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in der Lage sein sollten, die AIDS-Politik in unserem Lande zu bestimmen, sondern dies einigen Scharfmachern überlassen müssen, dann erklären Sie doch endlich Ihre AIDS-Politik für gescheitert. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Geis. Geis (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wilms-Kegel, was Sie hier geboten haben und was Sie hier laufend in der Debatte bieten, ist Scharfmacherei. Ich meine, wir helfen den AIDS-Kranken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ganz anders!) Das sind jedenfalls Ausdrücke, die scharfmachen, die versuchen, eine Frage auf eine Ebene der Diskussion zu bringen, die der Problematik dieser Frage, der Problematik von AIDS, und den AIDS-Kranken nicht gerecht wird. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das einmal Gauweiler!) Ich möchte darauf hingewiesen haben. Auch ich nehme zu den Entschließungsanträgen der SPD-Fraktion Stellung. Ich wiederhole, was Herr Dr. Voigt und Herr Eimer schon gesagt haben: Wir haben eine Kommission, die sich ausgiebig mit dieser Frage beschäftigt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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festgestellt, daß es sich bei den bayerischen Maßnahmen um Vollzugshinweise handelt, die nur im Innenverhältnis bindend sind und keine neuen Rechtssätze nach außen hin normieren, die bestehende Gesetze nur auslegen und deshalb nicht verfassungswidrig sind. Ich bitte Sie, Frau Wilms-Kegel, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht mehr solche falschen Argumente zu gebrauchen. Die Kritik an den bayerischen Maßnahmen beginnt vor allem — das haben wir heute auch aus Berlin gehört — mit der Behauptung, Bayern praktiziere einen Alleingang. Das Gegenteil ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Gegenteil ist richtig. Italien hat AIDS in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten längst aufgenommen. Schweden hat eine namentliche Meldepflicht eingeführt und vor kurzem ein Gesetz zur Schließung sogenannter Saunen und Videotheken verabschiedet. Österreich hat schon 1986 ein entsprechendes Gesetz erlassen, das die Meldepflicht regelt, das Tätigkeitsverbote für HIV-infizierte Prostituierte enthält und eine regelmäßige Untersuchung von Prostituierten anordnet. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland haben sich sehr früh Stimmen geregt, vor allem Stimmen von verantwortungsvollen Medizinern, die ja als erste dieser Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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hat AIDS in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten längst aufgenommen. Schweden hat eine namentliche Meldepflicht eingeführt und vor kurzem ein Gesetz zur Schließung sogenannter Saunen und Videotheken verabschiedet. Österreich hat schon 1986 ein entsprechendes Gesetz erlassen, das die Meldepflicht regelt, das Tätigkeitsverbote für HIV-infizierte Prostituierte enthält und eine regelmäßige Untersuchung von Prostituierten anordnet. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland haben sich sehr früh Stimmen geregt, vor allem Stimmen von verantwortungsvollen Medizinern, die ja als erste dieser Krankheit begegnet sind und heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist da, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine „wilde Gauweilerei"? Was ist daran verkehrt? (Frau Unruh [GRÜNE]: Schließen Sie doch die Bordelle!) Ich halte all das für eine ziemliche Übertreibung und im Grunde genommen eigentlich für ein schamloses Gerede, das Sie hier vorbringen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Lassen Sie einmal die Kerls testen, die in die Bordelle gehen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung — — (Unruhe und anhaltende Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) — Lassen Sie mich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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den GRÜNEN und der SPD) — lassen Sie mich den Schlußsatz bringen —, (Dr. Blank [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, können Sie ihr nicht einmal den „Saft" abdrehen?) der in dieser Frage anders argumentiert. Aber ich habe auch — und ich bitte Sie, mir das ebenso abzunehmen — großen Respekt vor dem Schritt der Bayerischen Staatsregierung, die mit genau demselben Verantwortungsbewußtsein, das Sie für sich in Anspruch nehmen, der Meinung ist, daß dies der richtige Schritt ist. Und die Entwicklung gibt ihr recht. Die Einsicht wächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Präsidentin, können Sie ihr nicht einmal den „Saft" abdrehen?) der in dieser Frage anders argumentiert. Aber ich habe auch — und ich bitte Sie, mir das ebenso abzunehmen — großen Respekt vor dem Schritt der Bayerischen Staatsregierung, die mit genau demselben Verantwortungsbewußtsein, das Sie für sich in Anspruch nehmen, der Meinung ist, daß dies der richtige Schritt ist. Und die Entwicklung gibt ihr recht. Die Einsicht wächst in der Bevölkerung. Die Einsicht wächst auch bei den Bundesländern. NordrheinWestfalen hat den Anfang gemacht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Federführung mit der Meldepflicht befassen — genauso