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Frauen bedeutet hat und warum die Frauen damals so verbittert und entschlossen gegen eine Lage anrannten, für die der § 218 Symbol und Ursache zugleich war. (Beifall bei der SPD) Da war die Illegalität, da war das Verbot und die Strafbarkeit, das stand im Vordergrund und wurde dennoch massenhaft umgangen; dagegen wurde verstoßen. Die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche lagen weit über den heutigen, 300 000,- 400 000 und mehr pro Jahr, so lauteten damals die Schätzungen der Sachkundigen. Abtreibungstourismus ins Ausland war üblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Abgeordnete Wagner. Frau Wagner (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schlottmann, auf Ihre Diffamierung unserer Parteitagsbeschlüsse werde ich nicht weiter eingehen. (Kolb [CDU/CSU]: Das waren Tatsachen! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Tatsachen waren das, nur Tatsachen!) Ich denke, das Niveau Ihrer Ausführungen spricht voll für sich. (Beifall bei den GRÜNEN) Es steht die Bundesstiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens", wie es so schön heißt, im Bundestag erneut zur Debatte. Wir von den GRÜNEN sind der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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geholfen werden. Inzwischen ist die Inanspruchnahme weiter gestiegen, so daß die Mittel für die Stiftung im letzten Jahr aufgestockt werden mußten. Eine Familienpolitik, die es mit dem Versprechen für eine frauenfreundliche Politik ernst meint, muß sich auch dem Problem stellen, das sich daraus ergibt oder doch ergeben kann, daß eine Frau durch eine Schwangerschaft in eine Situation kommt, die für sie eine Notlage bedeuten kann. Wir können doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß es trotz aller Aufklärung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Anerkennung der Familien mit Kindern, der Frauen, (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die Sie vernichtet haben!) wir brauchen die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wir brauchen eine Verbesserung der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ein allgemeines gesellschaftliches Klima, das die Anerkennung für die Frauen und die Familie nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bringt. (Beifall bei der SPD) Deswegen sehen wir in der Stiftung nicht das Mittel, um die Situation der Frauen in einer Notlage wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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notwendig und wichtig diese Einrichtung ist. Sie ist in Ergänzung zu sehen zu dem Erziehungsgeld. Das Erziehungsgeld, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und der wesentlich verbesserte Familienlastenausgleich haben eine veränderte Situation für Frauen und Familien geschaffen. Frau Däubler, das, was Sie gerechnet haben, stimmt nun einmal nicht. 8 x 600 DM sind halt doch mehr als 4 x 750 DM. Ich denke, Sie sind so gut im Rechnen, daß Sie, wenn Sie die Gesamtsumme vergleichen, merken, daß heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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etwa 80 % der Schwangerschaftsabbrüche mit der „sonstigen schweren Notlage" begründet werden und diese sonstige schwere Notlage heute in der Diskussion ausschließlich auf eine soziale, materielle und finanzielle Notlage zurückgeführt wird — auch dies ist meines Erachtens eine Verkürzung —, sind wir gefordert, das öffentliche Bewußtsein zu ändern. Die Bundesstiftung versucht, finanziell etwas zu tun, aber wir müssen darüber hinaus ein Klima der Bejahung des werdenden Lebens schaffen. Was entscheidend not tut und nur in recht mühsamen Schritten vorangeht, ist die Schaffung einer glaubwürdigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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unmoralisch. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Unmoralisch ist es auch, Frauen, die ihr Kind zur Adoption freigeben, zu verurteilen, sie als Rabenmutter zu bezeichnen. Es gibt also viele Bereiche, bei denen wir ansetzen müssen, um ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das Frauen in Not und Konfliktsituationen dennoch zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermuntert. Es gibt inzwischen zaghafte Belege für eine veränderte Bewußtseinslage in der Bevölkerung. Allensbach hat jüngst ein zunehmend breites Ärgernis ausgemacht, das sich gegen die Praxis und Handhabung der Notlagenindikation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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wir ansetzen müssen, um ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das Frauen in Not und Konfliktsituationen dennoch zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermuntert. Es gibt inzwischen zaghafte Belege für eine veränderte Bewußtseinslage in der Bevölkerung. Allensbach hat jüngst ein zunehmend breites Ärgernis ausgemacht, das sich gegen die Praxis und Handhabung der Notlagenindikation wendet. Das Skandalöse dieser vom Gesetzgeber nicht gewollten Praxis tritt allem Anschein nach mehr und mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung. Gleichwohl kann man nicht von der Hand weisen, daß durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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wer zum Beispiel ein behindertes Kind als ein leider nicht verhindertes Leben bezeichnet, wer es als Zumutung ansieht, neun Monate