2,914,778 matches
-
im Kreditabwicklungsfonds mutmaßlich auf uns zukommt, ist in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Mehr können wir nicht tun. Es ist auch nicht fair, mir quasi zu sagen, ich hätte die einigungsbedingten Kosten den neuen Bundesländern vorgerechnet. Das tue ich nicht. Nein, das Faktum ist wichtig: Wieviel ist es? Wieviel haben wir zu bewältigen? Ich weiß sehr wohl, daß dazu die Bürger in den jungen Bundesländern und auch die Bürger in den alten Bundesländern ihren Beitrag erbringen und daß eine gemeinsame Solidarität notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
23,5 %, sie betrug 1980 24,7 %. Die Abgabenquote beträgt 1991 40,5 %, sie betrug auch 1980 40,5 %. Wenn wir nicht die deutsche Einheit finanzieren müßten — Gott sei Dank können wir sie finanzieren — , könnten wir die Quote auch senken. Und später werden wir das wieder tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Übrigens ist es auch falsch, vom weiteren Marsch in den Lohnsteuerstaat zu sprechen, wie es der Kollege Wieczorek am Dienstag getan hat. (Widerspruch bei der SPD) Der Anteil der Lohnsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
Mitwirkung am Aufbau der Demokratien und Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa und auch die Mitwirkung an dem positiven Prozeß in der Sowjetunion. Ich glaube, noch nie stand eine Politik — auch nicht die Finanzpolitik — gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist eine unglaubliche Befriedigung — auch für das gedankliche Erbe, das wir mit zu verwalten haben — , wenn man sich heute einmal vorstellt, daß die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
Sowjetunion. Ich glaube, noch nie stand eine Politik — auch nicht die Finanzpolitik — gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist eine unglaubliche Befriedigung — auch für das gedankliche Erbe, das wir mit zu verwalten haben — , wenn man sich heute einmal vorstellt, daß die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zum größten Exportartikel geistiger, politischer Art geworden ist, den wir in der Welt im ökonomischen Bereich im Moment vorzuweisen haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
Die Menschen, die sich von den Aktivitäten von Geheimdiensten beschwert fühlen, ob zu Recht oder zu Unrecht, haben ein Recht darauf, daß wir wirklich zügig zu Ende kommen. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, daß wir hier ein Ergebnis diskutieren werden, das allen Ansprüchen, die dabei zu berücksichtigen sind, gerecht werden. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Ich erteile jetzt der Frau Kollegin Ingrid Köppe das Wort. Ingrid Köppe (Bündnis 90/GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
hat dies getan — : Rechtsextremismus, Terrorismus, Spionage, im äußeren Bereich die neuen Krisenregionen in der Welt, Unsicherheiten über den Verbleib atomarer sowjetischer Waffen, eine ungeheure Aufrüstung vor allem in der Dritten Welt. Was des weiteren an organisierter Kriminalität auf uns zukommt, das sprengt alle bisher bekannten Dimensionen: ein weltweiter Drogenhandel und ein international in erschreckender Weise perfekt und professionell organisiertes Bandenwesen. Ich bin ganz sicher: Nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Thematik mag man noch von Umorganisation oder von neuen Schwerpunkten reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
Verfassung ausdrücklich geregelt ist, in den eigentlichen Bereich der Exekutive hineingehen. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind der Auffassung, daß es uns dann, wenn wir es praktisch regeln und zu einer praktikablen Lösung kommen, lieber ist, daß wir das jetzt, und zwar sehr schnell, parlamentarisch umsetzen können, als daß wir uns auf eine längere Auseinandersetzung einlassen. Das ist der eigentliche Grund. Lassen Sie uns doch abwarten, welche Erfahrungen wir damit machen. Wir hoffen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf zusammen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
-
Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet. Sie haben das Wort, Herr Minister. Möllemann, Bundesminister für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet. Sie haben das Wort, Herr Minister. Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Vielen Dank, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
