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Ich bin überzeugt, daß die Deutsche Bundespost, ihre Mitarbeiter und die Bürger draußen im Lande vor dieser Postreform und vor dem, was die EG uns bringt, keine Angst zu haben brauchen. Die Bundespost ist das größte und ein leistungsfähiges Unternehmen, das niemanden, auch nicht im Wettbewerb, zu fürchten braucht. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Börnsen (Ritterhude). Börnsen (Ritterhude) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Worten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wenn sie im intelligenten Software-Bereich keine marktgerechte Vergütung von Spezialisten aus eigener Entscheidungskompetenz herbeiführen kann? Ist es nicht völlig absurd, daß der Wirtschaftsminister über Angebot und Tarife von Wettbewerbsdiensten auch künftig, Herr Funke, mitbestimmen will — und das in einem Verfahren, das sich über Monate hinzieht und die Stellung der Bundespost im Wettbewerb ganz entscheidend beeinträchtigt? Ist es zumutbar, daß der Finanzminister auf seine milliardenschwere Postabgabe aus rein fiskalischen Gründen nicht verzichten will, obwohl das Grünbuch die Mehrwertsteuer-Veranlagung vorschreibt? Soll es etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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die Wettbewerbsgleichheit für das traditionelle Postwesen gewährleistet, wenn die EG-Regelung der Steuerbefreiung in der Bundesrepublik unberücksichtigt bleibt? Wir können uns gerne darüber unterhalten, daß eine Quersubventionierung nicht mehr erforderlich ist, wenn die „gelbe Post" keine Mehrwertsteuer abzuführen braucht. Setzen Sie das in der Bundesregierung durch! Meine Damen und Herren — ich komme zum Schluß, es leuchtet rot — , die Trennung von Hoheit und Betrieb kann und darf nicht als Selbstzweck angestrebt werden, sondern bedarf der konsequenten Ausgestaltung, um für uns überhaupt diskutabel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Keine Geschichtsklitterung!) Wie aber dankt der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern für diesen Einsatz? Durch Diffamierung und Kriminalisierung versucht die Bundesregierung und versuchen die hinter ihr stehenden Kräfte und Parteien, die Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuschrecken, versucht sie, das im Keim zu ersticken, was in Deutschland so unpopulär, aber gerade nach den geschichtlichen Erfahrungen so unvergleichlich wichtig ist, nämlich Mut, Engagement und Zivilcourage. (Bohl [CDU/CSU]: Zivilcourage, die hat Herr Reagan gezeigt!) Als Mittel, die Demonstranten und friedlichen Blokkierer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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auch in anderen Fällen. Zweitens haben wir sehr sinnvolle Bestimmungen in unserem Strafprozeßrecht, die z. B. sagen, daß derjenige, der erpreßt wird, aber auch derjenige, der genötigt wird, die Möglichkeit hat, sich mit dem Staatsanwalt über das Verfahren zu einigen, das den Anlaß der Nötigung betrifft, damit der Nötiger oder der Erpresser festgehalten werden kann. Wir reden hier im Grunde über eine verhältnismäßig einfache Sache, und dazu möchte ich noch zwei Bemerkungen machen. Herr Präsident, wir haben uns interfraktionell so verständigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Problem: Eine Reihe von Richtern haben sich an dem Wort „verwerflich" aufgehalten. Die Nationalsozialisten haben 1943 den damaligen Tatbestand um das „empfindliche Übel" ergänzt. Empfindliche Übel kommen alltäglich in Familien vor. Wenn nämlich der Vater dem Sohn mitteilt, daß er das mit dem Kaugummi nervlich nicht mehr abkann und der Sohn sofort einen Backs kriegt, wenn er damit nicht aufhört, ist dies einwandfrei der Tatbestand der Nötigung. Weil das sehr sozialadäquat ist und so häufig vorkommt, hat man damals gesagt: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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einwandfrei der Tatbestand der Nötigung. Weil das sehr sozialadäquat ist und so häufig vorkommt, hat man damals gesagt: Es muß dem gesunden Volksempfinden widersprechen. Gegen dieses Wort besteht zu Recht ein großes Unbehagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag 1952 versucht, das, was gemeint sein konnte, durch das Wort „verwerflich" zu ersetzen. Auch ich halte das nicht für ein sehr glückliches Wort, aber es steht nun einmal da drin. Da bin ich bei einer meiner beiden Feststellungen: Wenn es nun seit 1952
