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Kollege Ehmke, haben wir gemeinsam mehr als zehn Jahre lang eine sozialliberale Regierung getragen. Unabhängig davon, was Sie im Verhältnis zu Ihrem Verteidigungsminister vorgefunden, umgesetzt haben — es war ja eher ein bißchen merkwürdig, wie Sie das vorgetragen haben: daß er das von Ihnen erfahren mußte; aber das ist egal —, ist es eine Tatsache, daß es uns in der damaligen Phase nicht gelungen ist, in der Frage der chemischen Waffen ein Ergebnis zu erzielen, wie wir es jetzt erzielt haben. Es bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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doch keine seriöse -Kritik, wenn Sie das konstatieren müssen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie hätten es doch gar nicht gemacht!) — Sie, Herr Ehmke, und ich waren in der sozialliberalen Koalition nicht in der Lage, die chemischen Waffen von hier wegzubringen, das Mitspracherecht der Bundesregierung auszuweiten. Das ist jetzt gelungen. Dann müssen Sie hier nicht so starke Töne schwingen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zum Thema SDI. Sie sagen: Uneinigkeit in der europäischen Staatengemeinschaft. Ich war gestern in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Bereitschaft, zu nuklearer Abrüstung zu kommen, konkrete Vereinbarungen zu treffen, und der Bereitschaft der Nuklearmächte, auch auf Tests zu verzichten. Das ist ein klarer Sachverhalt. (Zurufe von der SPD) Im übrigen hat diese Bundesregierung — ich selbst hatte das Vergnügen, das im letzten Jahr in Genf zu tun — einen sehr praktischen Vorschlag eingebracht. (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD]) Wir haben gesagt, Herr Kollege Voigt: Wenn es so ist, daß für ein solches Abkommen die Tatsache ein Hindernis ist, daß Kleinstsprengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Es ist richtig, daß es nicht möglich war, in den 70er Jahren die hier lagernden chemischen Waffen wegzubekommen, von deren Existenz wir, wie Herr Ehmke dargestellt hat, erst ziemlich spät Kenntnis erhalten haben. Richtig ist aber auch, daß das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, überhaupt nicht gewünscht war. Es kann keine vernünftige Politik sein, den Teufel durch Belzebub austreiben zu wollen, wie Sie es machen. Neue, binäre chemische Waffen werden wir bekommen, wenn das realisiert wird, was Sie eingeleitet haben. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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sehen -, bietet das politische Instrumentarium an, um die im Zusammenhang mit der Katastrophe aufgekommenen Fragen zu regeln: bessere internationale Kooperation in der Kernenergietechnik, internationale Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung und Gefahrenabwehr, internationales Kontroll- und Informationssystem. Wir fordern die Bundesregierung also dringend auf, das Instrument zu benutzen. Aber wer jetzt nach mehr internationaler Zusammenarbeit ruft und der Sowjetunion - Herr Todenhöfer, mit Recht, mit Recht -- ein rücksichtsloses und verantwortungsloses Handeln vorwirft, der muß wohl auch an die eigene Adresse gerichtete Kritik ernstnehmen. Der in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Richtig. Das kommt von deren ständigen Reaktivierungsbemühungen. Da kommt man schon durcheinander und muß gut aufpassen. Wenn in den vergangenen 30 Jahren Begrenzung und Kontrolle der konventionellen Rüstung für die Bundesrepublik Schritt für Schritt aufgehoben worden sind, so werten wir das als einen Beweis des Vertrauens der Verbündeten in die Bundesrepublik Deutschland und als Akt der Gleichbehandlung. Wir haben diese Verpflichtungen nie als Diskriminierung gewertet. Sie sind Teil der Last unserer Geschichte, an der wir noch lange zu tragen haben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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stehen kommen. Meine Damen und Herren. Ich will Ihnen nur noch gleich folgendes mit auf den Weg geben. Nach dieser Abstimmung treten wir in die Mittagspause ein. Um 14 Uhr beginnt die Fragestunde. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies etzt tun will? Dann sollten Sie das bitte tun. Außerlem bitte ich noch einmal alle Schriftführer, an der Auszählung teilzunehmen. Ich frage noch einmal: Gibt es noch ein Mitglied les Hauses, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies etzt tun will? Dann sollten Sie das bitte tun. Außerlem bitte ich noch einmal alle Schriftführer, an der Auszählung teilzunehmen. Ich frage noch einmal: Gibt es noch ein Mitglied les Hauses, das seine Stimme abgeben will und es loch nicht getan hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen*). Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr
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Deutschland magazin" Herrn Kurt Ziesel zu dessen 75. Geburtstag „Schaffenskraft" wünscht, in Heft 5/1975 des „Deutschland magazin" als „für politische Geschmacklosigkeiten und extreme Linkslastigkeit bekannter Sozialphantast der CDU" bezeichnet wurde? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weisskirchen, das Zitat im „Deutschland magazin" über Norbert Blüm aus dem Jahr 1975 ist bekannt. Es gehört zur journalistischen Freiheit, einen Vorwurf durch sprachliche Übertreibung selbst ins Absurde zu führen. Und es gehört zur politischen Gelassenheit, Gras darüber wachsen zu lassen. (Duve
