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sein Recht behält und erhält. (Wiefelspütz [SPD]: Sachgerechte Entscheidung muß aber kein Urteil sein!) — Das ist völlig richtig. Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Wiefelspütz. Wir sind da wahrscheinlich gar nicht weit auseinander, wie Sie wissen. (Wiefelspütz [SPD]: Ja, das nehme ich an!) Wir Juristen neigen ja manchmal — vielleicht auf Grund der hohen Zahl der Verfahren — dazu, die Dinge zu objektivieren und dann zu sagen: Das muß auf Grund des Sachzwangs so oder so geregelt werden. Das haben jetzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Streitwertgrenzen in allen Verfahrensstufen zur Entlastung der Gerichte führt. Das kann man rein rechnerisch nachvollziehen. Es ist jedoch zu fragen, ob damit nicht auch eine Gefährdung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung verbunden ist. Wesentliche Fragen wie z. B. das gesamte Mietrecht, das Unterhaltsrecht, das Kaufrecht und das Werkvertragsrecht werden von unterschiedlichen Gerichten der ersten Instanz unterschiedlich — und dann noch abschließend — beurteilt. Auch die Einschränkung des Mündlichkeitsprinzips bei sogenannten Bagatellrechtsstreitigkeiten ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht unbedenklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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allen Verfahrensstufen zur Entlastung der Gerichte führt. Das kann man rein rechnerisch nachvollziehen. Es ist jedoch zu fragen, ob damit nicht auch eine Gefährdung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung verbunden ist. Wesentliche Fragen wie z. B. das gesamte Mietrecht, das Unterhaltsrecht, das Kaufrecht und das Werkvertragsrecht werden von unterschiedlichen Gerichten der ersten Instanz unterschiedlich — und dann noch abschließend — beurteilt. Auch die Einschränkung des Mündlichkeitsprinzips bei sogenannten Bagatellrechtsstreitigkeiten ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht unbedenklich. Worüber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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und gerade, wenn sie pflegebedürftig sind. Vizepräsidentin Renger: Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels? Frau Dr. Lehr, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Ja, wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird. Vizepräsidentin Renger: Nein, das mache ich nicht. Frau Nickels (GRÜNE): Frau Ministerin, ich finde das richtig, was Sie gerade gesagt haben. Ich verstehe aber nicht, wie sich das, was Sie da sagen, mit dem decken soll, was in dem neuen § 1 des Gesetzentwurfs formuliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Ganz übel!) Ich vermag hierin wirklich keinen Fortschritt zu sehen. Wenn ein legislatives Instrument nicht zum Zuge gekommen ist, weil Borniertheit und Engstirnigkeit im Denken bei einigen wohl Pate gestanden haben, dann kann ich daraus doch nicht die Konsequenz ziehen, das Instrument zu beseitigen, sondern dann muß ich mutig anpacken, zumal wenn es um meine eigenen Parteifreunde geht. Denn die Mehrheiten im Bundesrat sind immer noch die gleichen wie damals. Frau Lehr, Sie hissen hier die weiße Fahne, Sie kapitulieren. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Das von uns schon vor langer Zeit eingebrachte Pflegegesetz will ein selbstbestimmtes Leben der Pflegebedürftigen in ihrer gewohnten Umgebung — das ist ganz wichtig — ermöglichen. Es sichert dem Pflegebedürftigen die Verfügungsgewalt über die Hilfsdienste. Den gleichen Ansatz fordern wir beim Heimgesetz, das sicherlich noch so lange nötig sein wird, wie Heime noch nicht ersetzt werden können. Für die Übergangszeit brauchen wir aber ein Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner und kein Schutzgesetz für die Interessen der Heimträger. (Zustimmung der Abg. Frau Unruh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nicht gerecht wird. So werden über Jahre hin menschenunwürdige Zustände bis hin zu Freiheitsberaubung und Mißhandlungen nicht erkannt oder gar geduldet. Die Gründe dafür sind vielfältig, hauptsächlich aber Interessenverquickung und Überlastung. Wir GRÜNEN fordern ein wirklich unabhängiges Aufsichtsgremium als Heimaufsicht, das sich aus Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Vertrauensleuten, aus Vertretungen der Organisationen der Betroffenen und der Kommunen zusammensetzt. Diese Gremien sollen in der Lage sein, Ombudsleute zu ernennen, die mit weitestgehenden Aufsichtsmöglichkeiten versehen werden. Zum Schluß bringe ich einen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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gerade in den Fragen, die wir heute morgen behandeln, sollte der Umgangston ein anderer sein. Das sollten Sie auch Ihren Kollegen im Ausschuß sagen. Im übrigen darf ich Ihnen sagen, Herr Jaunich, daß doch auch Sie wissen, daß das Ausbildungspflegegesetz, das die Ausbildung regelt, zur Zeit im Ministerium vorbereitet wird und daß wir uns bald darüber unterhalten werden. (Frau Nickels [GRÜNE]: Wie ist es mit dem Personalschlüssel?) Die Tatsache, daß heute etwa 600 000 ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger — behinderte und nichtbehinderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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ja während der Beratungen und einer Anhörung Zeit haben, uns darüber zu unterhalten. Ein Schwerpunkt der Neufassung des Heimgesetzes — ich weiß gar nicht, warum Sie heute morgen so sehr kritisiert haben, der Gesetzentwurf bringe nichts Neues; deshalb trage ich Ihnen das vor — ist die Regelung über den Heimvertrag. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. Bislang war festgelegt, daß zwischen den jeweiligen Heimträgern und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Heimen ein Vertrag zu schließen ist, allerdings ohne im einzelnen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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daß dieses Angebot der Sowjetunion angenommen werden sollte und daß es eine schnelle und positive Antwort des Westens verdient. Nach unserer Meinung ist der Teststopp in der Rüstungskontrollpolitik eine Schlüsselfrage. Die Diskussion konzentriert sich ja in der letzten Zeit darauf, das quantitative Wettrüsten zu vermindern; das gilt ganz besonders bei den Atomwaffen. Es ist aber doch die Gefahr gegeben, daß dieses quantitative Wettrüsten zu einem qualitativen Wettrüsten wird, daß die Reduzierung der Anzahl der Atomwaffen in der Welt nur ein Teilerfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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für neu zu entwickelnde. — Das wirklich Erstaunliche ist, daß die Bundesregierung sagt, sie könne zu dieser technischen Frage, ob für die Funktionsfähigkeit von Atomwaffen Tests notwendig seien oder nicht, keine eigene Auffassung äußern. Es ist wirklich merkwürdig, daß ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und keine Atomwaffen besitzen will, wohl aber Tausende von Atomwaffen auf seinem eigenen Boden hat, der Meinung ist, man müsse keine eigene Auffassung zu der Frage des Zusammenhangs zwischen Atomtests und Kernwaffenverwendung haben. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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doch nicht allzuviel verlangt, wenn man sagt, daß sie unseren Verbündeten einmal fragen sollte, ob er im Zusammenhang mit der Diskussion über die Lance-Nachfolge Atomtests durchgeführt hat oder durchzuführen gedenkt. Die Bundesregierung spricht heute vom Teststopp als einem wichtigen Ziel, das schrittweise verwirklicht werden kann. Das ist ein wörtliches Zitat. Ich halte das für viel zuwenig. Unser Antrag, der hier vorliegt, bemüht sich darum, in dieser Frage endlich einmal Klarheit zu schaffen. Wir möchten wissen, ob für die Bundesregierung der umfassende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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die Bundesregierung eine entsprechende Initiative, die von Mexiko ausgegangen ist, nicht unterstützen. Mexiko möchte bei der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr die Frage des Teststopps zu einer zentralen Frage machen. Die Bundesregierung sagt dazu, sie unterstütze nicht Bestrebungen in der Richtung, das System der Nichtweiterverbreitung vom Teststopp abhängig zu machen. Aber das verlangt auch keiner; Mexiko hat das nicht verlangt. Das ist wiederum eine Verschleierung, weil diese Bedingung gar nicht gestellt wird. Ich kann hier keine andere Schlußfolgerung ziehen als die, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nicht für einen geeigneten Weg. Dabei wäre es ein geeigneter Weg, durch eine solche Konferenz Druck auf die Atomstaaten zu erzeugen. Ich frage mich ernstlich, wessen Interessen die Bundesregierung in der Teststoppfrage eigentlich vertritt. Vertritt sie die Interessen eines Landes, das Atomwaffen nicht besitzt und nicht besitzen will, aber davon bedroht ist und deshalb als ein Ziel seiner Politik haben muß, die Atomwaffen weltweit abzuschaffen, oder vertritt sie die Interessen einer Supermacht, die auf Atomwaffen und damit auf Atomtests nicht verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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erreichbar, wenn wir uns einig sind, daß Verifizierung die einzige Bedingung ist. In Wahrheit ist es nur noch eine Frage des politischen Willens. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, daß die Bundesregierung diesen politischen Willen entwikkelt und aktiv wird, um das heute mögliche Ziel zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers. Lamers (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. April 1986 hat der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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wir keine einzige, weder im Osten noch im Westen. Sie werden das bei START genauso erleben. Sie werden das bei den Chemiewaffen erleben, wo wir in Wyoming gerade einen Fortschritt hatten. Wenn Sie jetzt zum x-ten Male, Herr Kollege Verheugen, das alte Märchen verkünden, daß immer nur der Osten die Vorschläge mache, dann möchte ich Sie doch wirklich einmal ganz ernsthaft und ohne jedwede Polemik fragen, was Sie von folgendem Vorgang halten: In Wien bei den Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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überhaupt keine verhandlungsfähigen Vorschläge des Ostens gibt. So ist die Wirklichkeit. Natürlich hat der Osten eine Reihe von Vorschlägen gemacht, Kollege Ehmke, auch begrüßenswerte, entgegenkommende; das weiß ich wohl. Aber das, worüber man verhandeln kann, was konkret und detailliert ist, das stammt vom Westen; so ist das. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Lamers!) Erkundigen Sie sich doch in Wien, Kollege Ehmke. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben angefangen, dann haben die geantwortet, und jetzt wird verhandelt!) Es ist so, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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internationalen Diskussion nicht ernstgenommen werden, sondern Sie werden auch erleben, daß die deutsche Öffentlichkeit längst anders denkt als Sie; denn sie weiß sehr wohl, daß die Politik der Abrüstung auf einem guten, auf einem zuversichtlichen Wege ist und daß sie das dank der beharrlichen und konsequenten Politik der Bundesregierung ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eich. Eich (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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soll: Großbritannien und vor allen Dingen Frankreich. Bei einer möglichen Reduzierung des Atomwaffenarsenals der USA und der UdSSR, bei gleichzeitiger ungebremster Modernisierung der Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, steigt die Bedeutung der kleineren Atomwaffenländer in der internationalen nuklearen Diplomatie. Betrachten wir das nun vor dem Hintergrund der geplanten „Europäischen Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik" , so bekommen diese Entwicklungen noch eine weitere Dimension. Denn an einer solchen Europäischen Union, in der es auch eine atomare Streitmacht geben soll — so jedenfalls das CDU-Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Die kommt!) Sie soll das Ziel haben, den beschränkten Teststoppvertrag von 1963 zu einem allgemeinen Atomtestverbot einschließlich der unterirdischen Tests auszuweiten. (Verheugen [SPD]: Das ist das Instrument!) — Ja, es ist ein Instrument. Aber Sie sagen doch oben völlig zu Recht, das solle im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz gemacht werden. Wie eigentlich soll diese Amendment-Konferenz ausschauen? Sie sagen ja selber mit Recht: China und Frankreich gehören nicht zu den Vertragsstaaten dieses Abkommens aus dem Jahre 1963. Ist denn anzunehmen, daß diese beiden
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käme, natürlich auch keinerlei Einigung in Sicht ist. Indem Sie sagen, da laufe gar nichts, haben Sie auch völlig vergessen, daß es ja doch zu dem Außenministertreffen zwischen Shultz und Schewardnadse vom September 1987 gekommen ist, auf dem vereinbart wurde, das Ziel der völligen Beseitigung von Atomtests umfassend und allerdings schrittweise anzustreben. Das ist so vereinbart worden. Inzwischen sind die Verhandlungen aufgenommen worden. Es ist doch nicht so, als ob da nichts geschähe. Insofern kann ich wirklich nur feststellen, daß dieser
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das fast weh. Ich stimme ja vollkommen mit dem Ziel überein. Nur, es wundert mich schon, daß Sie jetzt wieder diese alten Greuelmärchen auftischen, indem Sie, wie soeben geschehen, fragen: Wen vertritt denn eigentlich die Bundesregierung? Vertritt sie ein Land, das keine Atomwaffen hat? — Damit meinen Sie ja die Bundesrepublik Deutschland. Natürlich vertritt sie sie. Sie haben auch gefragt: Vertritt sie eine der Atomsupermächte? — Damit meinen Sie wohl die USA. Ich fühlte mich lebhaft an die Zeiten kurz nach dem Zweiten
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was gegen die schrittweise Annäherung an dieses Ziel einzuwenden sein sollte. Wir halten die Genfer Abrüstungskonferenz für das geeignete Gremium, auch diese Sache voranzutreiben, und zwar einfach deshalb, weil ein solch enger Zusammenhang zwischen Abrüstung und Atomteststopps besteht. Wenn Sie das aus der Genfer Abrüstungskonferenz herauslösen wollen, dann ziehen Sie genau die falsche Konsequenz aus Ihrer richtigen Erkenntnis, nämlich daß, was quantitatives und qualitatives Wettrüsten betrifft, ein enger Zusammenhang gegeben ist. Das bestreite ich gar nicht. Aber weil Sie dieses Thema
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Beiträge der deutschen Experten konzentrieren sich auf die langjährige engagierte Mitwirkung bei dem Aufbau und der Erprobung eines globalen seismologischen Netzes zur Erfassung von Kernsprengungen und zur Überwachung eines zukünftigen Atom-Teststopps. Dabei vertritt die Bundesregierung das Konzept von offenen Stationen, das im nationalen seismologischen Datenzentrum in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover, finanziert aus Mitteln der Bundesregierung, bereits verwirklicht ist. Dieses Konzept beruht auf völliger Offenlegung der Daten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der aber in der Vergangenheit
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nicht Frankreich und China einbeziehen, ohne deren Zustimmung Fortschritte aber nicht zu erreichen sein werden. Frankreich und China sind dem beschränkten Teststoppvertrag von 1963 nicht beigetreten. Die Bundesregierung hält es darüber hinaus nicht für angebracht, ein solches Konferenzprojekt zu unterstützen, das einerseits schon wegen der Nichtbeteiligung von Frankreich und China und andererseits wegen der nicht gesicherten Zustimmung von zwei der drei Depositarstaaten dieses Vertrages, nämlich den USA und Großbritannien, keine Aussicht auf Erfolg hat. Wir wollen einfach nicht, daß gerade im
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