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PBT/W10/00146

die Steuerlast?) Bei der Gewerbesteuer, die die SPD verbreitern und erhöhen will, kommt hinzu, daß sie die deutschen Unternehmen im internationalen Wirtschaftsverkehr benachteiligt. Deshalb müssen wir — und dies ist ganz deutlich zu sagen — für die Gewerbesteuer ein gleichwertiges Instrument finden, das zwei unverzichtbare Elemente hat, nämlich erstens die Interessen der Gemeinden an einem eigenen Einkommen, an eigenen Einnahmen sicherzustellen; zweitens muß dieses neue Instrument zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen führen. In dieser Legislaturperiode — dies ist wiederholt vom Bundeskanzler klargestellt worden — wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Gebiet liegen in Ihrer Tendenz: immer neue Steuererhöhungen. Sie fordern eine Wiederbelebung der Wirtschaft, empfehlen aber gleichzeitig Rezepte, die genau das Gegenteil bewirken würden. Wie man eine in eine tiefe Rezession abgesunkene Wirtschaft wiederbeleben kann, wie man stetiges Wirtschaftswachstum erreicht, das allen Bürgern zugute kommt, hat diese Bundesregierung nicht nur in Anträgen formuliert, (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD]) sondern durch meßbare Erfolge in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen. (Lebhafte Zurufe von der SPD) Auf diesem Weg werden wir weitergehen; Steuersenkungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
zur Geschäftsordnung. Lutz (SPD): Frau Präsidentin, wir haben ein Problem. Es sollen zum erstenmal zwei erste Lesungen in verbundener Debatte mit einer zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes behandelt werden. Ich halte das für unmöglich. Ich würde sehr darum bitten, das wieder zu entkoppeln. Das kann nicht angehen. Man kann ja über alles streiten, aber eines geht nicht: Man kann nicht die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes mit der ersten Lesung von Gesetzen verbinden; die haben miteinander soviel zu tun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
überein, daß die bisherige Praxis ein Bedürfnis nach Überprüfung ergangener Feststellungsbescheide gezeigt habe. Wie es konkret weitergehen soll, ist für mich noch unklar. (Hornung [CDU/CSU]: Das kann ich mir vorstellen!) Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, im weiteren parlamentarischen Verfahren, das mit dieser ersten Lesung ja erst eröffnet wird, weitere Vorschläge einzubringen, wie die Überprüfung tatsächlich aussehen soll. Wir alle zusammen haben erneut Anlaß, die Bundesregierung — und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sind ja da — (Kolb [CDU/CSU]: Der ist immer da!) darauf

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Personenverkehr" machen, irreführend deshalb, weil es seit dem 1. April 1984 eine unentgeltliche Beförderung für die überwiegende Mehrheit der anerkannten Schwerbehinderten nicht mehr gibt. Mit der Einführung der völlig systemfremden Eigenbeteiligung hat die Koalition das Terrain der behindertenpolitischen Einigkeit verlassen, das 1979 bei der erstmaligen Verabschiedung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung noch auszumachen war. (Zurufe von der CDU/CSU) — Sie können sich ja melden, wenn Sie was zu sagen haben. Wir Sozialdemokraten haben dem Gesetzentwurf im Ausschuß für Arbeit und

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sein. Es geht hier nicht darum, daß die einen für die Behinderten und die anderen dagegen sind. Wir können uns nur streiten, welcher Weg der beste ist. (Vorsitz: Vizepräsident Westphal) Ich denke, daß es auch ein weit verbreitetes Vorurteil ist, das wir gemeinsam bekämpfen sollten, daß Behindertsein bedeuten würde, in jedem Fall weniger leisten zu können oder gar weniger leisten zu wollen. Das ist ein Mißverständnis. Ich kenne blinde Mitbürger, die mehr leisten als ein Nachbar am Arbeitsplatz, der nicht behindert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU -- Lutz [SPD]: Sie haben ja zugestimmt!) Aus dem gleichen Grunde lasse auch ich keine Zwischenfrage zu. (Zurufe von der CDU/CSU — Lutz [SPD]: Ich hatte ja recht!) Meine Damen und Herren, daß wir das heute abschließen können, beweist, daß unser Gesetzentwurf kein Schauantrag war. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dafür bedanken, daß wir diesen Gesetzentwurf zügig beraten konnten. Dadurch wurde sichergestellt, daß dieses Gesetz

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der Behinderten gleich. (Dreßler (SPD): Ach nee!) Ich kündige schon heute an, daß wir zu diesem Gesetz ein Hearing beantragen werden, indem wir insbesondere die von mir genannten sensiblen Punkte ansprechen und abfragen werden. (Lutz (SPD): Der ahnt, daß wir das längst beantragt haben!) Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, da die Zeit noch reicht, noch einmal kurz auf den Gesetzentwurf der SPD und die hierin erhobene Forderung eingehen, die Ausgleichsabgabe auf 400 DM zu erhöhen. (Lutz [SPD]: Eine kluge

