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Fall noch einige Zeit vergehen. Nach Einführung der Reisefreiheit — da sollten wir uns keine Illusionen machen — wird er sogar noch einmal steigen. Das wird die Probleme, mit denen wir es heute schon zu tun haben, zusätzlich verstärken. Es wäre unredlich, das zu verschweigen. Noch unredlicher wäre es, den Zuwanderern nicht von vornherein zu sagen, daß es infolge der Wohnungsnot, die in der Bundesrepublik nicht erst heute herrscht, länger, wenn nicht lange dauern wird, bis sie aus Sammel- und Behelfsunterkünften in endgültige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Behelfsunterkünften in endgültige Wohnungen umziehen können. Wer einen anderen Anschein erweckt, täuscht diese Menschen und hilft ihnen nicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist unsere Position in dieser Frage: Erstens. Die Übersiedler machen von einem Recht Gebrauch, das ihnen das Grundgesetz einräumt. Wir bitten sie zwar — ich tue das auch von dieser Stelle —, zu prüfen, ob es nicht jetzt schon ausreichende Gründe gibt, sich in der DDR für Veränderungen zu engagieren und deshalb dortzubleiben. Aber wir respektieren ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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hat er bisher nicht im notwendigen Umfang getan. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Jäger [CDU/CSU]: Das ist unwahr, was Sie da sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Zu diesem Zweck bedarf es eines Gesamtkonzeptes, das außer den Übersiedlern auch alle anderen Kategorien von Zuwanderern umfaßt. Dieses Konzept muß u. a. klären — ich sage ausdrücklich: klären —, von welcher Zuwandererzahl — bei aller Schwierigkeit der Prognose — mittelfristig ausgegangen werden muß; (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Sie meinen auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Zusammenarbeit mit der DDR und auch zur Förderung der Reformprozesse in Polen und anderen Staaten des Warschauer Paktes sind — bei aller Unterstützung des Gedankens, daß auch die Europäische Gemeinschaft hier eine wichtige Aufgabe hat — öffentliche Mittel in einem Ausmaß erforderlich, das uns allen noch nicht genügend deutlich vor Augen steht. Allein die Behebung der Wohnungsnot, die sich schon in einem Zeitpunkt sichtbar verschärfte, in dem die Zuwanderung noch keine Rolle gespielt hat, erfordert wesentlich mehr Milliarden D-Mark, als Sie in Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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unseren Kräften steht, um den Demokratisierungs- und Reformprozessen zum Erfolg zu verhelfen. Wir — und übrigens auch der ganze Westen — müßten uns die bittersten Vorwürfe machen, wenn diese Prozesse scheitern, wenn es zu Chaos oder zu chinesischen Antworten käme, weil wir das uns Mögliche an Leistungen und Unterstützungen versäumt haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Auch hier, auch in diesem Zusammenhang gilt der Gorbatschowsche Satz: „Wer zu spät kommt," — nein: wer zu spät hilft — „den straft das Leben." (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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ob Recht und Freiheit allen Deutschen in gleichem Maß zuteil werden, ob die Einigkeit oder gar Einheit der Deutschen in einem einigen und geeinten Europa endgültig an die Stelle der Trennung tritt, ob damit auch die Nachkriegszeit endgültig abgeschlossen wird, das liegt nicht nur in unserer Hand. Aber wir müssen dazu unseren vollen Beitrag leisten. Mit heißem Herzen und zugleich mit kühlem Verstand. Wo notwendig im Streit und wo möglich gemeinsam. Die deutsche Sozialdemokratie ist dazu bereit. (Anhaltender lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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von 8 000 Einwohnern mit zivilen Gütern angemessen zu versorgen. " Das ist der Fall. Der zweite Grund für den Aufbruch ist die Erkenntnis: Die Nationen sind stärker als aufgezwungene Gesellschaftssysteme. Das zeigt sich zur Zeit vor allem in der Sowjetunion, das zeigt sich aber auch bei uns. Alle Versuche der SED, die DDR zu einer sozialistischen Teilnation zu machen, sind total gescheitert. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt weder eine westdeutsche noch eine ostdeutsche, weder eine sozialistische noch eine kapitalistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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geteilten Deutschlands gezeigt hat, wie sehr eine freiheitliche und soziale Ordnung allen Plan- und Zwangssystemen überlegen ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das dritte war die frühe Entscheidung für den europäischen Zusammenschluß in den Europäischen Gemeinschaften. Dieses faszinierende Modell, das aus ehemaligen Feinden Freunde und Verbündete gemacht hat, hat seine Anziehungskraft auf die Völker Mittel- und Osteuropas nicht verfehlt. Keine dieser von der CDU/CSU und der