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PBT/W10/00146

einen hohen Stellenwert bei. Dabei geht es um eine verbesserte Abrechnungskontrolle und eine bessere Information des Versicherten über die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen. Auch eine verstärkte Mitwirkung des Versicherten an der kassenärztlichen Abrechnung der Leistungen ist grundsätzlich geeignet, das Kostenbewußtsein fortzuentwickeln und die Abrechnung der Leistungen besser als bisher überprüfen zu können. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen haben auf der Frühjahrssitzung der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen am 27. März 1985 über ihre Bemühungen berichtet, durch vermehrte Transparenz Fehler in

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und veranlaßter kassenärztlicher Leistungen" am 1. Januar 1981 die Ausgaben dieser Krankenkasse zum Teil fühlbar gesenkt werden konnten, und wenn ja, welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung hierfür maßgebend? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, das Forschungsvorhaben „Effizienz und Wirtschaftlichkeit erbrachter und veranlaßter kassenärztlicher Leistungen" bezog sich im wesentlichen auf die Bereiche ambulante ärztliche Behandlung und physikalische Therapie, also Bäder und Massagen. Seit Beginn des Forschungsvorhabens kann für das Jahr 1981 bei der ambulanten ärztlichen Versorgung

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Friedmann [CDU/CSU]: Bei Zunahme der Arbeitsplätze!) Wir Sozialdemokraten fühlen uns also in unserer Aussage bestätigt, daß diese Regierung das innenpolitische Problem Nummer eins nicht in den Griff bekommt. (Beifall bei der SPD) Die Regierung ist nicht in der Lage, das Arbeitslosenproblem auch nur annähernd zu verringern. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Fürwahr!) Ich füge hinzu und möchte deutlich machen, daß wir uns um das Schicksal der Beschäftigten bei der Firma Sonnenschein starke Sorgen machen. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Arbeitnehmern

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Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!) Aber, meine Damen und Herren, Bühne frei für das Sommertheater dieser Koalitionsregierung! Bundeskanzler Kohl, offenbar erster Staatsschauspieler, zitiert möglicherweise gerne den Weimarer Dramatiker Friedrich Schiller, der einmal gesagt hat: Es liebt die Welt, das Strahlende zu schwärzen und das Erhab'ne in den Staub zu zieh'n, doch fürchte nicht! Es gibt noch schöne Herzen, die für das Hohe, Herrliche erglüh'n. Doch die vielgepriesene moralische Wende dieser Regierung ist leider folgendermaßen gekennzeichnet: die Wörner-Kießling-Affäre ist nicht

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Hinzu kommen das Eigenkapitalhilfe- und das Existenzgründungsprogramm sowie die Ansparförderung für Existenzgründer. Entscheidend war aber eine konsequente Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei lassen wir es nicht bewenden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Einstellung von Arbeitslosen erleichtert, und die Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer ohne Kompensation von nahezu 20 Milliarden DM — meine Damen und Herren, die größte Steuerentlastung seit dem Kriege — (Beifall bei der CDU/CSU) werden neue Impulse für den

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nicht nur den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt, sie haben auch die D-Mark neben dem Yen zur stabilsten Währung der Welt gemacht. Unser Geld ist wieder etwas wert. (Zuruf von der SPD) Unsere Politik hat in Deutschland außerdem ein Zinsniveau bewirkt, das etwa 4 % unter dem amerikanischen liegt. (Zurufe von der SPD) (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Beides — Geldwertstabilität und relativ niedrige Zinsen — ist investitionsfördernd, ist arbeitsplatzfördernd. Beides ist auch sozial, insbesondere die Geldwertstabilität. Deshalb halten wir an unserer Linie fest. Wir wären

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und was in den 70er Jahren unter der Verantwortung der SPD verlorengegangen ist, nämlich Vollbeschäftigung in Deutschland! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP — Lachen bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (Bremen). Dr. Müller (Bremen) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Mitopposition, der SPD — es liegen ja Ihr Antrag und der unsrige vor —! Doch vorher ein Satz

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Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, auf Einrichtung eines Sondervermögens ist leider nur Gerede und sehr unpräzise und unseriös finanziert. Es ist nämlich unseriös, wenn man Einnahmen und Verwendungszweck nicht benennt. Sie sprechen nebulös von 1% des Bruttosozialprodukts, das als Kredit pro Jahr mobilisiert werden soll. Das sind ca. 18 Milliarden DM — als Kredit natürlich! Was Sie von seiten der SPD betreiben, ist nichts anderes als eine Umweltschutzpolitik auf Kredit. So wird es nicht gehen. Wir sind froh, daß

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der Wachstumsschwäche beitragen zu lassen, werden Sie doch nicht einmal Ihre eigenen Parteimitglieder begeistern können. Wir haben — ich sage das ganz deutlich — nicht den Anspruch, allein mit der Bekämpfung der Umweltvergiftung auch die Massenarbeitslosigkeit überwinden zu können. Es wäre unehrlich, das zu behaupten. Wir müssen klar und deutlich sagen: Zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit — und dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört — gehören Arbeitszeitverkürzung und eine weit ausgebreitete Sozialpolitik, von der Sie in Ihrem Antrag auch nicht sprechen. Allerdings kann der

