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entgegenhalten – nicht Ihnen als Person, aber Ihrer Fraktion —, daß Sie damals in den 80er Jahren verhindert haben, daß diese Reform in der sozialliberalen Koalition stattgefunden hat. Wir bekamen damals keine Stiftungsregelung zustande, die damals das Problem gegenstandslos gemacht hätte, über das wir heute diskutieren. Meine Damen und Herren, fangen wir bald damit an, damit allen, die in den damaligen Jahren negativ betroffen waren, heute wirklich noch geholfen werden kann. Die Uhr tickt. (Bohl [CDU/CSU]: Richtig!) — Ich verstehe Sie nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Unschädlichmachung angeblich minderwertigen Erbguts durch Zwangssterilisation ist ja ein Ausdruck des Rassenwahns gewesen, meine Damen und Herren — zu einer wenn auch noch so bescheidenen finanziellen Entschädigung zu verhelfen, zu einer Form der Entschädigung, die aus dem öffentlichen Mitgefühl entspringen muß, das wir gerade diesen in ihrer persönlichen Integrität oft besonders grausam stigmatisierten, körperlich und seelisch zutiefst beschädigten Mitmenschen schulden. Jeder, der einmal mit einem solchen Mitmenschen gesprochen hat, nimmt diese Belastung mit nach Hause. Diese Menschen stehen heute noch unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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den GRÜNEN vorgeschlagenen Weg ernstzunehmende Gegenargumente vorgebracht werden können. Herr Kollege Erhard hat das gerade gesagt. Aber die Alternative kann doch nicht lauten: entweder die optimale Lösung oder die Nullösung, mit der Begründung, es gehe eben nicht mehr, wie wir das immer wieder hören. Die Lösung heißt, wenigstens ein kleines Stück versäumter Wiedergutmachung nachzuleisten, und zwar so rasch und so unbürokratisch wie möglich. Wir werden j a darüber zu sprechen haben. Zur Begründung ist zu sagen: Es liegen nun bereits seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Abstimmung mit den Füßen" , ein unübersehbares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen einen gerechten Anteil an den Früchten ihrer Arbeit sichert. Sie ist zugleich eine eindeutige Absage an ein politisches System, das die grundlegenden Rechte des einzelnen, seine Freiheit und sein persönliches Wohlergehen mißachtet. Diese Ereignisse haben der ganzen Welt vor Augen geführt, daß die Teilung unseres Vaterlandes widernatürlich ist, daß Mauer und Stacheldraht auf Dauer keinen Bestand haben können. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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In unserer Gemeinsamen Erklärung vom 13. Juni dieses Jahres haben Generalsekretär Gorbatschow und ich wesentliche Bauelemente eines Europas des Friedens und der Zusammenarbeit beim Namen genannt: Die uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit jedes Staates. Jeder hat das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen. Die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Das darf nicht ein bloßes Bekenntnis bleiben. Das Recht aller Völker, ihr politisches und gesellschaftliches System selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Dr. Vollmer [GRÜNE]: Und wie behandeln Sie die Ausländer?) Alle Empfehlungen, den politischen Status quo als endgültig anzuerkennen, haben sich als kurzlebig, als kurzsichtig erwiesen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Denn sie haben ein Grundgesetz menschlicher Existenz, das Streben des Menschen nach Freiheit, ignoriert. Freiheit und Selbstbestimmung sind auch tragende Elemente der KSZE-Beschlüsse, die zum Maßstab für die West-Ost-Beziehungen wurden. Der KSZE-Prozeß zeigt die Richtung, in der Veränderungen notwendig sind. Was in der Sowjetunion geschehen ist und weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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sind es leid, gegängelt zu werden. Sie wollen nicht länger von politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung ausgeschlossen sein. Sie wollen nicht unter persönlichen und wirtschaftlichen Bedingungen leben müssen, die ein von ihnen nicht gewolltes politisches System ihnen auf erlegt, ein System, das ihnen sowohl persönliche Freiheit als auch einen gerechten Lohn ihrer täglichen Arbeit vorenthält. Unsere Landsleute in der DDR wollen endlich selbst frei entscheiden können. Sie wollen Selbstbestimmung, und das heißt zunächst einmal: endlich frei selbst zum Ausdruck bringen können, welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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und vor allem die Schaffung einer fortschrittlichen Jointventure-Gesetzgebung. Im innerdeutschen Handel scheint der Abwärtstrend der letzten Jahre erfreulicherweise gebrochen zu sein. Für 1989 dürfte wieder ein Gesamtumsatz von 15 Milliarden Verrechnungseinheiten erreicht werden. Es muß jedoch, meine Damen und Herren, das Bestreben beider Seiten bleiben, diesen Handel nach Struktur und Niveau in einer Weise zu entwickeln, wie es zwischen zwei hochindustrialisierten Partnern angemessen wäre. Gerade angesichts der dringend notwendigen Reformen in der DDR auch im wirtschaftlichen Bereich sehe ich auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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zu weitergesteckten Zielen handeln kann. In nahezu allen Bereichen der innerdeutschen Beziehungen sind die Möglichkeiten für die von den Menschen dringend gewünschten Verbesserungen noch lange nicht ausgeschöpft. Es gibt ein breites Feld der Zusammenarbeit, der Öffnung und der gemeinsamen Anstrengungen, das bislang brachlag. Wenn die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland wirklich eine neue Qualität bekommen sollen, dann müssen jetzt dafür die notwendigen Voraussetzungen in der DDR selbst geschaffen werden. Es geht um einen wirklich offenen Austausch von Informationen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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führen, daß die Teilung Europas überwunden wird. Damit wären auch die Tage der Mauer in Berlin gezählt. Dieses abstoßende Symbol der Unmenschlichkeit muß verschwinden. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, das freie Berlin bleibt in jedem Fall ein Prüfstein für die Verständigungsbereitschaft und den guten Willen der DDR — ebenso wie der Sowjetunion und ihrer anderen Bündnispartner. Die Bindungen dieser Stadt zur Bundesrepublik Deutschland, ihre Außenvertretung durch die Bundesrepublik Deutschland, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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alle zum Ausdruck gebracht, worum es wirklich geht: darum, den Traum von Ernst Bloch Wirklichkeit werden zu lassen, endlich aufrecht gehen zu dürfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP) Wir verfolgen das, was da geschieht, mit Bewunderung und tiefer Anteilnahme. Ich bin sicher, im Buch der wechselvollen Geschichte des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie ist in diesen Tagen ein neues Kapitel geschrieben worden, ein Kapitel, das an die besten Traditionen der demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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CSU und der FDP) Wir verfolgen das, was da geschieht, mit Bewunderung und tiefer Anteilnahme. Ich bin sicher, im Buch der wechselvollen Geschichte des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie ist in diesen Tagen ein neues Kapitel geschrieben worden, ein Kapitel, das an die besten Traditionen der demokratischen Bewegung von 1848 anknüpft. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir hier können denen, die das bewirkt haben, nur dankbar sein; sie haben mehr für die politische Kultur der Deutschen getan, als uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Abgeordneten der GRÜNEN) wenn es sein kann, auch in Zukunft. Ich grüße weiter die, die sich in Foren und anderen Reformgruppen zusammengeschlossen und entscheidend mitgeholfen haben, diese Volksbewegung in Gang zu setzen, die jetzt an Alternativen zu einem Gesellschaftssystem arbeiten, das in seiner Erstarrung den Menschen zuletzt die Luft zum Atmen nahm und sie in Scharen aus dem Lande trieb, und die damit den Menschen wieder Perspektiven geben und Mut machen, in ihrem Lande zu bleiben. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Beifall bei der SPD) Wir wissen, diese Partei steht noch am Anfang, und Menschen, die sozialdemokratische Positionen vertreten, gibt es auch in anderen Foren und Gruppen. Aber es berührt und bewegt wohl nicht nur uns, daß es in einem Gebiet, das zu den Stammlanden der deutschen Sozialdemokratie gehört, jetzt, 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung, wieder eine Sozialdemokratische Partei gibt; (Beifall bei der SPD) übrigens seit Anfang dieser Woche auch in Ost-Berlin, also dort, wo Sozialdemokraten der Zwangsvereinigung bis 1961 Widerstand geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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das Volk übergegangen ist und in dem sich das Volk wichtige Freiheiten selbst verschafft hat, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zum Beispiel. Wir können das nur mit Bewunderung und mit großer Dankbarkeit gegenüber dem Volk konstatieren, das sich diese Freiheiten verschafft hat. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Die Zeit, in der solches geschieht, ist nicht die Zeit für Auseinandersetzungen der üblichen Art. Was wir hier sagen und austauschen, auch die Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Freiheiten verschafft hat. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Die Zeit, in der solches geschieht, ist nicht die Zeit für Auseinandersetzungen der üblichen Art. Was wir hier sagen und austauschen, auch die Art und Weise, wie wir das hier — für jedermann auch drüben sichtbar und hörbar — begleiten, muß vor dem geschärften Urteil der Menschen in der DDR und ihrem neuen Selbstgefühl bestehen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Wendehals!) Deshalb konzentriere ich mich auf drei Fragen, nämlich erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP) Für die Entscheidung nämlich, die Stacheldrahtsperren an der österreichisch-ungarischen Grenze beiseite zu räumen und die Menschen reisen zu lassen. Diese Entscheidung hat der Mauer und dem System, das sich nur noch mit ihrer