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überfällig. Das müssen wir uns alle sagen. Herr Kollege Gansel, Sie haben mir zugesichert, daß die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Auswärtigen Ausschuß die Anliegen, die wir vorbringen, unterstützen werden. Ich begrüße das. Noch lieber wäre mir gewesen, wenn Sie das für die ganze Bundestagsfraktion der SPD hätten sagen können; denn natürlich haben wir alle, meine Damen und Herren, unsere Gesamtverantwortung zu beachten, in die wir die Aufgaben des auswärtigen Dienstes hineinzustellen haben. Da geht es uns nicht darum, Privilegien für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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worden, damit die Implementierung des INF-Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Ratifizierung dieses Vertrages beginnen kann. Ich darf deshalb dem Deutschen Bundestag namens der Bundesregierung für die zügige Behandlung dieses Gesetzes danken. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das INF-Abkommen muß zum Wegbereiter eines breit angelegten Abrüstungsprozesses werden. Wir wollen, wie im Harmel-Bericht des westlichen Bündnisses vorgesehen, eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa mit geeigneten Sicherheitsgarantien schaffen. Gesicherte Verteidigungsfähigkeit, gestützt auf die enge Verbindung zwischen dem starken Westeuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Was vor 20 Jahren im Harmel-Bericht als richtig erkannt wurde, nämlich Sicherheit auch durch Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verwirklichen, hat heute angesichts einer entscheidend verbesserten politischen Ausgangslage eine unvergleichlich höhere Verbindlichkeit. Das Konzept des Nordatlantischen Bündnisses für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das im Juni 1987 auf der NATO-Ministertagung in Reykjavik beschlossen und beim NATO-Gipfel am 3. März 1988 bekräftigt wurde, muß nunmehr konsequent umgesetzt werden. Im nuklearen Bereich hat die Absicht der USA und der Sowjetunion, ein Abkommen über eine 50 %ige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt (Frankfurt). Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Bundesaußenminister, vielen Dank für die Rede. Sie ist Ausdruck einer veränderten Lage, in der im Bundestag alle Parteien einen Konsens über ein Gesetz haben, das einen Sachverhalt regelt, der lange Zeit nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Volk tief gespalten hat. Ich halte dies für so bemerkenswert, daß ich es an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte, denn ein solcher Konsens ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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INF-Begleitabkommen natürlich zu. Er ist ja Teil eines Vertragswerks, zu dessen Zustandekommen die Bundesregierung und unsere Koalition einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Für diese Leistung der Bundesregierung auch heute, da wir, das Parlament, in eigener gesetzgeberischer Zuständigkeit zu dem Vertrag Stellung zu nehmen haben, noch einmal zu danken, besteht aller Anlaß. Wir stimmen dem Gesetzentwurf um so bereitwilliger zu, als er Teil des umfassenden Verifikationssystems ist. Die Verifikation ist das in unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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daß sie bereit sein muß, die politische Funktion, der ihre Überlegenheit dient, aufzugeben. Diese Funktion ist der Ausgleich ihrer globalen geostrategisch bedingten Unterlegenheit gegenüber den USA durch eine regionale Überlegenheit hier in Europa. Im Verhältnis zu Westeuropa, für sich genommen, das Prinzip gleicher Sicherheit zu verwirklichen, hieße für die Sowjetunion, ihre Weltmachtrolle, ihre europäische Rolle und das Verhältnis zwischen beiden grundlegend neu zu bedenken. Das ist viel verlangt, aber der Westen und vor allen Dingen die Europäer können darauf nicht verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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CSU — Lachen bei der SPD) Es bleibt dabei, daß wir eine notwendige Entscheidung erst zum gegebenen Zeitpunkt und nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts treffen werden. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) Dies muß eine ausgewogene Neustrukturierung des ganzen atomaren Abschreckungsarsenals, das nach dem INF-Abkommen notwendig ist, umfassen und im Blick auf das erstrebte Verhandlungsziel der konventionellen Abrüstungsverhandlungen entworfen sein. Ziel bleibt die vom Bundeskanzler geforderte Beschränkung der atomaren Waffen auf das erforderliche absolute Mindestmaß. Mindestmaß heißt nicht Null. Die NATO-Regierungschefs haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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stimmt nicht; ich werde darauf noch eingehen. — Denn wenn das Kriterium konventionelle Stabilität in Europa ist, dann gilt dieses Kriterium selbstverständlich nicht nur für einen beschränkten Raum, sondern es gilt überhaupt für atomare Waffen. Es ist unlogisch, dann zu sagen, das Kriterium gilt nur etwa für die Bundesrepublik Deutschland. Es kann nur für ganz Europa gelten, ja, bei näherem Hinsehen muß es überhaupt gelten, weil es sonst keinen Sinn macht. Denn etwa in Asien stationierte Interkontinentalraketen der Sowjetunion, dort stationiert, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Lamers (CDU/CSU) : Ja, ich habe das so im Ohr gehabt, Herr Kollege Lowack. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Nein, die Repolitisierung der Abschreckung!) Ich möchte jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an die Sozialdemokraten, an Sie, zu appellieren — in dem Sinne, wie Sie das eben getan haben, Herr Kollege Voigt — , Ihre Haltung zu bedenken. Ich tue das, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß die Diskussionen, die Sie führen, und die Abrüstungsvorschläge, die Sie gemeinsam mit herrschenden kommunistischen Parteien machen, daß all das wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Inspektionen soll die Einhaltung des INF-Abkommens garantiert werden. Trotz aller hierzu festgelegten Details fehlt für mich leider die wichtigste Grundvoraussetzung, Herr Genscher. Denn die Vertragstexte enthalten keine Bestimmungen über die Entsorgung des in den Atomwaffen enthaltenen Plutoniums. Die verbreitete Annahme, das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen sehe auch die Vernichtung der entsprechenden nuklearen Gefechtsköpfe vor, ist irrig. Zwar werden die Trägersysteme und Abschußvorrichtungen unter Aufsicht der jeweils anderen Partei, Herr Genscher, „gesprengt, zermalmt, zerschnitten oder geteilt" und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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SPD] — Lowack [CDU/ CSU]: Von den GRÜNEN auch nichts Neues!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen mit der Debatte des heutigen Tages und mit dem Abkommen, um das es sich handelt, jenseits einer Schwelle, von der wir lange Jahre geglaubt haben, sie würde nicht überschreitbar sein. An diesen Punkt, an dem wir heute angekommen sind, Frau Kollegin Kelly, knüpfen sich Hoffnungen und Erwartungen auf weitere Schritte in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Bündnis, aber im Grunde genommen auch die Aufgabe in Ost und West wird es sein, nach gemeinsamen Interessen über die Grenzen hinweg zu suchen und sich Gedanken darüber zu machen, was im Interesse der Menschen in beiden Blöcken — wenn ich das einmal vereinfachend so sagen darf — liegen kann und muß. Herr Kollege Voigt, Sie haben gesagt, eine Gesamtkonzeption der NATO sei nicht vorhanden. Ich bestreite das. Natürlich haben wir eine Konzeption der NATO. Wir haben sie in der Vergangenheit gehabt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wir in Europa nicht nur den Zustand des Nichtkrieges haben, sondern einen Zustand des Friedens, der auf gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit über die gegenwärtige Blockgrenze hinweg seine Basis findet und auf ihr beruht. Das ist das Ziel, das mit dem heutigen Vertrag einen Schritt näher in greifbare Entfernung rückt. Es ist zugleich das Ziel, an dem weiterzuarbeiten sich nicht nur lohnt, sondern ein Ziel, das zu erreichen wirklich unsere gemeinsame, unverzichtbare Aufgabe ist. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Blockgrenze hinweg seine Basis findet und auf ihr beruht. Das ist das Ziel, das mit dem heutigen Vertrag einen Schritt näher in greifbare Entfernung rückt. Es ist zugleich das Ziel, an dem weiterzuarbeiten sich nicht nur lohnt, sondern ein Ziel, das zu erreichen wirklich unsere gemeinsame, unverzichtbare Aufgabe ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Regierung wie auch des Bundestages gewahrt. Wenn die Bundesregierung jetzt in zweifacher Weise davon abweicht, so wird dies verändert werden müssen. Der Vertrag liegt nicht vor, und das Zustimmungsgesetz in Art. 2 wird durch eine Ermächtigung ersetzt. Erklärungsbedürftig ist sowohl das eine wie auch das andere. Herr Bundesaußenminister, die Ersetzung des Zustimmungsgesetzes durch eine Ermächtigung, wie sie Art. 2 des Ratifikationsgesetzentwurfs vorsieht, können wir so nicht akzeptieren. Natürlich weiß ich, daß wir auch schon früher über solche Fragen haben streiten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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schwersten Bedenken tolerierte Verfahren in Wiederholungsfällen nicht gelten dürfe und daß wir es auch in Zukunft nicht gelten lassen wollten, weil sonst Präzedenzfälle für die Umgehung, Aufweichung oder Minimierung der Rechte des Parlaments geschaffen würden. Das Auswärtige Amt, Herr Bundesaußenminister, das jenes merkwürdige Verfahren vorgeschlagen hatte, hat darauf folgendes erwidert — ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen könnten — : Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse, Herr Eitel, hat damals erwidert: Jawohl, das sei so, das könne sicherlich festgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Amt, Herr Bundesaußenminister, das jenes merkwürdige Verfahren vorgeschlagen hatte, hat darauf folgendes erwidert — ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen könnten — : Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse, Herr Eitel, hat damals erwidert: Jawohl, das sei so, das könne sicherlich festgehalten werden, auch Beamte seien lernfähig, und die Beteiligten hätten das, was sie im Zusammenhang mit dem Manganknollenabkommen gelernt hätten, natürlich nicht vergessen. Uns Parlamentarier hat das damals ermutigt. Um so erstaunter sind wir jetzt allerdings, daß Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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deren ausdrückliche Aufnahme in Art. 2 des Ratifikationsgesetzentwurfes etwa in der Form, daß der Bundestag von ihnen zustimmend Kenntnis nimmt und die Bundesregierung dazu ermächtigt, eine Vereinbarung mit der Sowjetunion in Kraft zu setzen, die ausschließlich sie zum Inhalt hat, das Minimum dessen, auf dem der Bundestag bestehen muß. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack. Lowack (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage des Ratifizierungsgesetzes, um das es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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hat, das Minimum dessen, auf dem der Bundestag bestehen muß. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack. Lowack (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage des Ratifizierungsgesetzes, um das es heute geht, ist zweifellos ein für uns besonders wichtiger Vertrag. Nach der Stockholmer Konferenz verpflichten wir uns erneut, Inspektionen auf unserem Territorium zuzulassen. Dieser Vertrag enthält nicht nur die Verpflichtung, diese Inspektionen zuzulassen, sondern auch die, sie zu erleichtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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über die Inspektion und ihre Begrenzung zu halten. Herr Bundesaußenminister, es ist schon fast mutig, daß wir das gleich mit einem Notenwechsel begründet haben. Allerdings ist eines schade: Daß diese Vereinbarung leider nicht das Grundprinzip des „do ut des" enthält, das eigentlich ein wichtiges Vertragsprinzip ist. Deswegen möchte ich anregen, daß wir uns doch einmal Gedanken machen, ob es nicht möglich ist, auch die Grundlage dafür zu geben, daß deutsche Inspektoren mit beteiligt werden. Warum soll eigentlich bei diesem Vertrag, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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mitbeteiligt sind; denn eines ist vorauszusehen: Es wird in Zukunft — auch bei den weiteren Verhandlungen, die anstehen — das Inspektoren-Knowhow eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir brauchen Leute, die auch dieses Instrumentarium kennen, und ich bitte darum, Herr Bundesaußenminister, daß wir das durchaus einmal ins Auge fassen. Ich werde auch das in die Ausschußberatungen mit einbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes ist ein Akt des Vertrauens, der diesmal auch in der Verantwortung des Parlaments liegt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ins Auge fassen. Ich werde auch das in die Ausschußberatungen mit einbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes ist ein Akt des Vertrauens, der diesmal auch in der Verantwortung des Parlaments liegt. Es ist ein Vertrauen, das dem INF-Abkommen zugrunde liegt. Wir müssen aber erneut festhalten: Mit der Durchführung und auch schon mit dem Abschluß des INF-Abkommens — letzteres, weil damit ein Stationierungsstopp verbunden war — haben wir einen Teil unserer Sicherheit durch das Prinzip Hoffnung ersetzt, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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bezeichnen. Seine radikalen Abrüstungsvorschläge, die Ansätze zu Demokratisierung des sowjetischen Staates im Rahmen der Perestroika und die, wenn auch vorsichtige kulturelle Öffnung nach Europa eröffnen für eine neue Politik auch auf deutscher Seite große Möglichkeiten. Erstaunlicherweise trifft das weitreichende Angebot, das die Neuorientierung der sowjetischen Politik enthält, auf eine eher verhaltene Resonanz im Westen. Vor allem die klägliche und kleinkrämerische Art und Weise, wie auf westlicher Seite — man kann vielleicht sagen: auf mancher westlichen Seite — mit den Abrüstungsvorschlägen Gorbatschows umgegangen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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kommen kann. Manche sehen darin vielleicht eher eine Gefahr. Manche westlichen Machtverwalter scheinen eine demokratische Sowjetunion sogar als größere Bedrohung zu empfinden als die Aufrechterhaltung der alten militärisch-diktatorischen Strukturen. (Beifall bei den GRÜNEN) Für uns kommt es aber darauf an, das überholte militärisch fixierte Denken in der Außenpolitik zu überwinden. Wer die geschichtlichen Lehren richtig versteht, vermag zu erkennen, daß militärische Stärke für die Deutschen stets politische Schwäche bedeutet hat. Selbst wenn wir vorsichtiger formulieren, müssen wir wissen, daß ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Europas. Jetzt sind neue Entwürfe gefragt für die politische Gestalt Europas, für die bisher allenfalls Ideenskizzen vorliegen. Unsere Vision ist ein Europa, dessen Strukturprinzipien Freiheit, Demokratie und Solidarität sind. Europa als kulturelle, nicht militärische Großmacht — das ist ein Ziel, für das es sich zu arbeiten lohnt und in dem die Jugend Europas einen neuen Lebenssinn finden kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Horn. Horn (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]