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Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, zunächst ist mir von dem Abgeordneten Sauer (Salzgitter) mitgeteilt worden, daß es nicht 16, sondern inzwischen mit ihm zusammen 26 Mitglieder sind, die eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, die sich mit dem Thema befaßt, das gerade eben auch in den Erläuterungen der beiden Redner nach § 31 eine Bedeutung gehabt hat. *) Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, worüber wir abzustimmen haben. Zur Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Hier vorne gibt es so etwas wie Stau. Diejenigen, die abgestimmt haben, werden gebeten, den Innenraum zu verlassen, damit die Kollegen nachrücken und abstimmen können. Dann geht das schneller. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte ich, der Möglichkeit des Abstimmens schnellstens nachzukommen. Kann ich jetzt davon ausgehen, daß alle von ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch gemacht haben? — Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der
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Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung beschlossen. Meine Damen und Herren, über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5591 können wir erst nach Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung befinden. Da ich das noch nicht vorliegen habe, sind Sie sicher einverstanden, daß ich einen anderen Punkt vorziehe und dazu schon eine Reihe von Abstimmungen vornehme, die mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun haben, die aber ohne Aussprache sind. — Ich stelle Ihr Einvernehmen fest
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über den SPD-Antrag, sondern kommen nunmehr zur namentlichen Abstimmung fiber den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5591. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Heißt das, daß ich die Abstimmung schließen kann? — Es ist möglich, die Abstimmung jetzt zu schließen. Ich schließe sie und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *) Meine Damen und Herren, mir liegt eine
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Überweisung so beschlossen. Jetzt habe ich keine weiteren Vorhaben zu diesem oder anderen Tagesordnungspunkten vor Beginn der Fragestunde. Wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN noch nicht. Sind Sie damit einverstanden, daß wir das im Rahmen der Fragestunde mitteilen und in unserer Arbeit fortfahren? — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann rufe ich den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde — Drucksache 11/5528 — Es beginnt mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die beiden Fragen 1
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schön. Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Dr. Kübler, die Bundesregierung hat beschlossen, durch eine emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer gezielte Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu schaffen. Neben anderen Schadstoffen soll auch das klimarelevante CO2, das im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch steht, in geeigneter Weise in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen werden. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Senkung der Flottenverbrauchswerte. Als Teil des zu entwickelnden Gesamtkonzeptes sind auch Gespräche mit der deutschen Automobilindustrie
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darüber führen müßten. Vizepräsident Westphal: Die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit sind wir schon am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich unterbreche hier die Fragestunde, um das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5591 zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland mitzuteilen: Es sind 432 Stimmen abgegeben worden. Es war keine ungültig. Mit Ja
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Voraussetzung für das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes auf dem Arzneimittelsektor ist die Vereinheitlichung der Arzneimittelzulassung. Die Vorbereitungen hierfür sind im Gange. Zwar ist die Rechtsvereinheitlichung für den Arzneimittelverkehr auch im Zulassungsbereich weitgehend vollzogen, es existiert jedoch noch kein Regelungssystem, das die nationale Zulassungsentscheidung für Importarzneimittel aus dem Bereich der Europäischen Gemeinschaften entbehrlich machen würde. Die EG-Kommission hat im Frühjahr 1988 ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem zum Ausdruck kommt, daß sie vor allem für technologisch hochwertige, aber auch für andere neuartige
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denen das Deutsche Arzneimittelgesetz von 1976 geformt worden ist. Die Richtlinien sind wiederholt geändert oder ergänzt worden. Für eine weitere Harmonisierung zu Fragen der Verschreibungspflicht, der Patienten- und Arztinformation, der Werbung und des Vertriebssystems liegt ein Memorandum der EG-Kommission vor, das zur Zeit im Pharmazeutischen Ausschuß der EG-Kommission erörtert wird. Auch zu diesen Themenkomplexen sind in Kürze Richtlinienentwürfe der Kommission zu erwarten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Kirschner. Kirschner (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe in diesem Zusammenhang die Frage nach den Preissetzungsverfahren
