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PBT/W10/00146

in besorgniserregender Konzentration im Rheinwasser vorhanden. (Frau Hönes (GRÜNE): Aber er steigt an!) — Nein, ich habe andere Informationen. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, Sie haben das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Hier sollte aber kein Dialog eröffnet werden. Ich bitte Sie, das ein wenig zu beachten. Baum (FDP): Meine Antwort fällt unabhängig davon aus, wie ich angeredet werde, Frau Kollegin. Es ändert nichts an der generellen Einschätzung der Lage. Meine Damen und Herren, auch die europäische Gewässerschutzpolitik war relativ erfolgreich. Im übrigen

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und die Entfernung der Schadstoffe möglichst an der Quelle zu erreichen. Es wird also gehandelt, meine Damen und Herren. Ich verstehe diese Debatte als Vorbereitung auf die wichtigen Entscheidungen, die wir in dieser Legislaturperiode treffen sollten, über das Wasser-h aushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das sich gegen alle Kritik bewährt hat, und das Waschmittelgesetz. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst

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Entfernung der Schadstoffe möglichst an der Quelle zu erreichen. Es wird also gehandelt, meine Damen und Herren. Ich verstehe diese Debatte als Vorbereitung auf die wichtigen Entscheidungen, die wir in dieser Legislaturperiode treffen sollten, über das Wasser-h aushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das sich gegen alle Kritik bewährt hat, und das Waschmittelgesetz. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Einzelberatung

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Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Tagesordnungspunkt 4 konnten erst gestern verteilt werden. Ich gehe davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

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Die Bundesregierung unterstützt uneingeschränkt diese Verhandlungsziele. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Bahr. Bahr (SPD): Herr Kollege, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung die Verpflichtungen aus Art. VI für ausreichend erfüllt ansieht? Möllemann, Staatsminister: Das Bemühen ist zweifellos vorhanden, das hier im Vertrag verlangt wird, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen". Das mit Art. VI angestrebte Ziel ist bisher nicht ausreichend erfüllt. Dies ist wohl festzustellen. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Bahr (SPD): Wird die Bundesregierung daraus für die zweite

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mit Art. VI angestrebte Ziel ist bisher nicht ausreichend erfüllt. Dies ist wohl festzustellen. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Bahr (SPD): Wird die Bundesregierung daraus für die zweite Überprüfungskonferenz eine Konsequenz für ihren politischen Standpunkt ziehen und die Nuklearmächte drängen, das, was die Bundesregierung als ungenügend empfindet, mit zu erfüllen? Möllemann, Staatsminister: Die Bundesregierung wird bei dieser Konferenz — wie im übrigen auch bei anderen Gelegenheiten — jeden, den sie in diesem Zusammenhang erreichen kann — das sind insbesondere die Unterzeichnerstaaten —, drängen, diesen Zielen

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wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens. Ich meine, daß der ABM-Vertrag und SALT I wie SALT II tatsächlich auch schon wirksame Maßnahmen waren. Aber ich stimme dem ursprünglichen Fragesteller — ich unterstreiche das erneut — darin zu, daß das befriedigende Ziel, das in Aussicht genommen worden ist, noch nicht erreicht worden ist. Einen Vertragsbruch aber vermag ich im Verhalten der verhandelnden Staaten nicht zu erkennen. (Schulte [Unna] [SPD]: Aber wir!) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte (Unna). Schulte (Unna) (SPD): Herr

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bzw. werden, Nuklearwaffen herzustellen, oder daß sie diese schon hergestellt haben. Möllemann, Staatsminister: Nein, die Bundesregierung ist dieser Meinung dezidiert nicht und hat dies auch bereits in verschiedenen Debatten hier dargelegt. Ich kann auch in Ihrer Frage kein Argument erkennen, das die von uns zu diesem Thema mehrfach dargelegten Argumente ausräumen könnte. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Verheugen auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen entsprechend den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags seit

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Verheugen auf: Welche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen wird die Bundesregierung auf der im Herbst beginnenden 3. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorlegen? Bitte schön, Herr Staatsminister. Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege Verheugen, das internationale nichtverbreitungspolitische System besteht aus zahlreichen Bausteinen, von denen der Nichtverbreitungsvertrag sicherlich der wesentlichste ist. Auf der 3. Überprüfungskonferenz wird im Interesse des Vertrages nach Kenntnis der Bundesregierung keine Partei eine Änderung des Nichtverbreitungsvertrages vorschlagen. Vielmehr wird auf dem Gebiet

