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möchte ich Sie einmal bitten, sich zu überlegen, was Sie dann der Dritten Welt zumuten. Nicht nur Hunger! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung (Düsseldorf). (Zuruf von der SPD: Stell das einmal alles klar! — Frau Wollny [GRÜNE]: AKWs in die Dritte Welt!) Jung (Düsseldorf) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hat gezeigt — und ich finde, daß diese Debatte das noch einmal unterstrichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zurücknehmen. Keiner weiß, wohin damit. Darum will Bundesforschungsminister Riesenhuber die Entsorgungsverträge mit dem Ausland verlängern. Dies läuft aber ebenfalls auf eine dauerhafte Zwischenlagerung hinaus, allerdings nicht bei uns, sondern in diesem Fall im Ausland. Meine Damen und Herren, dieses Konzept, das der Energiewirtschaft offenbar weit entgegenkommt, ist aber keine Lösung der Entsorgungskrise. Bei dem geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, und ob es politisch durchgesetzt werden kann, ist bis heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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gehört für uns Sozialdemokraten aber auch, die Kohlevorrangpolitik zu verteidigen, insbesondere das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages zu erhalten, und auf dieser Grundlage eine Anschlußregelung zu finden. Auch nur so kann die Option für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie offengehalten werden, das große Potential an Energieeinsparung und rationeller Energienutzung durch eine systematische staatliche Förderung auszuschöpfen, um den Energieverbrauch mittel- und langfristig zu reduzieren und auch wieder Energieprogramme aufzulegen und fortzuschreiben, die den Anteil festlegen, den die einzelnen Energieträger an der Energieversorgung haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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im ersten Jahr nach Tschernobyl mit einer zusätzlichen Strahlenbelastung konfrontiert, die nur 30 % über der natürlicher Strahlenexposition liegt. In ihrem Bericht über die Folgen des Reaktorunfalls geht die Strahlenschutzkommission davon aus, daß sich das allgemeine Risiko, an Krebs zu sterben, das bei etwa 20 % liegen dürfte, rein rechnerisch höchstens um 0,01 bis 0,05 % erhöht hat; rein rechnerisch deshalb, weil wir eigentlich nur bei den höheren Strahlendosen medizinische Erfahrungen haben. Im Grunde — das wissen doch auch Sie — spricht alles dafür, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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bezogen, die Aussagen zu machen, die für die Bevölkerung, die Kinder, die Schulen usw. wichtig waren. Meine Damen und Herren, seitdem ist etliches geschehen. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen. Ich nenne hier, wie in dieser Debatte heute schon geschehen, das Strahlenschutzvorsorgegesetz, ich nenne die Absicht von Bund und Ländern, das Meßsystem in den Ländern zu verbessern und zu erweitern. Das wurde inzwischen eingeleitet und soll 1989 abgeschlossen sein. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Kinder, die Schulen usw. wichtig waren. Meine Damen und Herren, seitdem ist etliches geschehen. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen. Ich nenne hier, wie in dieser Debatte heute schon geschehen, das Strahlenschutzvorsorgegesetz, ich nenne die Absicht von Bund und Ländern, das Meßsystem in den Ländern zu verbessern und zu erweitern. Das wurde inzwischen eingeleitet und soll 1989 abgeschlossen sein. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier ist auch der Schritt zu nennen, der damals von unserem Bundeskanzler eingeleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Lebensmitteln. Der Bundesumweltminister hat unverzüglich, noch im Sommer 1986, ein Strahlenschutzvorsorgegesetz erarbeitet, um künftig die Vorsorgemaßnahmen auf gesicherter rechtlicher Grundlage und bundeseinheitlich treffen zu können. Das Strahlenschutzvorsorgegesetz ist in Kraft. Es ist insbesondere Grundlage für das integrierte Men- und Informationssystem, das die in Bund und Ländern vorhandenen Strahlenmeßnetze verknüpft und die Meßdaten bei der neugeschaffenen Zentralstelle des Bundes zusammenführt, die den Umweltminister bei der Bewertung der Daten unterstützt. Die nationalen Regelungen über Grenzwerte der Radioaktivität sind festgelegt worden. Es hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wurde das Kernkraftwerk Biblis A auf seinen betrieblichen Standard untersucht, im Frühjahr 1987 das Kernkraftwerk Krümmel und Ende 1987 das Kernkraftwerk Philippsburg. In allen Fällen waren die Ergebnisse positiv. Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen haben das Ziel verfolgt, das Menschenmögliche, das Äußerste zu tun, um ein solches Restrisiko weiter zu vermindern. Alle Redner der Opposition, insbesondere die Redner der SPD, die heute hier aufgetreten sind, haben in ihren Beiträgen nicht erkennen lassen, warum sie gemeinsam mit uns einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Kernkraftwerk Biblis A auf seinen betrieblichen Standard untersucht, im Frühjahr 1987 das Kernkraftwerk Krümmel und Ende 1987 das Kernkraftwerk Philippsburg. In allen Fällen waren die Ergebnisse positiv. Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen haben das Ziel verfolgt, das Menschenmögliche, das Äußerste zu tun, um ein solches Restrisiko weiter zu vermindern. Alle Redner der Opposition, insbesondere die Redner der SPD, die heute hier aufgetreten sind, haben in ihren Beiträgen nicht erkennen lassen, warum sie gemeinsam mit uns einmal die friedliche Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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internationale Kooperation angewiesen sind, weil keine der Gefahren, die hier als Restrisiko angesprochen worden sind, dadurch beseitigt würde, daß wir etwa auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichteten. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Gegenteil, das Aussteigen aus der Kernenergie hier in der Bundesrepublik würde technologisch bedeuten, daß wir morgen keine Gesprächspartner in Sicherheitsfragen international mehr sein könnten. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das fehlt jetzt noch!) Auch das ist ein sehr, sehr wichtiger Gesichtspunkt. (Frau Unruh [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Darauf können wir verzichten!) Das ist doch das Entscheidende, daß wir immer wieder ansprechen müssen. Ich würde morgen gerne die Sonnenenergie und den solar erzeugten Wasserstoff nutzen, wenn er mit weniger Risiken verbunden ist und ich das unter Wahrung der Arbeitsplätze hier in der Bundesrepublik Deutschland tun könnte. Auch hier sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Machen Sie doch was!) Wenn wir zukünftig andere Energiequellen erschließen wollen, werden wir das nicht ohne die Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an folgende Ausschüsse: Verteidigungsausschuß, Auswärtiger Ausschuß, Ausschuß für Forschung und Technologie und Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall. So haben wir das schon mal beschlossen. Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2110. Die Fraktion der GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung. Ich kann die Abstimmung eröffnen, wenn die Urnen entsprechend besetzt sind. Darüber muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Atomenergie gibt, daß schon konventioneller Krieg in einem mit Reaktoren bestückten Lande Nuklearkrieg ist. An der Schnittstelle militärischer und ziviler nuklearer Vernichtungspotentiale aber liegt die Tieffliegerei. Sie ist der deutlichste Ausdruck von Offensivstrategie; denn sie begründet sich aus der Notwendigkeit, das gegnerische Radar zu unterfliegen, um Schläge weit im Hinterland des Gegners auszuteilen. Solange die herrschende NATO-Doktrin die der Flexible Response ist, ist der Tiefflug damit die unmittelbare Eskalationsvorstufe zur allseitigen Vernichtung. (Beifall bei den GRÜNEN) Uns GRÜNEN ist deshalb auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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haben eines gemeinsam: Sie werden als Mindestschutzmaßnahmen den Ballungsgebieten ferngehalten und begegnen sich damit im ländlichen Raum, wo die deutlichen Silhouetten der AKWs sich hervorragend zum Anflug und als Wendemarke zum Umflug eignen: Nordkurve Grohnde, Südkurve Würgassen. Das Überflugverbot, auf das der Minister so stolz ist, ist reine Augenwischerei. Denn wohin schießt ein modernes Jagdflugzeug, das sich etwa im Anflug zum Umflug befindet und dann zwei, drei Sekunden — aus welchen Gründen auch immer — unkontrollierbar wird? (Beifall bei den GRÜNEN und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ländlichen Raum, wo die deutlichen Silhouetten der AKWs sich hervorragend zum Anflug und als Wendemarke zum Umflug eignen: Nordkurve Grohnde, Südkurve Würgassen. Das Überflugverbot, auf das der Minister so stolz ist, ist reine Augenwischerei. Denn wohin schießt ein modernes Jagdflugzeug, das sich etwa im Anflug zum Umflug befindet und dann zwei, drei Sekunden — aus welchen Gründen auch immer — unkontrollierbar wird? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auch der Pilot der F 16 wollte nicht in Forst aufschlagen. Ohu und Forst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Herren! Nach der Unfallserie vor Ostern ist bei dem Thema Tiefflug oder Lärmbelästigung durch militärischen Flugbetrieb sicher nichts mehr so wie vorher. Wenn sich die Erregung der letzten Wochen gelegt haben wird, dann können wir eben nicht zur Tagesordnung übergehen, das Thema einfach vergessen (Zuruf von der SPD: Richtig!) und dann eine neue Sau durchs Dorf — sprich: durch die Medien — jagen. Denn die Unfälle vor Ostern haben eine neue Dimension in die ganze Diskussion gebracht. Wir haben uns, insbesondere im Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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stärkerer Einfluß auf die oft nur kurze Zeit bei uns übenden ausländischen Luftwaffen genommen werden muß, sich streng an die Regeln zu halten, und anderes mehr. Wir sollten übrigens auch prüfen, ob wir nicht auf das sogenannte 49er Modell, für das sich die FDP seit langem einsetzt, zurückkommen sollten. (Frau Unruh [GRÜNE]: Tiefflug über Bonn!) Aber streuen wir dabei doch bitte nicht den Bürgern Sand in die Augen: Die Luftwaffe hat seit 1980 bereits um mehr als 25 % reduziert, wir strapazieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wir es ohnehin schon