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Aufbau umgewandelt worden. Doch sind diese neuen Unternehmenseinheiten Zwitter von Markt- und Planwirtschaft geblieben. Sie sind schon wegen ihrer marktfremden Struktur nicht überlebensfähig. Hinzu kommen eine Vielzahl von ungeklärten Eigentumsfragen und rund 1 Million Anträge auf Rückübertragung von volkseigenem Vermögen, das durch Enteignungen und andere Zwangsmaßnahmen den früheren Eigentümern weggenommen wurde. Diese nicht abschließende Aufzählung macht deutlich, daß es eine Fülle von Hindernissen und Hemmnissen für Investitionen gibt. Mit den hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen wollen und können nur die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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lösen versucht werden. Um es ganz deutlich zu machen: Diese Gesetze allein können nicht den Umbau von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft verwirklichen und auch nicht alle Unsicherheiten beseitigen. Ausgangspunkt für die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Regelungen mußten der Einigungsvertrag, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und das Gesetz über besondere Investitionen in der DDR, die ja noch im August 1990 von der Volkskammer verabschiedet worden waren und auch nach dem Einigungsvertrag weiter Gültigkeit haben, sein. Die Wiedergutmachung durch Enteignungen erlittenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen verschleiern und außer Kraft setzen sollte. Es war der gleiche Ministerrat, in dem jener Satz gefallen war, der dann auf die Initiative des Runden Tisches das erste Treuhandgesetz vom 1. März 1990 verabschiedete, ein Gesetz, das weit hinter den Zielsetzungen von „Demokratie Jetzt" zurückblieb. Es ordnete an, die VEB-Betriebe in Aktiengesellschaften umzubilden, so daß der größere Teil des volkseigenen Vermögens durch Umwandlung in von der Treuhand zu haltende Aktien treuhänderisch verwaltet wurde. Die Eigentumsfrage wurde dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Eigentumsfrage wurde dabei ebenso umgangen wie im jetzt noch gültigen Treuhandgesetz der Volkskammer vom 17. Juni 1990. Auch dieses Gesetz beschränkte die Zuordnung zu den schon damals absehbaren und in Entstehung begriffenen Ländern auf eine bloße Willenserklärung und schrieb vor, das volkseigene Vermögen durch Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften zu privatisieren, deren Aktien durch Anbietung auf dem Markt zu verwerten seien. Wie man mittlerweile weiß, ist das ein ganz und gar undurchführbares Programm. Wer will schon Aktien erwerben, deren Wert ein undurchdringliches Geheimnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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So wird denn der Art. 8 mit jenem kleinen Änderungssatz zu Art. 7 Abs. 1 des Treuhandgesetzes, der die Vorschrift betreffend die Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften durch Umwandlung in eine Kann-Bestimmung unwirksam macht, der rechtlich entscheidende Akt in dem ganzen Gesetzespaket, das uns jetzt vorliegt. Was die zahlreichen anderen Regelungen zum Zweck der Investitionserleichterungen anbelangt, so wird man ihre Zielsetzung begrüßen, ihre Inkraftsetzung tolerieren und die Hoffnung hegen können, daß sich die unendliche Mühsal im Rechtsausschuß doch in einigen Fällen gelohnt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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durch die Herrn Minister Waigel zugeordnete Treuhandanstalt fortgesetzt wurde und wie durch einen ablenkenden Schaukampf zwischen Koalition und SPD und innerhalb der Koalition die tieferliegenden Probleme verdeckt wurden. Ich sehe drei Varianten des Umgangs mit dem industriellen Staatseigentum der DDR, das jetzt der BRD zugefallen ist und von der Treuhand verwaltet wird: erstens Bevorzugung der Übertragung auf Investoren — im Ergebnis vorwiegend aus der ehemaligen BRD —, zweitens bevorzugte Übergabe an frühere Eigentümer, drittens wirkliche Verbindung von Sanierung und Privatisierung. Die Diskussion hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Welt" vom 13. März — die zum Verkauf ansteht, braucht nicht schön gemacht zu werden. Es geht um Ostbräute für 1 DM. Die Beschäftigten werden entlassen, die Maschinen verkauft; für die Gebäude bleibt die Abrißbirne; der Käufer erhält Grund und Boden, das einzige, was viele an der ehemaligen DDR noch interessiert. Es ist richtig, daß nur eine Minderheit der Unternehmen Ostdeuschlands heute der kapitalistischen Marktwirtschaft und der unmittelbaren Konfrontation mit dem Weltmarkt gewachsen ist. Allen anderen Neuzugängen zur EG wurde eine mehrjährige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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von der CDU/CSU: PDS!) Vertreter der Arbeitnehmer und zum anderen auf die stärkere Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Wir meinen darüber hinaus, daß die Regierung beauftragt werden sollte, bis zum 15. April ein Treuhandgesetz vorzulegen, das Privatisierung und Sanierung im Auftrag miteinander verbindet, staatliche und öffentliche Kontrolle verstärkt, eine gut überlegte Regionalisierung einleitet und die Beseitigung der Altschulden ermöglicht. (Zurufe von der CDU/CSU: Und zentralistische Normen wieder einführt! — Ihr habt doch eure Chance gehabt!