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Rühe [CDU/CSU]: Das ist völlig richtig!) — Dummes Zeug? Ich dachte bislang, das entspräche der Logik unserer gemeinsamen Überzeugungen. Aber offensichtlich ist, wie auch schon der Kollege Voigt demonstriert hat, die Logik bei Ihren politischen Wünschen außer Kraft gesetzt. Also, das verträgt sich alles überhaupt nicht. Ich finde wirklich, daß Sie, bevor Sie versuchen, die Koalition auseinanderzudividieren, dafür sorgen, sich selber zusammenzufügen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das brauchen wir doch gar nicht! Das machen Sie doch schon!) Vizepräsident Cronenberg: Herr Professor
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ist also gegen einseitige Abrüstung. Bessere Zusammensetzung bedeutet drittens eine Berücksichtigung der spezifischen deutschen Interessen. Ich habe gerade darauf hingewiesen. Was kann eigentlich gegen eine solche Lösung sprechen? — Herr Kollege Voigt, Sie haben das ja auch in einem gemeinsamen Pressegespräch, das wir einmal geführt haben, zugegeben. Eine dritte Null-Lösung für die Kurzstreckensysteme bedeutet eine Null-Lösung für alle nuklearen Systeme in der Bundesrepublik; denn das, was dann noch übrigbliebe, Artillerie und Flugzeugbomben, wollen Sie nicht und wir auch nicht, um das klar
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SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Erhöhung der Mitgliederzahl der EnqueteKommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" — Drucksache 11/3479 — Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt in einer Stunde abzuhandeln. Erhebt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? — Nein. Dann kann ich das also als beschlossen feststellen. Als erster Redner hat der Abgeordnete Müller (Düsseldorf) das Wort. Müller (Düsseldorf) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei dem Kollegen Schmidbauer, dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre
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Düsseldorf) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei dem Kollegen Schmidbauer, dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", dafür bedanken, daß ich zuerst sprechen darf. Ich habe ein zeitliches Problem. Aber ich glaube, das entspricht in einer gewissen Weise dem Stil unserer Arbeit, den wir jetzt über ein Jahr praktiziert haben. Bei allen politischen Unterschieden, die zwischen uns bestehen, haben wir in der Enquete-Kommission ein Arbeitsklima gefunden, für das ich auch Ihnen danke und
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zeitliches Problem. Aber ich glaube, das entspricht in einer gewissen Weise dem Stil unserer Arbeit, den wir jetzt über ein Jahr praktiziert haben. Bei allen politischen Unterschieden, die zwischen uns bestehen, haben wir in der Enquete-Kommission ein Arbeitsklima gefunden, für das ich auch Ihnen danke und das dazu geführt hat, daß wir einen Bericht vorlegen können, der sich wirklich sehen lassen kann. Ich meine auch, es war eine richtige und gute Entscheidung, eine Enquete-Kommission in der Form zu bilden; denn wir
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weltweit ab 1999. Eine Anmerkung sei mir gestattet: Das bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten, daß Japan, daß andere Industrienationen aus der Verantwortung sind und erst zum Ende des Jahrhunderts mit der Reduktion beginnen oder fertig sein sollten. Wir meinen, das geht alle an. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland bereit, an uns selbst einen strengeren Maßstab anzulegen. Auf internationaler Ebene ist dazu eine erhebliche Verschärfung des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht notwendig. Im nationalen Bereich können und müssen wir
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verflüchtige sich in den Entwicklungsländern der Argwohn, die Forderungen nach mehr Umweltschutz in der Dritten Welt seien ein „Trick der Industrieländer, um uns am Vorwärtskommen zu hindern". Das heißt, hier besteht eine Art Gegenbewußtsein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gegenbewußtsein, das nur durch Überzeugungsarbeit und noch mehr durch eine Veränderung unserer eigenen Verhaltensweisen zum Positiven beeinflußt werden kann. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das heißt, wir müssen selbst und als erste demonstrieren, daß neue, ökologieverträgliche Wirtschaftsformen, energie- und rohstoffsparende
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bei der SPD und den GRÜNEN) Daß das umweltschädliche Produkt immer noch billiger ist als das umweltfreundliche — siehe Spraydose — , hat seine Ursache in einer falschen Besteuerung. Daß viele Kleinkraftwerke brachliegen, hat seine Ursache dann, daß wir ein veraltetes Energiewirtschaftsgesetz haben, das den Mehrverbrauch immer noch begünstigt und den Minderverbrauch bestraft und das es dem Kleinerzeuger äußerst schwer macht, sich gegen die großen EVUs zu behaupten, wenn er seinen Strom einspeisen will. (Beifall bei der SPD) Was ich damit sagen will, ist
