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PBT/W10/00146

soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vertreten will, die Höhe der Fehlbelegungsabgabe rechtfertigen. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt (Wiesbaden). Grünbeck (FDP): Wenn Sie mir das nicht auf die Redezeit anrechnen, Herr Präsident. Präsident Dr. Jenninger: Nein, das rechne ich Ihnen nicht an. — Bitte sehr. Schmitt (Wiesbaden) (SPD): Herr Kollege Grünbeck, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß ich gesagt habe: Wir Sozialdemokraten sind für den Abbau von ungerechtfertigten Mietvorteilen und haben uns aus diesem Grunde seinerzeit für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Sozialdemokraten sind für den Abbau von ungerechtfertigten Mietvorteilen und haben uns aus diesem Grunde seinerzeit für die Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen, daß ich also nicht etwa das gesagt habe, was Sie hier zitieren? Grünbeck (FDP): Ich habe sehr gut zugehört, wie ich das bei Ihnen generell tue, Herr Kollege. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So pauschal würde ich das nicht sagen!) Sie haben nahezu wörtlich erklärt, daß 2 DM Fehlbelegungsabgabe bei den heutigen Einkommensgrenzen, die Sie für zu niedrig halten, schon zuviel wären

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Altbaugebieten, wäre. Das unter Punkt 2 c der Tagesordnung aufgeführte Gesetz ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Das Wohngeld erweist sich immer mehr als ein Instrument der sozialen Abfederung, das man gezielt für die wirklich Bedürftigen einsetzen kann. Ich habe jetzt eigentlich eine gute Antwort auf Ihre Argumente — so steht es in meiner Rede —: Im Sinne einer wohlverstandenen sozialen Familienpolitik ordnen wir der Weiterentwicklung des Wohngeldes eine große Bedeutung zu

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der Stimme enthalten habe. Bei dem Entschließungsantrag der Union habe ich mit dem ausdrücklichen Vermerk zugestimmt, daß wir auch die Pauschalierung in den Prüfungsauftrag mit aufnehmen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ist aufgenommen!) Mir wäre Ihr scheinheiliger Antrag nicht wert, das gute Verhältnis mit der CDU/CSU zu trüben. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zum Wohngeld- und Mietenbericht 1985 der Bundesregierung darf man noch folgendes feststellen: Erstens. Es zeigt sich immer deutlicher — ich muß das wiederholen

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SPD]: Das ist doch Illusion, Frau Rönsch, was Sie da erzählen!) — Frau Kollegin Weyel, wir haben lange im Ausschuß darüber beraten und auch unsere Argumente vorgetragen. Wir sind sicher, daß mit dieser Wohngeldnovelle, nach der das Wohngeld ein Ausmaß annimmt, das Sie in Ihrer Amtszeit nie erreicht haben, dem Mieter die Möglichkeit gegeben wird, sich frei auf dem Wohnungsmarkt umzusehen. (Conradi [SPD]: Umsehen ist erlaubt, aber ob er was findet, ist die Frage!) 3,2 Milliarden DM stehen jetzt für Wohngeldzahlungen zur

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die Verwaltung und natürlich vor allem für den Anspruchsberechtigten unbefriedigend ist. Auch wir betrachten eine Gesetzesänderung als unbedingt notwendig. Wir hätten es begrüßt, wenn es in den vergangenen 13 Jahren auch hier schon eine Lösung gegeben hätte. Wir werden deshalb das von der SPD in 13 Jahren nicht bewältigte Problem der Wohngeldzahlung in Angriff nehmen. Wir haben unsere Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 1986 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen für ein vereinfachtes Verfahren bei der Zahlung von Wohngeld an Sozialhilfeempfänger