Alternative zu Abitur und Studium sein soll. Es muß differenzierter ausgebildet werden. Leistungsstärkeren Jugendlichen müssen schon in der Ausbildung Angebote zum Erwerb attraktiver Zusatzqualifikationen gemacht werden. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei solchen Entwicklungen unterstützen. Mehr Differenzierung auch für Leistungsschwächere, das heißt Intensivierung der Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang werden Arbeitszeitverkürzungen zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei solchen Entwicklungen unterstützen. Mehr Differenzierung auch für Leistungsschwächere, das heißt Intensivierung der Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang werden Arbeitszeitverkürzungen zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung ist auch eine Frage des Berufsschulunterrichts. Die Leistungsfähigkeit der Berufsschule wird derzeit allgemein kritisch beurteilt. Es gibt zuwenig Lehrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
kann man durch das Benachteiligtenprogramm, durch gezielte Hilfe, die Möglichkeit eröffnen, am Ende dann doch die Ausbildung zu schaffen. Dann haben sie ihren Lehrabschluß. Ungefähr 40 000 bis 50 000 junge Menschen jedoch scheitern schlicht und bekommen dies bescheinigt. Was das für die Psyche eines Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren bedeutet, dort schon bescheinigt zu bekommen, du bist gescheitert, du kannst nichts, du bist nichts, kann man sich ausmalen. Deswegen stehen wir in Gesprächen — die allerdings leider noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
sie schon bemerkt, daß diese Schwierigkeit für viele Menschen im Lande aufgetreten ist und daß das, was sich an Baugenehmigungen ankündigte, offensichtlich doch nicht in Bauten realisiert wird? Hat sie sich heute mit dem Thema beschäftigt, oder wann gedenkt sie, das zu tun, und mit welcher Tendenz? Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach wird antworten. Echternach, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Müntefering, die Entwicklung am Kapitalmarkt ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Die Aussagen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
Westphal: Bitte schön. Dr. Klejdzinski (SPD): Ich wollte an den Staatssekretär die Frage stellen, wann er davon ausgeht, daß etwas eine Dauererscheinung oder eine zufällige Erscheinung ist, die irgendwann zur Dauererscheinung wird, weil ich nämlich gerne wissen möchte — wenn Sie das so formulieren und ich mir die Zinslandschaft in Europa anschaue —, was dafür spricht, daß die Zinsen ausgerechnet bei uns heruntergehen sollen. Da Sie von Baugenehmigungen sprechen, will ich Sie gern fragen, ob es sich dabei um Neubauten handelt oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
Herr Präsident, was ist nicht Deutschlandpolitik?) Singer (SPD) : Ich habe meine Frage deswegen gestellt, weil in dem erwähnten Artikel auf das Kabinett rekurriert wird. Vizepräsident Westphal: Das Problem ist, daß ein so umfassendes Thema wie die Deutschlandpolitik ein Thema ist, das viele Facetten hat, und daß wir für morgen eine Debatte vereinbart haben. Ich muß mich an die Regeln halten; es tut mir leid. Gibt es weitere freie Fragen? — Herr Müntefering, Sie haben sich noch einmal zu einer Frage aus einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
denen Sie sprechen, verantwortlich angestellt; dann wird über eine Zulassung entschieden. Das gilt nach einer befristeten Zulassung auch für jede Wiederzulassung oder Neuzulassung in diesem Fall, über den wir uns gerade unterhalten, nämlich bei den Wuchsstoffherbiziden, war eines der Probleme, das zu den Verzögerungen geführt hat, daß noch nicht die Ergebnisse über die aquatische Toxizität — also das, was Sie angesprochen haben, Trinkwasserprobleme — vorgelegt werden konnten. Wenn das vorliegt und wenn das geprüft ist, kann die Zulassung erfolgen. Vizepräsident Westphal: Jetzt kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
weil er das Schutzniveau des deutschen Pflanzenschutzgesetzes nicht erreiche. Vizepräsident Westphal: Herr Eigen, bitte schön. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn ein Agrarprodukt aus Frankreich importiert wird, ist es egal, unter welchen Bedingungen dort Pflanzenschutzmittel angewandt werden, während ein Produkt, das in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt wird, nach ganz besonders strengen Maßstäben untersucht werden muß, was ich natürlich im Grunde auch für gut halte; aber wie lange sollen die Landwirte diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG noch ertragen, und wie lange sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