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einem 75jährigen Mann Schaffenskraft wünscht, dann hängt das mit dem Lebensalter zusammen und nicht damit, was dieser oder jener Beglückwünschte in früheren Jahren oder Jahrzehnten geäußert hat. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen. Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Wenn Sie das im Blick auf die früheren Tätigkeiten von Herrn Ziesel jetzt relativiert haben, wie stehen Sie dann zu folgedem Zitat, das Herr Ziesel erst vor wenigen Tagen veröffentlicht hat? Er spricht von „Genscher als Bruder kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgan der Weltrevolution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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in früheren Jahren oder Jahrzehnten geäußert hat. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen. Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Wenn Sie das im Blick auf die früheren Tätigkeiten von Herrn Ziesel jetzt relativiert haben, wie stehen Sie dann zu folgedem Zitat, das Herr Ziesel erst vor wenigen Tagen veröffentlicht hat? Er spricht von „Genscher als Bruder kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgan der Weltrevolution", und etwas später heißt es im gleichen Artikel, daß „er, Genscher, ein fast perfekter Zusammenspieler im internationalen Kampf gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Es werden Persönlichkeiten vorgeschlagen, die ein Jubiläum feiern. Auf dieser Grundlage wird der Glückwunsch ausgesprochen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung möglicherweise bei Herrn Ziesel in den vergangenen Wochen darum bemüht, das von Herrn Kollegen Weisskirchen gebrachte Zitat insoweit auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuführen, als sich der Bundesarbeitsminister in den letzten Jahren nicht wegen Linkslastigkeit, sondern wegen Rechtslastigkeit hervorgetan hat, so daß das Wort „bekannter Sozialphantast" ersetzt werden müßte durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Strauß verhängt. Mit Beschluß vom 25. März dieses Jahres hat das gleiche Landgericht, die neunte Zivilkammer, eine einstweilige Verfügung auch gegen beide, Autor wie Verlag, auf Antrag des Rüstungshauptabteilungsleiters Schnell verhängt. Der Verlag wie der Autor haben auf Rechtsmittel verzichtet, das heißt, sie haben ihre Schuld anerkannt. Der von Ihnen hier noch einmal in der Fragestunde bemühte Passus stammt von einem Zeugen, der vor Gericht die zitierte Aussage wieder zurücknahm. Wenn Sie in dem von Ihnen angeführten Manuskript nur zwei Absätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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und bei der Ermordung des Dr. Braun die Fäden gezogen habe". Ergibt sich daraus ein einheitliches Vorgehen gegen alle drei Rundfunkanstalten? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich verweise auf meine Antworten in früheren Fragestunden sowie. auf die eben gemachten Ausführungen, das Zitieren rechtskräftig vorliegender, von dem Beklagten anerkannter Urteile. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, was ist nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgebend, daß bisher wegen derselben Aussagen nur gegen das Bonner Alternativblatt „Die Schnüß" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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haben, die chemischen Altwaffen aus der Bundesrepublik abzuziehen, nun in der Tat auch eine neue Situation insofern entstanden ist, als die Geheimhaltungs- oder andere Bedürfnisse auf jeden Fall einer neuen Bewertung zu unterziehen sind, auf jeden Fall dann — wenn ich das noch sagen darf — — Vizepräsident Westphal: Sie müssen es; Sie müssen noch ein Fragezeichen anbringen, Herr Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD): Also, meine Frage ist die, welche Gründe denn auf Grund dieser neuen Situation heute noch bestehen, nicht bekanntzugeben, wo chemische
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kann — die Entwicklung in den letzten zehn Jahren einschätzen? Sind die Anforderungen an die im Schalterdienst Beschäftigten auf Grund veränderter Dienstleistungen eher gestiegen oder eher geringer geworden? Rawe, Parl. Staatssekretär: Man wird sicherlich abwägen müssen, wie man das eine oder das andere einzuordnen hat. Ich würde schon sagen, daß sie im allgemeinen schwerer geworden sind, aber sie werden sich weiter verändern, denn Sie wissen j a, daß wir unsere Schalter demnächst mit Terminals ausrüsten wollen, und das Bedienen solcher Terminals wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Herr Vosen. Vosen (SPD): Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß ein Teil der Belegschaft — das sind ja insgesamt 350 Personen — in ein privates Unternehmen überführt werden soll, in dem diese Belegschaftsmitglieder dann unter Umständen anders gestalteten Mitarbeiterrechten unterliegen, als sie das bisher kennen, und ein Teil der Mitarbeiter — das haben Sie hier nicht erwähnt — wird diesen Weggang eventuell nicht mitmachen, wird also praktisch stellungslos werden oder muß an anderer Stelle Beschäftigung suchen: Was ist denn seitens des Ministeriums für diesen Personenkreis
