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nochmals, und ich gebe es zu: Ja, es war ein Fehler der sozialliberalen Koalition 1982, das Kindergeld für das dritte Kind und für arbeitslose Jugendliche zu kürzen. Ja, es war ein Fehler. Genauso war es ein Fehler der derzeitigen Koalition, das Mutterschaftsurlaubsgeld damals zu reduzieren und das Schüler-BAföG abzuschaffen. (Beifall bei der SPD) Nun machen wir doch darunter endlich einmal einen Strich und halten wir uns nicht immer mit Statistiken und irgendwelchen Dingen gegenseitig vor, daß wir Versager waren. Sie, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Menschen mit und Menschen ohne Kinder zu schaffen. (Dr. Penner [SPD]: So ist es! — Beifall bei der SPD) Wie sieht es damit aus? Mit dem dualen Familienlastenausgleich — der Meinung sind wir — haben Sie auf ein überholtes und veraltetes System zurückgegriffen, das wir, damals von seiner Unzweckmäßigkeit gemeinsam überzeugt, bereits Mitte der 70er Jahre durch ein anderes, durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt hatten. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Gemeinsam!) Jetzt steht dieses duale System wie ein sperriges altes Gepäckstück wieder im Raum. Außer Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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bis 6jährigen und für die 6- bis 15jährigen, und wir brauchen sie nicht alle in diese Kästchen einzuordnen. Wir brauchen als ersten Schritt einen Rechtsanspruch für die Kindergartenbetreuung. Darauf möchte ich mit einem Satz noch eingehen: Ich habe den Eindruck, das wollen in der Zwischenzeit alle Fraktionen hier. Ich habe den weiteren Eindruck — das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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alle Fraktionen hier. Ich habe den weiteren Eindruck — das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das Motiv des Landes Niedersachsen, das offensichtlich ein Frauenbild hat, das ein bißchen weiter rückwärts gewandt ist. Ich glaube, das Land Baden-Württemberg hat leider Gottes ähnliche Vorstellungen. Wir kennen die Diskussionen, Frau Lehr, und zwar aus Äußerungen auch von Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion hier, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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den weiteren Eindruck — das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das Motiv des Landes Niedersachsen, das offensichtlich ein Frauenbild hat, das ein bißchen weiter rückwärts gewandt ist. Ich glaube, das Land Baden-Württemberg hat leider Gottes ähnliche Vorstellungen. Wir kennen die Diskussionen, Frau Lehr, und zwar aus Äußerungen auch von Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion hier, die in diesen Bundesländern geführt werden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das Motiv des Landes Niedersachsen, das offensichtlich ein Frauenbild hat, das ein bißchen weiter rückwärts gewandt ist. Ich glaube, das Land Baden-Württemberg hat leider Gottes ähnliche Vorstellungen. Wir kennen die Diskussionen, Frau Lehr, und zwar aus Äußerungen auch von Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion hier, die in diesen Bundesländern geführt werden. Es gibt weiterhin Vorbehalte bei den Ländern, die in großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Rüstungsprojekte oder die Tatsache, daß Großkapitalbesitzer weiter unbestraft Steuern hinterziehen können. Zweitens. Wir brauchen über den bisherigen bezahlten Erziehungsurlaub hinaus eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie. Frau Lehr, ich halte Ihr Konzept für richtig: Erweiterung des Bundeserziehungsurlaubs auf zwei Jahre mit zweijährigem Erziehungsgeld, das man dann sicherlich nicht bis in alle Einkommensgruppen hinein bekommt — aber den Rechtsanspruch auf den Arbeitsplatz hat man nach wie vor —, und anschließend eine Aufstockung von einem Jahr über die Länder. Ich halte das vom Prinzip her für richtig, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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unser Gleichstellungsgesetz und eine verbindliche Frauenförderung. (Dr. Weng [Geringen] [FDP]: Sie finanzieren das durch Steuersenkung!) Damit schaffen wir tatsächlich Wahlfreiheit für Mutter und Vater, die dann entscheiden können, wer in welchem Umfang die Kinder betreut. Sechstens. Wir brauchen ein Pflegegeldgesetz, das die Situation der Pflegenden und der Gepflegten — eine der großen Leistungen, die nach wie vor von den Frauen in den Familien erbracht wird — endlich verbessert. Denn es hat sich ja wohl herausgestellt, daß die Ansätze im sogenannten Gesundheits-Reformgesetz absolut unzulänglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Mieten zumuten, sie an die Stadtränder verdrängen, und die jungen Leute auf der anderen Seite ermutigen wollen, möglichst frühzeitig auch noch eine stattliche Anzahl von Kindern ins Leben zu setzen — und dies alles zum selben Zeitpunkt und mit einem Verfügungseinkommen, das beides zur selben Zeit einfach nicht zuläßt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf eine scheinbare Kleinigkeit aufmerksam