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so gesehen. Der Kollege Kirschner wird mir als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sicher nicht widersprechen. Mit der geplanten Einbindung der Mittel aus dem SVBEG in die landwirtschaftliche Altershilfe wird das SVBEG logischerweise zum 31. Dezember 1990 auslaufen, das seit 1986 Gültigkeit hatte und teilweise überproportionale Entlastungen gebracht hat. Diese überproportionalen Entlastungen waren mit keiner Regelung entsprechend aufzufangen. Dieser Wegfall trägt zu einer auch von meiner Partei immer wieder geforderten Verwaltungsvereinfachung ganz entschieden bei. Mit der neuen Regelung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Sie, weil Sie sonst nicht mehr die Möglichkeit haben, dem Abgeordneten Wimmer eine Zwischenfrage zu beantworten. Heinrich (FDP): Sehr gerne, Herr Kollege Wimmer. Wimmer (Neuötting) (SPD) : Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß, das Eintrittsalter auf 55 Jahre festzusetzen, auch mit Ihren Stimmen abgelehnt worden ist? Heinrich (FDP): Ich habe es gerade gesagt: Ursprünglich war unsere Position die gleiche, die Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben. Wir hatten deshalb erhebliche Probleme mit der Ablehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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hättet ihr das nicht durchgekriegt!) Wir mußten es aber ablehnen — das ist ein offenes Geheimnis —, weil damals vom Finanzminister noch von anderen Zahlen ausgegangen worden ist. Das war ja das Problem. Wir sind heute ein Stück gescheiter. Es ist Neuland, das wir mit dem Feleg betreten haben. Infolgedessen, meine ich, ist es auch gerechtfertigt, daß wir nach einem guten Jahr der Laufzeit eine Korrektur vornehmen, dies auch im Zusammenhang mit dem 4. ASEG. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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werden. (Frau Flinner [GRÜNE]: Das muß man alles einsetzen, damit die Bauern endlich verschwinden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden im Laufe der Beratungen alle Vorhaben noch einmal auf Herz und Nieren überprüfen und intensiv diskutieren, wie wir das auch seither gemacht haben. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesem wichtigen Agrarsozialgesetz die Weichen für die Zukunft richtig gestellt haben und uns keine Barrieren für eine zukünftige große Reform im Bereich der Agrarsozialgesetzgebung aufgebaut haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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besser als Sie, Frau Flinner. — Die LPG-Bauern bekommen einen Lohn von 600 bis 800 Ost-Mark. (Frau Flinner [GRÜNE]: Auch das stimmt nicht!) Bei uns bekommt ein Bürger, der Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat, das Dreifache von dem, was die Leute dort drüben verdienen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten. Ich finde es unmöglich, wenn hier im Bundestag eine solche Latte von Fehlaussagen gemacht wird. Ich habe sie jetzt korrigiert. (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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das Dreifache von dem, was die Leute dort drüben verdienen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten. Ich finde es unmöglich, wenn hier im Bundestag eine solche Latte von Fehlaussagen gemacht wird. Ich habe sie jetzt korrigiert. (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, das stimmt nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, im Rahmen der Preisverhandlungen für 1990/91 dafür einzutreten, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die sich — wie die Bundesrepublik Deutschland — in wirksamer Weise an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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das. Meine Damen und Herren, was wir angesichts der Gesamtsituation und auch unter Berücksichtigung wachsender Interventionsbestände bei uns in Deutschland brauchen, sind produktionsneutrale Hilfen, abgestellt auf die speziellen Problemlagen, die wir jetzt haben können. Jetzt sind sie möglich. Machen wir das jetzt! Wir sind bereit, uns über „Mehr Getreide in den Futtertrog" zu unterhalten. Es ist angesichts der Lage der Getreidebauern eigentlich bezeichnend, daß niemand von Ihnen auch nur fordert, direkte Hilfen zu geben, die Sie selber beschlossen haben. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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denn die Situation auf dem Getreidesektor ist für die Bauern ruinös. Jetzt glauben zu machen, durch die Befreiung von der MVA würde sich daran etwas ändern, ist Bauernfängerei. (Eigen [CDU/CSU]: Nicht allein! Das wissen wir auch!) — Dann hätten Sie das andere auch als Antrag formulieren können. (Eigen [CDU/CSU]: Ich habe das doch vorgetragen!) — Ich meine nicht als Vortrag, sondern als Antrag. Die Ursache für den Preisverfall bei Getreide, der die Bauern auf die Straße treibt, ist Ihre Preispolitik; Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Agrarausschuß des Europaparlaments verlangt. Wir fordern weiter die Ref ormierung des EG-Agrarpreissystems in Form der Einführung gestaffelter Erzeugerpreise: für eine Grundmenge Getreide pro Betrieb, auf ökologischer Basis produziert, einen höheren Preis, damit allen Betrieben, vor allem den kleinen und mittleren, das Einkommen gesichert werden kann. Dafür sollten sich Sie und der Minister bei den Preisverhandlungen 