2,914,778 matches
-
sind, auf der anderen Seite gemacht werden. Ich halte es auch für ein Unding, daß die Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel wesentlich niedriger liegen als die Grenzwerte für Schwermetalle. Der Grund dafür ist mir nicht ganz klar. Aber selbst z. B. Quecksilber, das ja nun nachgewiesenerweise giftig ist, hat einen wesentlich höheren Grenzwert. Auch das muß noch einmal nachgeprüft werden. Es wäre noch zu überlegen, ob man nicht in der Zulassung von Mitteln grundsätzlich dazu übergehen sollte, dann, wenn ein Mittel mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
ist, hat einen wesentlich höheren Grenzwert. Auch das muß noch einmal nachgeprüft werden. Es wäre noch zu überlegen, ob man nicht in der Zulassung von Mitteln grundsätzlich dazu übergehen sollte, dann, wenn ein Mittel mit einer geringeren Belastung zugelassen wird, das für denselben Zweck vorher zugelassene, aber stärker belastende Mittel sozusagen automatisch aus dem Verkehr zu ziehen. Auch darüber sollte man durchaus nachdenken, damit insgesamt die Belastung weniger wird. (Abg. Gallus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Da der Herr Gallus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
aus anderen Quellen; das ist klar — eine wesentlich höhere Belastung haben darf als Pflanzenschutzmittel. Es ist eine Gesundheitsgefahr. Damit möchte ich nun aber wirklich enden. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner. Herr Staatssekretär, das Präsidium besteht nicht darauf, daß Sie Ihre Redezeit voll ausschöpfen. Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Da wird man ja unter Druck gesetzt; das ist eine Nötigung. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
neu aufgenommen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist nicht mehr möglich, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung, die erst nach gründlicher Prüfung erfolgen kann. Im Fall Atrazin, das weitaus am häufigsten im Grundwasser gefunden wird, hat das Umweltbundesamt sein Einvernehmen für die Erneuerung ausgelaufener Zulassungen nicht erklärt, (Frau Blunck [SPD]: Aber keine Anwendungsverbote ausgesprochen!) so daß diese atrazinhaltigen Mittel nicht mehr zugelassen sind. Im Jahre 1987 waren hiervon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
man diesen Vorschlag verstehen? Gar nicht, haben wir uns sagen lassen. Herr Minister Engelhard darf Vorschläge machen, zu sagen hat er aber nichts, so wurden wir belehrt. Wenn er zu diesem Thema jedoch etwas sagt oder schreibt, dann tut er das rein privat, aber nicht für die. Bundesregierung. Für die Bundesregierung spricht seit neuestem Herr Zimmermann. Und Herr Zimmermann schweigt. Er schweigt, aber er hat die Federführung. Das ist ein eigenartiger Begriff von Federführung: Der eine hat die Federführung, aber er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
sich zu einigen. Sie benutzen dieses Thema zu einer billigen Polemik gegen die Regierung, die hier gar nicht gefragt ist. Wir, die Fraktionen, sind gefragt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wo bleibt eigentlich das Selbstverständnis des Parlaments, das sich in dieser wichtigen Frage plötzlich von der Regierung an die Hand nehmen lassen will? (Abg. Dr. de With [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter de With, ich lasse die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
die Durchsetzung eines Staatsziels die originäre Aufgabe der Legislative ist. (Bohl [CDU/CSU]: Jawohl!) Wer sich deshalb gegen einen Gesetzesvorbehalt mit der Begründung wendet, ein Staatsziel müsse unmittelbar von Rechtsprechung und Verwaltung anwendbar sein, (Stahl [Kempen] [SPD]: Dann hättet ihr das doch gar nicht in die Koalitionsvereinbarung hineinzuschreiben brauchen!) läßt die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema außer acht, verkennt die Justitiabilität eines Staatsziels Umweltschutz, bürdet den Gerichten eine Last auf, die sie nicht tragen können, und redet letztlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
doch an eine Änderung des Grundgesetzes heran im Lichte der Erfahrungen der letzten 40 Jahre, wo wir erlebt haben, daß sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit in immer größerem Maße in die politischen Enscheidungen hineingedrängt hat. (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wollen Sie das denn? Wir sind berufen, diese politischen Grundentscheidungen zu treffen. Diese Bewertung — dabei bleibe ich — ist eine politische Aufgabe der Abgeordneten dieses Parlaments. (Bohl [CDU/CSU]: Genau! Das lassen wir uns nicht nehmen!) Gerade weil dem Umweltschutz in der Gesetzgebung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
das haben Sie doch wohl selber nicht geglaubt. Die Sache ist doch eben von Herrn Eylmann schon durchaus richtig angedeutet worden. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Andeuter Eylmann! — Frau Blunck [SPD]: Sehr verschwommen!) Wenn wir das von Ihnen so dringend gewünschte Staatsziel Umweltschutz in unsere Verfassung bekommen müssen, brauchen wir dazu eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hause. (Zuruf von der SPD) Insofern ist es etwas skurril, wenn man von Ihnen hier hört, diese Regierung könne sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