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noch billiger ist als das umweltfreundliche — siehe Spraydose — , hat seine Ursache in einer falschen Besteuerung. Daß viele Kleinkraftwerke brachliegen, hat seine Ursache dann, daß wir ein veraltetes Energiewirtschaftsgesetz haben, das den Mehrverbrauch immer noch begünstigt und den Minderverbrauch bestraft und das es dem Kleinerzeuger äußerst schwer macht, sich gegen die großen EVUs zu behaupten, wenn er seinen Strom einspeisen will. (Beifall bei der SPD) Was ich damit sagen will, ist folgendes: Der Appell an unsere Bürger, meine Damen und Herren, vor
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müßten, daß die Enquete-Kommission in freiem Raum arbeitet; vielmehr ist die Zuarbeit durch die Bundesregierung ganz exzellent. (Lennartz [SPD]: Es reicht!) — Sie hätten den Zwischenbericht doch gar nicht lesen können, wenn diese Zusammenarbeit nicht so positiv gewesen wäre. Erkennen Sie das doch einfach mal neidlos an! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind in der Tat gravierende Änderungen der Erdatmosphäre und des Klimas, denen wir uns gegenübersehen und die ganz erhebliche Veränderungen der menschlichen Lebensbedingungen nach sich ziehen können. (V
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und dreidimensionale Modelle noch nicht arbeiten, sagen: Deshalb kann jetzt nicht gehandelt, deshalb kann jetzt nicht entschieden werden. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich glaube, hier ist das Problem so, daß wir sofort an die Sache herangehen müssen. Das Problem, das wir in seiner ganzen Globalität vor uns haben, erfordert eine Neuorientierung der Energienutzung und -versorgung. Dies ist besonders eine Frage der CO2-Problematik. Dieses Problem läßt sich nur global lösen. Das muß man ganz deutlich sehen. Ich verstehe, Herr Kollege Knabe
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Verkehr. Hierfür haben wir die Möglichkeit der Substituierbarkeit nicht untersucht, weil der Einsatz von PVC zum einen durch Verzicht auf Verpackungen — deshalb braucht man reife Tomaten dennoch nicht in der Hosentasche nach Hause zu tragen —, (Bohl [CDU/CSU]: Haben Sie das schon mal ausprobiert?) zum anderen durch die Bevorzugung von umweltfreundlicheren Mehrwegsystemen und viele andere Möglichkeiten mehr ersetzt werden kann. Wir brauchen umweltfreundliche Produkte, sagte der Bundespräsident in Wilhelmshaven. Ich hoffe, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie nehmen diese
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keinen Anlaß sieht, die Verwendung von PVC-Bauprodukten in öffentlichen und privaten Gebäuden einzuschränken. (Frau Garbe [GRÜNE]: Tausend Anlässe gibt es!) PVC-Produkte wie Dachbahnen, Bodenbeläge, Rohre oder Fensterprofile werden seit Jahrzehnten in vielen Bereichen eingesetzt. Das Sachverständigengremium „Gesundes Bauen und Wohnen", das den Bundesminister in Fragen der gesundheitlichen Auswirkungen von Baustoffen berät, hat sich auf Grund der jüngst bekanntgewordenen Vorgänge in einigen Städten intensiv mit der PVC-Verwendung befaßt. Es hat dabei festgestellt, daß PVC-Bauprodukte, die den Qualitätsanforderungen deutscher Hersteller entsprechen, bei üblicher
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der PVC-Matrix eingebunden, und deshalb ist eine Auswaschung nicht gegeben. Wir könnten das im ganzen durchaus noch verlängern. Wenn ich an den PVC-Einsatz in der Wohnung, an PVC am Arbeitsplatz denke: Ich glaube, es gibt kein Land in der Welt, das ein so dichtes Regelwerk geschaffen hat wie wir, sei es im Bereich der Erstellung von Anlagen, sei es im Bereich der Verwendung oder auch im Bereich der Verpackung. Dieses Regelwerk umfaßt Richtlinien, die insbesondere im Hinblick auf Verpackungsmaterialien für Lebensmittel
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einfach, weil bei Ihnen ohne jegliche Analyse das Ergebnis der Analyse schon im vorhinein feststeht. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD — Lennartz [SPD]: Herr Dr. Lippold, diese Voreingenommenheit! Ich bitte Sie!) — Herr Lennartz, unterdrücken Sie doch das leichte Lächeln, das um Ihre Lippen spielt, weil Sie doch genau wissen, daß Sie das just for show gemacht haben. Ich meine, in diesem Fall sollte man das mit einem klein wenig mehr Ernst behandeln. Dazu ist die Situation meines Erachtens wirklich nicht
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im vorhinein feststeht. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD — Lennartz [SPD]: Herr Dr. Lippold, diese Voreingenommenheit! Ich bitte Sie!) — Herr Lennartz, unterdrücken Sie doch das leichte Lächeln, das um Ihre Lippen spielt, weil Sie doch genau wissen, daß Sie das just for show gemacht haben. Ich meine, in diesem Fall sollte man das mit einem klein wenig mehr Ernst behandeln. Dazu ist die Situation meines Erachtens wirklich nicht angebracht. Für uns ist die Frage ganz entscheidend: Wie können wir Recyclingsysteme
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einmal fragen: Was gehen wir davon an? Wie kann man in dieser Form reduzieren? Aber die Globalität ihres Ansatzes schadet — wie üblich — der Sache. Wir werden die Diskussion in den Ausschüssen führen und sicherlich dabei zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das allen Belangen gerecht wird. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann. Weiermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es führt kein Weg daran vorbei, daß in der
