich Sie kenne, werden wir das dann auch in aller Offenheit miteinander austragen. Ich bin mir völlig im klaren, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel, das wir erreichen wollen, die Verfahren in offensichtlich aussichtslosen Fällen einschließlich der Abschiebung in einigen Wochen, jedenfalls möglichst schnell, zum Abschluß zu bringen, sehr hoch gesteckt ist. Manche haben Zweifel an der praktischen Erreichbarkeit; auch das verstehe ich. Aber es ist
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zu erkennen. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Jelpke, ich muß Sie bitten, mit Ihrer Rede zu Ende zu kommen. Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste): Ja. (Zurufe von der CDU/CSU: Es reicht völlig! — Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Schade!) — Ja, das finde ich auch. Ich hätte gern noch ein bißchen mehr gesagt. Ein Abschlußsatz. Es bleibt dabei: Antifaschisten und Antifaschistinnen müssen weiterhin aktiv sein. Die Unterstützung der PDS/Linke Liste bieten wir an. Ich rufe alle Menschen, die sich Rassismus und
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Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) nicht mehr von Asylströmen zu reden, sondern klarzumachen, daß es sich hier um Menschen handelt, weil es nämlich irgendwann einmal ehrenhaft wird, sich gegen Ströme oder Fluten zu stellen. Dazu hätte gehört, die Probleme auf das ihnen gebührende Maß zurechtzustutzen. Dazu hätte gehört, daß wir nicht mehr den Eindruck erwecken — welche Lösung auch immer wir vorschlagen mögen — , es gäbe eine Patentlösung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auf der ganzen Welt. (Beifall bei der SPD) Dazu hätte
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Schreibtischtäter zurück!) Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß die Auswirkungen trotzdem vorhanden sind. Ich habe ihn gebeten, diesen Satz zurückzunehmen, und dabei bleibe ich. Ich will mich jetzt gar nicht über Zwischenrufe beschweren. Aber Herr Gerster: Ich empfehle Ihnen, das Protokoll durchzulesen. Da finden Sie reihenweise Ausdrücke, und zwar auch Ausdrücke von Ihnen, nicht persönlich, (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Von mir bestimmt keine!) von Ihren Kollegen, die in jedem anderen Parlament sicher mit Ordnungsrufen versehen worden wären. Ich habe
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