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auf dem richtigen Dampfer, es läuft alles in den richtigen Formen. Ich glaube, daß das zentrale Problem in unserer Gesellschaft darin besteht — das zeigt sich auch gerade an dem Beispiel der beiden Unfälle vor einigen Tagen — , daß sozusagen das Gefährdungspotential, das Risikopotential in dieser Gesellschaft immer weniger in Einklang steht mit den formalen Regeln, mit den Denkweisen, die wir in unserer Gesellschaft haben. Das heißt, das entscheidende Problem, vor dem wir stehen, ist — das zeigt sich in der Kernenergie, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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auch gerade an dem Beispiel der beiden Unfälle vor einigen Tagen — , daß sozusagen das Gefährdungspotential, das Risikopotential in dieser Gesellschaft immer weniger in Einklang steht mit den formalen Regeln, mit den Denkweisen, die wir in unserer Gesellschaft haben. Das heißt, das entscheidende Problem, vor dem wir stehen, ist — das zeigt sich in der Kernenergie, in der Atomenergie, das zeigt sich auch in der Frage der Tiefflüge — , daß wir sozusagen aus der Dynamik unserer Entwicklung heraus Gefahren und Risikopotentiale aufgebaut haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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in dieser Gesellschaft immer weniger in Einklang steht mit den formalen Regeln, mit den Denkweisen, die wir in unserer Gesellschaft haben. Das heißt, das entscheidende Problem, vor dem wir stehen, ist — das zeigt sich in der Kernenergie, in der Atomenergie, das zeigt sich auch in der Frage der Tiefflüge — , daß wir sozusagen aus der Dynamik unserer Entwicklung heraus Gefahren und Risikopotentiale aufgebaut haben und mit den Formen, mit denen wir in unserer Gesellschaft damit umgehen, zurückgeblieben sind. Ich halte das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Da besteht auch wieder ein Unterschied zwischen uns. Wenn wir diese Risiken und Gefahren deutlich ansprechen, dann kann man das nicht damit abtun, als wären das die Chaoten, die darauf aufmerksam machen. Vielmehr artikulieren wir genau das Gefühl der Unsicherheit, das in dieser Gesellschaft vorhanden ist. Wer da abwiegelt, vergrößert im Gegenteil dieses Gefühl der Unsicherheit. Es kommt vielmehr darauf an, daß wir sehr rational versuchen, mit diesen Denkweisen und diesen veränderten Problemstellungen umzugehen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Bei der Wahrheit
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nicht zu wundern, wenn die Leute in Distanz zur Politik geraten. Genau das dürfen und wollen wir nicht; denn es gibt in der Tat Probleme, die wir nicht individuell lösen können, sondern die neuer gesellschaftlicher Regulierungsformen bedürfen. Insofern sage ich das auch in Ihre Richtung. Sie müssen wirklich überdenken, ob diese Abwiegelungspolitik in der Tat den Interessen, die sie vertreten, noch dient. (Zuruf des Abg. Dr. Laufs [CDU/CSU]) — Sie haben ein absolut unreflektiertes Technikverständnis, genauso wie Sie oft ein unreflektiertes
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Um ein Viertel ist das Tiefflugaufkommen in der Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren, seit dieser Verteidigungsminister sein Amt ausübt, geringer geworden. Als ein Wahlkreisabgeordneter, der weiß Gott von Tiefflug reden kann, weil dieses Problem meine Mitbürger beschäftigt, weiß ich das sehr zu schätzen. Ein herzliches Dankeschön, Herr Minister Wörner, dafür, daß hier erstmals etwas getan worden ist und daß man von einer traditionellen Denkweise abgegangen ist. Die Tiefflugübungen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf den Territorien unserer Verbündeten gehören
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Fluglärms und eine verantwortliche Antwort auf die schlimmen Abstürze von drei Flugzeugen vor wenigen Tagen darf eben nicht sein: Einstellung der Tiefflugübungen. Für uns, die politisch Handelnden, gilt vielmehr das Gebot, den Zielkonflikt, von dem gesprochen worden ist, zu lösen, das zur Friedenssicherung Notwendige zu tun und dabei die Belastung der Bevölkerung in engen Grenzen zu halten. Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Einrichtung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" des Verteidigungsausschusses ein kompetentes Instrument geschaffen, das sicher eigene Vorschläge zur weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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gesprochen worden ist, zu lösen, das zur Friedenssicherung Notwendige zu tun und dabei die Belastung der Bevölkerung in engen Grenzen zu halten. Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Einrichtung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" des Verteidigungsausschusses ein kompetentes Instrument geschaffen, das sicher eigene Vorschläge zur weiteren Verringerung der Tiefflugbelastung entwickelt und die Bemühungen des Verteidigungsministers engagiert unterstützt. Nationale Anstrengungen sind notwendig. Doch sie allein reichen nicht aus. Wir müssen mit unseren Verbündeten in der NATO darüber reden, weil sie bei uns
