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Legislaturperioden mit ihren parlamentarischen Initiativen vielleicht nicht allzuviel erreicht. Aber wenn ich mir jetzt die Programmatik der Parteien anschaue, dann muß ich feststellen, daß die Denkanstöße der GRÜNEN wie ein Schimmelrasen in den Parteien aufgegangen sind, wobei ich allerdings glaube, das Original ist allemal besser als die Kopie. Bevor Sie sich um den Nachlaß streiten, muß ich Ihnen sagen, daß wir, die GRÜNEN und das Bündnis 90, in der nächsten Legislaturperiode wieder hier sein werden, auch wenn Ihnen das mißfällt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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CDU/CSU]: Welche Selbstgerechtigkeit! — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Ganz schön überheblich!) — Auch Sie haben doch Selbstbewußtsein. Ich glaube, es ist hier an dieser Stelle einmal angezeigt, auch Selbstbewußtsein zu demonstrieren. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie müssen mir gestatten, daß wir das ein bißchen in Frage stellen! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nur nicht überheblich sein!) — Ich kann das ja präzisieren, Frau Matthäus-Maier. Ich will auf die Kluft zwischen Wort und Tat hinweisen. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch Sie werden Ihre Hybris noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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als Zweckpessimismus!) — Nein, der macht auf Dauer die Demokratie kaputt, Herr Kriedner. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD) Das wiegt die Menschen zwar in Sicherheit, lähmt aber ihre Kräfte. (Zuruf von der CDU/CSU: Ach!) — Aber natürlich, das lähmt Energien. Sie rufen den Ostdeutschen immer zu: Ärmel hochkrempeln. Gukken Sie doch bitte nach Hennigsdorf. Dort haben die Leute die Ärmel bis zum Hemdkragen hochgekrempelt (Beifall des Abg. Dr. Klaus-Dieter Feige [Bündnis 90/GRÜNE] und bei Abgeordneten der SPD) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Übersetzung der Johannesoffenbarung an. Im Grunde genommen macht die Warnung die Menschen aktiv und zeigt ihnen den Weg zur Umkehr; sie setzt Energien frei, so daß man Gefahren und Risiken besser erkennt und entsprechend handelt. Es gibt noch ein Klischee, das sich durch die Haushaltsdebatte gezogen hat und das wir jetzt wirklich endgültig ad acta legen könnten und sollten — ich kann es nicht mehr hören — : Da sind die einen, die die deutsche Einheit gewollt, und die anderen, die sich dagegengestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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die Warnung die Menschen aktiv und zeigt ihnen den Weg zur Umkehr; sie setzt Energien frei, so daß man Gefahren und Risiken besser erkennt und entsprechend handelt. Es gibt noch ein Klischee, das sich durch die Haushaltsdebatte gezogen hat und das wir jetzt wirklich endgültig ad acta legen könnten und sollten — ich kann es nicht mehr hören — : Da sind die einen, die die deutsche Einheit gewollt, und die anderen, die sich dagegengestellt haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl! — So ist
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jede politische Beteuerung von Ihnen hier. (Beifall des Abg. Dr. Klaus-Dieter Feige [Bündnis 90/GRÜNE] sowie bei Abgeordneten der SPD — Hans-Joachim Fuchtel [CDU/ CSU] : Den wollten nur die Wähler nicht, Herr Schulz!) — Die haben Sie natürlich kräftig in die Irre geführt, das stimmt. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Wie haben Sie denn in der Volkskammer gestimmt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) — Nein, ein verantwortlicher Politiker hätte sich damals hinstellen müssen, meine Damen und
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Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben die Einheit mit überwiegender Mehrheit gewählt! — Gegenruf von der SPD: Sie haben die D-Mark gewählt!) — Ja, die D-Mark haben Sie in Ost und West gewählt. (Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Nehmen Sie das wieder zurück! — Hans-Werner Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Das ist schon schlimm, diese Rede! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die D-Mark ist besser!) Ich will Ihnen auch sagen, warum wir diesen Haushalt ablehnen; denn das ist ja eigentlich das Thema
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Bötsch [CDU/CSU]: Der Herr Professor persönlich!) — Das wird mir nicht sehr schwerfallen. Ich möchte zu Anfang etwas dazu sagen, wir hätten die Wähler in die Irre geführt. Ich möchte daran erinnern, daß das gar nicht so war. Die Wähler, das Volk in der ehemaligen DDR, wußten sehr genau, wem sie die Stimme am 18. März 1990 gegeben haben. (Zuruf von der SPD: Den Blockflöten!) Ich erinnere daran, daß vor dem SPD-Parteitag in Leipzig im Februar 1990 die SPD mit weit
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Befragungen vorn lag. Nachdem auf diesem Parteitag in Leipzig die schnelle Herstellung der Einheit Deutschlands an die zweite Stelle gerückt war, waren innerhalb von zehn Tagen die Ergebnisse der Befragungen ganz anders. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb muß ich das ganz entschieden zurückweisen und richtigstellen: Es war keine Irreführung der Wähler, (Widerspruch bei der SPD) sondern es war der Wunsch der Wähler, die Einheit Deutschlands wirklich so schnell zustande zu bringen, wie wir es getan haben. Ich bin im Prinzip
