KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,363 116,364 116,365 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W10/00146

ihrerseits der öffentlichen Kritik stellen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU — Duve [SPD]: Die heuchlerische Unwahrhaftigkeit!) Eine solche ungeteilte, unkontrollierte, von Kritik freigestellte Macht der elektronischen Medien wäre eine Mediokratie, die in unserer Demokratie unerträglich wäre. Meine Damen und Herren, das Recht auf Meinungsfreiheit und Kritik gilt auch für Fernsehzuschauer. Ich lasse mir mein Recht als Fernsehzuschauer und meine Pflicht als Abgeordneter auch zukünftig nicht absprechen, öffentlich Kritik zu erheben, wenn das verfassungsrechtliche Gebot zur umfassenden, objektiven und wahrheitsgemäßen Information in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Redaktionen und Medien gibt, (Duve [SPD]: Die noch nicht der CDU unterstehen!) die unser äußerstes Mißfallen erregen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das darf man doch sagen!) — Natürlich, selbstverständlich. Das bezieht sich auf Zeitungsredaktionen, und ich muß Ihnen auch sagen, das uns manches, was wir von Rundfunkanstalten gehört haben, ihr Verhalten in Wahlkämpfen, die Frage der Ausgewogenheit — nehmen wir den WDR oder den Hessischen Rundfunk —, (Kuhlwein [SPD]: Den Bayerischen Rundfunk nicht ganz vergessen!) überhaupt nicht gepaßt hat, (Beifall bei der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
ganz vergessen!) überhaupt nicht gepaßt hat, (Beifall bei der FDP) was wir als eine bewußte Beeinflussung verstanden haben und auch so würdigen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das darf man doch sagen!) — Auch das darf man sagen. Das eigentliche Problem, das dahintersteht, ist die Frage des politischen Einflusses der Parteien auf die Medien, auch auf die Rundfunkanstalten, überhaupt, (Mann [GRÜNE]: Sehr richtig! Das ist der Punkt!) und dieser Einfluß wird nicht nur durch eine solche öffentliche Kritik, eine öffentliche Kategorisierung — Rotfunk

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
genauso krisitiert werden, die auch unter dem Meinungsdruck innerhalb der Anstalten leiden — nicht nur unter dem Druck, der aus den Anstalten hinausgeht —, (Reddemann [CDU/CSU]: Genau das ist das Entscheidende!) und daß die SPD meint, ein Gut verteidigen zu müssen, das gar nicht gefährdet ist, kann man natürlich verstehen. Wissen Sie, da, wo der freie Wille von Empfängern von Nachrichten oder Meinungsverbreitungen entscheidet, bei den Presseorganen, da sind Sie ja total gescheitert. Gucken Sei sich die wirtschaftlichen Mißerfolge der Ihnen gehörenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
das Entscheidende; ich wiederhole dies noch einmal —, haben Sie doch nur den Versuch gemacht, eine Tabuzone um Ihre Freunde zu errichten, damit niemand Ihre Freunde genauso — oder sagen wir vorsichtshalber: ähnlich — behandelt wie diese Freunde andere. Nur, Herr Kollege Duve, das, was mich am meisten heute an Ihnen erschreckt hat, war diese offene Aufforderung an die Mehrheit in den Anstalten, nun Druck auszuüben auf jene journalistischen Kollegen, die nicht deren Meinung sind; denn das, was Sie hier verlangten — das sich nämlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden bleiben, und deshalb darf sich der Bund aus seiner Mitverantwortung für den Wohnungs- und Städtebau nicht zurückziehen; weder mit der Begründung, die Länder könnten das vor Ort alles besser regeln, noch mit dem Hinweis, das Wohngeld habe j a als soziales Netz für einkommensschwache Mieter die Wohnvoraussetzungen gesichert, und ansonsten könne man das Wohnungs- und Mietwesen dem freien Spiel, so wie es der Minister sagt, der sogenannten sozialen Wohnungsmarktwirtschaft überlassen. Für uns Sozialdemokraten muß der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
jetzt auch wieder in sozialdemokratischer Verantwortung. Das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe ist hoch. Allein 1984 kamen in den vier Ländern — meine Damen und Herren, das ist ja kein unwesentlicher Betrag — 500 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau auf. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu dem, was der Bund jährlich für den sozialen Wohnungsbau leistet. Aber ein Ärgernis für die Betroffenen bleibt die von der CDU/CSU damals durchgesetzte Einwohnergrenze von 300 000. Betroffene können schlecht einsehen, daß Mieter mit hohen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
gerade gesagt, wie hervorragend alles sei!) Kostenwirksame Anträge haben Sie zuhauf gestellt, allein beim Wohngeld mit einem Volumen von 200 Millionen DM. Sie haben die Einkommensgrenzen wieder anheben wollen — wo heute schon dreimal so viele Leute das berühmte Papier haben, das sie berechtigt, eine Sozialwohnung zu bekommen, als wir Sozialwohnungen haben. Alles, alles Ihre alten Modelle, Herr Schmitt. Nichts Neues. Und wenn Sie hier Sozialneid schüren, indem Sie sagen, die Rückflüsse aus den Mieten der Sozialwohnungen sollten jetzt überwiegend den Leuten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes. Dazu wird im Rahmen dieser Debatte die Kollegin Rönsch detailliert Stellung nehmen. Die politische Zielsetzung ist für uns von grundsätzlicher Bedeutung. Die CDU/ CSU betrachtet, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Schmitt, das Wohnen weiterhin als einen elementaren Bestandteil des menschenwürdigen Daseins. Und Mitbürgern, deren Einkommen nicht ausreicht, eine angemessene Wohnung zu mieten oder zu kaufen, hilft die Gemeinschaft der Bürger durch ihre Steuergelder in einer Höhe, die in Ihren Zeiten noch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
