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Vergangenheit lautet — darauf hat auch der Außenminister hingewiesen — : Schaffen wir es, den Abzug der jetzt noch 360 000 Sowjetsoldaten mit ihren Familien aus den ostdeutschen Ländern so zu organisieren, daß da nicht 360 000 gebeugte Menschen in ein Niemandsland zurückkehren, das ihre Heimat werden soll, sondern daß 360 000 Botschafter einer neuen Partnerschaft als Multiplikatoren Inhalt und Geist der neuen deutsch-sowjetischen Beziehungen unterstützen? Lassen Sie mich hier einen Punkt ansprechen, der mich bedrückt. Über die realen Verhältnisse des SEDStaates haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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sein. (Schily [SPD]: Die haben aber auch eigene kulturelle Werte, Herr Lamers!) Das gilt vor allem auch für die Sowjetunion — und genau das hat eben der Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht —, ist die Sowjetunion doch durch ihre Größe das europäische Land, das auf die Geschicke des ganzen Kontinents den größten Einfluß ausübt. Das haben wir nach 1945 vierzig Jahre lang leidvoll erfahren, die Deutschen und die anderen Völker östlich der Elbe in erster Linie. Seit 1985 hat der Wandel in der Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Bundesaußenminister und bereits heute vormittag der Bundesjustizminister hierzu gesagt haben. Das ist ohne Zweifel eine ernste Angelegenheit. Solche Feststellungen und solche Vorkommnisse — wie auch die in Litauen — erschweren die deutsche Aufgabe außerordentlich, den Westen insgesamt für das Ziel zu gewinnen, das ich im Anklang an Heidegger einmal die „Verortung Rußlands in Europa" genannt habe. Das eben aber macht die Zentralität in der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen aus; denn es ist ganz klar, daß wir, die Deutschen, alleine dieser Herausforderung — neben all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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helfen, sie ist im Gegenteil ihre Voraussetzung. Wer dem Osten helfen will, muß den Westen stärken. Helfen wollen wir; das ist unser Ziel. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hans Modrow, PDS/Linke Liste. Dr. Hans Modrow (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl noch niemals in diesem, auch an tragischen Ereignissen so reichen Jahrhundert hatten die Beziehungen zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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nicht — zugleich ein Prüfstein für die Bereitschaft, die Beziehungen zwischen unseren Völkern wirklich auf einer humanen, ehrlichen und freundschaftlichen Grundlage zu gestalten. Daran sollten wir gemeinsam wirken. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Arno Schmidt (Dresden). Arno Schmidt (Dresden) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Modrow, ganz zu Anfang ein Wort zu Ihnen: Auch ich komme aus Dresden. Es ist schon eigentümlich, wenn Sie den Planungswirrwarr Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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über die ehemalige Bezirksleitung gelaufen ist. (Beifall bei der FDP — Dr. Keller [PDS/Linke Liste]: Was wissen denn Sie darüber?) Gerade als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern finde ich es bewegend, wenn es heute darum geht, ein Vertragswerk zu diskutieren, das in seiner Gesamtkonzeption in der Tat ein neues Kapitel aufschlägt, denn die von der früheren DDR monoton beschworene sozialistische Bruderschaft zur Sowjetunion beruhte nicht auf freier Entscheidung. Sie reduzierte sich durchweg auf eilfertige Lippenbekenntnisse und Bruderküsse. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Zustandekommen der Sowjetunion so maßgeblich zu verdanken ist, hat die Lage völlig verändert und eine neue Qualität der bilateralen Beziehungen ermöglicht. Es liegt jetzt an unseren beiden Ländern, dem Geist der Verträge gerecht zu werden. Dazu gehört zuallererst die Aufgabe, das gegenseitige Vertrauen, das aus dem Vertragswerk spricht, fest zu verankern. Deutschsowjetische Partnerschaft — dieses Wort gebrauchen die Verträge ausdrücklich — darf in Zukunft nichts Ungewöhnliches mehr sein. Sie muß selbstverständlich werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Als Vertreter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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so maßgeblich zu verdanken ist, hat die Lage völlig verändert und eine neue Qualität der bilateralen Beziehungen ermöglicht. Es liegt jetzt an unseren beiden Ländern, dem Geist der Verträge gerecht zu werden. Dazu gehört zuallererst die Aufgabe, das gegenseitige Vertrauen, das aus dem Vertragswerk spricht, fest zu verankern. Deutschsowjetische Partnerschaft — dieses Wort gebrauchen die Verträge ausdrücklich — darf in Zukunft nichts Ungewöhnliches mehr sein. Sie muß selbstverständlich werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Als Vertreter der neuen Länder möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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erfolgen; Hilfsbereitschaft allein reicht hier nicht aus. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Bundesrepublik kann diese große Aufgabe nur gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, ein Paket gesamteuropäischer Solidarität zu schnüren, das dem Wandel des Ost-West-Verhältnisses entspricht. Nur so kann auch der verstärkt einsetzende, langfristig besorgniserregende Trend der Menschen zur Wanderung in den Westen abgebremst werden, der eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft darstellen wird. Zweitens. Deutschsowjetische Partnerschaft heißt auch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Beitrag zu leisten. Der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Investoren beider Seiten könnte damit ein schneller und notwendiger Anschub gegeben werden. Das Zusammenwirken der privaten Investoren von unserer Seite mit den in der Sowjetunion zuständigen ist ein Teil des großen Problems, über das wir uns in den Ausschüssen unterhalten müssen. Dem Gesetz kommt erhebliche Bedeutung für ganz Deutschland zu. Wir hoffen auf der einen Seite, daß die Sowjetunion in ihren Reformbestrebungen erfolgreich ist. Auf der anderen Seite erhalten wir langfristig eine Option, künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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ein interessanter Handelspartner. Mit dem geplanten Gesetz können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß die Beziehungen zu diesem Handelspartner intensiviert werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Otto Schily, SPD-Fraktion. Otto Schily (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die besondere Bedeutung dieses Vertragswerks erlaubt es, daß wir einmal für einen kurzen Augenblick aus der Routine unseres Parlamentsbetriebs heraustreten. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Ich empfinde es wirklich als beschämend — diese Kritik richtet sich auch an meine eigene Fraktion —, daß das Parlament der Bedeutung dieses Vertrags nicht durch eine genügende Präsenz gerecht wird. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war für uns eine anstrengende Woche. Ich will das in diesem Zusammenhang noch einmal betonen. Ich habe von vielen Kollegen sehr viele Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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auf der rechten Seite des Hauses sind ja sowieso Hopfen und Malz verloren —werden genauso wie der Stadtrat in Dortmund aus dem falschen Konzept des THTR aussteigen und einsehen, daß dieses Konzept der Kohleverflüssigung gescheitert ist. Meine Damen und Herren, das Atomkraftwerk bei Hamm wird zeigen, wie ernst die Sozialdemokraten es tatsächlich mit dem Ausstieg aus der Atomenergie meinen. (Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!) Die Frage, ob der Hochtemperaturreaktor seinen Betrieb wieder aufnimmt, wird zum entscheidenden Glaùbwürdigkeitstest für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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damit eine neue Dimension, eine ganz andere Dimension gewonnen hat. Aber der richtige Weg ist damals wie heute der, die Maschinen zu verbessern, sie sicherer zu machen, nicht sie zu stürmen. Wenn der Wirtschaftsminister von NordrheinWestfalen auf Grund eines Ereignisses, das kein Störfall war, (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Sagen Sie bloß, der wäre ein Maschinenstürmer!) Wochen nachdem dies von seiner Behörde geprüft und als nicht meldepflichtig beurteilt wurde, ungesicherte Meldungen aufgreift und in einer unverantwortlichen Weise sofort an die Offentlichkeit geht, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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darauf, daß unsere Bevölkerung verständlicherweise besorgt, verängstigt ist durch das, was sich an Folgewirkungen aus Tschernobyl ergeben hat. (Zustimmung bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Gerade in diesem Zusammenhang ist es unerhört, was in der Öffentlichkeit über das, was sich in Hamm-Uentrop ergeben hat, diskutiert wird. Ich kann es überhaupt nicht verstehen — ich vertrete das auch nicht —, Herr Minister Jochimsen, wenn Ihr Ministerkollege Heinemann in diesem Zusammenhang von einer „unglaublichen Sauerei", die da passiert sei, spricht. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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wieder fortzusetzen, wenn diese Verbesserung in Richtung auf mehr Sicherheit durchgeführt worden ist. (Zuruf von der SPD: Aha!) Dazu ist es ja schließlich gewissermaßen ein Versuchsprojekt. Dieses Wort richte ich auch an die Betreiber. Dazu ist es eben ein Prototyp, das wiederhole ich. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich hoffe nicht, Herr Minister Jochimsen, daß Ihr Verhalten und die Kabinettsentscheidung auf die neue Ausstiegsphilosophie der SPD zurückzuführen ist. Sie haben es hier wiederholt — ich unterstütze auch dieses nachdrücklich —: Nordrhein-Westfalen hat jahrzehntelang die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Zurufe von der SPD) Herr Minister Jochimsen, wenn Sie hier heute auch die positiven Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben — ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage —, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?) Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben — ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage —, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?) Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben ja vom Bundesinnenministerium bei Ihnen, bei der Landesregierung, einen Bericht angefordert. Es wurde in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Radioaktivität, die abgegeben wurde, wurde als eine solche festgestellt, die unterhalb der genehmigten Werte lag. Dann kam der 15. Mai. Sie haben erneut beraten. Dann kam der 20. Mai. Der Sicherheitsbeirat trat zusammen. Bis zu diesem Zeitpunkt — es ist wichtig, das noch einmal festzustellen — bestand offenbar zwischen dem Betreiber, dem TÜV und der Aufsichtsbehörde Übereinstimmung darüber, daß dieses Ereignis nach den Vorschriften nicht meldepflichtig war. (Boroffka [CDU/CSU]: So ist es! — Schulte [Menden] [GRÜNE]: Verheimlicht werden soll!) Auch wenn förmlich — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die Motive für die aufgeregten, dann später gekommenen Alarmrufe in Anbetracht dieser Sachlage zu einem Zeitpunkt, zu dem die Öffentlichkeit leider durch vielerlei Vorgänge ohnehin verunsichert und teilweise verständlicherweise auch verängstigt war, will ich hier nicht spekulieren. Ich meine nur, das Verhalten der Landesregierung war an dem Punkt und in dem Zeitpunkt des Verfahrens weder sachgerecht noch überzeugend, meine Damen und Herren. (Boroffka [CDU/CSU]: Unverantwortlich! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Nicht zu verantworten war es!) Es war, Herr Minister Jochimsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nützt uns in dieser Diskussion nichts. Wir sind in einer sehr ernsten Lage. Tschernobyl war ein Schock für unsere Bevölkerung, auch für uns. Hier können wir nur mit äußerster Ruhe, Sachlichkeit und Vernunft reagieren. Dies bestimmt aber nicht das Bild, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mir heute hier zeigt. (Beifall bei der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Ein wahrhaft verhinderter Umweltminister!) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Probst das Wort. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Begriff juristisch zutreffend ist. Das heißt, Sie klären nicht auf, sondern retten sich politisch. Sie sind politisch voller Angst nach allen Seiten; Sie versuchen, sich zu retten. (Lachen bei der SPD) Dieses Manöver Ihrer Rettung ist ein denkbar schäbiges Manöver, das nicht zur Aufklärung und nicht zur Sicherheit unserer Bürger beiträgt. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Catenhusen [SPD]: Probst, bleib auf dem Teppich! — Frau Hönes [GRÜNE]: Abschalten! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Aus diesem Grunde möchte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Kohle und Kernenergie, die ja mit Hilfe des Hochtemperaturreaktors in einigen Jahren entwickelt werden soll und kann. (Stahl [Kempen] [SPD]: Vielleicht!) -- Gut, „vielleicht", aber wir bemühen uns darum. Einverstanden! — (Stahl [Kempen] [SPD]: Sehen Sie!) Der Vertrauensverlust aber — insofern greife ich das auf —, der durch das überzogene Verhalten der Landesregierung jetzt entstanden ist, macht möglicherweise auch die Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie zunichte. Dies wiederum bedeutet im Grunde auch für das Revier einen erheblichen Rückschlag, dessen Ingenieure und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ist, macht möglicherweise auch die Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie zunichte. Dies wiederum bedeutet im Grunde auch für das Revier einen erheblichen Rückschlag, dessen Ingenieure und Mannschaften, gerade auch im Bereich der Technologieentwicklung, durch das Mißtrauen, das aus dem Verhalten der Landesregierung spricht, erheblich beeinträchtigt werden. Gerade das Revier hat es doch wie keine andere Region in der Bundesrepublik nötig, neue Technologien im Bereich der Energieerzeugung zu entwickeln. Und wenn eine Landesregierung einen Vorfall so dramatisiert, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Stunde unklar, was im einzelnen im technischen Ablauf geschehen ist. Es ist vor allen Dingen unklar, ob eine Wiederholung der technisch noch nicht zu Ende untersuchten Abläufe ausgeschlossen werden kann. Der THTR ist ein Demonstrationsprojekt — kein Reaktor, der wirtschaftlich arbeitet —, das zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gebaut wurde und nunmehr im Probelauf betrieben wird. Es gehört für mich zur Bewältigung des Probebetriebes selbstverständlich dazu, Betriebsabläufe, die nicht klappen, gründlich zu untersuchen und zu dokumentieren. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das ist ja selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]