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Parlaments zu dokumentieren, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für technisch mögliche Gewässerschutzmaßnahmen zu schaffen, um ein Bund-Länder-Programm zur Beteiligung an der Finanzierung der dritten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen aufzunehmen, um das Abwasserabgabengesetz zu verschärfen, um das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß sie auch den Schutz unserer Meere regeln, (Dr. Knabe [GRÜNE]: Das ist sehr vernünftig!) um mit Ihnen gemeinsam Dünnsäureverklappung und Sondermüllverbrennung auf hoher See zu unterbinden, (Carstensen [Nordstrand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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dokumentieren, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für technisch mögliche Gewässerschutzmaßnahmen zu schaffen, um ein Bund-Länder-Programm zur Beteiligung an der Finanzierung der dritten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen aufzunehmen, um das Abwasserabgabengesetz zu verschärfen, um das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß sie auch den Schutz unserer Meere regeln, (Dr. Knabe [GRÜNE]: Das ist sehr vernünftig!) um mit Ihnen gemeinsam Dünnsäureverklappung und Sondermüllverbrennung auf hoher See zu unterbinden, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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die gesetzlichen Rahmenbedingungen für technisch mögliche Gewässerschutzmaßnahmen zu schaffen, um ein Bund-Länder-Programm zur Beteiligung an der Finanzierung der dritten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen aufzunehmen, um das Abwasserabgabengesetz zu verschärfen, um das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß sie auch den Schutz unserer Meere regeln, (Dr. Knabe [GRÜNE]: Das ist sehr vernünftig!) um mit Ihnen gemeinsam Dünnsäureverklappung und Sondermüllverbrennung auf hoher See zu unterbinden, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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unseren Nachkommen zur Verantwortung gezogen werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir legen hier ein sehr umfassendes Nordseekonzept vor, das übrigens — wenn ich das anmerken darf — zu einem sehr entscheidenden Teil aus dem Nordseesanierungskatalog der Kollegen Baum und Wolfgramm stammt, den wir vor einiger Zeit verfaßt und der Öffentlichkeit vorgetragen haben. Ich freue mich darüber, weil er sehr wichtige Elemente
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es denn mit diesem Änderungsantrag aus? Was steht denn da alles nicht drin, was in unserem Antrag steht? Da steht z. B. nicht drin, daß Sie den Appell an die Bundesländer aufnehmen, einen hohen Prozentsatz der Mittel nach dem Bundesstrukturhilfegesetz, das wir ja hier im Bundestag in Kürze verabschieden werden, für Gewässerschutzmaßnahmen einzusetzen. (Lennartz [SPD]: Das ist doch logisch, Herr Kollege!) Warum wohl nicht? Weil ein Teil der Länder von der SPD regiert wird, und Sie möchten Kosten Ihren Kollegen dort
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kleine Anmerkung aus dem Büchlein von Gerhard Branstner „Das Tier ist auch nur ein Mensch" ein. Vielleicht beziehen Sie es in Ihre Frage mit ein. Der Wolf und der Igel besuchten eine Gemäldeausstellung. Dort hing auch ein Portrait des Wolfes, das der Affe verfertigt hat. (Zuruf von der SPD: Das Thema ist Nordsee!) — Es tut mir leid, Affe steht hier so im Text. Der Wolf lobte das Bild über alle Maßen. „Wie kannst du so etwas loben", wunderte sich der Igel
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einmal ein Sonderprogramm „Küste". — Ich begrüße übrigens, daß Schleswig-Holstein und auch Hamburg hier vertreten sind. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Die Dünnsäureverklapper sind nicht da!) Ich bedauere, daß Niedersachsen nicht vertreten ist, daß Bremen nicht vertreten ist und daß NordrheinWestfalen, das — wenn ich recht sehe, auch mit Recht — zu diesem Bereich reden darf, nicht vertreten ist. Ich habe das von diesem Platz schon mehrfach moniert. Ich bitte den amtierenden Präsidenten des Hauses, Herrn Westphal, sehr herzlich, meine Bitte an die Bundestagspräsidentin
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kritisiert, Herr Lennartz, und gesagt, da tue der Bund nichts. Wir haben leider nicht den Zuständigkeitsbereich im Wasser; Sie wissen das. Wir haben mehrfach versucht — das ist übrigens auch in der Koalition mit Ihnen damals nicht gelungen; vielleicht können Sie das einmal nacharbeiten — , Sie davon zu überzeugen, hier eine Grundgesetzänderung vorzunehmen und dem Bund mehr Befugnisse auf dem Gebiet des Wasserrechts zu geben. Die Zersplitterung im Wasserrecht führt leider dazu, daß die Länder in der Lage sind, die Rahmengesetzgebung des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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mehr Befugnisse auf dem Gebiet des Wasserrechts zu geben. Die Zersplitterung im Wasserrecht führt leider dazu, daß die Länder in der Lage sind, die Rahmengesetzgebung des Bundes in ihren Einzelverordnungen und Einzelgesetzen nicht so wirksam werden zu lassen, wie wir das mit einem Gesetz, fußend auf der Vollkompetenz, tun könnten. Ich mahne noch einmal den Vollzug des Gewässerschutzes in der Verantwortung der Länder an, und ich mahne auch noch einmal an, daß das Bundesrecht zügig und vollständig umgesetzt werden muß und
