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PBT/W10/00146

ich denke, zu Recht, hinzugefügt, er könne eher einen etwas schwächlichen Legationsrat in einer größeren Botschaft unterbringen als einen schwachen Hausmeister. In unserem Beschlußantrag mit dem Vermerk des Haushaltsausschusses, der eben zitiert worden ist — man solle prüfen, ob dies alles, das was wir dort gesagt haben, auch nötig und möglich ist —, steht erneut der dringende Hinweis auf den mittleren Dienst, der verstärkt werden müsse. Ich sage: Weil das eine alte Forderung ist, die bereits 1969 auftauchte und bei der wenig geschehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
der CDU/CSU: Was? Von einem GRÜNEN? Tierschutz! Artenschutz! — Heiterkeit) — Lassen wir das! (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Das geht zu weit, liebe Kollegen. Ich habe nur zehn Minuten. Ich bitte Sie — die Vertreter anderer Parteien haben mehr Zeit —, das einfach so hinzunehmen, wie ich es sage. Ich bin erst heute aus Amerika zurückgekommen, wo ich in Washington auch mit Leuten in der Botschaft gesprochen habe. Für mich hat sich das Bild dort abgerundet. Ich war an zwei Botschaften in

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gesprochen habe. Für mich hat sich das Bild dort abgerundet. Ich war an zwei Botschaften in Osteuropa, ich war in Asien und jetzt auch in Amerika sowie in westeuropäischen Botschaften. (Zurufe von der CDU/CSU: Sie reisen aber viel!) — Ja, das bringt die Arbeit im Auswärtigen Ausschuß mit sich; dann müssen Sie dorthin. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Ich habe zunehmend erfahren — und das meine ich in allem Ernst —, daß

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und bei Abgeordneten der FDP) — ich vermisse hier auch einen Vertreter — ich sehe keinen; aber vielleicht kenne ich mich auch nicht so aus — aus dem Bundeskanzleramt. Wer bestimmt denn die Richtlinien der Politik? (Zustimmung bei den GRÜNEN) Warum sage ich das alles? Weil ich mich inzwischen von dem, was bei unserer Anhörung herausgekommen ist, worüber wir schon voriges Jahr im Auswärtigen Ausschuß und auch nach dieser Anhörung diskutiert haben — wir waren tatsächlich, wie schon Frau Huber berichtet hat, sehr erschüttert; ich

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Rahmen. Jetzt komme ich zu dem menschlichen Bereich. Schon im vorigen Dezember hat der Personalrat an den Bundeskanzler geschrieben, daß sich einige vom unteren Dienst inzwischen als Küchenhilfe oder Aushilfe bei Holzfällern usw. verdingen müßten, weil sie mit ihrem Gehalt, das natürlich nicht angepaßt worden ist, inzwischen unter die Armutsgrenze gefallen sind. Das gilt für mehrere Leute. Was bedeutet das? In den letzten Jahren hat es beim Personal der Botschaft drei Selbstmorde und vier Herzinfarkte gegeben. Wir haben bei der Anhörung

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Der Finanzminister hat doch im Personalrat in Washington gesprochen!) — Und was hat es gebracht? (Bohl [CDU/CSU]: Sie sagten, er habe nichts getan!) Was Sie jetzt mit diesem Änderungsantrag machen, ist im Grunde nur ein Begräbnis dritter Klasse, weil Sie das nur zur Prüfung hereingeben. So habe ich das nicht verstanden, was wir bei der Anhörung und der Diskussion gehört und gesagt haben. Ich sehe, daß der Haushaltsausschuß jetzt im Grunde mit Tricks arbeitet. Man kann sich hinstellen und sagen, wir

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dafür eingesetzt, daß gerade für den unteren und den mittleren Dienst der auswärtige Dienst nicht so nach den Vorstellungen von Boulevard-Zeitungen betrachtet wird: Da stehen die Leute mit einem Cocktailglas und feiern irgendwie oder spielen Golf. Diese Vorstellung wird aber, das sage ich ganz offen, auch von Konservativen benutzt, wenn es ihnen paßt. Dabei wird vergessen, daß der Botschafter, wenn er so etwas mit dem Cocktailglas macht, das abends in seiner Freizeit machen muß und daß er das oftmals nicht gerne

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mit einem Cocktailglas und feiern irgendwie oder spielen Golf. Diese Vorstellung wird aber, das sage ich ganz offen, auch von Konservativen benutzt, wenn es ihnen paßt. Dabei wird vergessen, daß der Botschafter, wenn er so etwas mit dem Cocktailglas macht, das abends in seiner Freizeit machen muß und daß er das oftmals nicht gerne tut, wenn er schon 20 Jahre im Dienst ist und seine Leber schon genug belastet hat, oder (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der

