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Wollny (GRÜNE): Würde eine Stillegung nicht gleichzeitig bedeuten, daß man mit der Urangewinnung in Menzenschwand dann auch aufhören müßte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich sehe diesen Zusammenhang nicht. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Teubner. Frau Teubner (GRÜNE): Herr Staatssekretär, das widerspricht der Aussage des Geschäftsführers der Gewerkschaft Brunhilde, die sowohl Ellweiler als auch Menzenschwand betreibt. Wie stehen Sie dazu, daß der Geschäftsführer gesagt hat: „Wenn Ellweiler geschlossen wird, dann entfällt auch die Notwendigkeit, in Menzenschwand weiter Erz zu fördern?" Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Probst, wie erklären Sie denn die Presseerklärung des Forschungsministeriums vom 27. Oktober 1988 mit der Überschrift „Mehr Leistung mit weniger Energie — Beiträge der Forschung"? In dieser Presseerklärung ist das Forschungsprogramm „Rationelle Energieverwendung 1974 bis 1991 " des Ministeriums aufgeführt. Wenn ich das einmal hochhalten darf: Das sieht so aus. Es hat sein Maximum 1980/81 erreicht und geht von diesem Zeitpunkt ab kontinuierlich bis zum Jahr 1990/91 herunter. Wie verträgt sich diese Veröffentlichung bzw. diese Aussage des Forschungsministeriums mit den von Ihnen geschilderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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meinen Besuch mir völlig unangemessen erschien, da ich selber die Erfahrung gemacht habe, daß in diesem Fall meine Bemühungen gegenüber den Behörden dieses Landes nutzlos waren, weil sie sagten, daß ihnen die Beurteilung der Sicherheitsfrage obliegt, und auch meine Bemühungen, das Bundeskriminalamt zu bewegen, in Zukunft bei einer solchen Gelegenheit für eine Verminderung solcher Maßnahmen zu sorgen, völlig nutzlos waren, kann ich das, was der Kollege Lengl hier erlebt hat, nicht automatisch mit den politischen Sachverhalten, die Sie genannt haben, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Kollege Hirsch, daß Staatssekretär Lengl das Großkreuz des paraguayischen Verdienstordens verliehen wurde. Das Genehmigungsverfahren gemäß § 5 Ordensgesetz ist eingeleitet. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, einen Orden eines Landes anzunehmen, das nicht nur von privaten Menschenrechtsorganisationen, sondern selbst vom Menschenrechtsausschuß des amerikanischen Kongresses zu Recht als ein Staat gebrandmarkt wird, der Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem Menschen verschwinden, in dem Menschen gefoltert werden und in dem Zustände herrschen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Planstellen des Einzelplans 23 sind 1988 dem Referat Presse und Information zugewiesen, und beabsichtigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, diesem Referat 1989 weitere Stellen/Planstellen zuzuweisen? Ich bitte, sie zu beantworten, Herr Staatssekretär. Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schanz, das Referat Presse und Information ist 1988 mit acht Stellen/Planstellen ausgestattet. Im Einzelplan 23 sind im Haushalt 1989 für dieses Referat keine neuen Stellen bzw. Planstellen ausgebracht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Schanz. Schanz (SPD): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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mir bzw. uns mitzuteilen, welche Referate mit neuen Stellen ausgestattet werden? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schanz, das kann ich gerne tun. Freilich überschreitet es, da in den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Stellen bewilligt worden sind, mein Gedächtnis, das in diesem Moment lückenlos zu tun. Ich bitte Sie, das nachreichen zu dürfen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schanz. Schanz (SPD): Herr Staatssekretär, auch wenn ich konzediere, daß im Bereich der Entwicklungspolitik, was die öffentliche Aufklärung betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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werden? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schanz, das kann ich gerne tun. Freilich überschreitet es, da in den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Stellen bewilligt worden sind, mein Gedächtnis, das in diesem Moment lückenlos zu tun. Ich bitte Sie, das nachreichen zu dürfen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schanz. Schanz (SPD): Herr Staatssekretär, auch wenn ich konzediere, daß im Bereich der Entwicklungspolitik, was die öffentliche Aufklärung betrifft, mehr getan werden muß, um das Bewußtsein der Bevölkerung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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ich konzediere, daß im Bereich der Entwicklungspolitik, was die öffentliche Aufklärung betrifft, mehr getan werden muß, um das Bewußtsein der Bevölkerung für die Nord-Süd-Problematik zu stärken, so frage ich Sie dennoch, ob es nicht auch sinnvoll ist, insbesondere dem Umweltschutzbereich, das Referat Umweltschutz personell so auszustatten, daß es qualitativ imstande ist, all die notwendig gewordenen Fragen, die uns ja jeden Tag aktuell überrollen, sehr schnell zu beantworten. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoller — neben der personellen Ausstattung des Öffentlichkeitsreferats — , gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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stets nur einen einzigen Anbieter zu berücksichtigen, obwohl zumindest ein weiterer Anbieter gleicher Qualität vorhanden ist? Vogt, Parl. Staatssekretär: Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung prüft zur Zeit die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer beruflichen Qualifikation rückkehrwilliger Ausländer in einem Modellprojekt, das die Ausbildung von Fachkräften im Hotel- und Gaststättengewerbe vorsieht. Mit der Durchführung dieses Modellprojektes ist bislang ein Träger beauftragt, der in vier Kursen insgesamt 70 rückkehrwillige junge Türken qualifiziert. Weitere Projekte sind bisher nicht vergeben worden, da zunächst die Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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was in der Pressemitteilung Nr. 549 des Staatssekretärs Ost formuliert ist, mit der soeben von Ihnen gegebenen Darstellung identisch ist? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dreßler, die Darstellung des Kollegen Staatssekretär Ost hat sich in einem Punkt von dem Zahlentableau, das Ihnen und dem Hohen Hause vorliegt und das ja auch in der dritten Lesung hier erörtert worden ist, unterschieden und zwar dadurch, daß er sich in seiner Pressemitteilung in der Frage der Höhe der Pflegeleistung auf den Gesundheitsreform-Gesetzentwurf bezieht. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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sind durchaus in der Lage, einen Teil der zusätzlichen Aufwendungen zu finanzieren. Im übrigen weise ich darauf hin, daß hier gerade in diesen Tagen — ich glaube, morgen oder am Freitag — ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, durch das die Finanzausstattung der Länder, und zwar insbesondere die der finanzschwachen Länder, verbessert wird. Wir gehen davon aus, daß die Länder die Mittel, die sie vom Bund zusätzlich bekommen, an ihre Gemeinden zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur weitergeben, was auch einen arbeitsmarktpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Vizepräsident Westphal: Die würde uns alle interessieren. Stellen Sie die Frage lieber nächstes Mal noch einmal, denn das ist eine schlimme Geschichte, wenn das mit dem Ruhigstellen so ist. Vogt, Parl. Staatssekretär: Auch ich bitte den Kollegen Müller, daß er das im Januar neu als Frage hier einbringt, damit es eine öffentliche Antwort gibt. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Müller. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) : Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, damit endlich psychisch Kranke mit körperlich Kranken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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es eine öffentliche Antwort gibt. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Müller. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) : Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, damit endlich psychisch Kranke mit körperlich Kranken gleichgestellt werden? Es ist ein noch unbewältigtes Phänomen, das wir bei uns in der Gesellschaft haben, daß wir sehr viel tun, um körperlich Kranken zu helfen, aber die psychisch Kranken oft links liegen lassen. Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich hatte darauf hingewiesen, daß hier vor allem die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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den noch immer 4 000 nuklearen Sprengköpfen, die es in Europa gibt, auf die Hälfte und mehr verzichten könnte, solange es die richtige Struktur gibt. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Wir könnten auf alle verzichten!) Es ist also das erste Ziel, das Mindestmaß zu definieren und deutlich unterhalb dessen anzusetzen, wo wir heute sind. Wir können noch weiter heruntergehen, wenn wir bei den Verhandlungen über konventionelle Waffen weiterkommen. Die zweite Frage ist: Wie ist das deutsche Interesse im Hinblick auf die Struktur
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bekommen, insbesondere bei der Artillerie reduzieren und dann auch deutlich machen, daß es, je nachdem, wie es im konventionellen Bereich aussieht, eine begrenzte Zahl von Nuklearwaffen gibt, die dann nicht mehr verhandlungsfähig sind. Ich finde, das ist ein vernünftiges Konzept, das wir in dieses Bündnis einbringen sollten. Wir sollten es nicht unter den falschen Überschriften und Schlagworten diskutieren, etwa nur unter der Überschrift der Modernisierung. Ich möchte also dafür plädieren, daß wir eine behutsame, eine sorgfältige, eine differenzierende Debatte führen, damit
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Außenministers ist — insbesondere gegenüber den Formulierungen, die ich vorhin zitiert habe. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Herausforderung und der Chance, die Gorbatschow bedeutet, kann nach Auffassung von uns Sozialdemokraten nur mit einem westlichen Abrüstungskonzept begegnet werden, das — neben vielen anderen Dingen — zunächst und vor allem die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale vermeidet. Das unter der Tarnkappe der Modernisierung daherkommende Aufrüstungskonzept der NATO ist das denkbar falscheste politische Signal in dieser Situation. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden dadurch nicht gefördert