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werde das begründen. Es gibt eine zweite Position, die hier vertreten wird, nämlich die, zu sagen: Wir kommen an den Tiefflügen unter militärischen Gesichtspunkten, unter Gesichtspunkten der Erhaltung von Frieden und Freiheit nicht vorbei. Aber wir wollen uns, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, weiter bemühen, Gefährdungen hier auszuschließen, weiter auszuschließen — nach den Fortschritten von Technik und anderen Möglichkeiten. Und dann gibt es, meine Damen und Herren — das scheint mir das Interessante an dieser Debatte zu sein, und darauf
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versuchen doch gemeinsam, bessere Regelungen zu treffen, Gefährdungen auszuschließen, Lärm zu bekämpfen usw. Wir unterbreiten Vorschläge, wir hören uns Gutachten an, versuchen, daraus Vorschläge zu gewinnen. Ich wüßte keinen Vorschlag, dem in der Vergangenheit nicht nachgegangen worden ist. Das einzige, das Sie heute hier zu bieten haben, ist die Tiefflugpause. Damit wollen Sie gegenüber den betroffenen Bürgern glaubwürdiger sein. Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen das niemand abnimmt. Denn: Was würden wir denn mit der Pause erreichen, oder wann würde sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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gewinnen. Ich wüßte keinen Vorschlag, dem in der Vergangenheit nicht nachgegangen worden ist. Das einzige, das Sie heute hier zu bieten haben, ist die Tiefflugpause. Damit wollen Sie gegenüber den betroffenen Bürgern glaubwürdiger sein. Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen das niemand abnimmt. Denn: Was würden wir denn mit der Pause erreichen, oder wann würde sie sich anbieten? Sie würde sich dann anbieten, wenn wir vermuten müßten, daß Fehler in Systemen von Flugzeugen, die abgestürzt sind, vorhanden sind. Es waren zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Debatte eingereicht worden sind. Aber lassen Sie mich mit einem Dank an Frau Minister Süssmuth beginnen, die an dieser Debatte aus Krankheitsgründen leider nicht teilnehmen kann. Ich glaube, daß es nicht einfach ist, in einem Politikfeld deutliche Akzente zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle
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nicht teilnehmen kann. Ich glaube, daß es nicht einfach ist, in einem Politikfeld deutliche Akzente zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle — die Wissenschaft, die Ärzte, die Soziologen und eben auch uns Politiker — so intensiv beschäftigt, weil die gesellschaftlichen Bedingungen, die durch diese Krankheit verursacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle — die Wissenschaft, die Ärzte, die Soziologen und eben auch uns Politiker — so intensiv beschäftigt, weil die gesellschaftlichen Bedingungen, die durch diese Krankheit verursacht sind oder auf die sie stößt, von uns zu regeln sind, weil wir begleitend tätig
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vor allen Dingen an die beiden Kolleginnen, die in der Enquete-Kommission mit mir zusammenarbeiten — , daß ich es sehr bedauere, daß wir diese Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren — ich habe eben schon versucht, das aufzuzeigen — , daß wir hier in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß AIDS kein Problem ist, das man sehr einfach lösen kann. Genauso wie es keine einheitliche Therapie gibt, gibt es auch keinen einheitlichen Weg für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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diese Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren — ich habe eben schon versucht, das aufzuzeigen — , daß wir hier in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß AIDS kein Problem ist, das man sehr einfach lösen kann. Genauso wie es keine einheitliche Therapie gibt, gibt es auch keinen einheitlichen Weg für den Umgang mit dieser Krankheit. Weil das so komplex ist, weil wir alle Anstrengungen brauchen, hat der Bundestag vor einem Jahr
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über 90 % der Menschen in unserer Bundesrepublik wissen, was AIDS ist und wo die Gefahren liegen, feststellen, daß wir damit rechnen müssen, daß auch ein Gewöhnungsprozeß einsetzt — jedenfalls dann, wenn wir uns nur auf die öffentlichen Medien und darauf beschränken, das Ohr zu öffnen. Wir müssen — und ich glaube, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das inzwischen völlig verstanden und zum Teil auch schon umgesetzt hat — eine dezentrale AIDS-Politik, eine dezentrale Aufklärung machen. Wir müssen eine Politik entwickeln