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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in den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs. Nun hätte ich viele Sympathien für viele Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen in all den Fällen, die hier mit Veranlassung gegeben haben. Nur: Ich möchte mir deshalb nicht die Rechtssystematik zerstören lassen, so wie die GRÜNEN das mit ihrem Antrag vorhaben. Deshalb sind wir dagegen. Danke schön. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile dem Herrn Justizminister das Wort. Engelhard, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rein formal besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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garantierte Demonstrationsrecht nie und nimmer mit der Verkürzung in unserer Verfassung gleichfalls grundrechtlich geschützter Rechte anderer Personen einhergehen kann. Deswegen sollte auch nicht weiter der Versuch unternommen werden — das ist doch bekannt, und niemand fällt mehr darauf herein — , zu behaupten, das Ergebnis sei doch dasselbe, ob hier jetzt jemand nicht durchfahren könne, weil eine Sitzblockade stattfinde, oder ob der öffentliche Stadtverkehr und auch der private Stadtverkehr völlig ins Stocken geraten sei, weil sich eine große Demonstration mit Zehntausenden von Personen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Stadt bewegt. Es ist doch völlig ausgetragen und wird von niemanden bestritten, daß der einzelne Verkehrsteilnehmer, sosehr es ihn ärgern mag, letzteres als eine sozial adäquate Begleiterscheinung eines verbrieften Bürgerrechts hinnehmen muß. Und wenn das so ist, dann verdrießt es, das immer wieder in dieser verfälschenden und alles durcheinanderwerfenden Art und Weise hier angesprochen zu hören. Deswegen erwähne ich es noch einmal. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wenn wir uns der Novellierung des § 240
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Bundesminister der Justiz: Wenn dies zeitlich nicht angerechnet wird, so will ich den Inhalt gern kurz wiedergeben, Frau Kollegin. Bei einer Beerdigung, bei der ein Mann, der den Freitod gewählt hatte, zu Grabe getragen wurde, hatte die aufgebrachte Bevölkerung versucht, das Begräbnis an der vorgesehenen Stelle zu verhindern und es in dem Winkel, wo nichtgetaufte und ähnliche Menschen ihren Platz fanden, „in der Ecke", wie sie riefen, zu erreichen. Als die Sargträger mit dem Sarg auf den Friedhof kamen, wurden sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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angehen kann, daß künftig Gerichte in eine Situation gedrängt werden, wo sie als der politische Zensor auftreten sollen, wo sie als Strafrichter genötigt sind, darüber zu entscheiden, ob etwas verwerflich oder nicht verwerflich ist, und zwar danach, ob das Motiv, das Fernziel dessen, warum Sitzblockaden oder ähnliches durchgeführt werden, nun gut oder weniger gut ist. (Wiefelspütz [SPD]: Unter anderem!) Dies kann nicht sein; dies darf nicht sein. Das kann bei der Frage der Rechtswidrigkeit keine Rolle spielen. Es ist sehr wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ihrer Ziele und Aktionen verdanken wir, daß im Zusammenwirken mit einer von niemandem erwarteten Veränderung in der Politik der Sowjetunion und damit des gesamten machtpolitischen Gefüges anfängliche, erste Schritte zur Abrüstung möglich wurden. Der Bundesregierung — ich sage das, weil Sie das vorhin angesprochen haben — verdanken wir das wirklich am allerwenigsten. Sie wollte noch bis zuletzt an den Waffen festhalten. Offensichtlich muß man das heute noch einmal deutlich sagen. Doch gerade diejenigen, die mit friedlichen Mitteln auf Frieden hinwirken wollten, wurden mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Atrazin: Da wurden im vergangenen Jahr in einem der größten Wassereinzugsbereiche