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Kraft getreten ist? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen eben gesagt, daß wir in Kürze weitere Richtlinienentwürfe erwarten. Ich gehe davon aus, daß diese weiteren Richtlinienentwürfe auch hier im Bundestag zur Beratung vorliegen werden; das ist ein Verfahren, das wir immer anwenden. Ich denke, daß die von Ihnen aufgeworfene Frage in diesen Beratungen sehr sorgfältig erörtert werden muß; das ist ein Punkt, auf den auch die Bundesregierung Wert legt. Im übrigen ist es aber so, daß die Bundesregierung bei
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Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Steiner auf: Ist die Bundesregierung bereit, das Bundesbesoldungsgesetz dahin gehend zu ändern, daß, wie schon einmal gehabt, eine Regelung geschaffen wird, wonach Beamten, die ein höherwertiges Amt mehr als ein Jahr wahrnehmen, danach eine ruhegehaltsfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem verliehenen Amt und dem ausgeübten
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hat. Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine auch für den allgemeinen Reiseverkehr verbindliche generelle Aufhebung des Visumzwangs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Ungarn anzustreben und zu diesem Zweck unverzügliche Verhandlungen mit den Schengener Vertragsstaaten aufzunehmen". Es ist beabsichtigt, das Thema auf der noch im November 1989 stattfindenden Ministersitzung der Schengener Vertragsstaaten in diesem Sinne zur Sprache zu bringen. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Wulff. Dr. Wulff (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in besonderer Weise bei den Schengener
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wie wir es wollten. Dies ist jetzt aber insoweit geklärt, als ab 1992 kein Kraftfahrzeug ohne Katalysator mehr zugelassen wird, in der Zwischenzeit die Dinge verstärkt vorangetrieben werden und bisher schon jeder, der aus privaten Gründen den Mut dazu hatte, das mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung tun konnte. Vizepräsidentin Renger: Herr Kollege Knabe, die nächste Zusatzfrage aber bitte im Rahmen Ihrer beiden Fragen. Dr. Knabe (GRÜNE): Gut. — Kommen wir noch einmal zu diesen Schadstufen zurück: Sind Sie sich eigentlich über die
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erfaßt, längst nicht die gesamten Waldschäden, die sich in den Beständen ereignen, darstellen kann und daß Sie mit der Abtrennung der Schadstufe 1 einen unwiederbringlichen Verlust an Information für die Öffentlichkeit bewirken? Denn das Zusammenzählen ist eine Sache; das Wissen, das die Dinge zusammengehören, ist eine andere, und dieses Wissen enthalten Sie vor. Gallus, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, ganz und gar nicht. In der Zwischenzeit ist eine große Diskussion in Gang gekommen. Der Forstschadenskongreß vor einigen Wochen in Friedrichshafen, der
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fragen, ob hier nicht eine Manipulation der wissenschaftlichen Meinungen stattfindet. Wird die Unsicherheit des Wissenschaftlers, wenn es darum geht, eine genaue Grenze zwischen 10 und 11 % zu ziehen, nicht für einen politischen Zweck mißbraucht? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Knabe, das bestreite ich hier zum wiederholten Male. Daß ein wissenschaftliches Mitglied des Forschungsbeirates angeblich auch Beziehungen zur Industrie hat — woran Sie Anstoß nehmen —, ist, finde ich, durchaus legitim. Es gibt andere Mitglieder des Beirates, die nur der Wissenschaft dienen und keine
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Düngung manches erreichen. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Saibold. Frau Saibold (GRÜNE): Herr Gallus, Sie haben vorhin den besorgniserregenden Zustand der Wälder in den Alpen angesprochen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum unterstützt die Bundesregierung nicht das Nachtfahrverbot für Lkw, das Österreich verhängt hat, sondern übt im Gegenteil Druck auf die Osterreicher aus? Es wäre doch eine kleine Maßnahme, speziell in diesem Gebiet, derartige Belastungen abzubauen. Vizepräsidentin Renger: Es ist nach Statistiken gefragt worden. Ich bitte wirklich, sich an die zwei
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die Probleme bekannt sind, frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung denn zu tun, um den Schutz der Bevölkerung in den Alpen zu sichern, auch den Lebensstandard, den Sie gerade angesprochen haben, der allgemein gehalten werden muß? Wie wollen Sie das für die Alpenbevölkerung sicherstellen, da dort doch bereits über 8 % der Wälder kaputt sind? Vizepräsidentin Renger: Es tut mir leid; auch dieses geht weit über die beiden Fragen hinaus. Herr Staatssekretär, ich bitte, das jetzt nicht zu beantworten. Ich bitte