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leider nicht vermeiden. Die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes ist für uns ein ganz wichtiges politisches Vorhaben. Wir müssen wieder die Kosten-Nutzen-Relation erreichen, damit die Betriebe und auch die Kommunen nicht auf die seit 1986 festgeschriebene Schadstoffabgabe ausweichen können. Das Schutzprogramm Gewässerrandstreifen, das mein Kollege Dr. Weng mit initiiert hat, halte ich für einen sehr positiven Beitrag. Das betrifft besonders die Überdüngungen und Schadstoffeinträge der Landwirtschaft. Ich will die weiteren Maßnahmen der EG nicht im einzelnen aufführen. Das Sondergebiet Nordsee im Sinne des
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zwischen Grenzänderung und Umweltschutz aufgelöst hat. Wir brauchen ein bilaterales Abkommen mit der DDR über die Elbe. Wir brauchen eine Elbeschutzkonvention, der auch die CSSR beitritt, und damit auch eine gemeinsame Elbschutzkommission. Wir brauchen auch mit Polen ein Umweltabkommen, für das ich mich sehr einsetzen werde, damit einer der größten Verschmutzer der Ostsee, nämlich die Volksrepublik Polen, wenistens unser Know-how nutzen kann. Ich appelliere an uns alle, gemeinsam dafür zu sorgen, daß wir den Weg, den wir erfolgreich begonnen haben, auch
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Knabe [GRÜNE] und bei der SPD — Baum [FDP]: Auch wir wissen das!) Die Bundesregierung sieht das anders. Nach ihrer Auffassung würde durch die Novelle „noch stärker als bisher der Verursacher von nicht erlaubten Abwassereinleitungen mit erhöhten Abgaben belastet", wenn ich das einmal so aus den Leitlinien zur Umweltvorsorge zitieren darf. Meine Herren und Damen, aus einer solchen Sicht der Dinge wird kriminelle Praktik durch das Abwasserabgabengesetz natürlich nur sanktioniert, statt sie mit Maßnahmen des Ordnungsrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes zu unterbinden. Verehrte
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Robbensterben bekanntgemacht: Herpesviren, Staupeviren, Mykoplasmen, unendlich viele Parasiten, Magen-, Darm- und Lungenwürmer! Vielfach sind hohe Quecksilberwerte gefunden worden. Fazit der Wissenschaftler: Komplexes Krankheitsgeschehen. Meine Herren und Damen, zu diesem komplexen Krankheitsgeschehen hat die fehlentwickelte Spezies Mensch beigetragen, die unfähig ist, das Überleben zu sichern, wie Konrad Lorenz es ausdrückt. Durch entschiedene Maßnahmen, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, hätten wir aber die Möglichkeit, ein bißchen Sühne zu tun. Wir sind überzeugt davon, daß in den vorliegenden Nordseeanträgen zwar gute Ansätze, aber keine
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Frau Blunck (SPD): Ja, bitte. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Frau Blunck, können Sie mir, wenn Sie bedauern, daß kein Geld da ist, bitte sagen, wieviel man für die Nordsee im Bereich der kommunalen Kläranlagen hätte machen können für das Geld, das Schleswig-Holstein im Moment für 115 neue Stellen ausgibt, die gleich eingerichtet wurden, und 1 455 für das nächste Jahr, und was sagen Sie — — Frau Blunck (SPD): Herr Carstensen, könnten Sie die Frage bitte schneller stellen. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU) : Ja
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der Umweltpolitik mit großer Penetranz alte Hüte als neue Mode und vergackeiern damit die Bevölkerung. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt dem Minister für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Professor Heydemann, das Wort, und zwar in Übereinstimmung mit allen Kollegen, weil er ein Flugzeug benutzen muß, um zurückzukehren. Jeder, der so lange hier war wie ich, d. h. von 13 Uhr an, weiß, daß er schon seit dieser Zeit hier gesessen hat
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Aussagen ein klein wenig richtigstellen. Es sind ja auch eine ganze Menge Zuhörer da, die das Bild des nördlichsten Bundeslandes an Nord- und Ostsee hier vorgestellt haben möchten. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das auch die Ostsee mit reinzuhalten hat. Es ist das einzige Bundesland, das auch noch die Helsinki-Konvention in Ausgabenprogramme umsetzen muß. (Beifall bei der SPD) Wir haben für das kommende Jahr auch ein 4-Millionen-DM-Programm — 1 Million in 1988 — für Flächenrandstreifen vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Zuhörer da, die das Bild des nördlichsten Bundeslandes an Nord- und Ostsee hier vorgestellt haben möchten. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das auch die Ostsee mit reinzuhalten hat. Es ist das einzige Bundesland, das auch noch die Helsinki-Konvention in Ausgabenprogramme umsetzen muß. (Beifall bei der SPD) Wir haben für das kommende Jahr auch ein 4-Millionen-DM-Programm — 1 Million in 1988 — für Flächenrandstreifen vorgesehen. Das heißt, 2 000 km Gewässerrandstreifen — das sind 10 % aller von Wasser-