der Bundesrepublik, im nördlichen Ruhrgebiet, im Einzugsbereich der Stevertalsperre Haltern, erhöhte Atrazinwerte festgestellt — noch nicht gesundheitsgefährdend, aber über unseren Vorsorgegrenzwerten. Aus diesem großflächigen Trinkwassergewinnungsbereich wird immerhin unser größtes Ballungszentrum, das Ruhrgebiet, mit Trinkwasser versorgt. Aber es besteht dort kein Wasserschutzgebiet. Ich halte das für einen umweltpolitischen Skandal, den die dortige Landesregierung zu verantworten hat. Spätestens nach den Feststellungen über erhöhte Atrazinwerte hätte man doch sofort die neuen Möglichkeiten des Wasserhaushaltsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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bestimmungs- und anwendungsgemäß anwendet, handelt als Landwirt nicht etwa verwerflich. Aus Sicht der Landwirtschaft müssen wir im übrigen nachdrücklich fordern, daß der Schutz des Trinkwassers in allen EG-Ländern in gleicher und konsequenter Weise betrieben wird. Die strengen Anforderungen unseres Pflanzenschutzgesetzes, das ebenfalls erst seit gut einem Jahr in Kraft ist und das den Schutz des Grundwassers als Schutzziel ausdrücklich einbezieht, gelten in anderen EG-Ländern leider nicht. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, das Pflanzenschutzmittelrecht in der EG zu vereinheitlichen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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betrieben wird. Die strengen Anforderungen unseres Pflanzenschutzgesetzes, das ebenfalls erst seit gut einem Jahr in Kraft ist und das den Schutz des Grundwassers als Schutzziel ausdrücklich einbezieht, gelten in anderen EG-Ländern leider nicht. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, das Pflanzenschutzmittelrecht in der EG zu vereinheitlichen. Das ist in einem gemeinsamen EG-Agrarmarkt auch Voraussetzung für gemeinsame Bedingungen. Das neue Pflanzenschutzgesetz und die neue Pflanzenschutzmittelverordnung wirken sich bei uns jetzt nachhaltig positiv aus: Erste Herbizide, z. B. mit dem Wirkstoff Atrazin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Voraussetzung für gemeinsame Bedingungen. Das neue Pflanzenschutzgesetz und die neue Pflanzenschutzmittelverordnung wirken sich bei uns jetzt nachhaltig positiv aus: Erste Herbizide, z. B. mit dem Wirkstoff Atrazin, sind kürzlich nicht erneut zugelassen worden und verschwinden vom Markt. Ein anderes Pflanzenschutzmittel, das auf den Markt kommen sollte, erhielt erst gar keine Zulassung, weil es die neuen Kriterien der neu geschaffenen Gesetze nicht einhielt. Das sind erste Anzeichen dafür, daß diese gesetzlichen Regelungen greifen. Wir sind davon überzeugt, daß auch die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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der Bundesrepublik bisher gefunden wurde — , so ist das nach Auffassung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, nicht einmal gesundheitsgefährdend und könnte nach deren Auffassung bedenkenlos Trinkwasser sein. Nach unseren Maßstäben ist das kein Trinkwasser. Aber wenn es sich um ein Gebiet handelt, das kein Trinkwassereinzugsbereich ist, dann muß ein solcher Wert nicht bedenklich sein. Entscheidend ist, daß unsere Vorsorgewerte in allen jetzigen und künftigen Trinkwassereinzugsbereichen auf Dauer eingehalten werden können. Ich befürchte, daß jene Bundesländer, die besondere Vollzugsdefizite haben, im Herbst 1989 vorübergehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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auf Grund krebserregender oder erbgutverändernder oder leibesfruchtschädigender Eigenschaften nicht mehr zugelassen wurden. Hierzu hat der Bundesrat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, und es wäre zu wünschen, daß die Regierung dem Rechnung trägt. Wenn in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören ist, das Risiko einer unsachgemäßen Beseitigung der Restmengen durch die Anwender sei im Falle eines absoluten Anwendungsverbots höher zu bewerten als das Risiko der Ausbringung aller Restmengen, so ist dies nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Nach dem Abfallgesetz besteht