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ich sagen — würde unter diesen Umständen weit über das hinausgehen, was als Debattendauer vereinbart ist. Wir werden die Wortmeldungen vor 14.30 Uhr nicht abwickeln können. Ich sage das vorsorglich. Nun hat der Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Jürgen Trittin, das Wort. Minister Jürgen Trittin (Niedersachsen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Bundesrepublik eine generalstabsmäßig organisierte Kampagne gegen Flüchtlinge. Mit Musteranträgen für Räte und Kreistage, mit fertig erstellten Pressemitteilungen schürt die CDU die Fremdenangst. Sie alle kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Bundesminister, ist, von der Exekutive zu erwarten, eine, wie Sie schreiben — ich zitiere — , „verbindliche Erklärung zu der Dauer der verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren" abzugeben. Angesichts des Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach die Richter unabhängig und — ich wundere mich, daß ich das einem Verfassungsminister hier vorlesen muß — nur dem Gesetz unterworfen sind, ist diese Aufforderung an die niedersächsische Landesregierung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch, der wir überhaupt nicht gedenken nachzukommen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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nur dem Gesetz unterworfen sind, ist diese Aufforderung an die niedersächsische Landesregierung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch, der wir überhaupt nicht gedenken nachzukommen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Wir werden die institutionellen Voraussetzungen schaffen, das asylgerichtliche Verfahren ohne weitere Verkürzung der rechtlichen Möglichkeit erheblich zu beschleunigen. (Volker Rühe [CDU/CSU]: Das ist aber doch ein SPD-Vorschlag!) Aus all dem folgt aber auch, daß wir als eine Landesregierung, die das, was sie verspricht, auch hält, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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sollen. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Gerster, bitte. Johannes Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Minister, Sie können, wie Sie wissen, als Landesminister für Ihre Landesregierung sprechen. Aber für wen sprechen Sie eigentlich wirklich, nachdem Ihr Innenminister Glogowski eindeutig erklärt hat, das, was in Bonn am 10. Oktober vereinbart wurde, sei gut und notwendig? Er erklärte überdies, die Absprachen lägen ganz auf sozialdemokratischer Linie. Für welche Landesregierung sprechen Sie eigentlich? Minister Jürgen Trittin (Niedersachsen): Herr Gerster, ich spreche auf der Basis des
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Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Wolfgang Zeitlmann. Wolfgang Zeitlmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine in der Tat, Frau Däubler-Gmelin, das, was Sie hier heute nach der Rede des Bundesinnenministers geboten haben, verdient ein Stückchen weit das Attribut „scheinheilig" . Sie haben dem Bundesinnenminister vorgeworfen, er habe die Einigung vom letzten Donnerstag nur einen Tag lang gültig sein lassen und habe dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Vertrauen in die Organe des Staates verlieren. Der Staat muß Sicherheit gewährleisten; er muß aber auch Ängste und Sorgen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Gerade bei der Frage des Asylrechts ist die Politik, sind wir alle drauf und dran, das Vertrauen der Menschen zu verspielen. Seit 1978 wurden immer wieder Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die erreichte Wirkung wurde jedesmal durch den ständig wachsenden Zustrom mehr als wettgemacht. Das beweist: Das Asylproblem ist vor allem ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Ängste und Sorgen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Gerade bei der Frage des Asylrechts ist die Politik, sind wir alle drauf und dran, das Vertrauen der Menschen zu verspielen. Seit 1978 wurden immer wieder Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die erreichte Wirkung wurde jedesmal durch den ständig wachsenden Zustrom mehr als wettgemacht. Das beweist: Das Asylproblem ist vor allem ein Zugangsproblem. Das Asylgrundrecht wird Hebel für eine in keiner Weise kontrollierbare Einwanderung, wenn es uns nicht
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erläutern, wo Sie summarische und pauschale Verfahren erkennen können bei den Vorschlägen, die zur Zeit auf dem Tisch liegen? Dr. Burkhard Hirsch (FDP): Jede Länderliste, Herr Kollege, ist ein pauschales Verfahren, weil grundsätzlich gesagt wird: Wer aus einem Land kommt, das auf einer — wie auch immer entstandenen — Liste steht, wird grundsätzlich nicht mehr persönlich gehört. Das ist der Punkt. Außerdem bitte ich Sie wirklich herzlich, sich den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Gemüte zu führen, der im Bundesrat eingebracht worden ist