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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das „Reparaturgesetz" nennen. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Wenn wir das tun, bin ich gerne bereit, auf den Namen zurückzukommen. (Dr. Schmude [SPD]: Ich nehme Sie beim Wort!) Meine Damen und Herren, es möge niemand sagen, daß wir das vorher gewußt hätten oder alles nicht schnell genug gekommen sei, bzw., wie es Herr Hakker ausdrückte, die Initiativen zu spät kämen. Wir haben — das sind nun mal die Nachteile und die Vorteile einer demokratischen Verfassung — einen Wahlkampf geführt. (Dr. de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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haben, wenn der frühere Enteignete die Gewähr dafür bietet, daß er selbst einen Betrieb oder Betriebsteil weiterführt, selbst mit weniger Arbeitnehmern oder mit weniger Investitionen. Es darf nicht sein, daß eine Generation gleich zweimal enteignet wird, einmal durch einen Unrechtsstaat, das andere Mal durch einen Rechtsstaat. Wenn Sie von Entschädigung von Entrechteten sprechen, Frau Däubler-Gmelin, und gleichzeitig von „Entschädigung vor Rückgabe", dann denken Sie an die, die enteignet wurden, verfolgt wurden, im Gefängnis gesessen haben und heute wieder enteignet werden sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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daß das nicht stimmt, besteht zwar im Rechtsausschuß, fehlt aber bei vielen anderen. Selbst bei Aufhebung des § 613 a BGB — was keiner will, meine Damen und Herren — würden die Sozialpläne gemäß § 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz weiter aufgestellt, gegebenenfalls über das Sozialplankonkursgesetz, das auch heute noch gilt, abgewickelt werden. Um es festzuhalten: Der § 613a BGB regelt die Rechte der Arbeitnehmer beim rechtsgeschäftlichen Übergang auf den neuen Inhaber, und der alte sowie der neue Inhaber kann wegen des Betriebsübergangs nicht kündigen. Zu den übergehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Wir haben mit diesem Gesetz nur einen Minimalkompromiß zwischen der Koalitionsvereinbarung, die den § 613a BGB für eine Übergangszeit in den fünf neuen Ländern insgesamt aussetzen sollte, und dem Wunsch, Erleichterungen zum beschleunigten Verkauf zu ermöglichen, vorgelegt. Dies ändert nichts, um das noch einmal zu sagen, an der Sozialplanmöglichkeit. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn de With? Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Gerne. Dr. Hans de With (SPD): Herr von Stetten, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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die Entwicklung der Marktwirtschaft. Das gilt auch für die neuen Bundesländer. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Vor s i t z : Vizepräsident Helmuth Becker) Damit Sie keinen Irrtümern anheimfallen: Mit dem sogenannten Volkseigentum, das organisierte Verantwortungslosigkeit darstellt, haben wir miserable Erfahrungen gemacht. Darum kann es nicht gehen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) Ich muß zugeben: Aus meiner beruflichen Perspektive schulde ich der Regierung Dank. Die Novellierung des Vermögensgesetzes ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Erfahrungen gemacht. Darum kann es nicht gehen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) Ich muß zugeben: Aus meiner beruflichen Perspektive schulde ich der Regierung Dank. Die Novellierung des Vermögensgesetzes ist ein großes Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Rechtsgelehrte, das wahrscheinlich für 50 Jahre reichen wird. Eine Beseitigung der Investitionshemmnisse aber ist es nicht. Geben Sie Ihren Starrsinn auf, und machen Sie durch Umkehr des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung den Weg für Investitionen frei! Sonst wird sich der Eindruck verdichten
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eine Sache der wirtschaftlichen Vernunft. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn wir dem gefolgt wären, liebe Frau Däubler-Gmelin, was Sie vorgeschlagen haben — und ich habe für einen solchen Vorschlag durchaus Verständnis —, hätten wir, jedenfalls nach meiner Meinung, das Gegenteil von dem erreicht, was wir wollen und dringend brauchen, nämlich schnelle Investitionen. Wir hätten Unsicherheit und weitere Verzögerungen erzeugt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auch Ihnen, lieber Herr Schily — ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich Ihre