Hilfe halten konnte, die Grundlage entzogen. Dies war das letzte Glied in der Kette. Andere Ursachen gingen voraus. So die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Auf die Frage, warum in der DDR das Maß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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konnte, die Grundlage entzogen. Dies war das letzte Glied in der Kette. Andere Ursachen gingen voraus. So die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Auf die Frage, warum in der DDR das Maß an Freiheit und Demokratie nicht möglich sein sollte, das in der Sowjetunion schon verwirklicht war, fand die damalige Führung der DDR keine Antwort mehr. Die Rechnung, man könne die Politik der Öffnung und des Umbaues aussitzen, sie werde sich von selbst erledigen, ging nicht auf. Im Gegenteil, bei seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der GRÜNEN) Aus dieser Entwicklung ergibt sich, daß wir die Politik, die das möglich gemacht hat, jetzt nicht abbrechen dürfen, daß wir sie vielmehr fortsetzen müssen. (Zuruf von der CDU/CSU: Verhandlungen mit der SED!) Für die Abrüstungsverhandlungen sagte ich das schon. Für den Helsinki-Prozeß und für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung gilt das ebenso. Mit einer Sowjetunion, die auf die Breschnew-Doktrin verzichtet hat und ihre Kraft auf innere Reformen konzentriert, mit Staaten, die sich auf den Weg zur Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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auf das „Neue Forum" berufen —: Für uns ist die Wiedervereinigung kein Thema, da wir von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ausgehen und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstreben. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wir wollen Veränderungen hier in der DDR. — Bärbel Bohley, Herr Reich, das „Neue Forum". (Rühe [CDU/CSU]: Darüber sollen die Bürger entscheiden!) — Sie sind natürlich klüger als das „Neue Forum" , Herr Rühe, Sie selbstverständlich. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vielleicht werden Sie auch noch Generalsekretär des „Neuen Forums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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was die treibenden politischen Kräfte der Reform zu dieser Frage sagen. Daß Sie mir nicht gern zuhören, kann ich noch verstehen. Aber daß Sie noch nicht einmal den Menschen zuhören, die jetzt in der DDR am aktivsten für Veränderungen eintreten, das wirft auf Sie ein schlechtes Licht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) In den Grundpositionen der SPD, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, zu einem Parteiprogramm ist wörtlich ausgeführt: Anerkennung der derzeitigen Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Deduktionen, sondern die verbindliche politische Aussage, daß die Deutschen die polnische Westgrenze ein für allemal als endgültig betrachten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich erinnere mich an ein geschätztes Mitglied dieses Hohen Hauses, das diese Auffassung von dieser Stelle aus auch einmal vertreten und dann in einer Wahlkapitulation als irrig zurückgenommen hat. Ich sage: Auch das Verfassungsgerichtsurteil hindert Sie in keiner Weise daran, den politischen Willen, diese Grenze ein für allemal anzuerkennen, zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Vorstellungen und Forderungen auf einen ökologisch orientierten freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, keinesfalls aber auf Gesellschaftsmodelle neokonservativer Prägung hinauslaufen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Deshalb ist dort wohl das Ende eines verknöcherten Systems eingeläutet, das sich zu Unrecht als sozialistisch bezeichnet, (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) nicht aber, wie manche hier meinen oder auch hoffen, das Ende der Sozialdemokratie, des demokratischen Sozialismus. Der erlebt dort, in der DDR, und in ganz Osteuropa jetzt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Deshalb ist dort wohl das Ende eines verknöcherten Systems eingeläutet, das sich zu Unrecht als sozialistisch bezeichnet, (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) nicht aber, wie manche hier meinen oder auch hoffen, das Ende der Sozialdemokratie, des demokratischen Sozialismus. Der erlebt dort, in der DDR, und in ganz Osteuropa jetzt, in diesen Monaten, seine Wiedergeburt, und das strahlt auf ganz Westeuropa aus. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die sich aus dem Zwangsumtausch bei Reisen in die umgekehrte Richtung ansammeln, und dafür — das muß man dann aber hinzusagen — , die Forderung auf Aufhebung des Zwangsumtausches für längere Zeit zurückzustellen. Beides miteinander ist logisch unvereinbar. Ergänzend sollten wir das Volumen, das jetzt für das sogenannte Begrüßungsgeld aufgewendet wird, ebenfalls für den Umtausch verfügbar machen. Eine gemeinsame deutsch-deutsche Bank könnte hierfür und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gute Dienste leisten. (Zuruf von der CDU/CSU: Skurrile Vorstellung!) Nicht minder aktuell ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]