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Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatssekretär, Sie antworteten vorhin auf meine Zusatzfrage zu einer Frage des Herrn Kollegen Vosen, die in diesen Bereich hineingehört, die Bundesregierung werde bemüht sein, jedem der dort Tätigen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Kann ich das so verstehen, daß die dort Tätigen keine Garantie auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Institution erhalten und daß damit ein großer Teil eventuell entlassen werden soll? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie können es so verstehen, wie ich es
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wie ich es ausgeführt habe, daß nämlich versucht wird, jedem einen Arbeitsplatz anzubieten. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Stahl auf: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung noch zu treffen, um das in den Stellungnahmen des Wissenschaftsrates vom 16. November 1984 und der informationswissenschaftlichen Hochschullehrer vom 14. April 1986 kritisierte Versagen der Aufsichtsorgane der Gesellschaft für Information und Dokumentation zu kompensieren bzw. künftig zu verhindern? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Frage 68
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jetzt hat der Staatsminister das Wort. Vogel, Staatsminister: Ich habe Gott sei Dank weder das Recht noch die Pflicht, hier auf Zwischenrufe zu antworten. (Duve [SPD]: Aber die Güte, Herr Staatsminister!) — Weder das Recht, noch die Pflicht, Herr Kollege Duve, das möchte ich doch sagen. Sonst würde es mich sicher verleiten, dazu einiges zu sagen. Herr Kollege Peter, ich kann im Augenblick das Zitat, das Sie genannt haben, nicht nachprüfen. Ich weiß nur eines, daß nämlich der gesamte Lebensweg von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Duve [SPD]: Aber die Güte, Herr Staatsminister!) — Weder das Recht, noch die Pflicht, Herr Kollege Duve, das möchte ich doch sagen. Sonst würde es mich sicher verleiten, dazu einiges zu sagen. Herr Kollege Peter, ich kann im Augenblick das Zitat, das Sie genannt haben, nicht nachprüfen. Ich weiß nur eines, daß nämlich der gesamte Lebensweg von Herrn Ziesel deutlich macht, daß er a) unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten hat und daß er b) zu den Gegnern dieser nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gehört hat
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reden!) Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl auf. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatsminister, wenn der Herr Bundeskanzler offizielle Glückwünsche verschickt, legen ihm ja die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes einiges über die zu ehrende Person vor. Ist dieses Zitat, das Herr Ziesel, also der Geehrte, über den damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Kohl, gesagt hat „ (...) so fragt man sich ernstlich, auf welchem Dorf, abgeschnitten von aller Realität, dieser aalglatte CDU-Politiker eigentlich lebt" dem Herrn Bundeskanzler mit vorgelegt worden? Wird bei
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war. Es müßte doch zumindest eine zentrale Einsatzstelle für alle geben. Ich frage, ob der zentrale Meldekopf in Cuxhaven diese Aufgabe übernehmen könnte. Könnten nicht zumindest die Überwachungseinrichtungen des Bundes unter eine einheitliche Leitung gestellt werden? Meine Damen und Herren, das zur Zeit größte und aktuellste Problem ist die Gefahr einer Ölverschmutzung in den küstennahen Räumen. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Im Wattenmeer!) So konnten wir z. B. beim Tankerunfall der Brady Maria im Januar unsere Ölbekämpfungsschiffe kaum nutzen, weil diese Schiffe
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für diese Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen. Jansen (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt unter Tagesordnungspunkt 8 a bis g wieder viel Papier auf dem Tisch, das in Monaten aufbereitet wurde und, wenn ich es richtig sehe, der Nordsee genausowenig helfen wird wie die bisherige Politik der jetzigen Bundesregierung. (Beifall bei der SPD) Wann endlich begreifen die Fraktionen dieses Parlaments gemeinsam, daß die Bundesregierung nur handelt, wenn
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augenblickliche Situation der Politik. (Beifall bei der SPD) Die einzige Bewegung in der augenblicklichen Umweltpolitik ist, daß Zimmermann geht und Wallmann kommt; aber das hilft nicht. (Beifall des Abg. Mann [GRÜNE]) Noch räumen uns die Nordseegutachten mindestens teilweise Chancen ein, das Sterben dieses Meeres zu verhindern; aber schon morgen kann der Ernstfall eintreten, (Mann [GRÜNE]: Leider wahr!) und dann wird der Kanzler dieser Republik wie nach Tschernobyl zum Thema Kernenergie auch gegen die Nordsee votieren und sagen, was er jetzt in
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