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aus der Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen. Am 22. Mai hat die CDU im Ausschuß ausgesagt, daß 4 % aller vermieteten Sozialwohnungen von der Bindungsauflösung betroffen seien. Da wir bekanntlich 4 Millionen Sozialwohnungen haben, sind das 160 000 Wohnungen. Die angebliche Verwaltungsvereinfachung, das schöne Wort vom Schließen von 500 000 Akten in den Ämtern, entpuppt sich in Wahrheit vor allem als Enteignung von Mieterrechten bei rund einem Drittel, also etwa 160 000 vermieteten und nicht eigengenutzten Eigentumswohnungen. Dies bedeutet vor allem Korrektur der

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Enteignung von Mieterrechten bei rund einem Drittel, also etwa 160 000 vermieteten und nicht eigengenutzten Eigentumswohnungen. Dies bedeutet vor allem Korrektur der Mieten nach oben — bei einem recht großen Teil dieser 160 000 Wohnungen. Diese soziale Katastrophe — so möchte ich das mal nennen — verbirgt sich — nur so als ein Beispiel — hinter dem Art. 2 Nr. 5 des sogenannten und angeblichen Vereinfachungsgesetzes. Einfach an der Angelegenheit ist eine Verlagerung, nämlich zu mehr und höheren Anträgen bei den Wohngeldstellen. Es geht praktisch von

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Sie so schön: Umverteilung von unten nach oben — das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen. Vereinfacht dargestellt hatte der sozial Schwache einen Baukostenzuschuß von 15% der Baukosten zugunsten des Eigentümers, nämlich der Neuen Heimat, aufzubringen. Dafür erhielt er ein Dauerwohnrecht, das er in jeder Sozialwohnung sowieso hat. Insgesamt wurden seit 1976 ganze 323 Wohnbesitzwohnungen gebaut. Heute gibt es keine einzige mehr, denn alle sind inzwischen als Eigentumswohnungen verkauft und umgewandelt worden. (Zurufe von der SPD) Die Arbeitnehmer haben der SPD mit

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die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer wohnungspolitischen Arbeit auf. Das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zu den Gesamtüberlegungen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen, Verwaltungshemmnisse zu beseitigen und den Freiheitsraum der einzelnen Bürger und der Wirtschaft zu erweitern. Ich erinnere an das Baugesetzbuch, das die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen und übersichtlichen Gesetzeswerk zusammenfassen wird. (Conradi [SPD]: Daran glauben Sie selber nicht mehr!) Der Referentenentwurf liegt vor, (Conradi [SPD]: Ostern war versprochen!) er befindet sich in der Ressortabstimmung. (Zuruf von der SPD

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Stellen in Form von 30 Empfehlungen erzielt haben. Erstmals wird methodisch und systematisch am Abbau überflüssiger Normen gearbeitet und das Entstehen überflüssiger Gesetze, Vorschriften und Normen verhindert. Die Zahl neuer Baunormen geht drastisch zurück. Im öffentlichen Vergabewesen sind wir dabei, das Richtlinienwerk zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes zu vereinfachen und gleichzeitig freiberuflich tätige Architekten und Ingenieure stärker als bisher zu beteiligen. Dieses Maßnahmenbündel wird das Bauen zwar auch in der Zukunft nicht konfliktfrei machen, denn in einer wissenschaftlich-technischen Welt, in

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000. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Willkür! — Müntefering [SPD]: Ein Gesetz gegen NRW, etwas anderes ist es doch nicht! — Weitere Zurufe von der SPD) Dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechend sollte der Bund nur dort die Länder binden, wo das zur Sicherung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse erforderlich ist. (Müntefering [SPD]: Schwaches Argument!) Die Novelle zum Wohngeldgesetz ist eine sozialpolitisch herausragende Leistung, die vor allem Familien mit Kindern, aber auch den Rentnern gezielt helfen wird. Erstmals wird das Zusammenleben mehrerer Generationen