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nicht zubilligen, daß der Bund sehr viel zur Reduzierung des Eintrags von Düngemitteln auf die Flächen tun könnte, wenn er entsprechende Gelder dafür bereitstellte und dies forderte? Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): Herr Dr. Knabe, sind Sie damit einverstanden, daß ich das nachher im Zusammenhang mit berühre? — Danke. Ich darf zwei, drei Einschätzungen zur Situation in Nord- und Ostsee geben. Wir haben in der Bundesrepublik dort vier Länder, davon nur zwei Flächenländer, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Zwei sind übrigens hier vertreten: Hamburg und
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Es ist doch eine Desavouierung der CDU/ CSU-Fraktion, wenn Sie dies offiziell praktisch nicht durchführen und gleichzeitig von der SPD erwarten, daß sie als erste Ihren Kollegen unterstützt. Aber ich mache es jetzt. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber Herr Heydemann, das Land Schleswig-Holstein bekommt 256 Millionen DM!) Als parteiloser mache ich das sehr gerne und unterstütze den Kollegen Töpfer hier einmal, damit er mehr Geld bekommt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aber es muß auf die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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offiziell praktisch nicht durchführen und gleichzeitig von der SPD erwarten, daß sie als erste Ihren Kollegen unterstützt. Aber ich mache es jetzt. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber Herr Heydemann, das Land Schleswig-Holstein bekommt 256 Millionen DM!) Als parteiloser mache ich das sehr gerne und unterstütze den Kollegen Töpfer hier einmal, damit er mehr Geld bekommt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aber es muß auf die Länder aufgeteilt werden. Wir können gern etwas vom Strukturhilfegesetz nehmen. Nur, überlegen
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prüfen, wer es alles war —, aber heute müssen wir dieses gemeinsam machen. Die Gemeinschaftsaufgabe gehört dahin, denn die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, Küstenschutz" löst diesen ökologischen Ansatz nicht. Vizepräsident Westphal: Herr Minister — — Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): In meinen letzten Bemerkungen greife ich das noch einmal auf, was der Kollege mich gleich fragen will, (Heiterkeit) weil ich das schon ahne. Vizepräsident Westphal: Herr Minister, es ist noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage vorhanden. Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): Na gut. Vizepräsident Westphal: Ich würde Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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gehört dahin, denn die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, Küstenschutz" löst diesen ökologischen Ansatz nicht. Vizepräsident Westphal: Herr Minister — — Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): In meinen letzten Bemerkungen greife ich das noch einmal auf, was der Kollege mich gleich fragen will, (Heiterkeit) weil ich das schon ahne. Vizepräsident Westphal: Herr Minister, es ist noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage vorhanden. Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): Na gut. Vizepräsident Westphal: Ich würde Ihnen noch gestatten, daß Sie das beantworten können, aber dann muß ich Sie bitten, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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mehr Jahre wiederfinden. Mit „Sünden" meine ich das, was nicht getan wurde und was uns dann als makabere Ermahnung in Form einer massenhaften Algenentwicklung und in Form von toten Robben vor Augen steht. Dies ist, meine ich, tatsächlich ein Problem, das uns gemeinsam angeht. Diese gemeinsame Betroffenheit ist eben nicht an der laufenden, an der vergangenen oder an der kommenden Legislaturperiode abzumessen, sondern sie äußert sich wirklich — der Abgeordnete Müller wird nicht müde, hier richtigerweise immer wieder darauf aufmerksam zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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an der kommenden Legislaturperiode abzumessen, sondern sie äußert sich wirklich — der Abgeordnete Müller wird nicht müde, hier richtigerweise immer wieder darauf aufmerksam zu machen — in der Dimension der Weiterentwicklung dieser Industriegesellschaft insgesamt. Dies ist kein Tagesauftrag. Meine Damen und Herren, das, was die Bundesregierung zur Sanierung von Nord- und Ostsee getan hat und weiter tut, ist eine Aneinanderreihung nationaler Alleingänge. Es ist das Vorangehen, das nirgends in Europa und auch bei allen anderen Anrainerstaaten nicht übertroffen wird. Ich möchte das zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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in der Dimension der Weiterentwicklung dieser Industriegesellschaft insgesamt. Dies ist kein Tagesauftrag. Meine Damen und Herren, das, was die Bundesregierung zur Sanierung von Nord- und Ostsee getan hat und weiter tut, ist eine Aneinanderreihung nationaler Alleingänge. Es ist das Vorangehen, das nirgends in Europa und auch bei allen anderen Anrainerstaaten nicht übertroffen wird. Ich möchte das zunächst — das hat auch Frau Abgeordnete Blunck in ganz besonderer Weise hier vorgetragen — an der Frage der Verklappung der Abfälle aus der Titandioxidproduktion belegen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]