90/91 einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Kreuzeder, bei Ihnen bedanke ich mich, daß Sie es mir durch das Wort „fast" erspart haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Amtes sind in besonderer Weise die Errichtung und der Betrieb von Endlagern des Bundes für radioaktive Abfälle, die Genehmigung der Beförderung und der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen sowie staatliche Verwahrung, die Überwachung der Umweltradioaktivität im Rahmen des integrierten Meß- und Informationssystems, das nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl bundesweit aufgebaut worden ist, und die Einrichtung und Führung eines Dosisregisters zum besseren Schutz für beruflich strahlenexponierte Personen. Darüber hinaus soll das Amt den Bundesumweltminister in Angelegenheiten des Strahlenschutzes, der kerntechnischen Sicherheit und der Entsorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Ministerien verteilten Aufgaben. In diesem Errichtungsgesetz sind gleichzeitig organisationsrechtliche Regelungen, materielle Änderungen von Vorschriften des Atomgesetzes enthalten, die mit der Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. So soll im Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, für das das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist, künftig eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, wenn es sich um Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente oder hochradioaktiver Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung handelt. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verordnungsermächtigung für ein Register über Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Brennelemente oder hochradioaktiver Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung handelt. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verordnungsermächtigung für ein Register über Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen vor. Zur Strahlenschutzverordnung darf ich auf folgende wesentliche Verbesserungen hinweisen: einmal die Einführung des Konzepts der effektiven Dosis, das eine differenziertere Erfassung von Strahlenexpositionen bewirkt. Zweitens. Für den Schutz der Arbeitnehmer wird zusätzlich ein Dosisgrenzwert für das gesamte Berufsleben von 400 Milli-Sievert vorgesehen, der beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und bei der Anwendung ionisierender Strahlen im Berufsleben nicht überschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Ist es richtig, daß in dieser Strahlenschutzverordnung die sogenannte effektive Dosis eingeführt worden ist, die bedeutet, daß man, was das Strahlenrisiko angeht, nur noch die Mortalitätsrisiken, also die Wahrscheinlichkeit, daß jemand durch Strahlung getötet wird, berücksichtigt und daß das Krebsrisiko, das durch die Strahlenbelastung erhöht wird, bei dieser neuen Rechnungsmethode herausfällt, so daß Sie insgesamt damit die Werte, was die Belastung angeht, verschönern? Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Abgeordneter Daniels, zunächst kann ich Ihnen bestätigen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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aber darauf aufmerksam machen, daß dies nicht eine Verminderung des Vorsorgeschutzes darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das 30-mrem-Konzept in dieser Strahlenschutzverordnung in der Europäischen Gemeinschaft eindeutig führend. Wir haben nicht eine Angleichung an Europa dahin gehend vorgenommen, daß wir das dort geltende 500-mrem-Konzept eingeführt haben. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Schmidbauer. Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Minister, welche Bedeutung hat die Errichtung des neuen Bundesamts für Strahlenschutz im Hinblick auf Meldungen und Auswirkungen von Störfällen, auch unter dem Lichte des Vorkommnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Instruments in Schwierigkeiten. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Jahn (Marburg) (SPD): Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich bitte, Frau Präsidentin, der Regierung dann zu empfehlen, diese Veranstaltung und ihre Beteiligung daran lieber abzusagen, statt das in dieser für das Parlament unzumutbaren Form zu machen. Presseerklärungen mit Sperrfrist, die offensichtlich gar nicht ernst gemeint ist, wie die von mir zitierte dpa-Meldung zeigt, sind ein weiteres Indiz, das entsprechende Behandlung verdient. Präsidentin Dr. Süssmuth: Ich fahre dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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diese Veranstaltung und ihre Beteiligung daran lieber abzusagen, statt das in dieser für das Parlament unzumutbaren Form zu machen. Presseerklärungen mit Sperrfrist, die offensichtlich gar nicht ernst gemeint ist, wie die von mir zitierte dpa-Meldung zeigt, sind ein weiteres Indiz, das entsprechende Behandlung verdient. Präsidentin Dr. Süssmuth: Ich fahre dann in der Befragung fort. Als nächste hat Frau Abgeordnete Wollny das Wort. Frau Wollny (GRÜNE): Herr Minister, wie wollen Sie garantieren, daß Verschleierungen, wie wir sie gerade jetzt über Biblis erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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uns erwarten, daß wir nicht nur sagen, es ist dies und dies passiert, sondern daß die Bundesregierung oder die zuständige Aufsichtsbehörde der Länder auch sagt, welche Bewertung dieser Vorgang zu