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Die Bundesregierung wird das, was ich vorhin hier vorgetragen habe, nämlich ihre Erwartungen im Blick vor allen Dingen auf die Genfer Verhandlungen — wenn wir jetzt von diesem Teil des Vertrages sprechen —, deutlich artikulieren. Allerdings wird das niemanden überraschen, da sie das bereits in bilateralen Gesprächen immer wieder getan hat. Ich erwähnte bereits mehrere Gelegenheiten, zuletzt die NATOKonferenz in Lissabon, aber auch die Gespräche mit der Sowjetunion. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Bahr. Bahr (SPD): Sie haben dem Kollegen Verheugen mit Recht gesagt

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Liste — und aus welcher Begründung heraus, so liegt doch auf der Hand, daß eine Definition einer gemeinsamen Position mit ihnen noch viel schwerer sein wird. Übrigens hat seinerzeit die entsprechende Vorbereitungskonferenz genau das gezeigt. Man muß nun nicht ein Verhaltensmuster, das sich als Fehlschlag erwiesen hat, nachahmen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Abgeordneter Jungmann. Jungmann (SPD): Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung denn wenigstens bereit, eine gemeinsame Abstimmung unter den Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, zu versuchen, oder glauben Sie, daß hier die

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Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwischen normalen Kernreaktoren auf der einen Seite und sensitiven Anlagen auf der anderen Seite, also Urananreicherungsanlagen oder Wiederaufarbeitungsanlagen, bei denen waffengrädiges Material mit anfällt, bei ihrer Exportpolitik im Rahmen des NPT? Möllemann, Staatsminister: Für sensitives Material, das Sie hier ansprechen, wird von uns überhaupt keine Genehmigung erteilt. Im übrigen werden Genehmigungen für Gegenstände in dem hier in Rede stehenden Bereich nach den entsprechenden Listen, die vorhanden sind, erteilt. Ich hätte bereits vorhin darauf hinweisen sollen, als der

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ige Beteiligung der RWE an dem französischen Großbrüter SuperPhenix, der Plutonium für die Force de Frappe liefern soll? Wie Sie vielleicht wissen, werden 11 % der Erstausstattung mit Plutonium von den RWE geliefert. Wie rechtfertigen Sie das? Möllemann, Staatsminister: Das Plutonium, das von uns geliefert wird, erhalten wir von Frankreich zurück. Von uns geliefertes Plutonium wird für diese Zwecke nicht verwendet. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Scheer auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein wesentliches Ziel

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gesetzt habe. Ich meine, daß ich durch die verschiedenen Aussagen vorhin deutlich gemacht habe, daß zu unserem friedensund sicherheitspolitischen Konzept unverändert die Bemühung gehört, die Zahl der zur Friedenssicherung notwendigen Kernwaffen drastisch zu reduzieren, also auf das Maß zu reduzieren, das unabdingbar notwendig ist. Ich glaube, daß in der Tat die Auffassung gerechtfertigt ist, daß beide Großmächte guten Grund haben, zu verifizierbaren Vereinbarungen zu kommen, die das vorhandene Potential an nuklearen Sprengköpfen drastisch reduzieren. Ich habe das mit der nachdrücklichen Unterstützung

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habe das mit der nachdrücklichen Unterstützung der Vereinbarung vom 8. Januar zum Ausdruck gebracht. Vizepräsident Westphal: Herr Jungmann, Sie haben den Wunsch nach einer Zusatzfrage. Jungmann (SPD): Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatsminister, daß Sie der Auffassung sind, das viel zu viele Atomwaffen vorhanden sind und daß die von Ihnen angesprochene friedenssichernde Funktion mit sehr viel weniger Nuklearwaffen erreicht werden könnte; und steht die Bundesregierung noch in der Kontinuität der Politik, die der Bundeskanzler Helmut Schmidt am 14. Juni

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zu konkreten Absprachen hinsichtlich der Durchsetzung auf der 3. Überprüfungskonferenz gekommen sind? Möllemann, Staatsminister: Vor allen Dingen mit den uns befreundeten Staaten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß das Plutonium, das wir an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das

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gekommen sind? Möllemann, Staatsminister: Vor allen Dingen mit den uns befreundeten Staaten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß das Plutonium, das wir an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das Plutonium, das wir dorthin geben, nicht für die Herstellung von

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an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das Plutonium, das wir dorthin geben, nicht für die Herstellung von Waffen benutzt wird? Möllemann, Staatsminister: Wir sind sicher, daß das, was ich hier vorgetragen habe, zutrifft. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wieso?) Wir haben entsprechende Konditionen vereinbart. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Jungmann. Jungmann (SPD