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das Wirtschaftswachstum unbefriedigend sei. Immerhin leben wir jetzt im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der keine überbordenden Zahlen von Wirtschaftswachstum aufweist. Wir haben nie, auch nicht in einem Monat, wie die Amerikaner 7 % erreicht. Allerdings haben wir ein beständiges Wirtschaftswachstum, das sich in den vergangenen drei Jahren zwischen 2 % und 3 % entfaltet hat. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das von einer ungewöhnlichen Preisstabilität begleitet ist. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Und von Massenarbeitslosigkeit! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Und Umweltzerstörung!) — Der erste Weg des Versuchs

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Zahlen von Wirtschaftswachstum aufweist. Wir haben nie, auch nicht in einem Monat, wie die Amerikaner 7 % erreicht. Allerdings haben wir ein beständiges Wirtschaftswachstum, das sich in den vergangenen drei Jahren zwischen 2 % und 3 % entfaltet hat. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das von einer ungewöhnlichen Preisstabilität begleitet ist. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Und von Massenarbeitslosigkeit! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Und Umweltzerstörung!) — Der erste Weg des Versuchs einer Verständigung ist zumindest, daß man zuhört. (Beifall des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU]) Wenn Ihr Sprecher

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Sie dürfen keinen Rauch entfalten, Sie dürfen keine Programme vorlegen, die im Grunde genommen wieder dazu führen — — (Zurufe von der SPD) — Hat mir jemand von Ihnen einmal erklären können, wie Sie ein Programm Ihren eigenen Wählern und Mitgliedern erklären wollen, das gerade den kleinen Verbrauchern, den Haushalten neue Lasten auferlegt? Das ist das Programm Arbeit und Umwelt der SPD. Das ist ein Programm gegen wirtschaftspolitische Vernunft und durch neue Abgaben finanziert. Genau diese Politik wollen wir nicht mehr fortsetzen. Wir setzen

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ausschließlich dazu dienen, Eigentumsverhältnisse in den Gesellschaften zu verändern, indem irgendwelche Unternehmen aufgekauft werden. Die veränderten Eigentumsverhältnisse führen aber wiederum nicht im geringsten dazu, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Also liegt ihr doch mit dieser Argumentation auch daneben. Irgendwann müßtet ihr das doch mal einsehen. Man darf doch die Frage stellen, ob die Forderung, die wir diskutieren, daß die Gewinne der Unternehmer in dieser Gesellschaft mit herangezogen werden müßten, um die Probleme dieser Gesellschaft zu lösen — dabei meine ich nicht nur die

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von Offizieren bei der Bundeswehr, wie wir wissen, über 1 Milliarde DM. Dann muß doch auch Geld für arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen in dieser Gesellschaft da sein. Herr Dregger, da Sie so gerne zitieren, darf ich mir, der Fairneß halber, das auch gestatten. Sie haben den Sozialdemokraten die Steigerung der Arbeitslosigkeit auf das Vierzehnfache zugerechnet. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Zu Ihrer Zeit!) — Zu unserer Zeit. — Meinen Sie nicht, es wäre ein Akt der Fairneß, zu sagen, daß in der meisten Zeit

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Gerade im Umweltbereich, Herr Wissmann, ist Nichtstun keine Politik. Die Umwelt verlangt aktives Tun, und die Menschen sind bereit, dafür auch einen Beitrag zu leisten. Wir wissen das. (Beifall bei der SPD) Ich möchte auf ein Gespenst zu sprechen kommen, das in der Bundesrepublik umhergeht, das Gespenst des Investitionsstreiks der SPD-geführten Gemeinden. Da kann die Kohl-Äußerung dementiert werden; Ihr Kollege Sauter hat in der Debatte am 24. Mai einen Zwischenruf gemacht, der in diese Richtung zielte. Aber das ist ein Phantom

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ist Nichtstun keine Politik. Die Umwelt verlangt aktives Tun, und die Menschen sind bereit, dafür auch einen Beitrag zu leisten. Wir wissen das. (Beifall bei der SPD) Ich möchte auf ein Gespenst zu sprechen kommen, das in der Bundesrepublik umhergeht, das Gespenst des Investitionsstreiks der SPD-geführten Gemeinden. Da kann die Kohl-Äußerung dementiert werden; Ihr Kollege Sauter hat in der Debatte am 24. Mai einen Zwischenruf gemacht, der in diese Richtung zielte. Aber das ist ein Phantom ähnlich dem Phantom der größten