finden hat. Deswegen ist es mehr als notwendig, daß wir das in ein derartiges Bundesamt für Strahlenschutz einbinden. Von irgendwelchen internen Mauscheleien kann überhaupt keine Rede sein. Frau Wollny (GRÜNE): Darf ich vielleicht noch anfügen, daß dieses Gespräch heute morgen nur stattgefunden hat, weil es eine Veröffentlichung in einem amerikanischen Magazin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Der dort namentlich genannte Mitarbeiter der NRC, Herr Murley, hat genau dies nicht bestätigt. Wenn Sie auch das vorlesen würden, was Herr Murley dort zitierend gesagt hat, dann werden Sie sehen, daß Ihre Wertung so nicht zutrifft. Wir haben uns das noch einmal von NRC, also der amerikanischen Atombehörde, bestätigen lassen. Ich zitiere aus dem Brief, der uns gestern erreicht hat; hier wird gesagt: „That was not an alarming incident. — Dies war kein alarmierender Unfall" , aus der Sicht der Amerikaner. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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zurückzukehren. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Danke sehr!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Wollny. Frau Wollny (GRÜNE): Ich habe, wie man sich denken kann, noch eine Frage an Herrn Minister Töpfer. Herr Minister Töpfer, hoffen Sie, daß mit dem Standort Salzgitter, das heißt damit, daß Sie die Stadt Salzgitter mit Ihrem neuen Bundesamt beglücken, nun der Widerstand der SPD gegen Conrad beerdigt werden kann? Ich meine die SPD in Salzgitter — um es klar zu sagen —. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Wollny, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Stadt Salzgitter als außerordentlich sinnvoll und richtig angesehen wird. Daß darüber hinaus auch andere Standortfaktoren, etwa die Nähe zu Braunschweig und der physikalisch-technischen Bundesanstalt aber auch die Tatsache, daß es sich hier um ein Zonenrandgebiet handelt, eine Rolle gespielt haben, das möchte ich ergänzend hinzufügen. Präsidentin Dr. Süssmuth: Danke. Herr Abgeordneter Schmidbauer. Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Minister, die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit Ungarn auf dem Gebiet des Umweltschutzes beschlossen. Darf ich Sie fragen, ob weitere Planungen bestehen, derartige Abkommen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Dr. Süssmuth: Danke, Herr Bundesminister. Herr Abgeordneter Schily. Schily (GRÜNE): Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema: Hat die Bundesregierung den Prozeß der Meinungsbildung betreffend die sogenannte Modernisierung von Kurzstreckenraketen abgeschlossen? Es wäre ja für die Öffentlichkeit interessant, das zu erfahren, damit nicht das Profil so entsteht: Einige Kabinettsmitglieder sind dagegen oder vielleicht nur eines, einige sind dafür, und manche wissen nicht so genau. Es wäre vielleicht ganz erfreulich, wenn wir von der Bundesregierung dazu eine klare Auskunft erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und bestimmter Vorschriften im Polizeirecht, notwendig. Da stehen wir ohnehin noch vor einer Fülle von Harmonisierungsaufgaben. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Alle anderen elf EG-Minister wissen, daß wir das einzige Land in der Europäischen Gemeinschaft sind, das eine Rechtswegegarantie im Art. 19 des Grundgesetzes und ein Verfassungsrecht auf Asyl für politisch Verfolgte im Art. 16 hat. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das wollen wir behalten!) Das gibt es sonst nirgendwo. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg. Wartenberg (Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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von Art. 16 das Wort geredet hat; und stimmen Sie mit mir darin überein, daß besonders der Verfassungsminister eines Landes gehalten ist, sich für Grundrechte und grundrechtsähnliche Positionen seines eigenen Landes einzusetzen? Dr. Zimmermann, Bundesminister: Das zweite ist eine Selbstverständlichkeit, das erste ist ein Auftrag der Innenministerkonferenz, die auch nicht eine Tangierung von Art. 16 wollte, sondern alles, was möglich ist, europäisch harmonisieren will, ohne daß unsere Verfassungsbestimmung tangiert wird. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg. Wartenberg (Berlin) (SPD): Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, und verfügen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über Asylrechtssysteme, die einen solchen Mißbrauch vermeiden? Dr. Zimmermann, Bundesminister: Die Anerkennungsquote betrug im letzten Monat, im November, 8,7 %. Alle anderen Länder verfügen über ein Ermessensinstrumentarium, das mit dem unseren überhaupt nicht zu vergleichen ist. Vizepräsident Westphal: Wir sind damit am Ende der Dringlichkeitsfragen. Ich danke dem Minister für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Fragen 19 und 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg). Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Grenzwerte der Uranerze, die dort verarbeitet werden, bei 370 Becquerel pro Gramm liegen? Wie bewerten Sie die neueren Messungen des Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstituts, das festgestellt hat, daß zwar der Mittelwert unter 370 Becquerel pro Gramm liegt, nämlich bei 340 Becquerel — das ist ja auch schon bedenklich nahe daran — , daß aber die Strahlung der Erze insgesamt bei 437 Becquerel pro Gramm liegt und daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]