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Arbeitnehmer stundenlang warten und empfängt sie dann — so der Herr Breit wörtlich — mit: „Was fällt euch denn eigentlich ein?" (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Eine Verunsicherung der Polizei!) Ich muß Ihnen dazu folgendes sagen: Wenn man Diskussionen so führt, wie Sie das in den letzten Monaten zum Streikparagraphen 116 getan haben, wo Sie uns unterstellt haben, wir wollten das Streikrecht in der Bundesrepublik untergraben, dann muß man einmal die Frage stellen, wie Sie denn mit Ihren eigenen Arbeitnehmern umgehen; (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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den ursprünglichen Zweck der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung zu erhalten? (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck? Müntefering (SPD): Nein. Wir werden die Fragen der Mieterrechte konkretisieren: Ist die Bundesregierung bereit, das Vorkaufsrecht der Mieter festzuschreiben und zu verbessern? (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ihr wollt die gegen euch selber schützen!) Ist die Bundesregierung bereit, die Sicherung der Mieter gegen Eigenbedarfkündigung durch Dritte auf acht Jahre auszuweiten? (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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DGB-Kongresses, verzeichnet in diversen Veröffentlichungen von nicht übertrieben koalitionsgeneigten Magazinen und nicht zuletzt in den Unterlagen des Hamburger Untersuchungsausschusses. Meine Damen und Herren, wie wir sehen — — (Müntefering [SPD]: Nein, wir sehen das nicht!) — Ich glaube schon, Herr Müntefering, daß Sie das demnächst sehen werden. Ich denke doch, daß wir im Untersuchungsausschuß miteinander sehr sorgfälig arbeiten werden. Die öffentlichen Erklärungen Ihrer Fraktion verhießen dies jedenfalls. Meine Damen und Herren, wie andere vergleichbare Wohnungsunternehmen haben auch die der Unternehmensgruppe Neue Heimat angehörenden gemeinnützigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nicht von diesen, sondern von den Organen des Staates vollzogen worden seien (Ströbele [GRÜNE]: War es denn so?) und daß die armen Terroristen letztlich Opfer einer üblen Kampagne geworden seien. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist Quatsch!) Herr Kollege Ströbele, das klang wahrscheinlich etwa so wie das, was Sie früher als Rechtsanwalt in der Verteidigung bestimmter Delinquenten getan haben, was damals für Sie auch bestimmte Konsequenzen hatte, die es hier natürlich nicht haben wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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für die die GRÜNEN offenbar nach wie vor große Sympathien haben, (Mann [GRÜNE]: Unverschämtheit!) damals als mitverantwortlich für einen wirkungslosen Anschlag gegolten haben, der allerdings in dem Katalog ihrer gesamten Taten eine zu vernachlässigende Tat gewesen ist. Wenn die GRÜNEN das allein so tragisch nehmen, stellen sie sich damit ein Armutszeugnis aus. (Zuruf von der SPD: Na, na!) Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, weil wir die Bewertung schon heute abgeben können, weil Tatsachen auf dem Tisch liegen und weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Herausforderungen rechtfertigen es nicht, daß sich die Exekutive der gesetzlichen Ordnung entzieht und sich über Recht und Gesetz stellt. (Broll [CDU/CSU]: Welches Gesetz ist denn verletzt worden? Sagen Sie es doch einmal!) — Zum Beispiel das Gesetz über den Verfassungsschutz, das j a dem Verfassungsschutz nicht die Befugnis einräumt, Sprengstoffanschläge zu veranstalten. (Sehr richtig! bei der SPD und den GRÜNEN) Die Gefühllosigkeit, die Herr Albrecht gegenüber Recht und Gesetz an den Tag gelegt hat, wird flankiert von dem Dilettantismus seines Handelns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nun unter 50 oder über 50 Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier muß doch einmal festgehalten werden, daß jedes Gesetz, das etwas an den Sozialleistungen verändert, zu dem Problem der Diskrepanz zwischen altem und neuem Recht führt. Selbst bei Verbesserungen im neuen Recht gibt es Fälle, die, auch wenn man eine großzügige Übergangsregelung treffen würde, ganz eindeutig dem alten oder dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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keinerlei Bedenken geben. (Dr. Emmerlich [SPD]: Also?) Von Ländern und Gemeinden — und nicht nur vom Freistaat Bayern — werden jedoch Bedenken vorgetragen, die sich auf die mittelbaren Auswirkungen beziehen, die die Verabschiedung der Antifolterkonvention auf ein ganz anderes Problem haben könnte, das Gemeinden und Länder in besonderer Weise betrifft. Ich meine das Asylrecht und seine Praxis. Zusammen mit den Kollegen Ewen und Wolfgramm habe ich gestern auf der Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages gesprochen und auch dem zugehört, was die Landräte uns zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, daß in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht. (Ströbele [GRÜNE]: Wie zum Beispiel in der Türkei! — Gegenrufe von der CDU/CSU: Ruhe!) Meine Damen und Herren, das trifft leider auf allzu viele Staaten in der Welt zu. Wenn Sie im Iran leben, müssen Sie mit dieser Gefahr, daß Sie körperlichen Strafen und der Folter ausgesetzt werden, rechnen. (Ströbele [GRÜNE]: In der Türkei auch! Bei Ihren Freunden! — Gegenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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bei uns — ich betone: nur bei uns! — gegebene Grundrecht auf Asyl für Ausländer von allen Staatsangehörigen dieser Länder in Anspruch genommen werden könnte, auch dann, wenn eine konkrete Gefahr für sie persönlich nicht nachgewiesen werden könnte. Meine Damen und Herren, das aber geht nicht. Dazu ist unser kleines Land, das nach dem Kriege Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen aufnehmen mußte, nicht in der Lage. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Luuk? Dr. Dregger (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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auf Asyl für Ausländer von allen Staatsangehörigen dieser Länder in Anspruch genommen werden könnte, auch dann, wenn eine konkrete Gefahr für sie persönlich nicht nachgewiesen werden könnte. Meine Damen und Herren, das aber geht nicht. Dazu ist unser kleines Land, das nach dem Kriege Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen aufnehmen mußte, nicht in der Lage. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Luuk? Dr. Dregger (CDU/CSU): Nein, ich möchte das im Zusammenhang ausführen und möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die anderen auch!) durch die Europäische Menschenrechtskonvention und durch anderes mehr. Und nicht nur das, auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets tut die Bundesregierung alles ihr Mögliche, um Menschen vor Folter zu schützen. Es gibt wohl keine Regierung und kein Volk, das sich zur Zeit mehr für die Durchsetzung humanitärer Anliegen einsetzt als das unsere. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Emmerlich [SPD]: Nun lassen Sie doch einmal die chauvinistischen Bemerkungen! Als ob wir besser sind als andere!) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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sagen zu lassen, daß sie den Konsens, der mit der Verabschiedung der Konvention in den Vereinten Nationen erreicht wurde, nicht mittragen will. Dies kann wirklich niemand ernsthaft behaupten. Gerade unser Land, insbesondere vertreten durch den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, war es, das sich für die weltweite Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, für die weltweite Ächtung der Folter eingesetzt hat. In diesem Sinne hat sich jüngst der Bundesparteitag der FDP für die rasche Zeichnung der Konvention ausgesprochen. Dies ist auch der ausdrückliche Wunsch der FDP-Bundestagsfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Konvention Befürchtungen geltend gemacht worden, (Lambinus [SPD]: Welche Länder, Herr Minister?) daß unter dem Vorwand tatsächlich nicht bestehender Foltergefahren mißbräuchlich vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland erlangt werden könnten. (Dr. Emmerlich [SPD]: Es ist das Kuschen vor Herrn Strauß, das den Justizminister unglaubwürdig macht!) Ich habe für dieses Vorbringen ein gewisses Verständnis. Die Besorgnisse teile ich im Ergebnis nicht. (Hört! Hört! bei der SPD) Gleichwohl: Ich habe der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder bereits im Dezember des vergángenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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eine Chance, wie sie eine Gefahr sein können. Ich mache zur Zeit persönlich die Erfahrung, daß es meine Enkelkinder sind, die haben wollen, daß sich unsere große Familie zum Sonntagskonzert des Fernsehens versammelt. Und dazu dann — meine Damen und Herren, das frage ich — Werbeeinblendungen? Werbesendungen beeinflussen das Programmumfeld hin zur massenwirksamen Unterhaltung, andere Programme werden in die weniger günstige Sendezeit abgedrängt. Auch deshalb sind wir gegen Werbesendungen an Sonn- und Feiertagen. Wir müssen sie verhindern. Nun bin ich gewärtig, dafür von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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deshalb zu Recht Verfassungsrang zu. Sagen Sie bitte nicht, der Buchstabe des Grundgesetzes schließe nun keineswegs Funkwerbung an Sonn-und Feiertagen aus. Der Wertefundus würde gemindert, auf dem unsere Verfassungsordnung beruht. Dies zu verhindern: darauf kommt es an. Bitte bedenken Sie das bei den Beratungen und schließlich bei der Beschlußfassung über unseren Antrag später mit. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Weirich. Weirich (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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zu einer Zwischenfrage) — Ich habe nur fünf Minuten, weil der Postminister noch sprechen wird. Deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen, Herr Schmude. Vizepräsident Frau Renger: Ich halte die Uhr ja an, Herr Abgeordneter. Weirich (CDU/CSU): Die „Welt der Arbeit", das DGB-Organ, hat beispielsweise geschrieben: „Spezialisten der Werbebranche haben aufgelistet, welche Markenartikel in einer ARD-Serie „Lindenstraße" zu sehen waren: eine Brother-Schreibmaschine 35 Sekunden lang, eine Miele-Waschmaschine 23 Sekunden lang, Kinderschokolade 4 Sekunden lang, badischer Wein 3 Sekunden lang und Dash-Waschmittel 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Moment in den öffentlich-rechtlichen Anstalten dazu, daß wir eine Berichterstattung kriegen, die immer mehr in Schwarzwaldklinik als in Schwarzwaldsterben macht. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Leute wollen leben, nicht sterben!) Wir erleben eine strukturelle Entpolitisierung, die immer mehr versucht, das Programm verseichten und versanden zu lassen. Hier ein Zitat, um hier dieses Medienweltbild aus dem Innenministerium zu schildern. Da steht in der juristischen Studie zur Werbung an Sonn- und Feiertagen: Der Preis der Informationsfreiheit und der Staatsferne ist in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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an, daß Sie mit dem Druck des Bundesgesetzgebers einen Einfluß auf privatrechtliche Wettbewerbsverhältnisse ausüben wollen und dies obendrein noch bemänteln mit der Sorge um Feiertage. Das ist nicht in Ordnung. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wir sind gerne bereit, das, was ich hier etwas freihändig ausgeführt habe, im Ausschuß näher zu erläutern. Aber Sie können nicht erwarten, daß ein Liberaler einem solchen Antrag zustimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Sonn-und Feiertagen zu sichern, die j a nur dadurch so hoch zustande kommen, daß die öffentlich-rechtlichen Sender bisher an Sonn- und Feiertagen nicht werben dürfen? Meinen Sie also, daß diese Lücke, die da ausgefüllt wird, ein Anrecht der Privaten ist, das sie nun auch voll ausschöpfen müssen? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Es handelt sich, Herr Kollege, sicherlich nicht um ein Anrecht, sondern um eine Güterabwägung. Wenn die Tatsache, die Herr Kollege Hirsch eingeführt hat, daß wir nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Stil und Geist des Programms schlechthin sind? Glauben Sie vielleicht, daß diejenigen Dinge, die wir heute in den öffentlich-rechtlichen Programmen des öfteren an Sonn- und Feiertagen zu sehen bekommen, tatsächlich dem entsprechen, was Sie hier in Anspruch nehmen, also Besinnung, das Nachdenken über die vergangene Woche oder über die nächste Woche, vielleicht sogar, religiöseren Fragen nachzugehen? (Zuruf von der SPD: Eher als das, was uns erwartet!) Ich möchte sagen, daß es ehrlicher wäre, den Geist von Sendungen stärker dem Sonntagsgeist anzupassen
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Ströbele (GRÜNE): Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 92 Minuten vor Mitternacht geht es hier um eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. (Bohl [CDU/CSU]: Sie können noch nicht einmal rechnen!) Unter dem Tagesordnungspunkt 15 verbirgt sich ein Gesetz, das die Nationalsozialisten als eines der ersten Gesetze nach dem 30. Januar 1933 erlassen haben. Nach diesem Gesetz wurden von 1933 bis 1945 mehr als 400 000 Menschen zwangsweise sterilisiert, darunter Frauen, die schwanger waren und deren Leibesfrucht -- in welchem Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schaffen und damit deutlich zu machen, daß Zwangsmaßnahmen, wie sie hier jetzt zur Erörterung stehen, nach unserer Verfassung nicht angängig wären, ja — weit darüber hinaus — von vornherein als verwerflich zu betrachten sind. Das Leid, das die nationalsozialistischen Machthaber auf diese Weise über eine große Zahl von Menschen gebracht haben, hat der Bundespräsident in seiner Rede vom 8. Mai 1985 ausdrücklich gewürdigt. Was erwarten die Opfer von uns? Was können und müssen die Betroffenen, die ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ihm zu helfen, sein Lebensschicksal zu erleichtern, ihm Tag für Tag das Gefühl zu geben, daß er gleichwertig und gleichberechtigt ist. Aus dieser Grundhaltung heraus hat der Deutsche Bundestag, haben Länderparlamente, haben Kommunalparlamente in den letzten Jahrzehnten ein Behindertenrecht geschaffen, das versucht, den Grundsatz der Gleichheit auch für Behinderte zu realisieren. Auch wenn in den letzten drei Jahren da und dort Abstand genommen worden ist, das Behindertenrecht durchlöchert oder geschmälert worden ist und selbst ein Bundeskanzler — der jetzige Bundeskanzler — sich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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hat der Deutsche Bundestag, haben Länderparlamente, haben Kommunalparlamente in den letzten Jahrzehnten ein Behindertenrecht geschaffen, das versucht, den Grundsatz der Gleichheit auch für Behinderte zu realisieren. Auch wenn in den letzten drei Jahren da und dort Abstand genommen worden ist, das Behindertenrecht durchlöchert oder geschmälert worden ist und selbst ein Bundeskanzler — der jetzige Bundeskanzler — sich vor einiger Zeit zu der Äußerung verstieg, in Zukunft gelte es nur noch den „wirklich Behinderten" zu helfen — als ob es auch unwirklich Behinderte gäbe —, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]