FDP getroffenen Entscheidungen war damals selbstverständlich. Sie stießen sämtlich auf den erbitterten Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Westens den Ausgleich mit dem Osten, und an dieser unserer Position wird sich nichts ändern. Ebenso problematisch erschien nicht wenigen damals die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, die Aufhebung aller Bewirtschaftungsvorschriften, die Freisetzung der Initiative des einzelnen in einem Land, das zerstört, von Hunger geplagt und zunächst mit Demontagen der Siegermächte überzogen war. Auch hier hat der Erfolg Ludwig Erhard und denen recht gegeben, die ihn unterstützt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit Konrad Adenauer und Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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es auf die Bundesrepublik Deutschland an, und auch jetzt werden wir wieder gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren, der politische und wirtschaftliche Wandel in Mittel- und Osteuropa knüpft an geschichtlich gewachsene europäische Traditionen an, an ein Erbe, das allen europäischen Völkern gemeinsam ist. Dieses Erbe heißt Freiheit. Der Wandel eröffnet deshalb eine historische Chance für Europa und damit auch für Deutschland, die Chance, daß überall in Europa die Menschenrechte verwirklicht werden, die Chance, daß alle europäischen Völker, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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denn die Menschenrechte gelten für alle, auch für sie. In Ost-Berlin ging eine Million Menschen auf die Straße. Niemandem wurde bei dieser Massendemonstration ein Haar gekrümmt; niemand wurde verletzt. Ich glaube, wir alle können stolz darauf sein, einem Volk anzugehören, das seinen Friedens- und seinen Freiheitswillen in dieser Weise in Ost-Berlin bekundet hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen) Ich möchte die Feststellung hinzufügen, daß unsere Landsleute in Mitteldeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Es gibt ihn doch allenfalls in der Phantasie einiger Intellektueller. (Dr. Vogel [SPD]: Von Spanien, Österreich oder Schweden jemals gehört? Keine Ahnung!) — Schweden ist demokratisch und nicht Sozialismus. (Dr. Vogel [SPD]: Keine Ahnung!) Unsere Aufgabe kann es daher nicht sein, das von der Bevölkerung abgelehnte Zwangssystem der DDR zu stabilisieren. Unsere Aufgabe ist es, den friedlichen Wandel in der DDR zu fördern. Was sagen unsere Nachbarn zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen? Die zum Teil besorgten Kommentare nicht von seiten westlicher Regierungen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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einer Sache des gesamten Westens zu machen. Der Art. 7 des Deutschland-Vertrages von 1952, der nach wie vor gilt, enthält die gemeinsame Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten — ich zitiere — : Ein wiedervereinigtes Deutschland (anzustreben) , das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. So diese völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung unserer wichtigsten Alliierten in Art. 7 des Deutschland-Vertrages. Meine Damen und Herren, darauf können wir uns berufen, darauf müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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können wir uns berufen, darauf müssen wir uns berufen, und darauf werden wir uns berufen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die deutsche Frage — und das muß auch einmal gesagt werden, insbesondere nach diesem Plädoyer von Herrn Vogel, das ja manches Richtige enthielt, (Jäger [CDU/CSU]: Wenig!) dem auch wir Beifall gezollt haben, aber vieles, vieles, was die Geschichte etwas verfälscht hat, hatte ich den Eindruck — — (Duve [SPD]: Was? Wo hat Herr Vogel die Geschichte verfälscht? — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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zur staatlichen Wiedervereinigung der Deutschen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die nächste Frage: Wie wird das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ausgeübt, die jetzt in zwei Staaten leben, soweit sie in zwei Staaten leben? Im Grundgesetz, Art. 23, steht, das Grundgesetz gelte zunächst im Gebiet der Länder, die damals beitreten konnten. Sie sind alphabetisch in der Reihenfolge aufgezählt: „Baden, Bayern ...". Und dann heißt es in Art. 23 des Grundgesetzes — ich zitiere —: In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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heißt es in Art. 23 des Grundgesetzes — ich zitiere —: In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Von „Beitritt" ist hier die Rede, nicht von „Anschluß". Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und freie Abstimmungen, das einzige Instrument, das eines freien Volkes würdig ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Grundgesetzes — ich zitiere —: In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Von „Beitritt" ist hier die Rede, nicht von „Anschluß". Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und freie Abstimmungen, das einzige Instrument, das eines freien Volkes würdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nicht von „Anschluß". Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und freie Abstimmungen, das einzige Instrument, das eines freien Volkes würdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine frei gewählte Regierung der DDR wäre der Partner, mit dem wir gemeinsam die deutsche Frage lösen und die Modalitäten des Beitritts aushandeln könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und freie Abstimmungen, das einzige Instrument, das eines freien Volkes würdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine frei gewählte Regierung der DDR wäre der Partner, mit dem wir gemeinsam die deutsche Frage lösen und die Modalitäten des Beitritts aushandeln könnten. Die letzte Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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dem die USA und die Sowjetunion dominieren. Beide Weltmächte sind Staatenunionen, wenn auch ganz unterschiedlichen Charakters. Beide sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung — beide: die Sowjetunion wie die Vereinigten Staaten. Der dritte und wichtigste Partner sollte das vereinte Europa sein, das zwischen den USA und der Sowjetunion liegt, d. h. das Europa von Polen bis Portugal. Es wird ein Europa der Nationalstaaten sein, die ihre nationalen Kulturen nicht aufgeben und damit die Vielfalt Europas — und das ist sein Reichtum — erhalten. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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zueinander gefunden haben. Was den Ausgleich im Osten schwieriger als den im Westen macht, ist die Tatsache, daß im Osten nicht nur Herrschaftsgrenzen verändert, sondern auch Millionen Menschen aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat vertrieben wurden. Hier wurde schweres Unrecht, das vorausgegangen war, mit schwerem Unrecht vergolten. Es traf auf beiden Seiten Millionen Unschuldiger. Polen und Deutsche müssen die Schwierigkeiten, die sich aus dieser geschichtlichen Last ergeben, gemeinsam meistern. Das kann nicht einseitig, es kann nur auf der Grundlage der geschichtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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des Herzens, des Geistes und des Glaubens nicht erreichen können. Es geht ja um nicht weniger als um eine gemeinsame friedliche Zukunft, um eine Zukunft ohne Haß, ohne Angst, ohne Willkür, ohne Gewalt, um ein versöhntes, einiges und freies Europa, das mit beiden Weltmächten zusammenarbeitet, und in der Mitte Europas um ein freies und auch staatlich geeintes Deutschland. Meine Damen und Herren, die Staatspräsidenten der beiden Weltmächte werden sich in Kürze auf ihren Schiffen im Mittelmeer treffen. Sie werden die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Regierung defiliert vorbei, und die Regierung tritt ab, und soeben ist auch das Politbüro zurückgetreten. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch die Mauer ist schon gefallen. Das, was da noch in Berlin in der Gegend herumsteht, ist nur noch ein Symbol, das niemand mehr schreckt und niemand mehr hält. Es ist ein Symbol für eine alte Zeit der Blockkonfrontation, die auch nicht mehr stimmt. Ich bin in diesen Tagen oft in Ost-Berlin gewesen. Ich habe Stunden unter den Menschen vor dem Roten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Wiedervereinigung — das ist mir jetzt sehr wichtig — historisch überholter denn je. (Kittelmann [CDU/CSU]: Eine giftsprühende Rede!) Solange es drüben ein totalitäres Regime gab, hatte die Nichtanerkennung der DDR und ihrer Staatsbürgerschaft eine scheindemokratische Rechtfertigung: keine Anerkennung für ein Regime, das seiner Bevölkerung elementare Grundrechte verweigert. Tatsächlich hatte es die SED nicht geschafft, eine eigene Vorstellung vom guten Leben zu entwickeln, die sich von der westlichen unterschieden hätte. Jetzt aber gibt es eine Reformbewegung, die vehement auf ihrem Eigensinn, ihrer Eigenständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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gibt es eine Reformbewegung, die vehement auf ihrem Eigensinn, ihrer Eigenständigkeit und ihrer eigenen Geschichte beharrt und die ihren eigenen Raum dafür braucht. Zum erstenmal entsteht hier eine eigene DDR-Identität. Jetzt, ausgerechnet in dieser Lage, von Wiedervereinigung zu sprechen, heißt, das Scheitern der Reformbewegung zu postulieren und vorauszusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) In dieser Lage ist die Forderung nach Wiedervereinigung eine Metapher für Resignation, dafür, daß es nicht klappt, eine Metapher dafür, daß dieser eigene Weg gerade nicht gelingt. Wenn aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]