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für den nicht Eingestellten abzuführen ist. (Zuruf des Abg. Buschfort [SPD]) — Ich muß das noch einmal sagen: Wenn Sie eine andere steuerliche Behandlung solcher Abgaben fordern, haben Sie die Systematik unseres Steuerrechts nicht begriffen. Es tut mir leid, daß ich das so hart formulieren muß. Mir scheint es in der Tat sinnvoller zu sein, statt Erhöhungen von Ausgleichsabgaben vorzunehmen und damit zusätzliche Kosten zu produzieren und zusätzliche Reglementierungen vorzunehmen, bestehende Hemmnisse abzubauen. Das hilft den Behinderten nach meiner Auffassung mehr. Deswegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
bei Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer zur Personalrats-wahl verfassungswidrig und daher nichtig ist. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt die angegriffene Regelung eine übermäßige Beschränkung der Allgemeinheit und Gleichheit der Personalratswahl dar. Dieser Beschluß zwingt den Gesetzgeber zu entsprechenden Konsequenzen auch im Betriebsverfassungsgesetz, das eine gleichlautende Regelung zum Unterschriftenquorum enthält. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist also nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn

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daß künftig Fraktionsbildungen eintreten und innerbetriebliche Machtkämpfe ausgetragen werden. Der Hinweis auf die negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik geht fehl; DAG und DGB sind über jeden demokratischen Zweifel erhaben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Was das besonders kritisierte Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften angeht, so offenbart die Opposition hier verräterische Gedächtnislücken. Zehn Landesgesetzgeber haben bereits für den Bereich ihrer öffentlichen Verwaltung den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ein eigenes Wahlvorschlagsrecht eingeräumt. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Das

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dieser Bundesregierung, Herr Kollege Müller, und der sie tragenden Fraktionen erkannt haben. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist Ihr Wunsch!) Trotzdem gehen Ihre Versuche weiter, das soziale Gesicht dieser Republik (Dr. George [CDU/CSU]: Positiv zu verändern!) zu zerstören. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Angefangen haben Sie mit dem Sozialabbau, mit einer riesigen Umverteilungsaktion von unten nach oben. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Jetzt kommt die

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geleistet. Ich will an dieser Stelle einen unverdächtigen Zeugen zitieren: Unter dem Strich kann man doch — bei aller Unzufriedenheit über die zum Teil selbstverschuldete Abseitsstellung der Christdemokraten in den Gewerkschaften — sagen: Man soll nicht leichtfertig etwas aufs Spiel setzen, um das uns andere beneiden. Wenigstens den Mitgliedern der CDU-Sozialausschüsse sollten bei diesem Zitat von Hans Katzer nachdenkliche Gedanken kommen. (Beifall bei der SPD) Uns allen sollte es darum gehen, daß wir in der Bundesrepublik die Instrumente haben, um die Anforderungen der

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Weil die Unternehmer besser waren als ihr Ruf!) — Weil es gelungen ist, Herr George, den Sozialstaat mit jenen Instrumenten auszustatten, die nötig sind, damit die Arbeitnehmer dabei nicht unter die Räder kommen. Das sind drei Dinge: erstens ein geordnetes Arbeitsrecht, das den Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit gewährt, zweitens starke, vernünftige und handlungsfähige betriebliche Interessenvertretungen (Dr. George [CDU/CSU]: Vernünftige!) und drittens Einheitsgewerkschaften, die frei von politischen Richtungsauseinandersetzungen waren. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU

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Personalratswahl. Es ist hier so viel die Einheitsgewerkschaft beschworen worden, die Einheitsgewerkschaft, die die Belange aller Arbeitnehmer wahrnehmen soll. Aber, meine Damen und Herren, ist diese Einheitsgewerkschaft denn nicht schon lange Fiktion in der betrieblichen Wirklichkeit? (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Wieso das denn? — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Der will das nicht wahrhaben! Der leugnet das noch! — Feilcke [CDU/CSU]: Erzählen Sie es ihm mal!) Es gibt auch heute schon nicht kleine andere Gewerkschaften. Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, daß

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dem DGB diese Spaltung der Arbeitnehmerschaft eingetreten, und Sie haben sie bewirkt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auch im religiösen Bereich, 218 usw.! — Zurufe von der SPD) Wer darüber hinaus, wie Sie das eben und in vielen Veröffentlichungen getan haben, unser Bemühen um mehr Demokratie im Betrieb gegen mehr Mitbestimmung ausspielen will, zeigt doch eigentlich nur, welches Demokratieverständnis er hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Auseinandersetzung und die dicken

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eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte und sozialer Rechte der Arbeitnehmermehrheit, (Beifall und Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!) ordnet sich ein in den Abbau von Kündigungsschutz, Jugendarbeitsschutz und in die Ankündigung der Regierungsfraktionen oder einzelner Vertreter, das Tarifvertragsrecht zu zerstören. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es nicht gewesen!) Natürlich geht es auch nicht um Minderheiten im Betrieb, die benachteiligt sind; die gibt es ja. Es gibt Behinderte im Betrieb, die benachteiligt sind, es gibt ältere

