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sind da Ihre Pläne? Es gibt keine Angebote für den Wiederaufbau der Städte, die doch auch zu den Kulturen, die uns wichtig sind, gehören. Es gibt keinen Beitrag der beiden deutschen Staaten zur Entmilitarisierung in Mitteleuropa. Es gibt kein Angebot, das lautet: Jetzt entlasten wir euch wenigstens von unserem Giftmüll, der immer noch nach Schönberg kommt. (Beifall bei den GRÜNEN und der Abg. Frau Blunck [SPD]) Kurz und gut: Die politische Klasse in der Bundesrepublik hat den Fall, der jetzt eingetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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jetzt brauchen. Sie haben nicht einmal dieses geringe Stückchen Mut, endlich eine eindeutige Antwort darauf zu geben. So kann ich nur sagen: Demokratisch gesehen ist das, was Sie gestern gemacht haben, ein memmenhaftes Verhalten. Aber vielleicht war es ein Üben, das, was Sie im nächsten Jahr vorhaben, mit mehr Entschiedenheit zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick. Mischnick (FDP): Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Berichte zur Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Professor Gerlach spricht von einer Wende in der DDR, die unumkehrbar sei. Als ich von meinen Gesprächen zurückkehrte und dies sagte, stieß ich noch auf sehr viel Skepsis, ob sich überhaupt etwas bewegt. Heute wundern sich manche über das Tempo, das inzwischen eingetreten ist. Wir haben uns erlaubt, das, was Gerlach in seinen Reden seit Juni dieses Jahres — hier zum Teil überhaupt nicht beachtet — gesagt hat, auch allen Interessierten hier zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, die Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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DDR, die unumkehrbar sei. Als ich von meinen Gesprächen zurückkehrte und dies sagte, stieß ich noch auf sehr viel Skepsis, ob sich überhaupt etwas bewegt. Heute wundern sich manche über das Tempo, das inzwischen eingetreten ist. Wir haben uns erlaubt, das, was Gerlach in seinen Reden seit Juni dieses Jahres — hier zum Teil überhaupt nicht beachtet — gesagt hat, auch allen Interessierten hier zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, die Menschen in der DDR können hoffen, daß nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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etwas einzutreten, auch in Gefahrensituationen, nicht nur dort, wo man sich des freiheitlichen Rechtsstaats gewiß sein kann. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Dr. Knabe [GRÜNE]: Und was ist mit den Berufsverboten, Herr Mischnick?) — Wissen Sie, das, was Sie hier Berufsverbot nennen, und das, was an Risiken jeder einzelne dort zu Beginn dieser Demonstrationen auf sich genommen hat, ist überhaupt nicht vergleichbar. Und wenn Sie das vergleichen, dann wissen Sie nicht, was drüben wirklich los ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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intensivieren! Ich begrüße, daß jetzt das Treffen zwischen Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow zustande kommt. Eines der zentralen Themen muß dabei die Entwicklung in der DDR sein. Der KSZE-Prozeß hat Menschen- und Bürgerrecht zu einem legitimen Thema des West-Ost-Dialogs gemacht, das nicht mehr unter Berufung auf das Nichteinmischungsprinzip vom Tisch gewischt werden kann. Mit der Verabschiedung des Abschlußdokuments des Wiener Folgetreffens haben alle Partnerstaaten weiteren Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der zwischenmenschlichen Kontakte in ihren Ländern zugestimmt. Die DDR hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nämlich die Menschen davon abzuhalten, die DDR zu verlassen, erfüllt sie nicht mehr. Jeder kann die DDR über Polen, über Ungarn oder über die CSSR verlassen. Als Antwort auf den Massenexodus ihrer Bürger hat die DDR-Führung jetzt ein Reisegesetz vorgelegt, das schon überholt war, als es veröffentlicht wurde. Das Gesetz bringt nicht die ersehnte Reisefreiheit. Reisefreiheit heißt: Freiheit zu reisen ohne staatliche Reglementierung und Bürokratie. (Beifall bei der SPD) Es war ein fataler Fehler der SED, erneut den Eindruck von Bevormundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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den kritischen und oppositionellen Gruppen in der DDR und bei den Demonstrationen wird nicht die Kopie der bundesdeutschen Regierender Bürgermeister Momper (Berlin) Gesellschaftsordnung gefordert, sondern die Bürger der DDR wollen einen eigenen Weg gehen. (Reddemann [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn?) — Das kann man, wenn man hinhört und hinschaut, sehr gut erfahren. Auch das DDR-Fernsehen ist ein guter Mittler dafür. Sie sollten sich das öfter einmal anhören. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Reddemann [CDU/CSU]: Die Aktuelle Kamera
