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Aufgrund der fast täglich gemachten bitteren Erfahrungen mit Tieffliegern wußten die Kinder, daß im nächsten Moment ein höllischer Lärm über sie hereinbrechen würde. Der Große wollte sich schnellstens die Ohren zuhalten und sprang vom noch rollenden Fahrrad. Dabei stürzte er, das Fahrrad fiel auf ihn und verletzte ihn am Bein. Im gleichen Augenblick jagten die Jets mit ohrenbetäubendem Lärm über unsere Köpfe. Nach wenigen Sekunden war der Spuk vorbei, und ich stand da mit zwei völlig verstörten, heulenden und am ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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gibt. Das sagen vor allem jene, die begriffen haben, daß die entspannte Lage zwischen Ost und West und die Veränderungen im Osten die Situation grundlegend verändert haben. (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Im Osten wird genausoviel tiefgeflogen wie früher! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Ich weiß, die Regierungskoalition weigert sich, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Weigerung kommt aber mehr und mehr einer aktiven Beteiligung bei der Verletzung der Grundrechte gleich. Die Bundesregierung und die Koalition sind hier nicht mehr gutgläubig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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aus dem Osten in den schönsten Farben des Kalten Krieges dargestellt. Wörtlich heißt es auf Seite 1: Der Warschauer Pakt erhält sich die Fähigkeit, mit schnell vorgetragenen Angriffen auf das Gebiet der NATO vorzudringen. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ja, bezweifeln Sie das denn?) In welcher Welt leben die Autoren dieser Broschüre? Wir erleben heute Nationalitätenkonflikte in der UdSSR. Wir haben erlebt, daß das dortige Militär nicht einmal fähig ist, Hilfe nach dem Erdbeben in Armenien zu organisieren, und nicht sicherstellt, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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ist kein Konzept! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in einer Veröffentlichung der SPD in Nordrhein-Westfalen — im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf — , nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes Rau in den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt worden ist? (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in einer Veröffentlichung der SPD in Nordrhein-Westfalen — im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf — , nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes Rau in den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt worden ist? (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ja, jetzt guckt er ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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schon gesagt, daß sich Herr Stoltenberg bei uns bedanken sollte, weil das, was erreicht worden ist, dieses Minimum, nur zustande gekommen ist, weil wir den Druck auf Sie erhöht haben. (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Und das andere: Wir diskutieren hier über die Anträge, die wir vorgelegt haben. Und unser Antrag hat den Stopp des Tiefflugs zum Ziel, unser Antrag hat zum Ziel, ein Konzept zu erarbeiten. Damit beschäftige ich mich. (Beifall bei der SPD und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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als Planungschef im Kanzleramt in den siebziger Jahren die Gelegenheit dazu hatten, kam aus Ihrer Gegend nichts von dem, was Sie heute hier fordern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben in der Exekutive offensichtlich versagt, denn das, was Sie heute fordern, haben Sie damals nicht duchgesetzt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Reine Demagogie!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? Dr. Uelhoff (CDU/CSU) : Vielleicht hört der Kollege Müller erst einmal zu, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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fordern, haben Sie damals nicht duchgesetzt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Reine Demagogie!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? Dr. Uelhoff (CDU/CSU) : Vielleicht hört der Kollege Müller erst einmal zu, damit er anschließend auf das, was ich vortragen möchte, mit einer Frage reagieren kann. (Zurufe von der SPD: Sie sind ein Feigling! — Er hat Angst vor Fragen!) Wir haben es in einem Punkt nicht nötig, von Ihnen Nachhilfestunden zu nehmen: (Zurufe von der SPD: Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Nachhilfestunden zu nehmen: (Zurufe von der SPD: Doch, das sollten Sie!) Der Tiefflug belästigt die Bevölkerung bei Ihnen so wie bei uns über dem dicht besiedelten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das wissen wir genauso wie Sie, und wir brauchen uns das von Ihnen nicht vorrechnen zu lassen. (Frau Flinner [GRÜNE]: Aber ihr tut nichts dagegen! Das ist der Punkt!) Ich sage aber noch eines dazu, was bei dem einen oder anderen von der Opposition klammheimliche Freude hervorrufen könnte: Der Tiefflug belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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geworden sind — (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) ist die Einbindung unserer Bündnispartner in das Entlastungskonzept. Die Tiefflugübungen in der Bundesrepublik sind dank der Luftwaffe in den letzten Jahren objektiv erheblich reduziert worden. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Sagen Sie das mal den Leuten!) Aber die Sensibilität der Bevölkerung gegen den dröhnenden Lärm von Tiefflugübungen ist gewachsen, und das Gefühl der Bedrohung durch den Osten ist erheblich gesunken. (Zurufe von der SPD) In dieser Situation — hören Sie einmal genau zu — ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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mutterseelenallein in der Welt steht wie Sie, der hat mindestens die Bringschuld der Argumentation. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Wir stehen allein?) Bisher haben Sie immer nur die Forderung und die These aufgestellt. Aber nach wie vor fehlt die Argumentation, warum Sie das entgegen allen Staaten in Ost und West und der neutralen Schweiz fordern, die mit ihren Mirages und Hunters gerade in Schweden Tiefflugübungen durchführen. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? Dr. Uelhoff (CDU/CSU): Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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in der Regierung Schmidt mitgewirkt haben, heute schlichtweg etwas als verfassungswidrig bezeichnen, was Sie und die sozialdemokratische Regierung damals für verfassungskonform erklärt haben. Das ist unannehmbar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich empfinde das — ich muß Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen — unter den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit und der Volksverbundenheit als unerträglich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller? Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Verteidigung: Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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heute nicht mehr gegeben ist? Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Verteidigung: Nein, Herr Kollege Müller. Sie haben in einer wesentlich zugespitzteren Form zu diesem Thema Stellung genommen, nicht in einer abwägenden Form, sondern in einer aggressiven und scharfmacherischen Form, wie wir das von Ihnen seit langem erleben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD — Zuruf von der SPD: Nachlesen! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Tiefflug ist angesagt!) Deshalb bleibt mein Vorwurf bestehen, daß Sie, wenn Sie die Verfassung anführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Hinblick auf Sorgen der Bürger. Meine Erfahrung ist, daß man mit kritischen Bürgern fair diskutieren muß, daß man nicht Emotionen verstärken, Sorgen vergrößern und Stimmungen anheizen sollte, um sie irrational für eigene Zwecke zu nutzen, wie Sie, Herr Kollege Müller, das in wirklich bedenklicher Weise tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Gerster [Worms] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich möchte im Augenblick ein Stück fortfahren, Herr Kollege Gerster. Vielleicht ist nachher noch Gelegenheit, eine Zwischenfrage aufzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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ziemlich deutliche Anhaltspunkte. Aber Sie haben recht: Weil in den 13 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, nichts zur Erfassung geschehen ist, haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen. Wir führen jetzt ein computergestütztes System ein, das hier zu Recht gefordert wurde. Ich habe selbst, Herr Kollege Müller, intensiv mit meinen alliierten Kollegen auf der Grundlage der Gespräche der Luftwaffenchefs darüber geredet, daß wir ihre Beteiligung wünschen. Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaftserklärung der Alliierten. Es gibt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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CSU]: Ein Sonnenstrahl! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wüppesahl (fraktionslos): Das Pult senkt sich, und die Stimmung im Saal hebt sich, wenn ich hier nach vorne gehe. Das ist immer wieder erbaulich. Meine Damen und Herren! Das Stichwort Tiefflugterror, das auf der rechten Seite des Hauses in der Verneinung soviel Beifall gefunden hat, soll mir den Einstieg geben. Ich möchte Ihnen nur ein konkretes Beispiel nennen. Meine Lebenspartnerin arbeitet im Kreißsaal in Bremervörde. Das ist ein Tieffluggebiet. Dort „naschen" ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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morgen als wesentliche Kernaussage in den Zeitungen zu lesen ist: Die Bündnisfähigkeit könnte gefährdet sein, diese kurze Leine, an der die Bundesrepublik in vielen Bereichen und gerade im Verteidigungsbereich von den Alliierten