immer von Staatszielbestimmung im Grundgesetz und wissen überhaupt nicht, wovon sie reden. (Dr. de With [SPD]: Andeuter!) Denn der Unterschied zwischen einem Staatsziel und einem Grundrecht — anders hätte das Wort keinen Sinn — ist der, daß das eine eine Proklamation und das andere eine Verpflichtung ist, die praktische Auswirkungen in der täglichen Rechtsprechung der Gerichte haben kann. (Widerspruch bei der SPD) Und dann gehen Menschen reihenweise her und unterhalten ihre Mitgliederversammlungen (Stahl [Kempen] [SPD]: Eine FDP, 20 Meinungen!) mit dem kolossalen Bedürfnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
der Gelegenheit vielleicht wenigstens der Frage widmen, ob Herr Montesquieu nicht gewisse Dinge zu Recht angesprochen hat, als er sagte, man solle auf der einen Seite die Gesetzgebung und auf der anderen Seite die Jurisdiktion haben. (Stiegler [SPD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz!) Ihnen allen, wie Sie da sitzen, ist normalerweise dieses Problem ganz klar und deutlich. Nur, wenn Sie abends spät in den Plenarsaal kommen, dann tun Sie so, als gäbe es dieses Problem für Sie nicht. (Heiterkeit) So einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
CSU) Wir müssen zusammen eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Die GRÜNEN brauchen wir dazu nicht unbedingt. Die Sozialdemokraten brauchen wir. (Heiterkeit) — Ich meine das mathematisch, rein mathematisch. (Erneute Heiterkeit) Deshalb werden wir unsere durchaus fachlich-sachlichen und freundschaftlichen Gespräche mit dem Ziel fortsetzen, das, was Sie hier als so wichtig dargestellt haben, schließlich gemeinsam (Frau Blunck [SPD]: Durchzuboxen!) zu erreichen. Das Vortragen formulärer, außergewöhnlich nebensächlicher Fakten wird Sie aus der Verantwortung nicht herausbringen. In dem Sinne arbeiten wir dann wohl gemeinsam weiter. Danke schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
-
Ich habe zu berichten und gleichzeitig auch die Debatte zu führen über das Gesetz, bei dem es darum, Hemmnisse bei der Privatisierung von Volkseigentum zu beseitigen, um die Beseitigung von Hemmnissen bei der Rückgabe von enteignetem Vermögen und von Vermögen, das unter staatliche Verwaltung gestellt worden ist, sowie um die Förderung von Investitionen geht. Diese Regelungen umfassen viele Details, die den Umstrukturierungsprozeß von der zentral gelenkten Verwaltungswirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft, die nach unserem Grundgesetz auf Privateigentum basiert, fördern sollen. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
insbesondere die der neuen Länder, die Erwerber, Besitzer und Investoren von den Altlasten freistellen. In den Problembereichen kann dies zu einem Investitionsschub und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Siebtens. Ein ganz wichtiger Gegenstand ist ein neues Gesetz, das Vermögenszuordnungsgesetz heißt. In den neuen Ländern sind Eigentumsrechte an Grundstücken auch unter den öffentlichen Händen, also zwischen Gemeinden, Landkreisen, Ländern und Bund, streitig. Diese Streitigkeiten um das Eigentumsrecht führen dazu, daß die Verfügbarkeit von Grundstücken verhindert wird. Das soll nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
wenn sie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch die Errichtung einer gewerblichen Betriebsstätte oder eines Dienstleistungsunternehmens, zur Deckung eines erheblichen Wohnbedarfs oder zur Schaffung der für derartige Vorhaben erforderlichen Infrastrukturen in Anspruch genommen werden. Außerdem muß das Grundstück, das diesem Vorhaben dienen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Übermaßveräußerungen bleiben unzulässig. Bei Unternehmen wird die Verfügungssperre durchbrochen, wenn die Veräußerungen und Verpachtungen erfolgen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern oder Investitionen zu ermöglichen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
wenn sein Eigentum veräußert oder durch Verpachtung langfristig gebunden wird, entschädigt, bei der Veräußerung letztlich mit dem Verkehrswert. Gegen diese Entscheidung kann er klagen, aber diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dazu ein paar Beispiele: Hierzu gehört etwa ein Unternehmen, das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist. Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig. Diese Entflechtung soll den Verkauf des Gesamtbetriebes nicht behindern. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung, wenn sich darin ein Geschäft befindet, das ein Dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