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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als Gäste zu uns kommen werden. Dabei erweisen sich die Reisefinanzen als ein besonderes Problem. Wie es zu lösen ist, darüber müssen wir uns über die Parteigrenzen hinweg ganz schnell verständigen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar dafür, daß er das ebenso wie die notwendige Hilfe für Berlin hier in Aussicht gestellt hat. Meine Damen und Herren, die Ereignisse in der DDR spitzen sich zu. Die Risiken wachsen nicht nur für die DDR, sondern auch für uns. Keiner ist mehr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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wollen wählen, sie wollen auswählen, sie wollen abwählen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was die Menschen in der DDR wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Besser als viele Worte bringt die Sehnsucht der Menschen jenes Foto, das dieser Tage durch die Presse ging, zum Ausdruck, auf dem ein Transparent mit der Aufschrift „Wir fordern freie Wahlen" am Gebäude der Volkskammer über dem dort angebrachten Schriftzug „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik" zu sehen war. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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laut Kontakte zur Volkskammer gefordert haben, müssen sich heute überlegen, ob sie mit diesen Forderungen nicht etwas frühzeitig dran waren. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Ist es nicht absurd, daß die DDR der UNO ein Polizeikontingent zur Verfügung stellt, das die Aufgabe hat, in Namibia die Durchführung freier Wahlen sicherzustellen, (Lachen bei der CDU/CSU) während solche den eigenen Bürgern bisher vorenthalten worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, die SED wird eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Monaten 300 000 Menschen auf dem Heldenplatz in Budapest den damaligen Anführer des Aufstandes, Imre Nagy ehrten. Wir alle haben sicherlich noch in Erinnerung, wie am 23. Oktober 1989, jetzt vor wenigen Tagen genau 33 Jahre nach dem ungarischen Volksaufstand, das ungarische Volk nach westlichem Vorbild die Republik ausgerufen hat. Dabei stand auf einem Spruchband „Ungarn kehrt heim nach Europa". Ich habe die Vision, daß einmal auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin Hunderttausende Seite an Seite mit einer vor ihr frei gewählten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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gemacht hat. Ich hoffe sehr, daß es nach der Überweisung dieses Antrages und auch des Antrages, den Sie gestellt haben, zu einer sachlichen Diskussion im Ausschuß kommt und wir mit den Anträgen mit einem geschlossenen Konzept in diesen Bundestag zurückkehren, das für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands das Beste will und auch unserem Auftrag gerecht wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile das Wort der Frau Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Frau Dr. Wilms, Bundesminister für innerdeutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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mit ihnen verbunden fühlen und daß wir großen Anteil an den von ihnen gewollten Veränderungen nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was wir in den letzten Tagen und Wochen an machtvollen und doch zugleich friedlichen und disziplinierten Freiheitsdemonstrationen erlebt haben, das verlangt uns hohen Respekt ab. Die Menschen in der DDR zeigen unmißverständlich, daß sie sich mit dem Übertünchen der politischen Fassade und mit Schönheitsreparaturen nicht mehr zufriedengeben. Sie verlangen nach grundlegenden Veränderungen an den Fundamenten der DDR. Sie wollen Demokratisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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er denkt. Das wollten wir nicht! Aber wir hatten auch Sorge wegen der Mauer. Wir hatten die Ankündigung Chruschtschows ernstgenommen, daß die Berlin-Frage in einem halben Jahr gelöst sein sollte, und wir waren verbittert über das Wiedervereinigungsgerede aus dem Westen, das in krassem Gegensatz zur vollzogenen Westintegration und natürlich auch zum Verhalten am 17. Juni stand. Die Mauer wurde gebaut, und noch heute fliehen viele Menschen, weil diese Mauer eben noch steht und weil sie nicht sicher sind, ob die inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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das Verhältnis mit Polen genauso wird, mit den Völkern der Sowjetunion, mit Ungarn, mit denen uns viele kulturelle und andere Bande verbinden, denen wir auch für das dankbar sind, was sie unseren deutschen Landsleuten getan haben, aber auch mit Rumänien, das heute noch unter einer staatspolitischen, stalinistischen Fuchtel steht, daß auch die Rumänen teilhaben können, die Bulgaren und Balten, daß alle diese Völker in dem Haus zusammenleben können. Das braucht — das hatte ich vorhin anzudeuten versucht — von unserer Seite ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]) Nach dem, was jetzt in der DDR geschieht, wird nichts mehr so sein, wie es vorher war: nicht dort, auch nicht bei uns und nirgendwo in Europa. Wer das auf unserer Seite verkennt, könnte sehr schnell — wenn auch in anderer Weise — in Gegensatz geraten zu der