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Bestrebungen von nicht gebundenen, neutralen Staaten, einen umfassenden Teststopp zu erreichen, und hat sie, wenn sie diese Unterstützung gewährt, auch eigene Vorschläge dazu gemacht? Möllemann, Staatsminister: Das ist nun Gegenstand einer der kommenden Fragen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich das dann ganz gerne dort beantworten. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Soell auf: Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen — und wenn ja, mit welchem Erfolg —, um solche Staaten, die entweder über Kernwaffen oder über eine kernwaffenfähige

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sich auf jeden Fall die Möglichkeit für weitere Tests zur Modernisierung vorhandenen Waffenpotentials reservieren möchten? Möllemann, Staatsminister: Eine solche Vorstellung ist natürlich in Wahrheit dann gegen ein Teststoppabkommen gerichtet und kann von uns nicht unterstützt werden. Ein Teststoppabkommen umfassender Art, das sich an den Kriterien orientiert, schließt eben bestimmte weitere Vorgehensweisen aus. Insofern kann ich den von Ihnen angesprochenen Vorstellungen nicht beitreten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Kelly. Frau Kelly (GRÜNE): Ich möchte in Anknüpfung an die Frage von Herrn Scheer fragen

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von Ihnen angesprochenen Vorstellungen nicht beitreten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Kelly. Frau Kelly (GRÜNE): Ich möchte in Anknüpfung an die Frage von Herrn Scheer fragen: Was genau, Herr Möllemann, verstehen Sie unter dem Begriff „umfassendes Teststoppabkommen"? Möllemann, Staatsminister: Ein Abkommen, das jede Art von Test in dem hier angesprochenen Bereich ausschließt und das auf seine Einhaltung hin umfassend überprüft werden kann. Wir benutzen ja dauernd das Wort „Verifizierung", meinen also ein Abkommen, bei dem durch konkrete Kontrollen überprüft werden kann, daß

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zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten abgehoben. Nun gibt es hier in dieser Frage, weil wir als Nichtnuklearwaffenstaat Nuklearwaffen natürlich nicht testen, möglicherweise auch Interessenunterschiede. Deshalb frage ich Sie, ob die Bundesregierung neben ihrer Abstimmung einer gemeinsamen Position innerhalb des westlichen Bündnisses, das ja Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten umfaßt, möglicherweise auch eigenständige und abweichende Vorstellungen vertritt. Möllemann, Staatsminister: In dem Moment, wo wir abweichende Vorstellungen haben, vertreten wir sie auch, weil wir sie ja von der Sache her begründen. Aber hier gibt es keine

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Bewegungen von dem westlichen Bündnis angehörenden Personen im Zuständigkeitsbereich des Warschauer Paktes liegen. Aber ich kann wirklich nicht erkennen, Herr Kollege Voigt, weshalb sich der Westen in diesem Punkt von dem schlichten Ansatz abbringen lassen sollte, daß man ein Abkommen, das man schließt, auch auf seine Einhaltung überprüfen können muß. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Naturgemäß muß man ein Abkommen ausreichend überprüfen können, und daß das möglich ist, haben ja einige der hier anwesenden Sozialdemokraten gestern gerade mit

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der Zugehörigkeit zu Nationen richten. Die Bundesregierung ist bereit, bei der Definition ihrer Position alle Erkenntnisse heranzuziehen, die von der Wissenschaft präsentiert und seriös begründet werden. Wenn uns von der Oppositionsfraktion in diesem Zusammenhang Hilfestellung gegeben wird, so nehmen wir das gerne an. Ob ein Symposium der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Sie können die Erkenntnisse der Wissenschaft auch auf andere Weise gewinnen und verwerten. Ich will diesem Vorschlag aber gern nachgehen. Ich kann dies hier nicht definitiv beantworten

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zu prüfen, ob im Rahmen des Modellversuches „Effizienz und Wirtschaftlichkeit erbrachter und veranlaßter kassenärztlicher Leistungen" unter Ausnutzung von § 223 Absatz 2 RVO den Versicherten Aufschluß über die in Anspruch genommenen Leistungen gegeben werden soll? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steinhauer, das Forschungsvorhaben „Effizienz und Wirtschaftlichkeit erbrachter und veranlaßter kassenärztlicher Leistungen" ist bei der AOK Dortmund gelaufen. Zusammen mit weiteren Vorhaben sollte geprüft werden, inwieweit regelmäßig bei den Kassen anfallende Daten zur wirtschaftlicheren Steuerung durch die Kassen genutzt werden können. Der gegenwärtig

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