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Veranstaltungen, manchmal jeden Abend, ist der, daß unsere Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortlichen in den Gemeinden, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Vereine, die Religionsgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen gemeinsames Handeln von uns erwarten. Es ist mir ein ganz großes Anliegen, das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen. Die Menschen sind davon überzeugt — diese Überzeugung ist auch meine — , daß nur eine gemeinsame Anstrengung der Demokraten diese schlimme Situation bewältigen kann. Die SPD-Fraktion hat einen zweiten Antrag mit dem Titel „Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang gefangen waren. An Freiheit, Leib und Leben gefährdet sind sie jedoch nicht. — Das ist der entscheidende Tatbestand. Es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr in diesen Ländern, und zwar in keinem dieser Länder. Deshalb beantragen wir erneut, das Bundesvertriebenengesetz aufzuheben. Im Rahmen einer Kriegsfolgen-Abschlußgesetzgebung soll baldmöglichst sowohl für den Vertriebenenbereich als auch für den Kreis der Menschen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit von der Eintragung in die seinerzeitige Volksliste herleiten, eine abschließende Regelung getroffen werden. Ich kann mir denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Jahr zu uns kommen, bedeutend niedriger sein wird als die der Asylbewerber. Wenn Sie so wollen, haben sich die Entwicklungen umgekehrt: Im letzten Jahr waren es in der Tat noch mehr Aussiedler. Wir haben ja gemeinsam ein neues Aussiedlerrecht geschaffen, das dazu führt, daß diese Zahl von Deutschen, die ohnehin begrenzt ist — das ist der Unterschied zum Weltflüchtlingsproblem — , ständig zurückgeht. Es sind also Erfolge zu verzeichnen, die ich weder herbeireden noch durch Gesetze herbeiführen muß. Dieser Effekt tritt ohnehin ein. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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sich nach meiner Meinung die Beurteilungskriterien — , nicht das Reden über Mißstände in einer Gesellschaft, sondern die Unfähigkeit, Mißstände zu beenden, führt zu Radikalismen, auch und gerade zum Rechtsradikalismus. Es gehört deswegen — ich muß das wirklich sagen, ganz vorsichtig, weil wir das jetzt ja friedlich zu Ende gehen lassen wollen — zu den wirklich ärgerlichen Erscheinungen, daß einzelne SPD-Politiker, gottlob nicht alle, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung als ursächlich für Rechtsradikalismus und schreckliche Gewalttaten hinstellen. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht zulässig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Gewalttaten hinstellen. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht zulässig; denn das Aufgreifen von Themen, die die Menschen berühren, ist in der Demokratie Pflicht der Parteien. Es ist die Pflicht, wenn Mißstände da sind, diese zu beseitigen. Nur das Bestreiten, das Verschweigen und das Verhindern von Problemlösungen führen letzten Endes zum Radikalismus. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb in Bremen die klassischen SPD-Wähler aus der Arbeiterschaft von der SPD weg direkt zur DVU gelaufen sind. Sie hatten den Eindruck, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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deutlich machen: Es gibt nicht nur ein Weltflüchtlingsproblem, es gibt auch ein europainternes Flüchtlingsproblem, und zwar deshalb, weil z. B. Spanien jegliche Art von Unterstützung an Asylbewerber eingestellt hat und ein anderes südeuropäisches Land einmalig 70 DM zahlt. Wenn ich das jetzt etwas überspitzt oder spöttisch formulieren darf, fehlt nur noch das Schild: Hier geht es nach Deutschland, und dort gibt es bessere Leistungen. — Entschuldigung, das ist ganz offensichtlich ein Motiv, weil gerade in den letzten Wochen der Asylbewerberdruck aus diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Asylverfahren, wie Sie wissen, nur zu rund 7 % zum Erfolg führen und am Ende der Asylverfahren nur etwa 3 % abgeschoben werden, dann bedeutet das, daß wir in 90% der Fälle — die nicht alle zu Ende geführt werden — ein Verfahren durchführen, das letzten Endes gar nicht zu einem Ergebnis führt. Das heißt, wir führen weitestgehend ein sinnloses Verfahren durch. Ich behaupte jetzt nicht, daß nur 10 % einen Grund hätten, hierzubleiben. Ich weiß sehr wohl über die Genfer Flüchtlingskonvention — — (Zuruf der Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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durch ein ganz anderes Verfahren, Frau Däubler-Gmelin, anschließend humanitär gelöst. Aber das eigentliche Asylverfahren führt nur in 10 % der Fälle zu einem Ergebnis, nämlich entweder „anerkannt" oder „abgeschoben" . Alles andere wird nachher humanitär entschieden. Konsequenterweise müßten Sie — wie die GRÜNEN das einmal gefordert haben — , wenn Sie mit diesem Zustand einverstanden sind, eigentlich das ganze Verfahren abschaffen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Wenn die Zahlen gleichblieben, wäre der Verzicht auf die Verfahren billiger, obwohl wir dann 3 % der Bewerber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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war keine Leitung!) Es ist schon ein Gebot der Fairneß — zumal FDP und SPD beim letzten Gespräch am 10. Oktober erklärt haben, sie seien bereit, mit uns auch über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln —, daß wir jetzt das eine machen, aber das andere nicht unterlassen. Meine vierte Bemerkung: Frau Däubler-Gmelin, was mich heute sehr bedrückt hat, ist, daß so getan wird, als sei, was Art. 16, Art. 19 und Art. 24 angeht, in der SPD das letzte Wort gesprochen. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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liebsten von mir sprechen; ich nehme den Hinweis gern auf —, bevor wir uns hier gegenseitig immer wieder erklären, wie es nicht geht. Das führt überhaupt nicht weiter. (Beifall bei der FDP) Wir müssen es im Interesse des Rechts auf Asyl, das für uns ein ganz wichtiges Recht ist, ermöglichen, daß es auch in Zukunft vernünftig praktiziert werden kann. Deshalb werden wir Freien Demokraten uns auch so verhalten, wie Graf Lambsdorff es in dem Gespräch im Kanzleramt gesagt hat. Er hat nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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es nicht so gewesen, daß der Abgeordnete Vogel dem Innenminister Schäuble gesagt hat „Sagen Sie uns doch wenigstens einmal, wie Sie sich das vorstellen." , und ist es denn der richtige Weg, wenn man dem Partner eine solche Mitteilung übergeben will, das über die Medien zu tun? (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das war so nicht!) Detlef Kleinert (Hannover) (FDP): Lieber Kollege Hirsch, daß Sie mich jetzt auf die interessante Frage hinweisen, ob man lieber über die Presse oder persönlich miteinander verkehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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da nichts zu ergänzen — so dargestellt, wie er gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Nicht ganz!) Darüber hinaus möchte ich noch sagen: Ich bin persönlich einmal der Meinung gewesen, die wahrscheinlich irrig war — wenn ich das zum Schluß noch sagen darf, Herr Präsident — , daß man selbstverständlich ohne die sehr unzulängliche Idee, dem Grundgesetz in Art. 16 anzufügen „Das Nähere regelt ein Gesetz.", alles gesetzlich regeln kann, was nicht den Wesensgehalt des Grundrechts — so steht es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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also nicht. Inzwischen sind mir Zweifel gekommen, — Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Kleinert, in allem Ernst — — Detlef Kleinert (Hannover) (FDP): — ob man alles andere ohne eine Grundgesetzänderung machen kann, weil es dazwischen vielleicht Dinge gibt, die an das subjektiv-öffentliche Recht, das wir zur Zeit haben, heranreichen, ohne an den Kern des Grundrechts zu tasten. Über diese Frage können wir uns ja mit der notwendigen Gelassenheit — Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Aber später, Herr Abgeordneter Kleinert, später! (Heiterkeit) Detlef Kleinert (Hannover) (FDP): — und Offenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Damen und Herren. Sie hätten mit uns darüber nachdenken sollen, wie uns die Umstrukturierung ganzer Branchen und Regionen im Westen der Bundesrepublik gelungen ist. Niemals wären wir auf die Idee gekommen, so leichtfertig ganze Industriestandorte kaputtgehen zu lassen, wie Sie das jetzt im Osten unseres Vaterlandes tun. Das werfen wir Ihnen vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Konkret für diese Woche heißt das: Ändern Sie gesetzlich den Auftrag der Treuhand so, daß ein klarer Sanierungsauftrag erteilt wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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die „Erblast der SPD" zu bemühen. (Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Es stimmt immer wieder!) Er hat offensichtlich verdrängt, daß Sie schon neun Jahre an der Regierung sind. (Jochen Borchert [CDU/CSU]: Mit großem Erfolg!) Sie hätten lange Zeit gehabt, das wichtige Thema Pflegeversicherung endlich auf den Weg zu bringen. Ich bin enttäuscht von dem Herrn Fraktionsvorsitzenden. (Beifall bei der SPD — Jochen Borchert [CDU/CSU]: Überlegen Sie mal, wie es nach neun Jahren SPD aussah!) Was Herr Schäuble zum Thema Asyl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Menschen sind davon abgrundtief enttäuscht. Die Konsequenz ist, daß sie sich immer mehr von der Politik abwenden. (Zuruf von der CDU/CSU: Von der SPD!) Sie flüchten sich in gleichgültige Wahlenthaltung, oder sie laufen rechten Aufwieglern nach. Ausbaden müssen wir das alle, meine Damen und Herren. Sie werden mir jetzt natürlich Schwarzmalerei vorwerfen. Aber ich sage Ihnen: Bei dieser Regierung bleibt einem gar nicht anderes übrig. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Hans Klein: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Suche nach Wählerstimmen an die Dümmsten der Dummen wenden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich muß nochmals auf den erfolgreichen Subventionsabbau der Koalition zurückkommen, (Lachen bei der SPD) auch im Blick auf die gestrige Debatte und auf das, was man heute in den Zeitungen lesen kann. Meine Damen und Herren, was mein Fraktionsvorsitzender Hermann Otto Solms hierzu vorgetragen hat, (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schamlose Lügen!) ist richtig. Ich habe die Erfolge der Koalition, auch die Initiative von Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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dem Ziel des Subventionsabbaus einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei der FDP) Damals habe ich nichts von Ihnen gehört, Herr Waigel, obwohl es in der Sache begründet gewesen wäre. Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Auch das eigene Werk, das nicht das Werk der Abgeordneten des Haushaltsausschusses ist — wir sind mehr diejenigen, die Bilanz ziehen, als diejenigen, die alles strukturieren — , die Gesamtbilanz der Politik, muß von den Haushaltsabgeordneten kritisch hinterfragt und gegebenenfalls auch kritisch beurteilt werden dürfen. Gerade nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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einig gewesen. Auch bei unterschiedlicher Auffassung hatten wir seither keine Not, gut zusammenzuarbeiten. Es wird, meine Damen und Herren, immer unterschiedliche Auffassungen in der Sache geben, die wir dann austragen und wo wir den Kompromiß gemeinsam tragen. Das war so, das bleibt so. Die Zusammenarbeit ist ordnungsgemäß. (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Haushaltsausschuß! Nicht im Bundestag! — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Muß man sich im Parlament schon dafür entschuldigen, daß man etwas Richtiges gemacht hat?) Tricks dieser Art sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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müsse sich verschulden, weil ihm von der sozialliberalen Koalition eine „Erblast" hinterlassen worden sei. Immer wieder bis in die heutigen Tage wurde und wird diese Platte gespielt. Ich frage mich nur: Warum waren Sie so scharf darauf, ein Erbe anzutreten, das angeblich mit so vielen Lasten verbunden war? Seit Sommer 1990 wird die Neuverschuldung mit den Folgekosten der deutschen Einheit begründet. Aus der sozial-liberalen ist jetzt eine sozialistische „Erblast" geworden. Die Bundesregierung — an ihrer Spitze der Finanzminister — sieht sich offenbar als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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traurigen Mut hat, Herr Kollege, so zu reden, wie Sie es getan haben, ohne das zu erwähnen, woran Sie sich beteiligt haben — und das, ohne rot zu werden; davon will ich gar nicht reden —, dann muß man schon innehalten, um das auf sich wirken zu lassen. Ich hoffe, daß die Menschen draußen verstehen, welch traurigen Mut Sie besitzen, mit den Vokabeln, die Sie gebraucht haben, hier zu reden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein Mut, das ist Frechheit!) Weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Art und Weise und die Zusammensetzung der Finanzierung, das ist die eine Seite der Haushaltspolitik. Die andere Seite — das ist in der Debatte schon angesprochen worden — sind die Ausgaben. Es ist richtig, wenn gesagt wird — das ist allerdings eine Platitüde — , das Geld müsse intelligent ausgegeben werden. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Schulden müssen intelligent gemacht werden!) Intelligentes Geldausgeben heißt nicht zuletzt — ich denke, da sind wir uns einig — , Investitionen zu tätigen und dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft in Fahrt bleibt. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Klein: Frau Kollegin, bitte eine Frage. Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Können Sie denn dem Hohen Hause erklären, warum Sie allein im nächsten Jahr 1,9 Milliarden DM zur Beschaffung von Munition für die Bundeswehr ausgeben, und können Sie nicht sagen, daß Sie das zumindest halbieren oder noch weiter herunterfahren könnten? (Zuruf von der CDU/CSU: Die Munition wird gebraucht!) Hans Peter Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich möchte es natürlich weit von mir weisen, daß mir dann, wenn ich Sie sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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daran gedacht, wie sich 17 Millionen Menschen in ein gut funktionierendes System von sich drehenden Rädchen einordnen lassen. Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, sehr geehrter Herr Klose! Bitte übermitteln Sie ihm, er möge dieses Wort zurücknehmen. Dies ist ein böses Wort, das auf eine Geisteshaltung schließen läßt, die ich ihm nicht unterstelle. Er möge seinen Text bitte noch einmal nachlesen. Ich halte das nicht für gerechtfertigt. (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wenn Sie keine weiteren Sorgen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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dieses Resümee ziehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann geh' nach Hause!) Ich bin ein Jahr hier, und ich habe vorher die Volkskammer erlebt. Das ist ein lebendiges Parlament gewesen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Mit lauter anständigen Kerlen!) — Nein, nein, das Czerni-Syndrom haben Sie ja wahrscheinlich selbst und müssen es austragen. Herr Waigel — er ist jetzt leider nicht da — hat die Abgeordneten der Volkskammer mit einer dilettantischen Schauspielerschar verglichen; er versteht ein bißchen von Schauspielkunst. Aber das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]