machen, die aber, wie ich feststelle, viele Familien bekümmert: Wir sehen in den Kommunen eine wachsende Zahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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die Absicht dieses Antrags der GRÜNEN nicht den Kern des Problems, sondern soll offenbar zum Vehikel für andere Absichten genommen werden. Und sie geht ja auch an den Realitäten vorbei. (Frau Nickels [GRÜNE]: Was?) Ich kann natürlich zustimmen, wenn Sie das in Artikel 102 unseres Grundgesetzes ausgesprochene Verbot der Todesstrafe erneut bekräftigen wollen; es ist ja seit langem Faktum im Rechtsbewußtsein der Bundesrepublik Deutschland. Wir als FDP treten selbstverständlich und mit allem Nachdruck für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Nickels [GRÜNE]: Ich habe ihn ja gerade zitiert!) daß er nach Mitteln und Wegen sucht, die Verhängung der Todesstrafe auf deutschem Boden durch alliierte Militärgerichte zu verhindern. Somit bleibt seitens des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN wieder einmal die Forderung, das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarungen mit den Partnern zu verändern. (Hüser [GRÜNE]: Ja!) Die Haltung der GRÜNEN zur NATO im allgemeinen ist ja bekannt. (Frau Nickels [GRÜNE]: Unverschämt! Der Antrag ist vom Januar! Das ist doch wirklich üble Polemik!) Ich betone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Nickels [GRÜNE]: Das wissen wir ja!) Bei der bisher geübten Rechtspraxis der USA gehe ich jedoch davon aus, daß auch in diesen beiden Fällen im Sinne unserer Rechtsposition entschieden wird. (Frau Nickels [GRÜNE]: Warum hat dann Herr Caesar, Ihr Parteikollege, das Verfahren an sich gezogen?) Es muß auch festgestellt werden, daß unter Bezugnahme auf die Regelungen des NATO-Truppenstatuts seit 1961 nicht nur durch die USA, sondern auch durch andere NATO-Staaten keine Todesurteile mehr vollstreckt worden sind. Hiermit komme ich nun zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Ihrer Kleinen Anfrage vom 7. März 1988 schon indirekt gefordert haben, nämlich daß die Bundesregierung in Verhandlungen mit den Alliierten treten möge, damit in Zukunft Militärgerichte nicht mehr die Todesstrafe auf deutschem Boden aussprechen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Richtig!) Herr Laermann, das Thema ist zu ernst, als daß wir auf die früheren Fragen und Antworten verweisen oder durch vordergründige Argumentation den Versuch unternehmen könnten, die Sache einfach wegzudrücken. Das geht nicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir Sozialdemokraten jedenfalls unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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sehr erleichtern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Seesing. Seesing (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer Feststellung: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages sind verpflichtet, das Grundgesetz zu achten. Das gilt vom ersten bis zum letzten Wort. Das gilt besonders, wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht. Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet deswegen auch auf die Todesstrafe. In Art. 102 des Grundgesetzes ist diese Haltung, wie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Diskussionen kommt, soll diese noch einmal kurz skizziert werden. Ich denke im übrigen, daß dabei deutlich werden wird, daß nur eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe das in dem vorliegenden Antrag angesprochene Problem löst. Nach dem NATO-Truppenstatut von 1951, das für alle NATO-Staaten außer Island gilt und dem der Deutsche Bundestag 1961 zugestimmt hat, ist jeder Bündnispartner, der Truppen auf dem Gebiet eines anderen stationiert, zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über die seinem Militärrecht unterworfenen Personen berechtigt. Daraus folgt ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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die nach dem Recht beider Staaten strafbar sind. Für die Fälle der konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit gibt es Vorrechtsregelungen. Auf Ersuchen aller Entsendestaaten, d. h. Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande und der Vereinigten Staaten von Amerika, hat die Bundesrepublik Deutschland auf das ihr nach dem NATO-Truppenstatut zustehende Vorrecht allgemein vertraglich verzichtet. Dieser Verzicht kann jedoch innerhalb einer bestimmten Frist von den zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften zurückgenommen werden, wenn wesentliche Belange unserer Rechtspflege die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern. Die Entscheidung darüber liegt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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wollen, daß Journalismus zur linken journalistischen Vogelweide denaturiert, dann müssen Sie das öffentlich sagen. (Erneute Zurufe von der SPD) Diese Art von Zeigefingerjournalismus ist etwas, was die Union nicht will. Professor Steinbuch hat es kürzlich so gesagt: vom geistlichen Wort, das oft Parteipropaganda ist, über klassenkämpferische