besonders strengen Maßstäben untersucht werden muß, was ich natürlich im Grunde auch für gut halte; aber wie lange sollen die Landwirte diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG noch ertragen, und wie lange sollen die Verbraucher diese Wettbewerbsverzerrungen noch hinnehmen? Können Sie das mir bzw. meinen Kollegen klar machen? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, aus den Pflanzenschutzmittelanwendungen ergeben sich ja verschiedene Risiken für den Anwender selbst, für den späteren Verbraucher des Nahrungsmittels, für Grund und Boden und Trinkwasser, also ökologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
keine Grenzen. Vizepräsident Westphal: Herr Klejdzinski, Sie wollen dazu eine Zusatzfrage stellen? — Bitte schön. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß ich Ihre Meinung teile, daß es globale Umweltprobleme gibt: Ist es trotzdem richtig, daß beispielsweise in einem Wassereinzugsgebiet, das vorrangig für die Versorgung einer Industrieregion mit Trinkwasser genutzt wird, die Erlaubnis zur Verwendung von Pflanzenschutzstoffen, Herbiziden oder beispielsweise Atrazin nicht verlängert wird, ohne eine erneute Prüfung vorzunehmen, weil man neuerdings erkannt hat, daß Atrazin in Trinkwasser eben eine hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
haben, was in Ihrer Frage enthalten ist, nämlich zu Problemen der Finanzierung der integrativen Kindergärten. Zum dritten: Was die Frage der Finanzierungskompetenz für diesen Bereich angeht, habe ich auf die Regelung des Grundgesetzes verwiesen. Im übrigen ist das ein Thema, das wir im Augenblick durchaus auch hier im Parlament besprechen, beispielsweise bei der Beratung über den Gesetzentwurf für das neue Jugendhilferecht. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl. Wüppesahl (fraktionslos): Ich möchte dennoch nachhaken, weil es nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
DM? Carstens, Parl. Staatssekretär: Das ist in der Tal eine sehr interessante Fragestellung mit Blick auf Bremen. Trotz vorhandener einigermaßen guter Fähigkeiten im Kopfrechnen bin ich im Moment nicht imstande, Ihnen diese Zahl zu liefern. Aber es wäre ganz interessant, das zu recherchieren. Falls es mir gelingt, auf Ihre Frage eine passable Antwort zustande zu bringen, werde ich Ihnen diese schriftlich geben. Vizepräsident Westphal: Herr Carstens, ein Staatssekretär im Finanzministerium ohne Taschenrechner sollte nicht hierher kommen. (Heiterkeit) Wir kommen zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
der Meinung sind, daß aus dem Umstand, daß die Bevölkerung der DDR 45 Jahre lang gewissermaßen für eine gemeinsame Geschichte hat haften müssen, Ansprüche gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik, die weit besser weggekommen ist, hergeleitet werden könnten, ohne daß ich das jetzt in Zahlen ausdrücken möchte. Würden Sie diese Differenz und die daraus resultierende moralische Verpflichtung anerkennen? Carstens, Parl. Staatssekretär: Obwohl das vom Kollegen Müller nicht präzise erfragt worden war, habe ich in der ersten Antwort schon zum Ausdruck gebracht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
aufgestellt wurden, daß es also nicht darum geht, hier einem Rechtsanspruch nachzukommen, daß wir aber gleichwohl bereit sind, unsere Hilfe für die Entwicklung innerhalb der DDR, von der wir ständig sprechen — auch morgen bei der Beratung des Nachtragshaushalts werden wir das wieder tun — , zu leisten. Vizepräsident Westphal: Herr Lowack, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön! Lowack (CDU/CSU): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Einkommen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland bis etwa 1957 gleich waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
Forderungen Hoffnungen geweckt werden, die drüben zu Enttäuschungen führen müssen, weil sie gar nicht erfüllt werden können? Carstens, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ob das Wort „Ungeheuerlichkeit" zutrifft, vermag ich nicht zu sagen, aber als Zumutung unseren Bürgern gegenüber möchte ich das schon bezeichnen. Vizepräsident Westphal: Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 32 des Abgeordneten Austermann schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. — Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Der Geschäftsbereich des Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
-
zu bekommen. Dazu gehört ganz gewiß auch diese Frage, die wir uns in den Gesprächen mit der DDR abzuklären bemühen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Graf Huyn. Bitte schön! Graf Huyn (CDU/CSU): Ist die Bundesregierung bereit, das Hohe Haus über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, sobald genau zu diesem Punkt konkrete Erkenntnisse vorliegen? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, das muß dann parlamentarisch in der richtigen Form geschehen. Ich bin aber gern bereit, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]