die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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hoffen, daß die Gerichte da endlich einmal eine Entscheidung im Interesse von uns allen treffen. Ich appelliere an den Bundesumweltminister und an die Gesundheitsministerin: Lassen Sie sich nicht vor den Karren der Chemieindustrie spannen! Wenn es um unser wichtigstes Nahrungsmittel, das Trinkwasser, geht, muß der Umwelt- und Gesundheitsschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner haben. Noch ist hoffentlich Zeit, die chemische Zeitbombe, die das Grund- und Trinkwasser bedroht, entschärfen zu können. Unser Antrag ist hierzu das richtige Instrumentarium. Stimmen Sie ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Ökologie und Landwirtschaft in Form des Gewässer- und Pflanzenschutzes. Dieses Spannungsverhältnis enthält miteinander schwer vereinbare Ziele: erstens das Ziel, durch den Produktionsfaktor Pflanzenschutzmittel eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung zur Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu ermöglichen, und zweitens das Ziel, ein qualitativ hochwertiges Grundwasser, das uneingeschränkt auch als Trinkwasser dienen kann, zu gewährleisten. Die Widersprüchlichkeit der Ziele gilt es meines Erachtens soweit wie möglich auszugleichen. Ich möchte beide Komplexe kurz beleuchten. Erstens zum Wasser, Gewässerschutz und Grundwasser. Wasser ist nicht ersetzbar. Es ist für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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z. B. neben dem Schutz der Ernährung. Deshalb muß konsequenter Grundwasserschutz betrieben werden. Dabei kommt der Ausweisung von Wasserschutzgebieten besondere Bedeutung zu, um Trinkwasser bester Qualität zu gewinnen. Wir wollen kein künstliches Wasserprodukt — es gibt ja das chemisch reine Wasser, das aber für die Gesundheit letztendlich weniger gut ist — , sondern wir brauchen das möglichst naturbelassene Wasser. Die Reinigungsaufwendungen von Wasserversorgungsunternehmen, die ja wirtschaftlich arbeiten müssen, sollten und müssen so gering wie möglich bleiben. Ich gehe einmal davon aus, daß die Wasserschutzgebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Hersteller und die Prüfinstanzen. Die Biologische Bundesanstalt läßt durchaus Pestizide zu, deren Neigung zur Versickerung ins Grundwasser bereits den Antragsunterlagen zu entnehmen ist. Trotz sachgerechter Anwendung werden die Landwirte dann in Konflikte mit dem Wasserhaushaltsgesetz getrieben, wonach es verboten ist, das Grundwasser zu belasten. Die Zulassungspraxis bedarf jedenfalls einer grundlegenden Durchforstung. Mit der Sackgassenpolitik muß endlich Schluß gemacht werden. Die Pflege der Brunnen ist wieder angesagt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich hoffe, daß wir, der alten Tradition folgend, dann wieder nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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die überhaupt geprüft haben, erkennt man, daß sie weit über der Größe der durchschnittlichen Betriebe in den Ländern liegen. Das heißt, nur wenige Betriebe — meistens die größeren — sind in diesem Punkt exakt. Der Biologischen Bundesanstalt fehlt nach wie vor Personal, das in der Ausschußempfehlung zum Pflanzenschutzgesetz beschlossen worden ist. Hier hat die Sparsamkeit des Finanzministers wieder einmal die sachlichen Notwendigkeiten übertrumpft. Der Entwurf zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung — Frau Garbe hat schon darauf hingewiesen — bedarf noch dringend der Nachbesserung. Ich gehe davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Sie wissen sehr genau, daß es heute ein Anzahl von Geräten gibt, die nicht mit der Hand betrieben werden und trotzdem ganz gute Erfolge zeigen. (Zuruf des Abg. Susset [CDU/CSU]) — Herr Susset, Sie wissen es selber und können mir das auch bestätigen. Ich möchte hier auf einen Aspekt hinweisen, der mir für die Zukunft sehr wichtig erscheint: Gerade die Gentechnik hat in der Entwicklung der Pflanzen neue Perspektiven eröffnet. Eins der Zuchtziele ist Resistenz. Nur, entscheidend ist: Resistenz wogegen? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]