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fortführen, ist geltendes Recht, ist eingespielte Praxis, ist Übung, die in früheren Zeiten von keinem SPD-Mitglied jemals angefochten wurde. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Lenken Sie doch nicht ab! — Sie haben doch fünf Jahre gebraucht!) Was das vorher angesprochene Problem, Wohngeldleistungen und Sozialhilfe verwaltungseinheitlich zu erfassen, angeht, so ist das Thema für uns nicht vom Tisch. Wir werden bis Mitte 1986 eine allseits abgestimmte, seriöse Lösung vorschlagen. Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle werden die

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Händen, und die Bauwirtschaft kann auf die Bundesregierung vertrauen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das, was Sie hier zum Schluß angeführt haben, hört sich neu an. Es ist neu, weil am 12. Mai in Nordrhein-Westfalen ein Ereignis stattgefunden hat, das diese Bundesregierung aufgerüttelt hat. Plötzlich haben Sie alle miteinander erkannt: Das Thema der Arbeitslosigkeit ist

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hat der Herr Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das, was Sie hier zum Schluß angeführt haben, hört sich neu an. Es ist neu, weil am 12. Mai in Nordrhein-Westfalen ein Ereignis stattgefunden hat, das diese Bundesregierung aufgerüttelt hat. Plötzlich haben Sie alle miteinander erkannt: Das Thema der Arbeitslosigkeit ist wohl doch das wichtigste. Wir müssen wohl doch etwas tun. Die Bauwirtschaft spielt wohl doch eine Rolle. (Beifall bei der SPD) Wir begrüßen es sehr

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Millionen DM waren es damals. Dann wurde ein Wort nicht eingehalten. Herr Minister, Sie haben angekündigt, daß das Wohngeld zum 1. Januar 1985 erhöht werde. Das hat nicht stattgefunden. Dann hat die SPDFraktion eine Notbremsung versucht, nämlich ein Wohngeldsicherungsgesetz durchzusetzen, das bewirken sollte, daß zumindest 1985 der Bestand an Wohngeld gesichert bliebe. Auch da haben Sie abgelehnt. Jetzt kommt dieses Gesetz. Dieses Gesetz tritt nicht zum 1. Januar 1986 mit voller Wirkung in Kraft, sondern erst 1987. Es wird noch mancher

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der auf 200 000 Einwohner ging. Dann ist in einer „Nacht-und-NebelAktion" die Grenze von 300 000 Einwohnern festgelegt worden. Wenn Sie sich weigern, diese Grenze abzuschaffen, muß ich Ihnen sagen: Das ist blanke Willkür und dient einzig und allein dazu, das Land Nordrhein-Westfalen in Zugzwang zu bringen und diesem Land, das die Fehlsubventionsabgabe nutzen will, diese Möglichkeit zu nehmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir empfehlen dem Land Nordrhein-Westfalen, ganz auf die Fehlsubventionsabgabe zu verzichten, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist

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Nacht-und-NebelAktion" die Grenze von 300 000 Einwohnern festgelegt worden. Wenn Sie sich weigern, diese Grenze abzuschaffen, muß ich Ihnen sagen: Das ist blanke Willkür und dient einzig und allein dazu, das Land Nordrhein-Westfalen in Zugzwang zu bringen und diesem Land, das die Fehlsubventionsabgabe nutzen will, diese Möglichkeit zu nehmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir empfehlen dem Land Nordrhein-Westfalen, ganz auf die Fehlsubventionsabgabe zu verzichten, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die Grenze von 300 000 Einwohnern abzuschaffen, so daß die

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noch im selben Jahr versprochen; das kam dann auch nicht. Als wir jetzt im Ausschuß die Sache angegangen sind, haben die Wohnungsbürokraten in der ARGE Bau — der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsbauminister — gesagt, man könne das Problem doch nicht im „Hauruckverfahren" lösen, das brauche „eingehende Vorarbeiten". Das heißt, nach zehnjähriger Untätigkeit sagen uns die Bauminister: Hauruckverfahren! Dies ist ein Problem des Transfers vom Bund und den Ländern an die Gemeinden. Wenn es in einem Industrieunternehmen in diesem Land ein solches innerbetriebliches Transferproblem gäbe