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gehalten werden muß? Wie wollen Sie das für die Alpenbevölkerung sicherstellen, da dort doch bereits über 8 % der Wälder kaputt sind? Vizepräsidentin Renger: Es tut mir leid; auch dieses geht weit über die beiden Fragen hinaus. Herr Staatssekretär, ich bitte, das jetzt nicht zu beantworten. Ich bitte, sich im Rahmen der beiden Fragestellungen zu bewegen. Es hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Oostergetelo. Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben in Beantwortung der Fragen gesagt, daß man bei der Addition auf
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einen Weg finden, wie wir diese Industriegesellschaft gestalten, damit kein Waldsterben mehr stattfindet, und das haben wir erst lernen müssen. Jetzt sind wir dabei. Ich kann nicht sagen, daß wir alles erreicht haben, aber wir sind auf dem besten Wege, das Menschenmögliche zu tun. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer. Brauer (GRÜNE) : Ich möchte auf die beiden Ausgangsfragen eingehen und Sie, Herr Staatssekretär Gallus, fragen, welcher semantische Trick oder welche semantische Begründung dahintersteckt, zukünftig nicht mehr vom „Waldschadensbericht" , sondern nur
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ist ja interessant, daß wir gerade auf Grund der Differenziertheit unserer Erhebung festgestellt haben, daß es auch Gebiete gibt — gerade in der Vorwarnstufe, bis zu 25 % Nadelverlust — , in denen wir Besserungen feststellen; Gott sei Dank! Vizepräsidentin Renger: So. Herr Staatssekretär, das Beste wäre, wenn Sie auf alle diese gesammelten Fragen vielleicht noch einmal eine schriftliche Antwort geben können, damit sich das — auch in der nächsten Fragestunde — nicht immer wiederholt. Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, das ist im Waldzustandsbericht alles nachzulesen. (Heiterkeit
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die Reports von den tatsächlichen Kosten so weit abweichen, gezwungen wird, die Ware zur Intervention bereitzustellen, womit die Kosten für die Kommission automatisch ansteigen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen hier den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt, daß wir das alles für eine negative Entwicklung halten und daß wir uns dagegen gesträubt haben. Unsere Auffassung liegt näher bei der Ihrigen als bei der der Kommission. Aber letzten Endes müssen wir uns mit unserer Auffassung auch durchsetzen können. In diesen Fragen
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facto bedeuten? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich kann Ihnen das schriftlich mitteilen; aber ich kann das hier nicht aus dem Kopf beantworten. Das bedingt entsprechende Berechnungen, aber das ist durchaus zu machen. Ich bin bereit, das im Haus berechnen zu lassen. Vizepräsidentin Renger: Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf: Welche Agrarprodukte werden beim Import in die USA behindert und mit welchen Maßnahmen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, die USA schützen den
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Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft nennen. Zugleich erinnere ich an ein Ziel unserer Agrarpolitik, daß die Landwirte in die Lage versetzt werden sollen, ihr Einkommen im wesentlichen aus den Verkaufserlösen zu sichern. Alle Bestrebungen der Bundesregierung gehen deshalb dahin, das Marktgleichgewicht zu stabilisieren und eine einkommensorientierte Preispolitik zu ermöglichen, die derartige Einkommensbeihilfen überflüssig macht. Bei der Frage direkter Beihilfen kann die tatsächliche Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe nicht unberücksichtigt bleiben. Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1988/89 dürfte einen kräftigen Anstieg der Gewinne gebracht
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mehr als exzessiv wahrgenommen hat. Ich erinnere daran, daß Bundesatomminister Wallmann im Frühjahr 1987 mit weitgehenden Weisungen in das Alkem-Genehmigungsverfahren hineinregiert und die von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Einschränkungen der Alkem-Produktion verworfen hat. Ihr Haus, Herr Töpfer, war es schließlich, das die Erhöhung der Plutoniumsumgangsmenge von 460 kg auf 2,5 t mit Weisung vom 10. März 1987 erzwungen hat, einen Monat vor der hessischen Landtagswahl. Ihr Amtskollege Weimar hat Sie mit Bericht vom 17. März 1988 detailliert über seine Absichten hinsichtlich
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dem Atomgesetz ginge, niemals genehmigungsfähig wäre. Das wissen alle. Und deswegen finden diese Tricksereien hier statt. Man muß sich auf der anderen Seite vor Augen halten, wie es in dieser Anlage aussieht. In der Firma Alkem gibt es ein Dach, das 8 mm dick ist. Die Fertigungslinien sind noch nicht einmal gegen Flugzeugwrackteile oder kleine Meteoriten geschützt. Das wäre heute alles nicht mehr genehmigungsfähig. Das wissen Sie sehr genau. Deswegen laufen diese Tricks weiter, um eine Stillegung dieser Anlage zu verhindern
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