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in ausreichendem Maße. Zu viele willige Käufer warten über Gebühr lange auf Antwort oder auf den Vollzug. (Gerd Poppe [Bündnis 90/GRÜNE]: Eigentumsdogma aufgeben!) Ich habe eine ganze Reihe von Vorgängen auf meinem Tisch, wo ich mir nicht erklären kann, warum das so lange dauern muß. Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen schlechter. Das ist ein Steuerungsproblem ersten Ranges. Die Treuhandanstalt hat hier die von ihr selbst gesetzte Priorität auch durchzusetzen. Zur Privatisierung gehören aber mindestens zwei: außer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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muß. Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen schlechter. Das ist ein Steuerungsproblem ersten Ranges. Die Treuhandanstalt hat hier die von ihr selbst gesetzte Priorität auch durchzusetzen. Zur Privatisierung gehören aber mindestens zwei: außer dem Unternehmen, um das es geht, auch ein oder mehrere Käufer. Nun findet sich nicht für jedes Unternehmen ein Interessent, auch wenn diese Unternehmen gute Wirtschaftskonzepte vorlegen und im Bereich der schwarzen Zahlen agieren. Für diese Unternehmen wurden bisher nicht schnell genug Entscheidungen getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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SPD-regierten Ländern nach der Devise gelebt: Wir leben ständig über unsere Verhältnisse, aber noch lange nicht standesgemäß — das im Zweifel auf Kosten nachfolgender Generationen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben keine Ahnung, Frau Kollegin!) Das Horrorszenario der Verschuldung des Bundes, das die SPD während der vergangenen Tage zu zeichnen versuchte, würde angesichts solcher Zahlen viel besser auf die Finanzlage dieser Länder passen. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Hans Georg Wagner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Hans Klein: Frau
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aufgestanden! — Zuruf von der SPD: Da haben Sie aber lange geschlafen!) — Ich bin dann gleich hierhergekommen. Ich habe mich wirklich gewundert, was Sie z. B. über die Verschuldung und über das Beschäftigungsprogramm Ende der 70er Jahre gesagt haben. Dieses Beschäftigungsprogramm, das Sie mit einer Zunahme der Schulden finanziert haben, hatte nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr Arbeitslose bis 1982 als Ergebnis. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist gar nicht wahr!) Es war ungefähr der größte Flop
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des genannten Betrages von 7 Milliarden DM umfaßt auch die beschlossene Anhebung des Baukindergeldes von 750 DM auf 1 000 DM. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um die erste Stufe einer mehrstufigen Reform, um der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, das in seinen Beschlüssen vom Mai und Juni 1990 festgestellt hat, daß das Existenzminimum für Kinder nicht zu besteuern ist. Wir werden den Leistungsrahmen für Familien — so wie die Union das seit 1982 kontinuierlich macht — auch weiterhin so ausgestalten, daß der
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bewahrt haben, allzusehr in eingefahrenen Bahnen zu denken. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich darf mich ganz persönlich bei meinem Stellvertreter Klaus Rose dafür bedanken, daß er bei der schwierigen und zeitraubenden Arbeit geholfen hat, das dem Vorsitzenden zustehende Arbeitspensum mit zu bewältigen. Lieber Klaus Rose, ich sage einmal: Das ist eine gute Vorbereitung. Wenn ihr ab 1994 in die Opposition geht, dann kannst du reibungslos meinen Posten übernehmen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Meine
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Das hat er doch deutlich gesagt! Sie sollten seine Rede nachlesen!) — Ich habe die Rede gehört. In seiner unnachahmlichen Art und Weise hat Theo Waigel so getan, als gebe es diese Risiken gar nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt für den Kreditabwicklungsfonds, das gilt für die Treuhandanstalt, das gilt für alle möglichen anderen Sondervermögen. (Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Fonds Deutsche Einheit!) — Für den Fonds Deutsche Einheit natürlich auch. Ich bin durchaus bereit, hier alle aufzuzählen. Nur, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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gesagt! Sie sollten seine Rede nachlesen!) — Ich habe die Rede gehört. In seiner unnachahmlichen Art und Weise hat Theo Waigel so getan, als gebe es diese Risiken gar nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt für den Kreditabwicklungsfonds, das gilt für die Treuhandanstalt, das gilt für alle möglichen anderen Sondervermögen. (Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Fonds Deutsche Einheit!) — Für den Fonds Deutsche Einheit natürlich auch. Ich bin durchaus bereit, hier alle aufzuzählen. Nur, das Ganze — und das hat der