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wo auch die Möglichkeit vorgehalten wird, einen politischen Flüchtling an der Grenze abzuweisen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, was Ihre Fraktionskollegen offenbar mit unterstützen. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!) — Ich freue mich, das zu hören. Sie sollten das auch Herrn Stoiber mitteilen. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das wußten Sie schon vorher!) Wir sind der Überzeugung, daß die immer wieder propagierte Verfassungsänderung kein einziges praktisches Problem lösen würde. Wir gehen im übrigen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Politiker von den Koalitionsfraktionen fragen lassen. (Beifall bei der SPD) Herr Rühe, da können Sie nicht so einfach aus der Verantwortung herausgehen und sagen, daß Ihre Stabsanweisungen an die unteren Gliederungen Ihrer Partei nicht ganz gezielt dazu genutzt werden sollten, das politische Klima hier zu vergiften und damit letzten Endes den Ausländern Schwierigkeiten zu bereiten. Denn das ist die Folge. (Beifall bei der SPD) Wenn wir hier heute debattieren, dann sollten wir die Debatte auf den Kern zurückführen: Die Voraussetzung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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das aus Amerika: Dort hat man eine Einwanderungsquote, und trotzdem gibt es dort eine immense illegale Einwanderung. Das ist die Schwäche dieses Konzeptes, die mit einem Zuwanderungsgesetz, einem Einwanderungsgesetz verbunden ist. Man darf keine Illusionen wecken, auch nicht die Illusion, das Zuwanderungsproblem könne durch Gesetze oder durch ein formales Verfahren gelöst werden, die Problematik der nicht gesteuerten Zuwanderung in dieses Land könne eingegrenzt werden; denn wenn die Quote voll ist, haben Sie das gleiche Problem. So ist es auch in Amerika
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zu einer Behörde. Dort muß seine Identität festgestellt werden; er hat vielleicht keine Papiere. Es muß ein Dolmetscher zugezogen und ein Verfahren angestrebt werden, in dem sein Recht auf Asyl nachgewiesen wird. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ein objektives Verfahren, das in wenigen Stunden durchgeführt werden kann!) Denn auch dieser Mensch muß überprüft werden, ob er objektive Gründe hat, hierzubleiben. Sie sind also wieder bei dem Verwaltungsverfahren, (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das dauert höchstens sechs Stunden!) das mindestens zwei Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Ein objektives Verfahren, das in wenigen Stunden durchgeführt werden kann!) Denn auch dieser Mensch muß überprüft werden, ob er objektive Gründe hat, hierzubleiben. Sie sind also wieder bei dem Verwaltungsverfahren, (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das dauert höchstens sechs Stunden!) das mindestens zwei Wochen dauert. Selbst wenn Sie das Asylrecht aus der Verfassung streichen würden, würde sich daran faktisch überhaupt nichts ändern. (Beifall bei der SPD — Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist falsch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich
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für eine Verfassungsänderung gäbe und wir hinterher feststellen würden: Im Prinzip hat sich der Umfang der Zuwanderung überhaupt nicht geändert. (Beifall bei der SPD — Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Dann macht es doch, wenn es nichts bringt!) Meine Damen und Herren, das schönste Beispiel hierfür ist die Schweiz, ein Land mitten in Europa, mit Grenzen zu vielen Nachbarstaaten. Sie hat das Asylrecht nicht in der Verfassung verankert, hat aber genau das gleiche Problem wie wir. Sie hat, bezogen auf ihre Bevölkerung, mehr
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nicht in der Verfassung verankert, hat aber genau das gleiche Problem wie wir. Sie hat, bezogen auf ihre Bevölkerung, mehr Asylbewerber als wir, steht vor genauso schwierigen Problemen wie wir und diskutiert über Verfahren — genau wie wir. Ich bitte Sie, das einmal ernsthaft zu überlegen. Die Probleme lassen sich nicht pauschal mit einer Änderung der Verfassung lösen. Und: Wecken Sie nicht Illusionen bei der Bevölkerung! Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingen sollte, durch ein gestrafftes Verwaltungsverfahren dafür zu sorgen
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Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Herr Bundesinnenminister, ich will einfach zurückfragen, damit das wirklich ausgeräumt werden kann. Mir liegt ein Schreiben des Oberstadtdirektors von vor etwa drei Tagen vor, in dem steht — so, wie ich Ihnen das vorhin gesagt habe — , daß der zuständige Kommandant des Grenzschutzkommandos mit der Aufkündigung der Vereinbarung für den Fall droht, daß diese Asylbewerber nicht aus dieser Kaserne herausgenommen werden könnten? Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Bundesinnenminister, ich glaube, es dient der Debatte, wenn
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Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich denke, wir sind uns darin einig, daß Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß nicht ein spezifisch ostdeutsches Problem sind. Die Tatsachen sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Hoyerswerda ist furchtbarerweise überall in Deutschland. Ich bitte also, das auf keinen Fall zu einem emotionalen Thema der Spaltung zu machen und Vorurteile nach dem schlimmen Muster zu verschärfen: „Jetzt schleppen die Ossis nicht nur ihren Stasi-Dreck hier herein, sondern überziehen uns auch noch mit ihrem Nationalismus. " Auch die mich