unbefriedigend wie die Tatsache, daß es immer noch kein abgestimmtes Konzept des Bundes und der Länder zur AIDS-Bekämpfung gibt. So bedauern wir — da gab es offensichtlich ein Mißverständnis zwischen Frau Conrad und Herrn Eimer, das inzwischen hoffentlich aufgeklärt ist — , daß es immer noch Schwierigkeiten in der Sozialversicherung gibt, insbesondere wenn es sich um drogenabhängige Infizierte handelt. So vermissen wir in den Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung — und da sind wir ganz auseinander, Herr Geis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Freiwilligkeit und Anonymität des Tests gesichert bleibt. Solange es keine Heilungsmöglichkeiten, keinen Impfstoff gibt, kann es auch keine Meldepflicht geben. Aber Herr Gauweiler und mit ihm die Bayerische Staatsregierung sind durch nichts zu beeindrucken. Ob es das Bayerische Verwaltungsgericht ist, das einen Zwangstest untersagt und die Tauglichkeit des bayerischen Maßnahmenkatalogs in Frage gestellt hat, ob die AIDS-Kommission des Bayerischen Landtags diese Politik kritisiert — Gauweiler sieht keinen Grund zur Änderung und versucht, seinen Kreuzzug weiterzuführen, einen Kreuzzug, der manische Züge annimmt, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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nach Reihenuntersuchungen für die gesamte Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Wer weiß, daß er ein Risiko eingegangen ist, kann heute zum freiwilligen anonymen Test gehen, um sich Gewißheit, Beratung und Betreuung zu verschaffen. Wenn er sich verantwortungsbewußt verhält, tut er das auch. Gerade deshalb fordert die Bundesregierung immer wieder alle gefährdeten Personen auf, diese Möglichkeiten zum anonymen Test zu nutzen. Ich kann nicht erkennen, welchen zusätzlichen Gewinn Reihenuntersuchungen mit sich bringen würden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ersetzen. Begründung: Wenn Sie das Protokoll vom 13. November 1986 durchlesen, werden Sie sehen, daß der damalige Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Dolata, für den zuständigen Ausschuß im Namen aller Fraktionen berichtet hat, daß in diesem Antrag, den wir hier nur zitieren, das Wort „Hauptrisikogruppen" durch das Wort „Hauptbetroffenengruppen" zu ersetzen ist. Wir tragen diesem Rechnung, damit der Antrag ordnungsgemäß zitiert ist. Vielen Dank. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt
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einzelnen Menschen mit seinen persönlichen Bedürfnissen und Sorgen im Blick haben. Deshalb ist unsere Kriegsopferversorgung ein differenziertes Leistungssystem. Es gibt individuelle Hilfen für die unterschiedlichen Schädigungen. Der Leistungskatalog ist umfangreich. Aber bekanntlich ist nichts vollkommen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, das Kriegsopferrecht weiterzuentwickeln, und zwar auch strukturell, zumal sich auch die Lebenslage der Kriegsopfer mit steigendem Lebensalter ändert. Deshalb haben wir ja auch in der Vergangenheit in vielen, vielen — ich gebe zu — kleinen Schritten das Kriegsopferrecht weiterentwikkelt. Aber ein kleiner Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zusätzlich betroffen. Mit besonderer Sorge betrachte ich die Situation der Kriegsopferwitwen. Diesen Frauen war es nicht möglich, eigene Rentenansprüche zu erwerben, weil sie den größten Teil ihres Lebens mit der Pflege ihrer versehrten Männer verbracht haben. Sie trifft ein Los, das sich in das von der Koalition gewünschte Frauenbild wohl besonders harmonisch einfügt. Schöne Dankesworte, ein warmer Händedruck und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für den aufopfernden pflegerischen Einsatz in 45 Ehejahren können und dürfen nicht die Alternative zu einer angemessenen Versorgungsleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh. Frau Unruh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Herr Minister ganz besonders! Und die christliche Grundwertepartei im besonderen! Ich bin ja immer wieder begeistert, wie flüssig Ihnen das von den Lippen geht: „Dank und Anerkennung". (Beifall des Abg. Andres [SPD]) Und ich bin immer wieder begeistert, wie ich von Ihnen lernen kann, wie man vielleicht draußen die Alten noch mehr mit Sabberreden täuschen kann. Sie wagen es, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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das von den Lippen geht: „Dank und Anerkennung". (Beifall des Abg. Andres [SPD]) Und ich bin immer wieder begeistert, wie ich von Ihnen lernen kann, wie man vielleicht draußen die Alten noch mehr mit Sabberreden täuschen kann. Sie wagen es, das Wort der Kriegsopferverbände in den Mund zu nehmen. Sie wagen es, zu sagen, sie sollen uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. (Louven [CDU/CSU]: Die arbeiten mit uns eng zusammen, Frau Unruh!) — Ja, natürlich, und wie die zusammenarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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der Rentenversorgung hat sie im sozialen Entschädigungsrecht ihren gleichberechtigten Platz. Mit diesem Zitat aus einer VdK-Schrift möchte ich zum Ausdruck bringen, daß auch wir, die Freien Demokraten, die Kriegsopferversorgung genauso einstufen und unser politisches Handeln daran ausrichten. Verehrte Kollegin Unruh, das, was Sie soeben geboten haben, hat zwar einen hohen Unterhaltungswert gehabt, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das kommt auf die Ansprüche an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!) ist aber dem Ernst der Dinge, dem Ernst der Sache nicht gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Ansprüche an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!) ist aber dem Ernst der Dinge, dem Ernst der Sache nicht gerecht geworden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat mit dem KOV-Anpassungsgesetz 1988 ein Gesetz vorgelegt, das in einer Anpassung sicherstellt, daß Kriegsopferrenten wie die Sozialrenten gleichermaßen dynamisiert werden. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh? Heinrich (FDP): Herr Präsident, ich habe nur noch vier Minuten. (Heyenn [SPD]: Das wird doch nicht
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zur Folge, daß wir im Jahre 1988 mit 136 Millionen und im Jahre 1989 mit 262 Millionen DM Mehrausgaben des Bundes rechnen müssen. Insgesamt werden für diesen Personenkreis jährlich mehr als 12 Milliarden DM ausgegeben. Das ist sicher ein Niveau, das sich sehen lassen kann. Wir haben allen Grund, der Bundesregierung für ihre Politik zu danken, die eine solche Geldwertstabilität und damit gleichzeitig eine gute Sozialpolitik ermöglicht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Dank und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Aha, die Wahl kommt bald!) — Nun mal langsam! Wir schulden den Kriegsopfern Respekt und sind ihnen verpflichtet. (Gilges [SPD]: Das sind Sprüche! — Weiterer Zuruf von der SPD: Haben Sie das mit Herrn Stoltenberg abgestimmt?) — Wir werden im Ausschuß erleben, ob Abstimmung besteht oder nicht — auch bei Ihrem Abstimmungsverhalten. (Heyenn [SPD]: Bei der CDU gab es keinen Beifall!) — Das habe ich nicht festgestellt. Die Opfer sind allerdings nicht allein durch Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Ziele sowohl die Empfehlungen des Grünbuchs als auch die geplante Postreform ab. Diese Art von Politik ist praktizierter Sozialabbau. Die Postreform und die Empfehlungen des Grünbuchs sind Bestandteil einer durch und durch sozial-reaktionären Politik. Die EG-Kommission sattelt hier, wie sie das oft auch auf anderen Gebieten tut, einfach nur drauf. Die sogenannte Postreform und die Vorstellungen der EG-Kommission stehen in einer Reihe mit der Steuerreform und der geplanten Reform des Gesundheitswesens. Das Hauptmotiv des Telekommunikationsgrünbuchs der EG und auch der Postreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Wettbewerbsbedingungen usw. durch Öffnung der Märkte der IuK-Technologien über das heute bereits vorhandene Maß hinaus. In Wirklichkeit steckt dahinter jedoch etwas anderes. Das kommt auch in der Studie der EG-Kommission zum Ausdruck. Es geht um ein brutales Wachstumsdenken, um Wachstum, das die Wirtschaft wegen ihrer Überkapazitäten und ihrer riesigen, den Wettbewerb um weitere Anlagemöglichkeiten weiter verschärfenden — ich erlaube mir, hier einmal einen etwas saloppen Ausdruck einzuführen — vagabundierenden Kapitalien nicht mehr auf den Märkten durch Marktexpansion erreichen, sondern eben nur drinnen erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Kontrolltechnologien, deren Förderung nicht, wie es Grundzug des Grünbuchs und der Postreform ist, in einem geradezu chaotisch wildwüchsigen Prozeß immer weiter ausgebaut werden sollte, sondern die — in der Sprache der Gewerkschaft — „sozial beherrschbar" gemacht werden sollten. Das ist, denke ich, das Entscheidende, was im Zusammenhang mit dieser Entwicklung notwendig ist. Allerdings: Die Vorstellungen, wie man die Informations- und Kommunikationstechniken sozial beherrschbar machen kann, müssen auch und gerade — das sage ich als GRÜNER und auch als Gewerkschafter ganz bewußt an die Adresse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Verhaltensweisen kommt. Fragen Sie einmal bei den Landwirten nach, Herr Kollege Grünbeck, was man quer durch Europa für Erfahrungen macht: Wir eilen voraus, erfüllen treu und brav unsere Pflicht, während andere ihre Zeit brauchen, bis sie dahin kommen. Ich meine, das darf im Bereich des Telekommunikationsmarktes nicht auch noch passieren; es reicht, wenn wir das bei den Milchquoten haben. (Abg. Häfner [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege. Vizepräsident Stücklen: Also eine Zwischenfrage. Häfner (GRÜNE): Danke sehr. — Herr Linsmeier, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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quer durch Europa für Erfahrungen macht: Wir eilen voraus, erfüllen treu und brav unsere Pflicht, während andere ihre Zeit brauchen, bis sie dahin kommen. Ich meine, das darf im Bereich des Telekommunikationsmarktes nicht auch noch passieren; es reicht, wenn wir das bei den Milchquoten haben. (Abg. Häfner [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege. Vizepräsident Stücklen: Also eine Zwischenfrage. Häfner (GRÜNE): Danke sehr. — Herr Linsmeier, ich habe nach langem Zuhören die Frage, ob der Eindruck trügt, daß Sie mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]