Lehrlingssendungen bis hin zu Fernsehkrimis, in denen meist der Unternehmer ein Schuft und der Chef ein Trottel ist. (Zuruf des Abg. Suhr [GRÜNE]) Der bekannte Publizist Ludolf Hermann hat hinzugefügt: Wer heute auf dem Bildschirm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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es ein Integrationsrundfunk ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Duve [SPD]: das hier ist kein Werbefernsehen für Sie, Herr Weirich! Sie machen jetzt doch nur Werbefernsehen! — Weitere Zurufe von der SPD) Das Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung, das vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich postuliert wurde, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag an die Adresse aller Journalisten in den elektronischen Medien. Der Journalist steht daher in einem permanenten Spannungsverhältnis zwischen seinem gesellschaftlichen Auftrag auf der einen Seite (Duve [SPD]: Und dem Kommerz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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reden. Ich glaube, man muß sagen: Niemand ist vor Kritik geschützt. Jeder darf kritisiert werden. Es gibt für niemanden einen Naturschutzpark. Das gilt besonders für diejenigen, die politischen Einfluß ausüben. Auch der Journalist übt politischen Einfluß aus. Oft will er das auch; manchmal tut er es tatsächlich. Trotzdem muß man sagen, Herr Kollege Spranger, daß Ihr Interview nicht gerade glücklich war, weil es einen elementaren, aber selbstverständlichen Satz nicht enthält, daß es nämlich weder die Absicht der Bundesregierung ist, inhaltliche Pressefreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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einen anöden, es gibt Zeitungen, die man abbestellt; das ist das gute Recht jedes Bürgers. Es ist zwar nicht die Aufgabe des Fernsehens — darin unterscheiden wir uns —, uns Nachrichten zu zeigen, die keine sind: die milchgebende Kuh, den arbeitenden Arbeiter, das spielende Kind oder die blühende Blume. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Aber jeder von uns kennt Bilder, die mit besonderer Intensität Hunger, Elend, Gewalt schildern. Sie machen diese Vorgänge nicht, aber schon die Auswahl dieser Nachrichten kann zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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des Ministers, der in diesem Bereich eine hohe Verantwortung hat und wahrnimmt. (Duve [SPD]: Ist leider nicht der einzige Ausrutscher!) Und ich meine, Sie wären nicht überfordert — ich habe den Eindruck, Sie haben sich vergaloppiert —, unserer Bitte Folge zu leisten, das mit einigen Sätzen in Ordnung zu bringen, es geradezustellen. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel. Dr. Nöbel (SPD): Herr Präsident! meine Damen und Herren! Herr Hirsch, das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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leisten, das mit einigen Sätzen in Ordnung zu bringen, es geradezustellen. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel. Dr. Nöbel (SPD): Herr Präsident! meine Damen und Herren! Herr Hirsch, das, was Sie hier vorgetragen haben, war fast so erfrischend wie in alten Zeiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat sich auch nicht geändert!) Herr Kollege Weirich, Sie können zwar versuchen, diese Aktuelle Stunde umzufunktionieren, aber fest steht: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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so erfrischend wie in alten Zeiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat sich auch nicht geändert!) Herr Kollege Weirich, Sie können zwar versuchen, diese Aktuelle Stunde umzufunktionieren, aber fest steht: Sie haben Wahlen verloren und das in einem Ausmaß, das Ihnen an den Nerv geht. Das ist der Punkt eins. Und nun sollen nicht Herr Kohl und die Leute, die er um sich hat, schuld an dem eigenen Niedergang sein, sondern die Herren, die hier bereits genannt worden sind: Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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hat er diesen Traueranfall doch wahrscheinlich nur deshalb, weil er den Wetterbericht gesehen hat. (Heiterkeit bei der SPD — Duve [SPD]: Nein, der will die 5 Mark für die Fernsehlotterie nicht zahlen!) An den Haaren herbeigezogen wird ein Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen. Überall wo man hinkommt, wird gesagt: Ihr habt ein gutes Fernsehen. Und Sie machen es madig. Nun klappt das mit dem Privatfernsehen doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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Wetterbericht gesehen hat. (Heiterkeit bei der SPD — Duve [SPD]: Nein, der will die 5 Mark für die Fernsehlotterie nicht zahlen!) An den Haaren herbeigezogen wird ein Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen. Überall wo man hinkommt, wird gesagt: Ihr habt ein gutes Fernsehen. Und Sie machen es madig. Nun klappt das mit dem Privatfernsehen doch nicht so, wie es die Strategen erwartet haben. Also: noch mehr Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]