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Vorstellung wird aber, das sage ich ganz offen, auch von Konservativen benutzt, wenn es ihnen paßt. Dabei wird vergessen, daß der Botschafter, wenn er so etwas mit dem Cocktailglas macht, das abends in seiner Freizeit machen muß und daß er das oftmals nicht gerne tut, wenn er schon 20 Jahre im Dienst ist und seine Leber schon genug belastet hat, oder (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU/CSU) daß er am Wochenende vielleicht lieber mit seiner

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dann vollends zum Überlaufen gebracht haben. Das muß man hier doch noch einmal ganz deutlich sagen. Die Probleme, die schon erörtert worden sind, möchte ich nicht wiederholen. Für meine Fraktion möchte ich ankündigen: Wir werden alle Kräfte dareinsetzen, den Außenminister, das Amt, die Regierung zu unterstützen in den Maßnahmen, die nun überfällig sind. Wir werden das mit Entschlossenheit tun, aber ohne Panikmache. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung, keine Sensationsmache. Wir wollen Offenheit in dieser Diskussion, aber keine Beschädigung dieses Amtes, das

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das Amt, die Regierung zu unterstützen in den Maßnahmen, die nun überfällig sind. Wir werden das mit Entschlossenheit tun, aber ohne Panikmache. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung, keine Sensationsmache. Wir wollen Offenheit in dieser Diskussion, aber keine Beschädigung dieses Amtes, das so außerordentlich viel geleistet hat trotz der schweren Bedingungen, von denen wir nun sehr viel Ernsthaftes gehört haben. (Beifall bei der FDP) Für meine Fraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Dank abstatten. Dank vor allem dem Personalrat. Er hat

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Zuruf von der CDU/CSU: Was Neues! — Heiterkeit — Zuruf von der SPD) — Sie unterstützen doch den Minister? (Zustimmung bei der SPD) — Ja, gut. Zum Befund: Es handelt sich — wir müssen das ganz klar sehen — nicht um ein einzelnes großes Problem, das den auswärtigen Dienst sozusagen blockiert, es handelt sich um eine Summe ungezählter Probleme, die sich am Ende — darüber waren sich die Sachverständigen einig — zu einer Krise des auswärtigen Dienstes auswachsen könnte, wenn wir jetzt nicht sehr schnell und sehr entschieden

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ist ein Unikum, meine Damen und Herren. Den auswärtigen Dienst in zwei getrennten, ungleich gewichteten Stellenplänen für das Inland und für das Ausland zu organisieren, ist ein Anachronismus; denn das behindert nicht nur den notwendigen Personalaustausch zwischen Zentrale und Auslandsvertretung, das bedeutet eine ganz krasse Verschlechterung der Berufschancen für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes. Allein der Ausgleich, die Gleichgewichtigkeit der Stellenpläne würde 470 Stellenhebungen erfordern. Das ist unsere zweite Priorität. Die dritte Priorität hat der mittlere Dienst. Hier bedürften wir 200

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der Freien Demokraten nachdrücklich, daß wir in ausgewählten Ländern die Fachkräfte aus der Privatwirtschaft einschließlich lokaler Fachkräfte einsetzen. Wir brauchen dringend eine verstärkte und praxisorientierte Aus- und Fortbildung im Wirtschaftsbereich. Das ist das Kernstück einer Problematik in unserem auswärtigen Dienst, das wir angehen müssen. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, auch der Vorschlag — das ist etwas, was in anderen auswärtigen Diensten längst selbstverständlich ist —, ein sogenanntes mid-career-Training vorzusehen, also nach der Hälfte der Berufslebenszeit eine Art Sabbatjahr einzuschalten — wenn

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Kraftfahrzeugzulassungsstelle. (Frau Huber [SPD]: Richtig!) Der auswärtige Dienst ist keine Verwaltung. Er braucht eine und hat eine. Er selber aber ist ein Instrument der Politik, und zwar ein besonders empfindliches und kompliziertes. (Beifall bei der SPD) Wir sind ein Land, das in wenigstens zwei ganz elementaren Bereichen von seinen Außenkontakten lebt, also auch von seiner Fähigkeit zu Kontakten mit der Außenwelt. Ich meine die äußere Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Zur Wahrnehmung unserer Interessen draußen und auch zur Wahrnehmung unserer Verantwortung