Entwicklung in Europa, wie das der DDR-Führung geschehen ist. Dieses neue Kapitel europäischer Freiheitsgeschichte wird genauso gestaltet in der Sowjetunion, in Polen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die Führung der DDR, den ersten Schritten grundlegende Reformen folgen zu lassen, die den Erwartungen der Menschen in der DDR entsprechen. Möge die Führung der DDR, die in diesen Stunden vor schwerwiegenden Entscheidungen steht, die Einsicht und die Kraft finden, das zu tun, was die Bürger so eindrucksvoll fordern. Das ist mehr als die Reise-, und es ist mehr als die Ausreisefreiheit. Es ist die Freiheit, die es allen möglich machen soll, dort zu bleiben, und zwar gerne. Die Beseitigung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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wollen nicht destabilisieren; aber Reformverweigerung kann zu Instabilität führen. Unsere Sympathie für den Freiheitswillen unserer Mitbürger ist alles andere als Einmischung. Wir dürfen keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß das Wort von der Nation und ihrer Einheit keine Leerformel ist, das nur gilt, solange die DDR die Tür geschlossen hält. Auch angesichts großer Probleme sollte niemand den Eindruck erwecken, daß die Forderung nach Freizügigkeit nur so lange gegolten hat, solange die DDR die Freizügigkeit verweigerte. Die Einheit und die Solidarität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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für die Bewahrung unserer Freiheit in Frieden durch den Beitritt zum Bündnis der westlichen Demokratien; die Entscheidung für ein Europa der Freiheit durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft; die Entscheidung für die friedens- und freiheitsbildende Schlußakte von Helsinki, die das Kursbuch für Freiheit, Menschenrechte und Zusammenabeit in ganz Europa ist und die nur durch die Ostverträge möglich wurde. Kein anderes Volk mußte einen dieser Schritte, die wir in der Bundesrepublik Deutschland getan haben, fürchten. Und kein anderes Volk muß heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der ein Stück schon verwirklichter europäischer Friedensordnung bedeutet, ist Ermutigung für die Reformer östlich von uns, und sie ist die Hoffnung der Menschen dort. Diese Europäische Gemeinschaft muß für vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, die das wollen, offen sein. Das ist die gesamteuropäische Aufgabe und Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft. Als Partner des Atlantischen Bündnisses mit den USA und Kanada müssen wir auf der Grundlage des Harmel-Berichts weiterarbeiten für das große Ziel einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Aber ich meine, es trüge sicher zur Streitkultur — diesen Begriff haben Sie ja so gerne — bei, wenn Ihre Partei wenigstens vor der Sitzung wüßte, was der Parteivorsitzende während der Sitzung verkünden will. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich nehme Ihnen das alles nicht übel; ich nehme es vielmehr nur zur Kenntnis, weil es sozusagen handelsüblich ist. Aber was ich Ihnen übelgenommen habe — das möchte ich hier auch deutlich sagen — , war der Versuch, die Protestbewegungen in der DDR parteipolitisch zu mißbrauchen. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nicht in den nächsten Wochen und Monaten in eine Wiedervereinigung einmünden kann. Dies alles wissen wir. Wir haben erlebt, wie seit 1952 systematisch die Einheit Deutschlands durch die SED zerschlagen worden ist. Wir wissen, daß dort ein System entstanden ist, das man nicht von heute auf morgen mit unserem System zusammenbringen kann. Aber — damit möchte ich schließen — wir machen das Angebot an die Menschen in der DDR nicht halbherzig. Wir sagen nicht: Wir werden nur das akzeptieren, was uns Spaß macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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haben muß, setzt darum auch eine neue Qualität der Vertretungsmacht, nämlich demokratische Legitimation auf der anderen Seite voraus. Es ist Aufgabe der DDR, dafür zu sorgen, daß noch 1990 freie und geheime Wahlen stattfinden können. Die SED muß ihr Machtmonopol, das in der Verfassung festgeschrieben ist, aufgeben. Die Zeit drängt, weil die Menschen drängen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN) Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, die Reisefreiheit für DDR-Bürger, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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einen Schritt vorwärts, aber sie hält nicht von zwei Schritten rückwärts in entsprechenden Situationen frei. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, Sie müssen sich an den Inhalt einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung halten. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Präsident, wenn ich das noch sagen darf: Wir hoffen, daß wir in der Zukunft vielleicht auch zu ganz eindeutigen Texten kommen. Unser Text ist eindeutig, dem stimmen wir zu. Bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten wir uns der Stimme. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]