betreiben, ein Ausbildungszentrum der NATO für ein taktisch-fliegerisches Training in der Türkei oder in Kanada zu errichten, wobei das NATO-Vorhaben Vorrang verdient, weil dann auch unsere Verbündeten dort üben können und müssen. Ich habe fünftens veranlaßt, das Überflugverbot noch eindeutiger zu formulieren. Sechstens habe ich angeordnet, die Kontrollen für Überflugverbote für Kernkraftwerke zu verschärfen. Im übrigen sage ich Ihnen: Wir haben im vergangenen Jahr, also weit vor dieser Absturzserie, sechs Wochen lang sechs verschiedene Kernkraftwerke durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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dafür überhaupt nicht ausgelegt. Das Kernkraftwerk in Würgassen hat eine Decke, die 20 cm dick ist. Da regnet es bald durch. In diesen älteren, nicht gegen solche Störfälle ausgelegten Reaktoren hat sich während der langen Betriebszeit ein radioaktives Inventar gesammelt, das das in Tschernobyl freigesetzte bei weitem übersteigt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr gut!) In der kürzlich vom TÜV vorgelegten Studie zu Stade heißt es, das AKW sei nicht gegen den Störfall Flugzeugabsturz ausgelegt, eine Stillegung komme aber trotzdem nicht in Betracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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nicht gegen solche Störfälle ausgelegten Reaktoren hat sich während der langen Betriebszeit ein radioaktives Inventar gesammelt, das das in Tschernobyl freigesetzte bei weitem übersteigt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr gut!) In der kürzlich vom TÜV vorgelegten Studie zu Stade heißt es, das AKW sei nicht gegen den Störfall Flugzeugabsturz ausgelegt, eine Stillegung komme aber trotzdem nicht in Betracht, weil — Zitat — „eine Erweiterung des Schutzzustandes gegenüber sehr großen bzw. sehr schnellen Flugzeugen wegen der sehr geringen Eintrittswahrscheinlichkeit nicht angemessen ist". Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zahlreich anwesenden Journalisten, die von vielen als unverschämt und der Situation völlig unangemessen empfunden wurden. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Ist es nicht eine Geschmacklosigkeit, bei der Beerdigung wieder Flieger darüber fliegen zu lassen?) — So eine Haltung bringen Sie nicht auf, das glaube ich Ihnen. In der Hartstraße in Forst, wo das Unglück geschah, wurde eine spontane Sammlung der Bürger durchgeführt, die diesen Unfall direkt erlebt hatten. Hier möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß auf Beschluß dieser Bürger 50 % der gesammelten Summe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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dies 44 Jahre nach dem Krieg, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei den GRÜNEN) in einer Zeit, die selbst nach Meinung des CSU-Vorsitzenden Strauß so entspannt ist, daß wir dies der Bevölkerung nicht zumuten sollten. Ein Verteidigungs- und Waffenkonzept, das den Menschen die beschriebene Dauerbelastung zumutet, ist unzumutbar und muß dringend geändert werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei den GRÜNEN) Von Regierungsseite wird eingewandt, die militärischen Gegebenheiten ließen eine nachhaltige Verringerung der Tiefflüge nicht zu. Ich frage: Wann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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für die Gesundheit der Bevölkerung. Da sind jetzt Gutachten und Forschungsvorhaben beim Umweltbundesamt in Arbeit, die in ihren Voruntersuchungen bereits einige doch gravierende Feststellungen zulassen. Es gibt eben solche meßbaren Folgen für die Gesundheit unserer Mitbürger. Das ist ein Sonderopfer, das diese Bürger bringen. Das sollte eben Anlaß geben — und Sie haben das ja hier angekündigt — , möglichst alles zu tun, um diese Gefährdungspotentiale zu minimieren. Ich habe hier auch noch eine weitere Bemerkung der Sachverständigen einzubringen. Sie sagen, es scheinen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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verständlich sagen: Aber er ist doch da drübergeflogen. Jedoch wie gesagt: Die Geräte beweisen, daß das nicht so ist. (Zuruf von der SPD: Was heißt Geräte? Die meisten werden doch gar nicht überwacht!) Es ist sehr schwer für einen Untenstehenden, das zu übersehen. Ich jedenfalls habe, um auch weiterhin sicherzugehen, daß dieses Überflugverbot beachtet wird, angeordnet, daß die Kontrollen noch einmal verschärft werden. Ein letztes: Es macht wirklich keinen Sinn für einen Piloten, der üben will, ausgerechnet ein Kernkraftwerk als Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ländlichen Tieffluggebieten ausgesetzt ist, als Mittel zur Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung einzusetzen, (Frau Hämmerle [SPD]: Da brauchen Sie uns nicht anzugucken!) Angst zu schüren und Emotionen gegen die Bundeswehr zu wecken, (Frau Nickels [GRÜNE]: Vor Tschernobyl haben Sie das auch immer gesagt!) gegen die NATO und gegen unsere Soldaten. (Beifall der Abg. Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU] — Frau Flinner [GRÜNE]: Die Bürger sind mündig!) Unsere Piloten fliegen nicht aus Jux. Sie sind keine rohen Gesellen, die einen verrückten Sport
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]