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her, wie alle wissen. „Versäumnisse in der AIDS-Politik", „abenteuerlicher Standpunkt" , „Untätigkeit" , „teure Pseudo-Aktivität", „Karikatur einer realistischen und effektiven Seuchenpolitik", das sind keine Kraftausdrücke einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, so geht die bayerische Schwesterpartei mit Frau Süssmuth um. Wie wir das schon so oft getan haben, widersprechen wir auch heute solchen Vorwürfen gegen Sie. Mit einigen Einschränkungen nimmt meine Fraktion Ihre Antwort auf unsere Anfrage weitgehend zustimmend zur Kenntnis, wie wir auch in den verschiedenen Ausschüssen die Maßnahmen zur Vorbeugung und
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SPD]: Wir haben das doch nie geleugnet!) — Natürlich, Sie waren doch der Wortführer. Ich habe doch immer gesagt: Wir haben hier Lücken im sozialen Netz. — Und Sie haben versucht, mir einzureden, daß sie nicht da sind. Meine Damen und Herren, das Thema AIDS ist viel zu ernst, als daß es sich eignete, sich hier parteipolitisch zu profilieren. (Frau Conrad [SPD]: Das muß ein Mißverständnis sein, Herr Eimer!) Ich komme damit zu dem einzigen Punkt, bei dem es sich wirklich lohnt, hier
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Ich meine, daß wir auch in diesem Punkt abwarten sollten, was der Zwischenbericht bringt. Durch die ganze Diskussion um AIDS zieht sich immer wieder die richtige Aussage, daß der Erfolg im Kampf gegen AIDS nur in einem Klima gedeihen kann, das von Vertrauen und Verstehen, vor allem ohne Diskriminierung, geprägt ist. Das ist alles richtig. Hierin sind wir uns alle einig. Aber das Schüren von Angst vor Diskriminierung ist genauso schlecht wie das Schließen der Augen vor tatsächlich stattfindender Diskriminierung. Hier
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gleich betonen, daß ich mich mit meiner Fraktion nicht abgestimmt habe. Also bitte, wenn es Prügel gibt: die Prügel bei mir abladen und nicht bei meiner Partei! So haben die Homosexuellen Angst vor einer neuen Diskriminierung. Wir haben ein Sexualstrafrecht, das sehr unübersichtlich aufgebaut ist. Sollten wir denn nicht darangehen, es neu und übersichtlich zu formulieren und dabei den Versuch zu unternehmen, ohne eine materielle Änderung des Rechts das Wort „homosexuell" nicht mehr zu verwenden? Ich glaube, das geht nämlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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haben ein Sexualstrafrecht, das sehr unübersichtlich aufgebaut ist. Sollten wir denn nicht darangehen, es neu und übersichtlich zu formulieren und dabei den Versuch zu unternehmen, ohne eine materielle Änderung des Rechts das Wort „homosexuell" nicht mehr zu verwenden? Ich glaube, das geht nämlich. Ich wiederhole: Ich glaube, es geht ohne materielle Änderung. Das wäre auch ein Stückchen Entgegenkommen und ein Stückchen vertrauensbildender Maßnahme, damit deutlich wird, daß dieses Parlament, daß diese Gesellschaft eine Diskriminierung nicht haben will. Das zweite heiße Eisen
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Wege würden eine verhängnisvolle, eine falsche Sicherheit suggerieren. Verbote und Gebote schaffen Rechtstitel, gaukeln staatliche Aktivitäten vor, sie ändern aber doch nicht das Sexualleben der Bürger. (Sehr gut! bei den GRÜNEN) Prüfen wir doch z. B. einmal das Gesetzespaket durch, das derzeit im Bundesrat beraten wird. Danach sollen z. B. Ausländer getestet werden, und zwar nur dann, wenn sie sich um eine Aufenthaltserlaubnis bemühen. Das ist in der Regel bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten der Fall. Alles andere
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aller Klarheit und mit allem Ernst darauf hinzuweisen, daß hinter unserer AIDS-Politik ein klarer politischer Wille steht, ein Wille, der sich auch in entsprechendem Handeln niederschlägt. Ich bedanke mich. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel. Frau Wilms-Kegel (GRÜNE): Frau Präsidentin! . Meine Damen und Herren! Zuerst einige Bemerkungen zu den beiden von der SPD eingebrachten Entschließungsanträgen: Dem Antrag Drucksache 11/2103 werden wir GRÜNEN mit Bauchschmerzen zustimmen. Zustimmen werden wir, weil wir
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Schmidt [Nürnberg] [SPD] und Abg. Frau Conrad [SPD]: Die sind zitiert!) — Das ist mir klar. Wir lehnen es ab, von einer HIV-Durchseuchung der Bevölkerung zu sprechen und von Risikogruppen, die heute eigentlich Hauptbetroffenengruppen heißen. Frau Conrad, ich weiß, daß Sie das genauso sehen wie ich. Wir bestehen auch strikt darauf, daß auf eine Meldepflicht nicht nur derzeit, sondern überhaupt verzichtet wird und die obligatorische Anwendung der Tests grundsätzlich abgelehnt und nicht nur mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit verbunden wird. Ich bin
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