lang ein Kind auszutragen, um es dann adoptieren zu lassen, oder wer es als seelischen Mord empfindet, ein Kind auszutragen, das nicht gewollt war, hat ganz offensichtlich nicht begriffen, daß es noch andere schätzenswerte Rechtsgüter als die eigene Person gibt. Ich denke, daß wir hier noch sehr, sehr viel an dem öffentlichen Bewußtsein und an unseren Vorstellungen arbeiten müssen. In unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner? Dr. Schmude (SPD): Sofort, einen kleinen Moment, noch ein paar Sätze. Gewiß geht es beim Schwangerschaftsabbruch niemals nur um das Problem der betroffenen Frau, sondern stets auch um das ungeborene menschliche Leben. Aber wer das so sagt, darf nicht die Belange, Interessen und vor allem die Not der Frau beiseite schieben und sich nur dem Schutz des Lebens zuwenden. Bitte schön, wenn Sie jetzt Ihre Frage stellen wollen. Werner (Ulm) (CDU/CSU): Herr Kollege Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Zuge eines kurzen Drahtes dem Wunsch der Frau Minister Rechnung getragen hat, daß dieser betroffenen Gruppe, an die Sie denken, nämlich den Alleinstehenden oder Alleinerziehenden, selbstverständlich auch der Kindergeldzuschlag das Jahr über gewährt wird. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, das jetzt auch gleich der Öffentlichkeit mitteilen zu können. (Vorsitz: Vizepräsident Westphal) Die Frau Kollegin Fuchs ist leider nicht mehr da. Sie hat vorhin durch einen Zwischenruf deutlich machen wollen, nur der Bund habe die Zuständigkeit und die Verantwortung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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andererseits aber die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung zu diskriminieren versuchen. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen seit 1982 darauf konzentriert, die naturwissenschaftlich inzwischen nicht mehr zu widerlegende Tatsache, daß menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt, in der Bevölkerung bewußt zu machen, das durch wissenschaftliche Untersuchungen, Modellvorhaben und Entwicklung von Materialien — Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaftskonfliktberatung — zu verbessern und durch eine neue Familienpolitik grundsätzlich veränderte Bedingungen für die Entscheidungssituation schwangerer Frauen zu schaffen. Diese Bundesregierung hat damit ihre Verpflichtung, den Schutz des ungeborenen Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nicht darüber, ob die Waffen weg sollen. Vielmehr sagen wir: Sie suggerieren, sie kämen weg, in Wirklichkeit werden sie aber durch neue Waffen ersetzt, die die Verhandlungen erheblich erschweren werden. (Rühe [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) — Wenn Sie sagen, das stimme nicht, dann teilen Sie dem amerikanischen Senat mit, daß diese Waffen nie hierher kommen dürfen. Dann wird der amerikanische Senat morgen entscheiden, daß eine Produktion nicht erfolgt. Hören Sie mit dem Doppelspiel auf, in Amerika so und zu unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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endlich die europäischen Interessen auch gegenüber der amerikanischen Führungsmacht laut und deutlich zu vertreten. (Zuruf des Abg. Rühe [CDU/CSU]) Ja, selbst in der für den Schutz unserer Zivilbevölkerung so wichtigen Frage der Ratifizierung des Zusatzprotokolls I zum Genfer Rotkreuz-Abkommen, das zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen unterschiedslose atomare Kriegsführung beschlossén und inzwischen von 69 Staaten ratifiziert worden ist, folgt die Bundesregierung dem Beispiel Washingtons und weigert sich, das Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation zu unterbreiten. (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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unserer Zivilbevölkerung so wichtigen Frage der Ratifizierung des Zusatzprotokolls I zum Genfer Rotkreuz-Abkommen, das zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen unterschiedslose atomare Kriegsführung beschlossén und inzwischen von 69 Staaten ratifiziert worden ist, folgt die Bundesregierung dem Beispiel Washingtons und weigert sich, das Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation zu unterbreiten. (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Sie haben das doch damals, in Ihrer Regierungszeit, auch nicht gemacht!) Herr Rühe, ich sage Ihnen, statt naßforsch gegen die SPD zu polemisieren, sollten Sie sich die Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ich an dieser Stelle dem Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung und seinen Mitarbeitern, einer kleinen, aber effizienten Abteilung, meinen Dank für die geleistete Arbeit ausspreche. Ich will hier auch auf die wichtige Arbeit des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle hinweisen. Ein Gremium, das wegen der Bedeutung des Themas Abrüstung verdient, stärker in den Mittelpunkt der ' Parlamentsarbeit gestellt zu werden. Lassen Sie mich aber, Herr Kollege Ehmke, zu dem aktuellen Thema SALT kommen. Diese Vereinbarungen -- das wissen Sie — sind in den USA seit langem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die Zahl der erlaubten Raketen und Sprengköpfe ist nicht überschritten. Das ist aber der Kern der Vereinbarungen. Wenn Außenminister Shultz, wie heute den Nachrichten zu entnehmen ist, jetzt davon spricht, die Obergrenze werde „nur ein wenig" überschritten, so kann uns das als Europäer in keiner Weise beruhigen. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig!) Die Aufkündigung käme auch zum falschen Zeitpunkt, denn eigentlich ist doch jetzt der Zeitpunkt gegeben, um die umfassenden sowjetischen Vorschläge auf den Prüfstand zu stellen, (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Erklärungen; sie setzt faktische Übereinstimmungen — zumindest in den Grundfragen — voraus. (Beifall bei der FDP) Solidarität ist sicher auch keine Einbahnstraße. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Sehr wahr!) Es muß gerade uns bedenklich stimmen, daß sich die USA in einem Bündnis, das für die Verteidigung der Demokratie steht, so eindeutig über das Votum aller Partner hinwegsetzen. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das greift um sich! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist bündnisfeindliches Verhalten!) Die NATO versteht sich doch nicht nur als Verteidigungsbündnis; sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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darauf noch einmal hinweisen — klare Erwartungen geäußert. Der Dreh- und Angelpunkt ist eine beidseitig konstruktive Verhandlungsführung in Genf (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das sieht man ja jeden Tag!) — die sind doch noch gar nicht fertig, Herr Kollege! —, mit dem Ziel, das Wettrüsten im All zu verhindern, es auf der Erde zu beenden und die strategische Stabilität zu festigen. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt. Für uns Liberale heißt das vor allem, daß alles vermieden werden muß, was die bisherigen Ergebnisse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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mit diesem angeblich sichersten Reaktor in den letzten Wochen passiert ist, wissen wir. Wir wissen auch, daß Störfälle in diesem Lande kriminell verschwiegen werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Es war A.T. Peasley, aus dem amerikanischen Los Alamos National Laboratory, das Waffen herstellt, der im August 1981 erklärt hat: Es sollte allen augenfällig sein, daß es keine Grenzlinie zwischen der militärischen und der zivilen Reaktortechnologie gibt und daß es niemals eine solche gab. Die Fortentwicklung der Atomtechnik zu zivilen Zwecken ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Mitwirkung der europäischen Nicht-Kernwaffenstaaten an der Ziel- und Einsatzplanung der britischen und französischen Waffen und die positive und negative Mitbestimmung unseres Landes beim Einsatz dieser Waffen. Die anderen — wie Herr Wörner — erklären — ich zitiere Herrn Wörner aus 1976 —: Das Modell, das den Kritikern ... vorschwebt, ist eine Europäische Atomstreitmacht, ... Eine solche Europäische Atomstreitmacht wäre ohne jede Frage eine bedeutsame Verstärkung der europäischen Abschreckungslandschaft. Daher ist es legitim ..., sie als Endziel europäischer verteidigungspolitischer Einigung anzustreben. Und andere innerhalb der SPD sprechen ständig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Hier bewegt sich noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt. Dies gilt insbesondere für den entscheidenden Bereich der Verifikation, der Überprüfung, ob Vereinbarungen noch eingehalten werden. Eine konstruktive Antwort erwartet der Westen auf sein umfassendes Angebot vom 24. Februar 1986, das die weltweite Eliminierung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in drei Schritten bis zum Jahre 1989 vorsieht, also in einem doch sehr überschaubaren Zeitraum. Fortschritte in Genf, die im Sinne der Gipfelabsprache vom November 1985 zu einer Halbierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die, aufbauend auf den westlichen Vorschlägen bei MBFR und in Stockholm, bis zum Herbsttreffen der NATO geeignete Optionen vorlegen soll. Ein Zwischenbericht soll noch vor dem KSZE-Folgetreffen in Wien fertig sein. Damit wird einem zentralen Anliegen der Europäer Rechnung getragen, das als deutsch-französische Initiative nach Absprache beider Außenminister am 22. Mai 1986 in Paris ins Bündnis eingeführt worden ist. Die Arbeitsgruppe wird die von Generalsekretär Gorbatschow am 18. April dieses Jahres geäußerte Bereitschaft der Sowjetunion in Rechnung stellen, über die Reduzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Strategie des Westens für das KSZE-Folgetreffen in Wien gezogen worden. In Wien müssen die Teilnehmerstaaten zeigen, wie es nun in Europa weitergehen soll. Wegen der Bedeutung dieser Konferenz haben sich unsere Partner in Halifax den deutschen Vorschlag zu eigen gemacht, das Folgetreffen auf politischer Ebene zu eröffnen. Die Außenminister haben in Halifax eine, ich möchte sagen: freimütige Aussprache im Geiste der Erklärung des Bonner Gipfels von 1982 geführt, in der es heißt — Zitat —: Wir sind eine Partnerschaft von Gleichen, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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auch selbst nutzen; Sie waren in Ihrer Ausdrucksweise wieder sehr herzhaft —, so leicht, wie Sie es sich hier gemacht haben, kann man es sich, jedenfalls wenn man es seriös tun will, nicht machen. (Zurufe von der SPD) Ich will Ihnen das an einigen Punkten sagen. Erstens. Ich vermisse von diesem Platz aus von Ihnen die Feststellung, die Ihre Kollegen in Fachgremien gelegentlich treffen, nämlich daß es zwischen der Abrüstungsrhetorik, den erklärten Ankündigungen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow, die wir hier sehr differenziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]