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überrascht hat. Aber ich möchte einmal fragen: Wie viele von dieser Art haben Sie? Könnte dasselbe uns morgen der Kulturreferent in Peking bieten? Natürlich nicht. Die notwendige Spezialisierung, muß dann, meine ich, auch Auswirkungen auf das Rekrutierungsschema haben. Ich denke, das Amt sollte auch nicht jeden wegheißen, der den Versuch macht, als Seiteneinsteiger in diese Karriere zu kommen. Dritter Punkt — auch bereits erwähnt —: Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben durch Verminderung der Insichverwaltung. Das ist kein typisches Problem des auswärtigen Dienstes, aber

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eigene Außenpolitik betreiben und unter verschiedenen Tarnungen eigene Außenvertretungen unterhalten, will ich nur anmerken. In Ordnung ist das nicht. Meine Damen und Herren, wir sind bereit, eine Anstrengung zu unternehmen, um unseren auswärtigen Dienst zu dem leistungsfähigen Instrument zu machen, das wir brauchen. Wir sind auch bereit, den Kopf hinzuhalten; denn wir werden kritisiert werden, weil das Geld kostet, was wir jetzt wollen. Wir erwarten aber auch, daß die von hoher personeller Kontinuität geprägte politische Leitung des Auswärtigen Amtes ihr Gewicht

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Dienstes unter den Sozialhilfesatz absinkt. (Beifall des Abg. Horacek [GRÜNE]) Um das zu verhindern, braucht man soziale Verantwortung und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanz- und Innenminister. Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an der deutschen Vertretung in New York verdient

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das zu verhindern, braucht man soziale Verantwortung und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanz- und Innenminister. Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an der deutschen Vertretung in New York verdient, ein Auswanderer nach Vorstellung des Innenministers dort nicht existieren kann. Nutzen

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Finanz- und Innenminister. Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an der deutschen Vertretung in New York verdient, ein Auswanderer nach Vorstellung des Innenministers dort nicht existieren kann. Nutzen Sie das! Kämpfen Sie! (Beifall bei der SPD und des Abg.

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Rüstungskontrollpolitik, im Rechts- und Konsularbereich, der Bürokommunikation und der Datenverarbeitung setzt, so hat es dabei — vorbehaltlich der Prüfung im Haushaltsausschuß — unsere volle Unterstützung. Das gleiche gilt für die Personalreserve. Wir brauchen die Personalreserve, um auch ein Hauptproblem lösen zu können, das im Reformbericht angesprochen ist, nämlich das des Wartestands. Ich persönlich halte vom Wartestand nicht viel, weil er die älteren Diplomaten zwingen würde zu bekennen, daß sie zu dumm sind, um bestimmte Funktionen wahrzunehmen. Aber mit der Personalreserve, mit der Möglichkeit

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flexibel reagieren zu können, bei den Problemen, die zu einem doppelten Stellenkegel führen, bei der Notwendigkeit, die Auslandsvertretung zu einer Einrichtung zu machen, die in das jeweilige Gastland hineinwirken kann, an die Grenzen des herkömmlichen Beamtenrechts stoßen und daß wir das als Option aufrechterhalten müssen, notfalls mit einem Gesetz für den auswärtigen Dienst, diese Probleme besser zu lösen, als sie bisher gelöst sind und lösbar wären. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Jenninger

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Repnik (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß noch ein kurzes Schlaglicht auf etwas werfe, worauf wir heute noch nicht zu sprechen gekommen sind. Nach wie vor ist das Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ein Randthema, von dem ich allerdings glaube, daß es zunehmend Bedeutung gewinnt. Es ist die Frage der Stellung der Entwicklungshilfereferenten an den Botschaften in den Ländern. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen einige wenige Fakten hierzu

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war vor zwölf Jahren. Heute, nach zwölf Jahren, sind wir nach wie vor nicht bei 25 Stellen, sondern bei 17 angelangt, wobei nur 15 im Bereich des Auswärtigen Amtes und zwei beim BMZ etatisiert sind, und dies, obgleich das Mittelvolumen, das diese Entwicklungshilfereferenten draußen mit zu betreuen haben, von 4,3 Milliarden DM im Jahre 1973 auf heute 6,6 Milliarden DM gestiegen ist, obgleich wir draußen mehr Empfängerländer haben, deren Entwicklungshilfeleistungen betreut und abgewickelt werden müssen, obgleich wir einen weitaus höheren Koordinationsbedarf

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Auswärtigen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen unter Einschluß auch der Bemerkungen, die hier kritisch an die Bundesregierung und an den Bundesminister des Auswärtigen gemacht worden sind, für die Mitarbeit und für das Interesse danken, das an der Arbeit und den Problemen des auswärtigen Dienstes zum Ausdruck gebracht worden ist. In der Tat, diejenigen haben recht, die gesagt haben: Die Debatte war fällig; sie war überfällig. Das müssen wir uns alle sagen. Herr Kollege Gansel, Sie

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