rot oder schwarz regiert, Herr Conradi, einige Einwände gegen den Teil erhoben haben, der die Städtebauförderung betrifft. Da muß noch abgeglichen werden. Wir erwarten aber als CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung und von den Bundesländern, daß dies nicht dazu führt, das Baugesetzbuch zu verzögern oder gar in dieser Wahlperiode zu verhindern. (Waltemathe [SPD]: So!) Wir gehen davon aus, daß das Baugesetzbuch nach wie vor das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz und das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz aufhebt. Wir bekommen also eine Zusammenfassung des gesamten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung und von den Bundesländern, daß dies nicht dazu führt, das Baugesetzbuch zu verzögern oder gar in dieser Wahlperiode zu verhindern. (Waltemathe [SPD]: So!) Wir gehen davon aus, daß das Baugesetzbuch nach wie vor das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz und das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz aufhebt. Wir bekommen also eine Zusammenfassung des gesamten Bauplanungsrechts, Herr Kollege Werner von der Fraktion DIE GRÜNEN, in einem Gesetzeswerk. Um unkompetente Kommentatoren zu warnen: Wichtig ist hier das Wort Planungsrecht. Nicht alle Probleme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
stärken und Doppelverwaltung zu beseitigen. Als gute Föderalisten, die wir wohl alle sind, haben wir dafür sicherlich Verständnis. Aber schaut man sich den angestrebten Umfang an, dann müssen seitens des Deutschen Bundestages einige kräftige Fragezeichen gesetzt werden. Wenn, wie vorgeschlagen, das II. Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbindungsgesetz, das Modernisierungs- und Energieeinspargesetz, das wir ins Baugesetzbuch überführen wollen, das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung, die II. Berechnungsverordnung, die Neubaumietenverordnung, die Ablösungsverordnung und anderes mehr entfallen sollen, dann ist das meines Erachtens mehr als Abbau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
zu beseitigen. Als gute Föderalisten, die wir wohl alle sind, haben wir dafür sicherlich Verständnis. Aber schaut man sich den angestrebten Umfang an, dann müssen seitens des Deutschen Bundestages einige kräftige Fragezeichen gesetzt werden. Wenn, wie vorgeschlagen, das II. Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbindungsgesetz, das Modernisierungs- und Energieeinspargesetz, das wir ins Baugesetzbuch überführen wollen, das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung, die II. Berechnungsverordnung, die Neubaumietenverordnung, die Ablösungsverordnung und anderes mehr entfallen sollen, dann ist das meines Erachtens mehr als Abbau von Doppelverwaltung. Hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
wir wohl alle sind, haben wir dafür sicherlich Verständnis. Aber schaut man sich den angestrebten Umfang an, dann müssen seitens des Deutschen Bundestages einige kräftige Fragezeichen gesetzt werden. Wenn, wie vorgeschlagen, das II. Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbindungsgesetz, das Modernisierungs- und Energieeinspargesetz, das wir ins Baugesetzbuch überführen wollen, das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung, die II. Berechnungsverordnung, die Neubaumietenverordnung, die Ablösungsverordnung und anderes mehr entfallen sollen, dann ist das meines Erachtens mehr als Abbau von Doppelverwaltung. Hier wird schlicht die Frage aufgeworfen, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
dafür sicherlich Verständnis. Aber schaut man sich den angestrebten Umfang an, dann müssen seitens des Deutschen Bundestages einige kräftige Fragezeichen gesetzt werden. Wenn, wie vorgeschlagen, das II. Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbindungsgesetz, das Modernisierungs- und Energieeinspargesetz, das wir ins Baugesetzbuch überführen wollen, das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung, die II. Berechnungsverordnung, die Neubaumietenverordnung, die Ablösungsverordnung und anderes mehr entfallen sollen, dann ist das meines Erachtens mehr als Abbau von Doppelverwaltung. Hier wird schlicht die Frage aufgeworfen, ob es künftig noch eine bundesweite Bestandspolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Dies ist zwar eine etwas merkwürdige Debattenanordnung, aber das soll uns nicht stören. — Herr Kansy, Sie haben Kritik daran geübt, daß wir die Vorlagen der Bundesregierung nicht nur loben. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das wäre auch sehr verdächtig!) Nun, das Wohngeld ist nach dem Wohngeld- und Mietenbericht inzwischen ein wichtiger Bestandteil der sozialen Absicherung. Es wird in dem Bericht auch ausdrücklich als Teil der sozialen Leistungen der Solidargemeinschaft erwähnt. Das Wohngeld kann seine Aufgaben nach diesem Bericht auf Dauer aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