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Teils der Bevölkerung der ehemaligen DDR. Dies war unverzeihlich und bleibt unverzeihlich. Wir hatten einen diktierten Internationalismus, der nicht frei machte, sondern angst machte und das Gegenteil von dem erzeugte, was er wollte. Wir haben in einem autoritären Staatswesen gelebt, das die Menschen nicht innerlich frei machte zur Begegnung mit anderen. Wir haben schlicht unter einer großen Käseglocke gelebt, eingesperrt; d. h. die meisten Menschen hatten nicht die Möglichkeit, alltäglich positive Erfahrungen mit Ausländern zu machen, alltäglich zu erlernen, daß Ausländer
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offene Gesellschaft, eine wirklich demokratische und nicht nur repräsentativdemokratische Gesellschaft zu schaffen, und diese Hausaufgabe lösen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Probleme, von denen wir heute reden, anders gelöst werden als bisher. Es wäre furchtbar, wenn die deutsche Einheit, das Wiedererstehen eines deutschen Nationalstaats unabwendbar verbunden wäre mit Aggressivität, mit Ausgrenzung, mit dem Wiedererstehen eines deutschen Nationalismus. Dann wäre sie ein Irrtum, ein Fehler gewesen; aber nur dann. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem Bündnis
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der Gegend gestört hat, daß die Ausländer dort lange gefeiert haben. Aber warum sollen sie nicht feiern? Daraus solche entsprechenden Aktionen, wie wir sie inzwischen an sehr vielen anderen Stellen, gerade im Westen, erlebt haben, mit Verletzungen von Menschen abzuleiten, das, denke ich, ist schlicht und einfach Rassismus. Das hat nichts mit objektiven ökonomischen und sozialen Gegebenheiten zu tun. Vergessen wir nicht — ich habe es soeben schon angesprochen — : Diese Pogrome werden im Ausland zu Recht mit großer Bestürzung und großer Sorge
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nicht angesprochen worden. Im Zusammenhang mit den Übergriffen in Hoyerswerda und anderswo, vor allem in Saarlouis im Westen und in Hünxe — wo nach dem ganz schlimmen Vorfall zwei libanesische Kinder, die wahrscheinlich nie mehr in ihrem Leben imstande sein werden, das Erlebte richtig zu bewältigen, verbrannt worden sind —, habe ich in einem französischen Sender einen Kommentar gehört, in dem die Befürchtung geäußert wurde, daß nach diesen Übergriffen auf Asylanten und Asylantinnen als nächstes auch Übergriffe auf Angehörige der jüdischen Gemeinschaft in
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tun, was ich eingangs angesprochen habe, nämlich daß durch die neue großdeutsche Entwicklung ein Rahmen, ein gesellschaftliches Klima geschaffen worden ist — das die entsprechenden politischen Kräfte natürlich auch systematisch nutzen —, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht zu fassen!) das in der weiteren Entwicklung solche Pogrome hervorgerufen hat. — Ein letzter kurzer Punkt noch, Herr Präsident. Dann bin ich zu Ende. Zu beklagen ist in diesem Zusammenhang besonders die doppelte Sprache, mit der Sie sich hier äußern, die Doppelstrategie: Hier reden
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müssen, 2,45 Milliarden DM im Jahr weggenommen. Das ist die Realität. (Zuruf von der CDU/CSU) — Natürlich, aber dann müssen Sie sich überlegen, wie Sie im Westen entsprechende andere Mittel zur Verfügung stellen. (Manfred Richter [Bremerhaven] [FDP]: Sind Sie dagegen, das nach Osten zu geben?) — Nein, dagegen sind wir nicht. Wir haben doch vorgeschlagen: Kürzen Sie den Rüstungsetat; dann haben Sie viel mehr Mittel zur Verfügung. Ich danke. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun erteile ich dem
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von Hoyerswerda und anderswo für das Investitionsklima gerade in den neuen Länder alles andere als förderlich. Ich will nichts dramatisieren, aber die Lage in Deutschland wird in der Welt nun einmal geradezu seismographisch registriert. Es ist auch deshalb allerhöchste Zeit, das Amt der Ausländerbeauftragten mit erweiterten Kompetenzen auszustatten. (Zustimmung bei der FDP — Beifall der Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD]) Es ist auch wichtig, die Europäisierung des Asylrechts zu forcieren. Die Harmonisierung ist einfach eine Notwendigkeit, um die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen
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wäre noch größer gewesen, wenn nicht verbrecherische und unmenschliche Anschläge auch aus meiner engsten Umgebung vor meinen Augen gestanden hätten. Ich habe mir einige notiert. Ich möchte jetzt nicht alle aufführen, um ein bißchen Zeit zu sparen, aber ein Vorkommnis, das sich am vergangenen Samstag in einem Supermarkt meines eigenen Wohnstadtteils ereignete, möchte ich Ihnen doch schildern: Vor der Kasse hatten sich lange Schlangen gebildet, wie das so üblich ist. Unter den Wartenden befand sich ein dunkelhäutiger junger Mann von etwa
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