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Zungen! — Becker [Nienberge] [SPD]: Mit einer!) Dort haben wir es zum erstenmal erreicht, daß auch Frankreich und England in ein Vermeidungskonzept eingebunden sind und zum erstenmal tatsächlich investieren müssen. Bisher waren sie dazu nicht verpflichtet. Der Kollege Matthiesen hat mir das mit Nachdruck so zugestanden. Ich habe überhaupt nirgends ein Hehl daraus gemacht, daß das ein vernünftiges Verfahren ist. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist auch vernünftig!) Nebenbei: Ich bin mir mit meinem Kollegen Remmers auf dem Gebiet ganz genau einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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einer? — Schmidbauer [CDU/CSU]: Das saarländische Umweltministerium ist nicht da!) — Ich wollte dazu sagen: Wir wären etwas weiter, wenn es im Saarland nicht bei 50 % läge. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zurufe von der SPD) — Da haben sie völlig recht, das macht an dem großen Kuchen vergleichsweise wenig. Einverstanden. (Lennartz [SPD]: Da machen wir im ErftKreis mehr! Einverstanden!) — Da machen Sie im Erft-Kreis mehr. Einverstanden. Richtig. Vor Ort macht er das ja dann auch, aber hier kritisiert er das, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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ich rede! Das ist der Unterschied zu Ihnen!) Jetzt kommt der Hinweis, daß wir hier schon keinen Vergleich zu scheuen haben. Und das nennt man dann Nichthandeln der Bundesregierung, nachdem mir gerade bestätigt wird: Es gibt in Europa kein Land, das in der Gewässerreinhaltung weiter ist. Aber wir bleiben nicht stehen, sondern gehen weiter und legen das fest, was die Bundesregierung festlegen kann, und zwar in Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Dazu ist sie verpflichtet, und das tut sie. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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zwischen 50 Pfennigen und 1 DM. Ich füge hinzu: Ich halte es für richtiger, daß wir diese 50 Pfennige bis 1 DM pro Kubikmeter Abwasser direkt an den Bürger weitergeben — damit er sparsamer mit Wasser umzugehen lernt — , als daß wir das über die öffentlichen Haushalte wegsubventionieren. Das ist meine feste Überzeugung. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Ich gehe dort ebenfalls den verursacherbezogenen Weg. Wenn wir uns dann einig sind, meine Damen und Herren, sollten Sie doch wenigstens einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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haben, wir müssen im Umweltschutz und im Gewässerschutz vorankommen, und die Geld zur Strukturhilfe mit dieser Öffnung kriegen, dann sagen: Aber so war es nicht gemeint, wir wollen das dafür nicht einsetzen. Dies wäre schon schlimm. (Schütz [SPD]: Kontrollieren Sie das denn?) — Bitte? (Schütz [SPD]: Fragen Sie das auch ab?) — Ja, natürlich, die Bundesländer sind doch verpflichtet, zurückzumelden, was sie damit gemacht haben. Also, meine Aussage: Das, was für die Nordsee gemacht wird, ist aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Gewässerschutz vorankommen, und die Geld zur Strukturhilfe mit dieser Öffnung kriegen, dann sagen: Aber so war es nicht gemeint, wir wollen das dafür nicht einsetzen. Dies wäre schon schlimm. (Schütz [SPD]: Kontrollieren Sie das denn?) — Bitte? (Schütz [SPD]: Fragen Sie das auch ab?) — Ja, natürlich, die Bundesländer sind doch verpflichtet, zurückzumelden, was sie damit gemacht haben. Also, meine Aussage: Das, was für die Nordsee gemacht wird, ist aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland eine Aneinanderreihung nationaler Alleingänge, ein Vorreiten vor anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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gerade darauf hingewiesen — , sondern auch danach haben wir — übrigens, Herr Wolfgramm war es, der darauf hingewiesen hat — im April dieses Jahres über zwei Seiten zu Fragen des Nordseeschutzes dezidiert Stellung genommen — einstimmig beschlossen — , indem wir die Ergebnisse dort begrüßt haben, das Verhalten der Bundesregierung an keiner Stelle rügen mußten, weil sich die Bundesregierung an das gehalten hat, was wir als Ausschuß vorher vorgegeben hatten. Als Minister Töpfer im Juni in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause sein Zehnpunkteprogramm vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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das gefordert worden, was zu diesem Thema dann im Zehnpunkteprogramm Töpfer stand. Das ist die Wahrheit, und die sollten Sie auch wirklich berücksichtigen. Nun wird von Herrn Minister Heydemann ein ganz neuer Vorschlag gemacht mit einer Gemeinschaftsaufgabe Abwasserreinigung. Ich denke, das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe, so problematisch es im Grundsatz sein mag — Herr Töpfer hat darauf hingewiesen — , könnte für bestimmte Bereiche im Umweltschutz noch einmal fruchtbar