können. Genau dies bezwecken die Anträge, die wir zum Wohngeldgesetz eingebracht haben. Sie haben von der Erhöhung des Wohngelds um insgesamt 900 Millionen DM mit großer Begeisterung gesprochen. Sie haben aber nicht erwähnt, daß Sie, seitdem Sie die Regierung stellen, das Wohngeld insgesamt zunächst einmal beträchtlich gekürzt haben. Die verschobenen Rentenerhöhungen, die heraufgesetzten Krankenversicherungsbeiträge der Rentner, das gesenkte Arbeitslosengeld, der Wegfall von BAföG, die Verminderung der Vergünstigungen für Schwerbehinderte haben bei vielen Gruppen der Bevölkerung, die auf das Wohngeld angewiesen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Erhöhung des Wohngelds um insgesamt 900 Millionen DM mit großer Begeisterung gesprochen. Sie haben aber nicht erwähnt, daß Sie, seitdem Sie die Regierung stellen, das Wohngeld insgesamt zunächst einmal beträchtlich gekürzt haben. Die verschobenen Rentenerhöhungen, die heraufgesetzten Krankenversicherungsbeiträge der Rentner, das gesenkte Arbeitslosengeld, der Wegfall von BAföG, die Verminderung der Vergünstigungen für Schwerbehinderte haben bei vielen Gruppen der Bevölkerung, die auf das Wohngeld angewiesen sind, zu beträchtlichen finanziellen Einbußen geführt. (Waltemathe [SPD]: Ja, das ist wohl wahr!) Das war auch der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Familienmitglieder, die in der Familie leben. Wir sind uns darüber einig, daß es für die älteren Menschen besser ist, in der Familie zu leben, als ins Heim abgeschoben zu werden. Aber wenn Sie schon so etwas tun, warum machen Sie das dann nicht komplett? Warum beschränken Sie das auf Verwandte in gerader Linie? Es ist schön, wenn eine Tochter ihre Mutter oder Großmutter pflegt, aber warum sollte eigentlich nicht auch der Nichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre verwitwete alte Tante bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
sind uns darüber einig, daß es für die älteren Menschen besser ist, in der Familie zu leben, als ins Heim abgeschoben zu werden. Aber wenn Sie schon so etwas tun, warum machen Sie das dann nicht komplett? Warum beschränken Sie das auf Verwandte in gerader Linie? Es ist schön, wenn eine Tochter ihre Mutter oder Großmutter pflegt, aber warum sollte eigentlich nicht auch der Nichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre verwitwete alte Tante bei sich aufzunehmen und auch dieses dann bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
überhaupt kein Problem ist, zeitgerecht auch die derzeitigen Wohngeldempfänger einzubeziehen. Deswegen haben wir diesen Antrag auch noch einmal eingebracht. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das kostet „nur" 170 Millionen!) — Ja, aber Sie täuschen doch die Bevölkerung, wenn Sie davon ausgehen, das Wohngeld wird um einen Betrag von 900 Millionen DM jährlich erhöht, aber für das Jahr 1986 sparen Sie erst einmal 200 Millionen DM oder wieviel Sie da geschätzt haben; das ist doch verkehrt. (Zurufe von der SPD: So ist es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
die Leute beraten und deutlich sagen: Wenn ihr jetzt Anträge stellt, stellt sie bitte nicht für länger als sechs Monate, damit ihr nach dem 1. Januar einen neuen Antrag stellen könnt; das ist das Problem. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Genau das, was die letzte Regierung bei der letzten Anpassung auch gemacht hat, Frau Kollegin!) — Wir können ja klüger werden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Damals war das Thema auch schon da!) Sie reden so viel von Entbürokratisierung, aber hier, wo es um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
voraus! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir haben schon sehr lange überlegt!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck. Grünbeck (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Debatte über das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz 1984, das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und den Wohngeld- und Mietenbericht 1985 der Bundesregierung muß man eines feststellen: Die Sitzungen im Ausschuß haben deutlich gezeigt, daß in der Wohnungspolitik im Augenblick auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
sehr lange überlegt!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck. Grünbeck (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Debatte über das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz 1984, das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und den Wohngeld- und Mietenbericht 1985 der Bundesregierung muß man eines feststellen: Die Sitzungen im Ausschuß haben deutlich gezeigt, daß in der Wohnungspolitik im Augenblick auf der politischen Ebene sehr schwer Entscheidungen zu treffen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
der deutschen Wirtschaft —, (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So ist es!) dann sehen Sie, daß im Augenblick für das Baurecht etwa 1 600 DIN-Vorschriften gelten, 250 Vorschriften für einen Tante-Emma-Laden und 460 DIN-Vorschriften für einen Heizungs- und Sanitär-installateur. Wenn ich das so sehe, dann möchte ich manchmal die Wirtschaft bitten, sich nicht über die Bürokratie zu beklagen, sondern auch selbst einmal zur Entbürokratisierung Beiträge zu leisten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Bei den Überlegungen zur weiteren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]