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nachlesen!) — Ich habe die Rede gehört. In seiner unnachahmlichen Art und Weise hat Theo Waigel so getan, als gebe es diese Risiken gar nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt für den Kreditabwicklungsfonds, das gilt für die Treuhandanstalt, das gilt für alle möglichen anderen Sondervermögen. (Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Fonds Deutsche Einheit!) — Für den Fonds Deutsche Einheit natürlich auch. Ich bin durchaus bereit, hier alle aufzuzählen. Nur, das Ganze — und das hat der Kollege Klaus Rose heute morgen
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das gilt für den Kreditabwicklungsfonds, das gilt für die Treuhandanstalt, das gilt für alle möglichen anderen Sondervermögen. (Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Fonds Deutsche Einheit!) — Für den Fonds Deutsche Einheit natürlich auch. Ich bin durchaus bereit, hier alle aufzuzählen. Nur, das Ganze — und das hat der Kollege Klaus Rose heute morgen auch schon hier dargestellt — summiert sich zu einer Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte von 135 Milliarden DM. Nun bin ich aber weit davon entfernt zu sagen, das alles habe Theo Waigel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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hier alle aufzuzählen. Nur, das Ganze — und das hat der Kollege Klaus Rose heute morgen auch schon hier dargestellt — summiert sich zu einer Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte von 135 Milliarden DM. Nun bin ich aber weit davon entfernt zu sagen, das alles habe Theo Waigel zu verantworten. Das ist auch nicht mein Vorwurf, sondern mein Vorwurf ist, daß er sich nicht auf die Risiken vorbereitet, die demnächst mit den Zinsbeträgen in seinem Haushalt landen werden. Dies ist mein Vorwurf. (Beifall bei
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Bundesfinanzminister, befürchtet z. B. der Präsident der Landeszentralbank in Bayern, Lothar Müller — ich vermute, er ist Ihr Parteifreund —, eine regelrechte Explosion der öffentlichen Schulden und vermutet, die Bundesbank müsse eine erneute Zinsanhebung prüfen. Das hat er in einem Interview geäußert, das gestern in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen war. Übrigens: Die geplante Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Private — verfassungsrechtlich eh nicht unbedenklich — wird den Schuldenberg noch zusätzlich erhöhen, denn die eigentlich für den Haushalt relevanten Belastungen, und zwar Zins- und Tilgungsleistungen, werden über
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nicht gelösten Probleme und die aktuelle und die sich mittelfristig abzeichnende Finanzsituation so ausführlich skizziert, um zu verdeutlichen, daß die Abkehr von der Verschuldungspolitik unumgänglich ist. Gelingt dies nicht, wird es über kurz oder lang zu einem bösen Erwachen kommen, das niemand will, aber Kundige befürchten. Denn die Steuer- und Abgabenschrauben sind nach der größten Steuererhöhungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Steuerlüge in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat, zu Ende gedreht. (Beifall bei der SPD) Ich weiß, Abkehr
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wesentlich erscheint. Das, was ich ausgeführt habe, gilt auch für die Bewältigung der Abrüstungsfolgen durch Standort- und Rüstungskonversion. Die Bundesregierung hat es bislang sachwidrig unterlassen, ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Bewältigung der Abrüstungsfolgen vorzulegen, (Dr. Nils Diederich [Berlin]: Traurig! Traurig!) das die Teilaspekte soziale Konversion, Forschungskonversion und Standortekonversion umspannt. Das, was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als Konversionsprogramm für die nächsten fünf Jahre anbieten und deklarieren, nämlich — hören Sie, auch gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Regionen, gut zu
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weil sie die hohen Kosten für Unterhalt und Bewachung mit Recht scheuen. Gefragt und erforderlich ist demgegenüber etwas ganz anderes, nämlich ein Gesamtkonzept für eine sozialverträgliche und strukturgerechte Abrüstung auf der Grundlage eines umfassenden Friedens- und Entwicklungsplans, so wie wir das seitens unserer Fraktion mehrfach gefordert haben. Meine Damen und Herren, unser Fazit aus alledem ist: Theo Waigel ist der fröhlichste Schuldenmacher und der größte Schuldenmacher, den man sich denken kann. (Beifall bei der SPD) Es hat noch nie jemand so
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noch eine höfliche Bitte an meine Kollegen Geschäftsführer. Das Haus füllt sich gleich. Wir haben bei der letzten namentlichen Abstimmung schon erlebt, daß sich der letzte Redner in der Schluß-phase nicht mehr bemerkbar machen konnte. Sie, die ich jetzt bitte, das Ende der Debatte in Ruhe mitzuvollziehen, brauche ich darauf nicht besonders aufmerksam zu machen. Aber wir sollten die nachrückenden Kollegen ein bißchen darauf aufmerksam machen, daß wir in Ruhe zu Ende debattieren wollen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP
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