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Dann kommen Ihre Patentrezepte: Abschreibungserleichterungen für Wirtschaftsgebäude. Ich prophezeie Ihnen: Das wird einen Null- oder höchstens einen Mitnahmeeffekt und nicht mehr auslösen. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn Wirtschaftspolitik gelernt?) Sie versuchen doch im Moment, das Thema und die beschäftigungspolitische Verantwortung den Gemeinden zuzuschieben. Die bösen Gemeinden, die nicht investieren wollen und die Sie auf Trab bringen wollen, sollen das beschäftigungspolitische Alibi für Sie sein. Wir Sozialdemokraten wollten und wollen nicht den Eindruck erwecken, als ob

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und wollen nicht den Eindruck erwecken, als ob mit Hilfe kommunaler Investitionen ein selbsttragender Aufschwung herbeigeführt werden könnte; aber wir haben darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter steigen wird, wenn die Talfahrt der gemeindlichen Investitionen anhält, so wie wir das jetzt schon über Jahre erleben müssen. Der Herr Stoltenberg hat schon für 1984 eine Trendwende verkündet. Er sagte: Die kommunalen Investitionen werden zunehmen. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist eingetreten; denn die Prognosen von Herrn Stoltenberg sind in ihrer

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der Zirkuskuppel — ratlos —, und das konservative Krisenlösungskonzept ist gescheitert. Das ist die Quintessenz. Nehmen wir nur mal an, daß die Gemeinden das Investitionsniveau von 1980 wieder erreichen wollen (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Leise!) — ich muß so laut sprechen, damit Sie das alle verstehen —, (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Stimmbänder! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) dann müßten nominell 11 Milliarden DM zugelegt werden, mit der Konsequenz, daß sich die Gemeinden um 11 Milliarden DM zusätzlich verschulden müßten. Herr Stoltenberg schiebt die beschäftigungspolitische

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notwendigen Finanzierungsmitteln ausstatten. Wenn Sie das wollen (Wissmann [CDU/CSU]: Steuererhöhungen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) und nicht nur Sprüche machen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Frage angeschnitten, die sich viele im Lande stellen, und das nicht zu unrecht: Wir haben eine ausgesprochen positive

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einmal zurück und sehen Sie sich an, daß es beim konjunkturellen Aufschwung des Jahres 1975 drei Jahre gedauert hat, bis die Beschäftigtenzahl angestiegen ist, und daß es vier Jahre gedauert hat, bis die Arbeitslosenzahl wieder auf dem Niveau angekommen ist, das es vor der damaligen Rezession gegeben hat. Unsere Arbeitsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland — das ist eine Feststellung; wir müssen uns mit den Gründen beschäftigen — reagieren langsam. Sie reagieren langsam, weil sie unflexibel sind. Sie reagieren auch deswegen langsam, weil Arbeit

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die Vorschläge der SPD vertreten hat — über Inhalt und Wünschenswertes, Herr Jens, wollen wir überhaupt nicht miteinander streiten; es gibt tausend Dinge, die man gern machen möchte, die man für notwendig hält und die wichtig sind —, dann heißt das Stichwort, das Sie gegeben haben: Solide finanziert, ja oder nein? Und damit bleibt es dabei — oder Sie bleiben dabei —: Sie sind die klassische Steuer- und Abgabenpartei par excellence. (Beifall bei FDP und der CDU/CSU) Wenn ich hier lese „Revitalisierung der Gewerbesteuer

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die in Ihrem Antrag angesprochen sind, beschäftigen. Für diesen Bereich will ich aber ganz deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen. Erstens. Ihr Antrag hat im steuerlichen Bereich den alten Grundtenor: Steuererhöhungen. Zur Finanzierung des neuen Allheilmittels, das Sie „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" nennen, fordern Sie höhere Steuern. Sie können das nicht bestreiten; es steht in Ihrem Antrag. Sie fordern höhere Steuern für die Verbraucher von Strom, höhere Steuern für die Verbraucher von Heizöl, von Benzin und von

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rund 9 Milliarden DM. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Diese Erfolge der Konsolidierungspolitik können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Wir sind nicht bereit, sie aufs Spiel zu setzen. Die Bürger können nur wünschen, daß Sie keine Gelegenheit haben, das zu versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer? Matthöfer (SPD): Herr Kollege Dr. Kreile, wie erklären Sie sich dann, wenn die Regierung durch Ihre angebliche Konsolidierung — die ja nicht

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hier Steuererhöhungen statt der gebotenen Steuersenkungen, wie wir sie beabsichtigen! Neu belebt wird durch diesen Ihren Satz in dem Antrag Ihr alter Gedanke einer Quellensteuer für den kleinen Sparer. (Zuruf von der SPD: Nicht für den kleinen Sparer, Herr Kreile, das wissen Sie!) Hoffentlich findet dieser Vorstoß der SPD die nötige Publizität, damit auch die Bürger, deren Sparbuchzinsen unter den Freibeträgen liegen, wissen, was sie zu erwarten hätten, wenn die von Ihnen gewünschte Quellensteuer eingezogen wird. (Zuruf von der SPD: Für

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