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für strategische Fragen übereinstimmend feststellen. Herr Präsident, es ist ein bißchen schwierig, hier wegen der Zwischenrufe, man kann überhaupt nicht reden. Vizepräsident Cronenberg: Die Beanstandung der Rednerin ist nicht völlig unberechtigt, Frau Fuchs. Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie das mit der gebührenden Ruhe zur Kenntnis nehmen würden. Frau Geiger (CDU/CSU) : Ich finde, das ist ein sehr fahrlässiger Umgang mit unserer Sicherheit. Wer so handelt, macht sich mitverantwortlich, wenn die Einsicht in die Notwendigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen in der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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wie wir beim Doppelbeschluß festgestellt haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben uns mit diesem Ziel auf der NATO-Außenministerkonferenz in Reykjavik im Juni 1987 durchgesetzt, und der Gipfel 1988 hat dieses Ziel bekräftigt. Das Ziel ist, das Gesamtkonzept bei der NATO-Frühjahrstagung 1989 zu verabschieden. Wegen des 40jährigen Bestehens der NATO wird diese Zusammenkunft auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dem Gesamtkonzept vorgezogene isolierte Entscheidungen über die Frage der Modernisierung einzelner Nuklearsysteme sind nicht beabsichtigt. Sie
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führt dazu, die Hand in Richtung Osten auszustrekken, d. h. auf der einen Seite verteidigungsbereit und auf der anderen Seite dialogfähig zu sein. (Frau Beer [GRÜNE]: Das ist unmöglich! Das ist schlimmer als alles andere!) Das ist kein Gegensatz, sondern das eine ergänzt das andere. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat Herr Professor Dr. Abelein. Dr. Abelein (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welches ist die Situation? Das
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CSU]: Richtig!) Es ist doch einleuchtend, daß wir kein Interesse daran haben, daß dieses wichtige Problem, dieser wichtige Bereich ungelöst bleibt. (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Alle müssen raus!) Wir sind auch der Meinung, daß durch Gorbatschow einiges in Bewegung geraten ist, das Anlaß zu Erwartungen und Hoffnungen gibt. Wir stellen aber fest, daß in dem gerade angesprochenen Bereich der Waffen- und Raketensysteme mit kürzerer Reichweite, aber auch im konventionellen Bereich die Rüstung der Sowjetunion ungehindert weitergeht. Das wird von der Sowjetunion im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Gegenstand eines gesamten Konzepts gemacht werden. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ja!) Darum geht es. Gegenwärtig arbeiten die Instanzen der NATO mit Hochdruck an der Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts. (Frau Beer [GRÜNE]: Warum müssen sie von vorn anfangen?) Es besteht die Absicht, das eventuell im kommenden Frühjahr vorzulegen. Wenn es vorliegt, ist es ein rascher Prozeß gewesen. Auch hier sind wir optimistisch. Die Außenminister haben von Reykjavik das Mandat, das sie gegenwärtig erfüllen. Damit hat sich im übrigen auch die NATO-Versammlung beschäftigt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Frau Beer [GRÜNE]: Warum müssen sie von vorn anfangen?) Es besteht die Absicht, das eventuell im kommenden Frühjahr vorzulegen. Wenn es vorliegt, ist es ein rascher Prozeß gewesen. Auch hier sind wir optimistisch. Die Außenminister haben von Reykjavik das Mandat, das sie gegenwärtig erfüllen. Damit hat sich im übrigen auch die NATO-Versammlung beschäftigt. Ich weiß nicht, von welcher Veranstaltung Sie, liebe Kollegin, Frau Beer, reden; denn Sie waren ja auf mehreren Demonstrationsveranstaltungen, (Frau Beer [GRÜNE]: Ich schicke es Ihnen gerne zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Voigt (Frankfurt). Voigt (Frankfurt) (SPD): Am Ende dieser Debatte ist klar: Der Außenminister redet sehr ausführlich zu Themen, die heute gar nicht zur Debatte stehen, und zu dem Thema, das heute zur Debatte steht — nukleare Kurzstreckenraketen — wirft er Nebel. Das ist seit Wochen und Monaten sein Gesamtkonzept. Denn obwohl er das Gesamtkonzept der NATO beschwört und unterstreicht, wie wichtig das sei und wie wichtig es dabei sei, auch deutsche Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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daß eine bessere Struktur, eine bessere Zusammensetzung dieser Systeme voraussetzt — — (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Die beste Struktur ist, gar keine zu haben!) — Darauf komme ich gleich, aber dann müssen Sie auch gegen eine reine Modernisierung sein, Herr Kollege Ehmke, um das einmal zu sagen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Die wollen Sie wegverhandeln!) Eine bessere Zusammensetzung setzt eine größere Reichweite der Lance (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wer sagt das denn? Das ist doch ein reiner Glaubenssatz von Ihnen!) oder eines Nachfolgesystems voraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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oder eines Nachfolgesystems voraus. Es ist auch unbestreitbar, daß gerade das den politischen Charakter der Waffen betonen würde, während die kürzeren Reichweiten — — (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dummes Zeug! — Rühe [CDU/CSU]: Das ist völlig richtig!) — Dummes Zeug? Ich dachte bislang, das entspräche der Logik unserer gemeinsamen Überzeugungen. Aber offensichtlich ist, wie auch schon der Kollege Voigt demonstriert hat, die Logik bei Ihren politischen Wünschen außer Kraft gesetzt. Also, das verträgt sich alles überhaupt nicht. Ich finde wirklich, daß Sie, bevor Sie
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