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der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Die andere Seite auch!) Nun haben wir dieses Ziel über vierzig Jahre lang verwirklichen können. Kriegsverhinderung war und bleibt das Kernstück der Strategie der Allianz, der flexiblen Reaktion. Herr Schily, wenn Sie das als rückwärtsgerichtetes Denken ansehen, dann sage ich nur: Ich hoffe, daß mit dieser Strategie auch weitere Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit für unser Volk verbunden sind. Das ist nicht rückwärtsgerichtet, das ist ein Wunsch für die Zukunft. Deswegen gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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müssen. Das heißt, daß die Weltmächte, jede Macht, eine Politik der Zurückhaltung in der Außenpolitik betreiben müssen. Das heißt, daß regionale Krisen geschlichtet werden müssen. Das heißt, daß man Konfliktmanagement betreiben muß. Das alles gehört in den Rahmen eines OstWest-Verhältnisses, das politisch friedlich ist. Unser Ziel ist eine Friedensordnung Europas, bei der die Menschen Europas in Freiheit über ihr Schicksal entscheiden können und sich frei begegnen können. Das ist die Perspektive, auf die unsere Politik angelegt ist. Wir brauchen eine gesicherte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Aber auf diesem Standpunkt stehend, können wir es uns leisten — und wir tun es auch —, die Hand nach Osten auszustrecken, um eine friedlichere, um eine verständnisvollere Welt, um eine Welt mit mehr Freiheit herbeizuführen. Das ist das Ziel unserer Politik, das bleibt es, meine Damen und Herren. Und dafür werde ich mich auch künftig einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ein Höhepunkt, der Endpunkt!) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Berichterstatter: Abgeordnete Harries Schäfer (Offenburg) Baum Dr. Daniels (Regensburg) Hierzu, meine Damen und Herren, liegen Ihnen vor ein Entschließungsantrag der SPD auf der Drucksache 11/2102 — es handelt sich hier um einen veränderten Antrag, der gerade verteilt worden ist; ich bitte, das zu beachten — sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2110. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Debatte von zwei Stunden Dauer stattfindet. — Auch hiergegen ergibt sich kein Widerspruch, so daß ich das als beschlossen betrachten darf. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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verteilt worden ist; ich bitte, das zu beachten — sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2110. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Debatte von zwei Stunden Dauer stattfindet. — Auch hiergegen ergibt sich kein Widerspruch, so daß ich das als beschlossen betrachten darf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer (Offenburg). Schäfer (Offenburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum zweitenmal. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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begrenzten Tschernobyl-Folgeproblem fertig zu werden. Entsorgung: Mit dem Schachtunglück in Gorleben und spätestens mit dem Hanauer Atomskandal ist mehr als augenfällig geworden, daß die gesicherte Entsorgung radioaktiver Abfälle nur auf dem Papier steht. Das Entsorgungskonzept für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das Herr Töpfer jetzt der staunenden Öffentlichkeit vorlegt, ändert an der ungelösten Entsorgung nicht das geringste. (Beifall bei den GRÜNEN — Baum [FDP]: Lehnen Sie das Konzept ab?) Im Gegenteil, die Entsorgung wird jetzt fein in der Fläche verteilt in der Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Politik der Kernenergiewirtschaft trotz Atomgesetz nicht wirklich kontrolliert ist. Die Grauzone, in der der Vorrang der Sicherheit zugunsten der wirtschaftlichen Vorteile permanent über Jahre verletzt wurde, ist ein breiter Graben geworden. Ich komme zum Schluß. Das Konzept der tiefen Schnitte, das Herr Töpfer noch im Januar hier ankündigte, dient letztlich nur dem einen Ziel, das verlorengegangene Vertrauen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in eine Kernenergiepolitik des „Weiter so!" durch kosmetische Veränderungen wiederzugewinnen. Im Kern ist seit Tschernobyl nichts bewältigt, im Kern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Vorrang der Sicherheit zugunsten der wirtschaftlichen Vorteile permanent über Jahre verletzt wurde, ist ein breiter Graben geworden. Ich komme zum Schluß. Das Konzept der tiefen Schnitte, das Herr Töpfer noch im Januar hier ankündigte, dient letztlich nur dem einen Ziel, das verlorengegangene Vertrauen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in eine Kernenergiepolitik des „Weiter so!" durch kosmetische Veränderungen wiederzugewinnen. Im Kern ist seit Tschernobyl nichts bewältigt, im Kern ist seit Tschernobyl nichts gelöst, im Kern ist die Politik der Bundesregierung auch seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Sicherheitsphilosophie nicht in Frage gestellt, sondern indirekt bestätigt. Wegen der wesentlichen Unterschiede in der Reaktorphysik und der Sicherheitstechnik können keine direkten Parallelen zu unseren Kernkraftwerken gezogen werden. Insbesondere die Bauweise des sowjetischen Reaktors folgt nicht unserem Konzept der mehrstufigen Barrieren, das die Katastrophe mit Gewißheit verhindert hätte. Die Ereignisse von Tschernobyl sind auf Leistungsreaktoren in der Bundesrepublik Deutschland nicht übertragbar. Aber genau dies haben Sie, Herr Kollege Schäfer, wieder in schlimmer und unsachlicher Weise getan, wenn auch, zugegeben, mit ruhiger Stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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furchtbaren Mangel an Augenmaß und an einem Hypermoralismus, der es zunehmend unmöglich macht, vielfältig vorhandene Gefahren unseres modernen Lebens richtig einzuordnen und insgesamt im Interesse der Sicherheit der Menschen und der Umwelt angemessen zu bekämpfen. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Wenn Sie das einmal täten!) Konkrete, brauchbare Problemlösungen bringt sie nicht hervor. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sachliche Bezüge nicht mehr von entscheidendem Gewicht sind. Wir erleben bei jedem Anlaß gewaltige Ausbrüche des Irrationalen, die sehr beunruhigend sind. Und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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einem direkten Sturz eines schweren Flugzeugs mindestens vom Typ Phantom mitten in die Kernkraftwerksanlage Philippsburg I hinein, daß es zu einer erheblichen radioaktiven Verseuchung komme? Wie würden Sie diese Aussage des baden-württembergischen Umweltministeriums bewerten? Dr. Laufs (CDU/CSU): Schauen Sie, das unterscheidet uns eben, daß wir differenzieren. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist ein großer Unterschied, ob wir eine Katastrophe wie in Tschernobyl hier gleich als Horrorgemälde an die Wand malen mit Kernschmelze und Freisetzung des wesentlichen Inventars
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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fälschlicherweise als Sicherheitskommission der Internationalen Atomenergiebehörde bezeichnet wird, reiste durch die Lande, um in jeweils drei Wochen einen Persilschein für den Weiterbetrieb auszustellen. Dabei hat sie z. B. das Atomkraftwerk Krümmel im Notfallschutztraining als extrem schlecht bezeichnet. Das berühmte Druckentlastungsventil, das eine Explosion verhindern soll, und die nachträglichen Versuche, Knallgasexplosionen in Siedewasserreaktoren zu verhindern, können doch nicht alles gewesen sein. Es entspricht auch nicht dem internationalen Kenntnisstand, daß durch diese Maßnahmen Kernschmelzunfälle — wie in Tschernobyl geschehen — beherrschbar wären. Bei den Siedewasser-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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diese Maßnahmen Kernschmelzunfälle — wie in Tschernobyl geschehen — beherrschbar wären. Bei den Siedewasser- und den Druckwasserreaktoren sind Kernschmelzunfälle sofort zu Beginn des Ereignisses oder wenige Stunden danach möglich, ohne daß etwas gegen das Versagen des Containments getan werden könnte. Ein Flugzeug, das auf ein Atomkraftwerk abstürzt, ein Erdbeben, die Explosion eines Gastankers in der Nähe eines Atomkraftwerks, eine mit konventionellem Sprengstoff versehene Bombe oder Rakete, gegen all diese Einwirkungen ist ein AKW nicht ausgelegt. Allerdings äußerte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Beifall bei den GRÜNEN — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wider besseres Wissen!) Herr Bundestagspräsident, nehmen auch Sie Ihre Chance wahr, erheben Sie Einwendungen, machen Sie mit Ihrer Unterschrift das Erörterungsverfahren zu einer Volksabstimmung gegen die WAA! — Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, das zu unterschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN — Der Redner überreicht dem amtierenden Präsidenten eine Unterschriftenliste — Abg. Frau Blunck [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das wieder mitzunehmen und die Ordnung des Hauses zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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die WAA! — Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, das zu unterschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN — Der Redner überreicht dem amtierenden Präsidenten eine Unterschriftenliste — Abg. Frau Blunck [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das wieder mitzunehmen und die Ordnung des Hauses zu wahren. Das Wort hat der Abgeordnete Baum. Baum (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich, Tschernobyl hat einen Schock ausgelöst. Das Gefährdungspotential der Kernenergie wurde sichtbar. Es wurde erneut sichtbar. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Schadensfall analysiert, wie kaum ein anderes Land es getan hat, und hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik, der Vorsorgemaßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit gezogen. Ich nenne auch das Strahlenschutzvorsorgegesetz und die Einrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das auf einen Vorschlag meiner Partei zurückgeht. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Punkten — ich will einige nennen —, die noch nicht zufriedenstellend geregelt sind. Ich nenne zunächst die internationale Situation. Herr Bundesminister Töpfer hat jetzt dieser Tage in Tokio mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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er dauert mir zu lange. Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, Herr Grüner, das ist eine Zustandsbeschreibung. Ich erwarte allerdings, daß sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzt, daß internationale Vereinbarungen verbessert werden. Das gilt für die internationalen Organisationen, das gilt auch für die bilaterale Zusammenarbeit. Ich habe gesehen, daß es eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der DDR gibt. Ich bin noch nicht zufrieden, was die Tschechoslowakei angeht — ein großes Gefährdungspotential. Auch die Zusammenarbeit mit der DDR läßt sich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist? (Zustimmung bei der SPD) Ich weise darauf hin, daß ich als Innenminister und daß die atomrechtlichen Behörden des Bundes und der Länder die Verteidigungspolitiker in Bonn jahrelang immer wieder gebeten haben, die Tiefflüge zu beschränken und auf das Risiko, das hier gegeben ist, Rücksicht zu nehmen. Wir sehen, daß die Unfallrate zurückgegangen ist. Aber es gibt natürlich Risiken. Bei den älteren Kernkraftwerken sind sie höher als bei den neuen. Das muß man sehen, das darf man nicht verschweigen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Frauen, die werdendes Leben in sich trugen. Die Langzeitschäden sind immer noch nicht übersehbar. Die bislang vorliegenden Untersuchungen beweisen aber Schäden an Leben und Gesundheit von Mensch und Tierwelt sowie in der Natur. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Reine Panikmache ist das, was Sie hier betreiben!) Wir müssen uns darauf einstellen, daß Tausende eines sicheren Krebstodes sterben werden, und genetische Erbschäden werden ebenso sicher auftreten wie zahlreiche Mißbildungen und dauernde Gesundheitsschäden. Auf Tausenden von Quadratkilometern um Tschernobyl ist die Erde auf Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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es dort Augenzeugen. Davon haben Sie alle in,der Presse gelesen. Es war ein Feuerwehrmann, der gesagt hat: „Aber die haben doch diese Kernkraftwerke als Ausgangspunkt ihrer Übungen genommen. " Das zeigt einmal mehr — das kann man dem Mann nicht vorwerfen, das passiert x-mal —, wie schwer es für die ist, die am Boden sind, wirklich zu sagen, ob darüber geflogen wird oder nicht. Die technischen Geräte zeigen einwandfrei, daß dies nicht der Fall war. Ich sage ein übriges, das in die Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Mann nicht vorwerfen, das passiert x-mal —, wie schwer es für die ist, die am Boden sind, wirklich zu sagen, ob darüber geflogen wird oder nicht. Die technischen Geräte zeigen einwandfrei, daß dies nicht der Fall war. Ich sage ein übriges, das in die Debatte kommen sollte, damit sie etwas versachlicht wird. Wir haben, längst bevor dieser Absturz war, im letzten Jahr an sechs verschiedenen Kernkraftwerken sechs Wochen lang, also jeweils eine Woche, unsere Überwachungsgeräte stationiert. Wir haben in dieser Zeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wieder geäußert wurde, daß unsere Piloten dieses Überflugverbot mißachten, muß ich, und zwar aus Überzeugung, zurückweisen, und zwar nicht nur für unsere Piloten, sondern auch für die alliierten Piloten. Im übrigen sage ich Ihnen — und ich sage das unabhängig davon — , das Magazin „Monitor" hat in einer unglaublich manipulativen Sendung, um das Gegenteil zu beweisen, einen „Kronzeugen" bemüht, der früher einmal Starfighterpilot war und jetzt für die GRÜNEN im Kommunalparlament sitzt, und dieser „Kronzeuge" hat 1975 das letzte Mal in einem Starfighter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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der anderen Frage. Der Antrag der SPD zielt ja auf die vorläufige Einstellung. Sie müssen eines wissen: Das Flugunfallrisiko steigt mit der mangelnden Flugerfahrung. Das heißt, je weniger ein Pilot fliegt, desto höher wird sein Unfallrisiko. Es gibt ein Bündnisland, das einmal die Flugstundenzahl unter 120 gesetzt hat. Darauf sind im folgenden Jahr die Unfallraten um über 100 % gestiegen. Das heißt, ein vorläufiger Stopp, wie Sie ihn fordern, würde ein erhöhtes und nicht ein vermindertes Risiko bedeuten. Er würde im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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selbstverständlich Verlust von Arbeitsplätzen. (Schwarz [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Es würde mich hier natürlich auch reizen, noch einmal das Thema Lohnniveau und Energiebedarf anzusprechen, (Frau Wollny [GRÜNE]: Warum denn nicht? Immer!) denn mit steigendem Lohnniveau sind wir gezwungen zu rationalisieren, das heißt, wir müssen Manpower durch Energie ersetzen. Das bedeutet mehr Energiebedarf und dann aber auch mehr Produktion. Was das im Grunde alles für die Umwelt bedeutet, dazu kann man wirklich nur sagen: Im Grunde ist die Umwelt die Leidtragende einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Thema Lohnniveau und Energiebedarf anzusprechen, (Frau Wollny [GRÜNE]: Warum denn nicht? Immer!) denn mit steigendem Lohnniveau sind wir gezwungen zu rationalisieren, das heißt, wir müssen Manpower durch Energie ersetzen. Das bedeutet mehr Energiebedarf und dann aber auch mehr Produktion. Was das im Grunde alles für die Umwelt bedeutet, dazu kann man wirklich nur sagen: Im Grunde ist die Umwelt die Leidtragende einer verfehlten Lohnpolitik. (Frau Wollny [GRÜNE]: Richtig!) Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]