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brauche „eingehende Vorarbeiten". Das heißt, nach zehnjähriger Untätigkeit sagen uns die Bauminister: Hauruckverfahren! Dies ist ein Problem des Transfers vom Bund und den Ländern an die Gemeinden. Wenn es in einem Industrieunternehmen in diesem Land ein solches innerbetriebliches Transferproblem gäbe, das jedes Jahr 100 Millionen DM an unnützem Verwaltungsaufwand verursachte, dann würde diese Geschichte dort innerhalb von drei Monaten abgestellt. Da würde nicht zehn Jahre daran herumgefummelt, sonst würde der Abteilungsleiter fliegen. Nur, die Ministerialbeamten können nicht fliegen, deshalb haben sie

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um die es geht, in unserem Gesetzesantrag alles andere mehr berücksichtigen als Naturschutz und Ökologie. Nehmen Sie z. B. den Aggerverband, der nur wenige Kilometer von hier entfernt, im Bergischen Land, sein sprichwörtliches Unwesen treibt. Eines der letzten wertvollen Naturtäler, das Naafbachtal, soll geflutet werden, angeblich deshalb, um den Durst der Ballungszentren Köln und Bonn zukünftig stillen zu können. Den Aggerverband interessieren die Befürchtungen der Naturschützer natürlich nicht. Er hat seine nationalsozialistische Rechtsdeckung und will Wasser verkaufen. Ich fordere Sie noch

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sich verstärkt Impulse zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser geben. Mittlerweile sieht auch die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Sparsamkeit. Dieser Gedanke tauchte kürzlich im Grundsatzparagraphen der fünften Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes auf, wo er allerdings kaum Wirkung hat. Wir wollen ein Gesetz, das Wirkung zeigt, vor allem bei den großen Wasserversorgungsunternehmen, die den Wasserverbrauch in die Höhe treiben möchten, Unternehmen wie beispielsweise der Gelsenwasser-Konzern, die mittels undurchsichtiger Preiskalkulation und via Anschluß- und Benutzungszwang Profite in Gelsenkirchen erwirtschaftet haben. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Das sind

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völlig verschiedenen Sachverhalten behandelt. Nun gebe ich zu, das ist eigentlich nicht schlimm; denn die meisten dieser Anträge, zumindest die, die auch hier gerade von der Vorrednerin erwähnt worden sind, laufen dem bereits vollzogenen Handeln hinterher. Das gilt für Waschmittel, das gilt für AVB Wasser, das gilt für den Meeresschutz. (Mann [GRÜNE]: Schön wär's! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Der Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe im Wasser, der uns vorgelegt worden ist, ist, glaube ich, allerdings eine Reihe von

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gebe ich zu, das ist eigentlich nicht schlimm; denn die meisten dieser Anträge, zumindest die, die auch hier gerade von der Vorrednerin erwähnt worden sind, laufen dem bereits vollzogenen Handeln hinterher. Das gilt für Waschmittel, das gilt für AVB Wasser, das gilt für den Meeresschutz. (Mann [GRÜNE]: Schön wär's! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Der Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe im Wasser, der uns vorgelegt worden ist, ist, glaube ich, allerdings eine Reihe von Bemerkungen wert, zumal wir auch

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zumal wir auch einige Gesetzesvorhaben zu diesem Thema zu beraten haben. Ich möchte deshalb zu diesem unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes zweifellos wichtigen Bereich einige Grundüberlegungen vortragen. Der Gewässerschutz ist eigentlich sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner dieses Sammelsuriums von Tagesordnungspunkten, das wir hier zu beraten haben. Der Gewässerschutz ist zweifellos ein wichtiger Teil unserer gesamten Umweltpolitik. Wasser, Boden und Luft sind unsere lebensnotwendigen Umweltgüter, die in einem unauflösbaren Zusammenhang des Naturkreislaufes stehen. Nach wichtigen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung, die wir

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