immer noch gehalten werden kann, also das Souveränitätsdefizit, das inzwischen auch von der SPD sehr vehement kritisiert wird. Kurzum, es gibt keine Begründung mehr — jedenfalls keine auf die Defensive gestützte ; von einer Offensive wollen wir aus verfassungsrechtlichen und auch aus moralischen Gründen überhaupt nicht reden — , Tiefflug weiterzubetreiben. Tiefflug gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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selbstverständlich bereit sind — wie es in diesem Hause üblich ist —, einer Unterbrechung der Sitzung zuzustimmen, wenn eine Fraktion für sich meint Beratungsbedarf zu haben. Die Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne. Wenn Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne. Wenn Sie den Wunsch haben, mit uns zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu vereinbaren, dann kommen Sie, Herr Kleinert, bitte auf mich oder auf uns zu und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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sie aus Eigenarbeit finanziert worden sind. Anderenfalls komme, so der Regierungsentwurf, keine Erstattung in Frage. Nun könnte man gute Gründe dafür finden, gerade junge Menschen wie Siggi Frieß vor dem Abschluß einer Kapitallebensversicherung zu warnen, die ja nicht nur verspricht, das Risiko zu decken, sondern auch mit günstiger Geldanlage wirbt, aber in aller Regel keine günstige Geldanlage ist und meistens den Menschen unter Umständen, die sich hart den Betrugstatbeständen nähern, angedreht wird. Dies ist jedoch nicht Intention dieses Gesetzentwurfs, sondern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden achten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz wird ein seit langen Jahren bestehendes Unrecht beseitigt. Wehrpflichtige aus der privaten Wirtschaft werden bei Wehrübungen ihren Kameraden aus dem öffentlichen Dienst endlich gleichgestellt. Als FDP-Fraktion können wir das nur begrüßen. (Beifall bei der FDP) Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß bisher Angehörige des öffentlichen Dienstes ihr Arbeitsentgelt weiterbezahlt bekamen, während alle übrigen Wehrpflichtigen nur eine Verdienstausfallsentschädigung von 70 % bei Ledigen bzw. 90 % bei Verheirateten bekamen, wobei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Bundesminister der Justiz: Es kommt darauf an, was wir unter dem Stichwort Reform im einzelnen verstehen und wie wir das Wort Reform interpretieren. Was wir hier machen, sind Schritte zu dem richtigen Ziel, der Prozeßflut Herr zu werden. Jedes Gesetz, das wir hier diskutiert haben, ist dazu ein Beitrag. Ich habe ja gesagt, daß ein durchgreifender Schritt bereits in Angriff genommen worden ist. Da geht es um die Frage, wie wir auch die Strukturen ändern, um die es hier geht. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Justiz und Bundestag sind, in einem sind sie sehr vergleichbar: In der Anwendung zeitgemäßer Bürotechniken und der verantwortbaren Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung hinken wir der Entwicklung um Jahre hinterher. Zu diesem Themenkreis enthält der Regierungsentwurf magerste Vorschläge, nämlich die Möglichkeit, das Mahnverfahren auf automatische Datenverarbeitung umzustellen, und die Möglichkeit, das Protokoll auf Datenträger aufzunehmen. Das ist, so meine ich, entschieden zu wenig. Die moderne Daten- und Kommunikationstechnologie muß in ihren Chancen — auch die Risiken dürfen sicherlich nicht verdrängt werden — für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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vergleichbar: In der Anwendung zeitgemäßer Bürotechniken und der verantwortbaren Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung hinken wir der Entwicklung um Jahre hinterher. Zu diesem Themenkreis enthält der Regierungsentwurf magerste Vorschläge, nämlich die Möglichkeit, das Mahnverfahren auf automatische Datenverarbeitung umzustellen, und die Möglichkeit, das Protokoll auf Datenträger aufzunehmen. Das ist, so meine ich, entschieden zu wenig. Die moderne Daten- und Kommunikationstechnologie muß in ihren Chancen — auch die Risiken dürfen sicherlich nicht verdrängt werden — für den richterlichen und gerichtlichen Arbeitseinsatz endlich aktiv gestaltet und nutzbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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erste Lesung des RechtspflegeVereinfachungsgesetzes vor uns haben, könnte man denken, daß es sich um eine ganze einfache und harmlose Angelegenheit handelt. Tatsächlich handelt es sich um ein für die Rechtspflege und die Rechtsordnung unseres Staates ungewöhnlich wichtiges Gesetz der Bundesregierung, das durch die Vorschläge des Bundesrates, insbesondere im Hinblick auf die Streitwertgrenzen, eine zusätzliche Brisanz gewonnen hat. Der Bundesregierung ist sicherlich einzuräumen, daß der Geschäftsanfall bei den Zivilgerichten und deren Arbeitsbelastung in den letzten Jahren zu einem Dauerproblem geworden sind. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]