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Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als man die Ausführungen von Herrn Müller (Remscheid) (CDU) und Frau AdamSchwaetzer (FDP) anhörte, hatte man den Eindruck, an einer Geisterstunde teilzunehmen. Man hatte das Gefühl, das drängende aktuelle Problem bestände darin, die Dampfwalze DGB, den Koloß DGB kleinzukriegen. (Feilcke [CDU/CSU]: Schreier! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie selber nicht!) Man hatte das Gefühl, als lebten wir in einer Situation, wo der DGB

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CDU/CSU]: Schreier! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie selber nicht!) Man hatte das Gefühl, als lebten wir in einer Situation, wo der DGB das zentrale Problem wird. Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, das sich vor wenigen Tagen zugetragen hat. Es ist ein Wahlkreis, wo sich die Quote der Arbeitslosigkeit der 15-%-Grenze nähert. Dort hat vor wenigen Tagen ein Großkonzern gewissermaßen über Nacht (Feilcke [CDU/CSU]: Sie haben doch keinen Wahlkreis!) einen Zweigbetrieb

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Sie sind hier doch nicht in einer Gewerkschaftsversammlung!) Man wird fragen müssen, wer Sie draußen noch ernst nehmen soll. Man wird an den Bundesarbeitsminister letztlich die Frage richten müssen, wie er als Vorsitzender dieser Organisation (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ist er das noch?) sein Dilemma noch aushalten will, auf der einen Seite Pläne der Regierungsfraktionen mittragen zu wollen oder zu sollen und auf der anderen Seite eine Gruppierung in der CDU anzuführen, die diese Pläne strikt ablehnt. Herr Bundesarbeitsminister, was wollen Sie

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Ihnen nun wirklich nicht beantworten; das müssen die Kollegen von der CDA hier mal sagen. (Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das kann ich Ihnen aber beantworten, denn ich war über 30 Jahre Betriebsrat und gehöre dieser Gruppe an!) — Dann beantworten Sie das doch! (Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Ja! Wir haben in zahlreichen Betrieben den Eintritt in den Betriebsrat nur über eigene Listen erlangen können, weil uns die sozialdemokratischen Kollegen nicht auf die gemeinsame Liste nehmen oder benachteiligen wollten! — Beifall bei der CDU

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wenngleich nur in Form zweier Anfragen, die die entscheidenden Mängel einmal mehr unterstreichen, ohne daß in den Antworten Abhilfe schon echt versprochen würde. Es bereitet nicht gerade Genugtuung, meine Damen und Herren, wenn im Parlament ein Thema zur Sprache kommt, das inzwischen 20 Jahre schwelt. Aber, wie gesagt, es handelt sich um eine Reform, die die Regierung über Jahre hinweg hätte betreiben können, ja betreiben müssen, damit es dort nicht zu einem so skandalösen Problem kommt, wie es jetzt vorliegt. Der

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Denn anders kann man es nicht interpretieren, daß inzwischen auch die Länder angefangen haben, nicht nur auswärtige Kontakte zu knüpfen, sondern sogar eigene Vertretungen im Ausland zu installieren. Es fällt nicht nur Insidern auf, daß es hier Bonn offenbar schwerfällt, das Primat der Außenpolitik aufrechtzuerhalten und die Einheit der Außenpolitik auf Dauer zu wahren. Ich glaube, hier sollten wir glaubwürdiger werden und auch bleiben. Mangels genügender Personalstärke findet auch keine ausreichende Verzahnung zwischen bilateraler und multilateraler Berichterstattung statt. Die immer noch

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ist jetzt bald 15 Jahre her, daß die von der Regierung der Großen Koalition eingesetzte Kommission zur schon damals notwendigen Reform des auswärtigen Dienstes ihren grundlegenden Bericht vorgelegt hat. Dieser ist damals auf, sagen wir: allgemeine Zustimmung gestoßen. Die Bundesregierung, das Parlament und auch die interessierte Offentlichkeit hatten verstanden, daß man nach den Jahren des Aufbaus jetzt zum Ausbau und der notwendigen Modernisierung schreiten müsse. Schon 1978 mußte man über die Konsequenzen nachdenken, die sich aus der gewachsenen Geltung der Bundesrepublik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf allen Gebieten weiter ausbauen wollen, wenn wir zur gleichen Zeit in den Vereinigten Staaten fünf Konsulate schließen? Das kann im Grunde genommen niemand verstehen. Bei einem staatsbürgerlichen Unterricht in der Schule können Sie das auch keinem Schüler und keiner Schülerin klarmachen, daß dies eine verantwortliche Haltung sei und man das auch in der Zukunft so weiter führen könne. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir sind — bleiben wir bei den

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