ein Unternehmen, das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist. Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig. Diese Entflechtung soll den Verkauf des Gesamtbetriebes nicht behindern. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung, wenn sich darin ein Geschäft befindet, das ein Dritter übernehmen und fortführen will. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks etwa für einen Handwerksbetrieb, der mietweise schlecht untergebracht ist und nun etwa mit ERP-Mitteln selbst investieren will. Ebenso gehört hierzu die längerfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
es um Investitionsentscheidungen, um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen oder um die Verbesserung der Wettbewerbsstruktur in der ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft geht. Das Anhörrecht des Berechtigten, die Abwägung, ob er selbst investive Maßnahmen vornehmen kann und will, sowie sein Klagerecht, das nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes geschützt ist, verbieten es, so meinen wir, von Willkür wie bei den DDR-Enteignungen zu sprechen. Hinzu kommt, daß dieses Gesetz für eine Entschädigung sorgt. Wir haben hier die Verfahrensmöglichkeiten, die der einzelne normalerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
die bestehende Unsicherheit im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage zurückzuführen ist. Diese Unsicherheit — das wissen Sie ganz genau — ist groß. Sie wird täglich größer. Sie ist eine Folge des im Einigungsvertrag und in den im Zusammenhang damit verabschiedeten Gesetzen beschrittenen Weges, das Enteignungsunrecht aus 40 Jahren Herrschaft von SED und Blockparteien in der DDR durch Rückgabe wiedergutzumachen und nicht den Weg zu gehen, den wir haben wollten, nämlich den Weg der flexiblen Entschädigungslösung. Wer investiert schon, wer kauft ein Unternehmen, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
Jahren Herrschaft von SED und Blockparteien in der DDR durch Rückgabe wiedergutzumachen und nicht den Weg zu gehen, den wir haben wollten, nämlich den Weg der flexiblen Entschädigungslösung. Wer investiert schon, wer kauft ein Unternehmen, wenn er nicht weiß, wem das letztlich zugute kommen wird? Ich habe schon vor drei Wochen auf die bekannten Tatsachen hingewiesen und will deshalb nur noch einige wiederholen. Es gibt mittlerweile mehr als eine Million Privatpersonen, ehemalige Eigentümer, aus den westlichen und aus den östlichen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
will ich noch einmal sagen — grundsätzliche Korrekturen nicht vorgenommen, aber Sie haben Veränderungen vorgenommen; die haben es in sich. Sie haben Ihr eigenes Prinzip, an dem Sie im Grundsatz festhalten, durchlöchert wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage aber: Führt das denn weiter? muß ich Ihnen, gemeinsam mit den Gutachtern der Anhörung, sagen: Nein, es reicht nicht. Ich will Ihnen noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
Korrekturen nicht vorgenommen, aber Sie haben Veränderungen vorgenommen; die haben es in sich. Sie haben Ihr eigenes Prinzip, an dem Sie im Grundsatz festhalten, durchlöchert wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage aber: Führt das denn weiter? muß ich Ihnen, gemeinsam mit den Gutachtern der Anhörung, sagen: Nein, es reicht nicht. Ich will Ihnen noch einmal den Satz von Herrn Möschel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
Sie, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf heute mit beschließen, dann liegt sie auch bei Ihnen. (Beifall bei der SPD) Wir stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu. Wir halten es für sehr viel besser — und haben deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht — , das Vermögensgesetz aus dem Artikelgesetz herauszutrennen und es zusammen mit uns gründlich zu überarbeiten. Ansonsten wird der Zustand der wirtschaftlichen Lähmung in den neuen Ländern nur perpetuiert, nur verlängert. Die Menschen aber — und auch wir — haben die Zeit für eine Fortführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
Lähmung in den neuen Ländern nur perpetuiert, nur verlängert. Die Menschen aber — und auch wir — haben die Zeit für eine Fortführung dieser falschen Politik nicht mehr. Wir sagen: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen und zügig ein Gesetz erarbeiten, das den Weg „Entschädigung vor Rückgabe" beschreitet und das so klar und einfach ist, daß die Verwaltungen unter den Verhältnissen der neuen Länder auch in der Lage sind, es umzusetzen, damit unnötige und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
-
ist, daß die Verwaltungen unter den Verhältnissen der neuen Länder auch in der Lage sind, es umzusetzen, damit unnötige und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir wollen ein Gesetz mit Ihnen zusammen erarbeiten, und zwar in der gebotenen Kürze, das auch klare, angemessene Regelungen über die Höhe der Entschädigungen trifft — unter Einbeziehung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht am 23. April festlegen wird, und die — wenn auch am Rande — mit dieser Frage zu tun haben. Auch das wäre unserer Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]