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belasten — zusammen mit den ebenfalls anfallenden Chloriden und Salzsäuren — Wasser, Luft und Boden. Von den Produktionsrückständen werden alle leichten und 50 % der schweren Chlorkohlenwasserstoffe durch Chlorolyse umgesetzt. Das Ergebnis sind hochproblematische chemische Verbindungen. Dazu gehört auch das stark krebsverdächtige Per, das vor allem wegen des Einsatzes in chemischen Reinigungen in Verruf gekommen ist. Verfolgt man den weiteren Weg dieser Chemikalien, so ist leicht feststellbar, daß schätzungsweise ein Drittel in die Umwelt freigesetzt wird. (Frau Garbe [GRÜNE]: Hört! Hört!) Ich fasse die
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leicht feststellbar, daß schätzungsweise ein Drittel in die Umwelt freigesetzt wird. (Frau Garbe [GRÜNE]: Hört! Hört!) Ich fasse die Hauptprobleme zusammen, die bei Produktion, Verwendung und im Stofffluß von PVC entstehen: Bei der PVC-Produktion wird das nachgewiesenermaßen krebserregende Vinylchlorid verwendet, das vor allen Dingen seltene Formen von Leberkrebs verursacht. Die Konzentrationen am Arbeitsplatz sind in den letzten Jahren zwar gesenkt worden, (Frau Garbe [GRÜNE]: Richtig!) es wird jedoch von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß die Arbeitsschutzbedingungen hier noch nicht ausreichend sind
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in sich. Auf PVC lassen sich nämlich 50 % des Cadmium und gut 20 % des Bleigehaltes unseres Mülls zurückführen. PVC hat mit 50 bis 75 % den Hauptanteil. Vor allen Dingen hat die Verbrennung von PVC-Müll gravierende Folgen. Aus Chlor wird Salzsäuregas, das erhebliche Korrosionsschäden z. B. auch in Verbrennungsanlagen hervorruft. Das PVC ist Basis für die Entstehung und Freisetzung hochgiftiger chlorierter Gase. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, gibt es starke Hinweise, daß PVC einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der bösartigen
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haben uns diesem Problem in der Vergangenheit auch hier parlamentarisch — wie ich Ihnen das dargelegt habe — und auch sonst gewidmet. Wir haben also allen Anlaß, über PVC zu sprechen, aber bitte in nüchterner und sachlicher Art. Ich hoffe, daß wir das dann im Ausschuß tun können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Garbe [GRÜNE]: Na na, was heißt das denn?) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion
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um ihren hehren Zielen zur Reinhaltung von Nord- und Ostsee Genüge zu tun? Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Liebe Frau Blunck, morgen werden wir über ein Strukturvorhaben debattieren und beschließen dann über ein Förderungsvorhaben, (Lachen des Abg. Lennartz [SPD]) ein Unterstützungsvorhaben, das in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ohne Beispiel gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lennartz [SPD]: Das darf nicht wahr sein!) — Ich komme gleich noch auf das Geld zu sprechen. Dann werden Sie sich wundern, daß
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in Schleswig-Holstein feststellen müssen, daß die Kassen dort, wenn es um das Strukturgeld geht, im Moment offensichtlich flüssiger und undichter sind als manches Kanalnetz. (Lennartz [SPD]: Was soll das jetzt heißen?) Ich möchte an dieser Stelle die Länder nochmals auffordern, das Bundesrecht in diesen Bereichen zügiger durchzusetzen und die wohl immer noch vorhandenen Vollzugsdefizite abzubauen. Ich werde mir gestatten, demnächst danach zu fragen, wo noch Vollzugsdefizite bestehen. Die Begrenzung der Einträge durch die Festlegung von Grenzwerten für die Kläranlagen wird bei
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möchte diesen als einen kritischen Punkt verstanden wissen. Herr Minister Töpfer, ich halte es für notwendig und für richtig, daß in Dreiergesprächen die Probleme des Wattenmeeres angesprochen werden. Ich war aber sehr verwundert — und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das an dieser Stelle aufklärten — , daß das Ergebnis dieses Dreiergesprächs, der Wattenmeer-Konferenz, war, daß die Seehundjagd gestoppt werden solle. Dieses Stoppen soll seinerzeit offensichtlich am Widerstand der Jäger gescheitert sein. Lieber Herr Minister Töpfer, Sie wissen genauso wie ich, daß die
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finanziert haben. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn sie hierzu ein klärendes Wort sagten. Ich darf Sie ganz herzlich auffordern, unserer Beschlußempfehlung zuzustimmen. Es hat bei uns in der Bundesrepublik und in keinem anderen Land je ein Gesetz gegeben, das im Gewässerschutz so weitgehend ist wie dieses. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz. Lennartz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schluß paßt ganz gut, Herr Carstensen
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