gemacht werden, nämlich da, wo durch gemeinsame Finanzierung von Bund und Land etwas bewegt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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die Kosten ausschließlich verursacherbezogen umgelegt werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich fand es auch sehr richtig, daß im Sommer dieses Jahres einmal überschlägig berechnet worden ist, was dies für die Verursacher, für die Industrie kostet; beispielsweise allein all das, was sich aus Phosphatfällung, Nitrifizierung und Denitrifizierung an Kosten und damit für eine Gebührenerhöhung ergeben wird und auch was es für jeden einzelnen privaten Bürger kosten würde, damit wir dies bei unseren politischen Forderungen in Erinnerung haben. Deshalb glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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heute für bestimmte Kläranlagen noch keine Phosphatfällung, keine Nitrifizierung und Denitrifizierung verbindlich vorschreiben, ist selbstverständlich keine Kommune, kein Land, kein Landkreis, Herr Lennartz, Herr Landrat, gehindert, in diesem Bereich etwas für den Umweltschutz zu tun. Ich meine: Wer immer sagt, das, was der Herr Töpfer zu diesem Bereich vorschlägt, ist zu wenig und zu langsam, der muß den Nachweis bringen, daß er zu Hause zu dem bereit ist, mehr zu tun, was diese Verwaltungsvorschriften selbstverständlich zulassen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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CDU/CSU): Das würde ich nie ablehnen. Vizepräsident Westphal: Bitte schön. Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Kollege Göhner, wenn die SPD diese Erhöhung der Abwasserabgabe fordert, sollte man dann nicht darauf aufmerksam machen, daß das keine Rolle spielt für ein Land, das wie das von der SPD regierte Saarland, gar keine Abwasserabgabenbescheide verschickt und auf diese Abgabe verzichtet? Dann läßt sich hier natürlich sehr leicht über eine möglichst kräftige Erhöhung diskutieren. Dr. Göhner (CDU/CSU): Herr Kollege Schmidbauer, ich bin Ihnen dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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ein souveräner Staat. Allein sie entscheidet — und hier wiederum Sie, Herr Stoltenberg — , ob endlich die berechtigten Interessen ihrer Bevölkerung zum Durchbruch kommen. Wir hier im Bundestag als von der Bevölkerung gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen haben das Recht und die Pflicht, das hier zu beschließen, nämlich: sofortigen Tiefflugstopp. Wir haben das Recht und die Pflicht, sage ich. Der Verteidigungsminister kann einen Tiefflugstopp mit seiner Unterschrift sofort einleiten und so endlich auch einmal seinem Amtseid gerecht werden, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Ihre Frage. (Beifall bei der CDU/CSU — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist eine Frage der deutschen Grammatik!) Was also, meine Damen und Herren, von sozialdemokratischen Kollegen damals noch als notwendig im Sinne des Erhalts der Einsatzbereitschaft unserer Luftstreitkräfte bezeichnet wurde, das nennen andere in der SPD heute „Luftterror", „Rowdytum" und sogar „Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Wie glaubwürdig — so frage ich Sie — ist eigentlich eine Partei, die sich auf sicherheitspolitischen Symposien, bei Truppenbesuchen und in sonntäglichen Grundsatzreden zum Verteidigungsauftrag unserer Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Funktions- und Mandatsträger der Union, z. B. auch mit antisemitischen Äußerungen christdemokratischer Bürgermeister vor Ort? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Hör doch auf!) Francke (Hamburg) (CDU/CSU): Erstens hat die Frage keinen Sachzusammenhang mit dem Thema, das wir behandeln. (Lachen bei der SPD) Zweitens weise ich den untauglichen Versuch, Mitglieder oder Funktionsträger der CDU/CSU in irgendeine Nähe zu antisemitischen Äußerungen zu stellen, entschieden zurück. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei den GRÜNEN) Gebiete, die bislang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Ihre eigenen Fraktionen, Ihre eigenen betroffenen Bürger, die sich hier zu Protest melden. Diese Bürger werden wir auch hier im Bundestag durch unsere Stellungnahme vertreten. Herr Minister, wenn Sie sich das alles noch einmal vor Augen führen — ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land Schluß gemacht werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Protest melden. Diese Bürger werden wir auch hier im Bundestag durch unsere Stellungnahme vertreten. Herr Minister, wenn Sie sich das alles noch einmal vor Augen führen — ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land Schluß gemacht werden. Das ist die politische Aufgabe, der Sie sich zu stellen haben. Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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auch hier im Bundestag durch unsere Stellungnahme vertreten. Herr Minister, wenn Sie sich das alles noch einmal vor Augen führen — ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land Schluß gemacht werden. Das ist die politische Aufgabe, der Sie sich zu stellen haben. Ihrem Tiefflugkonzept liegt der Ernstfall zugrunde. Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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bitten wir die Abgeordneten aller Fraktionen um ihre Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid und die Schrecken erspart, die durch Tieffluglärm entstehen. Herr Kollege Nolting, das ist die politische Aufgabe, die gestellt ist. Es geht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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der SPD, zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid und die Schrecken erspart, die durch Tieffluglärm entstehen. Herr Kollege Nolting, das ist die politische Aufgabe, die gestellt ist. Es geht nicht um kleinliche Reduzierungen oder den Versuch, der Bevölkerung Sand in die Augen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Die SPD hat aber schon zwei Tage vorher das abgelehnt, was sie noch gar nicht wußte!) Das war kein guter Stil, Herr Minister. Wenn sich heute nichts änderte, bliebe es also bei dem Sammelsurium von Vorschlägen, das die Bezeichnung „Konzept" jedenfalls nicht verdient. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Ansonsten bliebe es dabei, daß wir die historische Möglichkeit verspielten, der Tiefflugplage in Ost und West ein Ende zu machen. Wir wollen die Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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ein — dafür, daß er und seine Mitarbeiter sich vom Tage der Amtsübernahme an mit aller Energie der Bewältigung der Tiefflugproblematik gewidmet haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir Liberalen haben auf unserem vorletzten Bundesparteitag ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das wir nach wie vor für geeignet halten, das Problem zu entschärfen. Dieser Forderungskatalog ist zum größten Teil in die Beschlußfassung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" und in die Beschlußfassung des Verteidigungsausschusses eingegangen. Der Verteidigungsausschuß hat auf der Basis einer Vorlage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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vom Tage der Amtsübernahme an mit aller Energie der Bewältigung der Tiefflugproblematik gewidmet haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir Liberalen haben auf unserem vorletzten Bundesparteitag ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das wir nach wie vor für geeignet halten, das Problem zu entschärfen. Dieser Forderungskatalog ist zum größten Teil in die Beschlußfassung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" und in die Beschlußfassung des Verteidigungsausschusses eingegangen. Der Verteidigungsausschuß hat auf der Basis einer Vorlage der Koalitionsfraktionen im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Tiefflugs ist erforderlich. Sechstens. Die Flugvorschriften sind strikt durchzusetzen, und ihre Einhaltung ist zu überprüfen. Auf diesem Wege, meine Damen und Herren, ist der Verteidigungsminister einen sehr guten Schritt vorangekommen. Dies ist auch und nicht zuletzt ein Erfolg des Parlaments, das sich in den letzten zwei Jahren immer wieder mit dem Thema befaßt hat und das im Verteidigungsausschuß und im Unterausschuß „Fluglärm" ein seriöses Maßnahmenbündel erarbeitet und nunmehr zum großen Teil durchgesetzt hat. (Frau Schilling [GRÜNE]: Nur der Druck von unten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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See und einer verbesserten Ausrüstung unserer Flugzeuge, die zumindest zum Teil die Notwendigkeit des Fluges in ganz niedriger Höhe im Rahmen des Luftkampfes deutlich reduzieren wird. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Das wird uns allerdings nicht der Notwendigkeit entheben, das noch auf absehbare Zeit gegebene Erfordernis militärischen Tiefflugs — wenn auch in deutlich reduziertem Umfang und mit drastisch reduzierter Lärmeinwirkung — gegenüber unserer Bevölkerung besser zu begründen. Natürlich wünschen wir uns alle, daß das eines Tages überflüssig wird. Die Abrüstungspolitik dieser Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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armselige Anmerkung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht wollte man Sie im Verteidigungsausschuß auch nicht haben! Da kann man nur Fachleute brauchen, keine Populisten!) Nicht einmal unsere maßvolle Forderung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Fluglärm auf lange Sicht unnötig macht, wird von der Bundesregierung und den Kollegen im Ausschuß — und wahrscheinlich auch hier im Parlament — akzeptiert. Zu Ihren Gunsten nehme ich an, Sie wissen nicht, was in den vom Tiefflug betroffenen Regionen unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]