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menschenwürdigen Wohnraum. Investitionswillige Mieter sollen Eigentümer ihrer Wohnung werden können. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und gegen das Bundesverwaltungsgericht wird deshalb die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung in den neuen Ländern erleichtert. Fünftens. Sehr juristisch, aber praktisch bedeutsam ist das Spaltungsgesetz, über das von Vorrednern eingehend berichtet wurde. Die alten Kombinate und volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR waren nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgebaut. Um sie sinnvoll zu privatisieren, müssen sie aufgespalten werden. Um jede Verzögerung zu vermeiden, gehen wir auch hier einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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daß wir aber aus naheliegenden Gründen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Enteignungen 1945 bis 1949 wegen der Entschädigungsfrage abwarten wollen. Zum Schluß: Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes tun wir als Gesetzgeber das jetzt Mögliche. Es kommt nun darauf an, das Gesetz in die Praxis umzusetzen. Jeder, der Verantwortung trägt, ist gefordert: die Treuhand, die Kommunen, die Länder und die Landratsämter. Wir haben, was die materiellen und personellen Voraussetzungen anbelangt, versucht, soweit es nur irgendwie geht, den neuen Ländern zu helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Diskussionsrede, die ich am Mittwochabend im Rahmen der Haushaltsdebatte hielt, haben, wie das Protokoll ausweist, die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Blank, Geis und Gerster mich in einem Maße diffamiert, das in Form und Inhalt all das übersteigt, was ich bislang in diesem Parlament an wahrlich nicht wenigen Äußerungen von Intoleranz und Verleumdung kennenlernen mußte. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das steht Ihnen gar nicht zu, so etwas festzustellen!) Es widerstrebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Verhalten dieser Abgeordneten als Zeugnis für ein Bestreben, die Stimme von Mitgliedern meiner Gruppe, deren Legitimation und Rechtsstellung nicht geringer als die einer jeden anderen sind, in der parlamentarischen Repräsentation zu unterdrücken. Ich werde mir auch künftig nicht verbieten lassen, das Wort „Recht" in den Mund zu nehmen und mich um Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit zu bemühen. (Dr. Blens [CDU/CSU]: Damit hätten Sie besser früher angefangen!) Ich verwahre mich dagegen, daß alle meine Kollegen der Jenaer Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Hochschullehrer wie Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vorgesehen. — Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher. Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsch-sowjetische Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, der heute zur ersten Lesung ansteht, markiert einen Neubeginn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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neues Europa im November 1990 verpflichtet. Das muß auch Richtschnur für das Verhalten aller beteiligten Staaten sein. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gernot Erler, SPD-Fraktion. Gernot Erler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag leitet heute den Ratifizierungsprozeß für zwei außergewöhnlich wichtige Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, allseits besser bekannt als Zwei-plus-Vier-Abkommen, haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges dem vereinigten Deutschland die Souveränität zurückgegeben. Nach intensiven, auch von der Bevölkerung mit großer Anteilnahme begleiteten Beratungen hat der Oberste Sowjet, das Parlament der Sowjetunion, dieses Dokument über den Abschluß einer Epoche am 4. März ratifiziert. Daß heute die Dokumente hinterlegt worden sind, ist für uns ein Anlaß, zu sagen: Wir freuen uns. Wir danken auch von dieser Stelle noch einmal allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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die Merkmale der Nachkriegsordnung aufgelöst werden sollen, unter denen sich die noch vor kurzem 380 000 Mann zählende Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus dem souverän gewordenen östlichen Teil Deutschlands in die sowjetische Heimat zurückziehen wird. Ganz anders das zweite Vertragstandem, das heute auf unserer Tagesordnung steht. Der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR vom 9. November 1990 und der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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getreu einer russischen Tradition, allen opferreichen Ereignissen der eigenen Lebenswelt die Eigenschaft „groß" zu verleihen. Der Strich wird aber nicht nur unter den Weltkrieg gezogen, von dem kein Land mehr betroffen war als die Sowjetunion, sondern auch unter ein System, das jahrzehntelang dafür sorgen sollte, daß eine solche Gefahr von dem deutschen Nachbarn technisch nicht mehr ausgehen konnte. Teilung und Entwaffnung, später Teilung und Einbeziehung der beiden Teile in zwei feindliche Allianzen, die in Deutschland aufeinanderstießen, so lautete das Stenogramm der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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ausgehen konnte. Teilung und Entwaffnung, später Teilung und Einbeziehung der beiden Teile in zwei feindliche Allianzen, die in Deutschland aufeinanderstießen, so lautete das Stenogramm der Nachkriegsordnung. Sie war zugleich die einzige Prämie für den Sieg der Sowjetunion über Hitlers Heerscharen, das einzige, was Stalin außer Orden seinem Volk, den Veteranen, den Hinterbliebenen und Invaliden, anbieten konnte. Diese Nachkriegsordnung war eine politisch-technische Garantie gegen eine Wiederholung des 22. Juni 1941, erkauft mit millionenfachen Opfern. Der rasante Einigungsprozeß der beiden Deutschlands seit November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]