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gerechnet werden. (Frau Hensel [GRÜNE]: Es stellt sich die Frage der Verantwortung!) Letzte Bemerkung von mir: In diesem Hause — wir haben das alle miterlebt — wurde aus Anlaß der Debatte zur Lage der Nation von Gemeinsamkeit geredet. Ich bedauere — ich glaube, das tun mehrere —, daß es in der wichtigen Frage der Energiepolitik und der Energieversorgung keine Gemeinsamkeit gibt. Ich bin nicht naiv genug, anzunehmen, daß man hier mit einer Gemeinsamkeit rechnen kann. Nur, meine Damen und Herren, eines müßte möglich sein — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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haben, die Revision ausdrücklich zugelassen hat. Mir scheint der von den GRÜNEN erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung nicht gerechtfertigt. Wer die Stellungnahme von Minister Weimar vom 2. November liest, stellt fest, daß er dort sagt, es wäre ein gesetzgeberisches Vakuum vorhanden, das den Verfahrensweg der Vorabstimmung in einer Teilgenehmigung betrifft. Er sagt weiter, es wäre nach bestem Wissen und Gewissen mit Zustimmung der Bundesaufsicht entschieden worden. Dies will ich nicht in Frage stellen; aber es ist doch die Frage zu stellen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Baum. Baum (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumentationslage ist klar. Ich habe eben noch einmal die Presseerklärung des Gerichts durchgelesen. Das ist ja doch eine sehr nachdenkliche und nüchterne Presseerklärung. Sie haben einen Rechtsstandpunkt. Sie haben gesagt, das Verfahren ist so nicht in Ordnung. Sie haben gesagt, eine endgültige Klärung ist das, was wir gemacht haben, nicht. Sie haben gesagt, die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden sind rechtsfehlerhaft. In einer unklaren, nicht besonders durch das Gesetz vorgezeichneten Rechtslage, hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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übersetze das einmal —, der Bundestag diskutiert jetzt dauernd über Urteile der Gerichte. Das tut er nicht unbedingt immer sehr klug und sehr geschickt. Das ist auch meine Meinung. Aber warum muß das unbedingt in der Weise fortgesetzt werden, wie Sie das heute hier von uns verlangen? Ich schließe mich der Beurteilung an, wie sie hier in aller Nüchternheit von einigen Sprechern — auch von Herrn Stahl — vorgenommen worden ist. Ich bin der Meinung, daß der Bundesregierung und auch der hessischen Landesregierung kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nach nun wirklich jenseits jeglicher demokratischen Auseinandersetzung, hier von Komplizenschaften, Manipulationen und Rechtsbeugungen zu sprechen. Was eigentlich wollen Sie damit anderes bezwecken als eine Herabminderung der beteiligten Personen? Eine Auseinandersetzung in der Sache ist das nicht, und deswegen halte ich das für außerordentlich schädlich für die Demokratie insgesamt. Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Herr Abgeordneter Kübler, hier ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Öffentlichkeit ausgeschaltet wird oder nicht. Wenn Sie sich mit dem Verfahren etwas intensiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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jetzt nicht da, aber lassen Sie mich ergänzend folgendes sagen. Ich schlage wirklich vor, daß wir seine Fragen, die auch mir bedeutsam erscheinen, im Ausschuß weiter erörtern. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Warum nicht gleich jetzt? Hier ist Plenum, da können Sie das doch gleich machen! — Dr. Göhner [CDU/CSU]: Fragen Sie Ihren Obmann, was wir vereinbart haben!) — Herr Abgeordneter Schäfer, Sie werden es nicht glauben, aber es gibt nicht immer eine Prämie für den, der aus der Hüfte schießt. Eine Prämie bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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und Herren! Zur juristischen Debatte nur einige wenige Bemerkungen. Ich denke, es ist Aufgabe des Parlaments, den Vorgang politisch zu bewerten und einzuordnen. Tatsache ist, daß im Jahre 1975 aus den Reihen des Parlaments, durch Initiative von Sozialdemokraten und Freidemokraten, das Atomgesetz dergestalt geändert worden ist, daß auch bei der Genehmigung von Brennelementfabriken die Bürgerbeteiligung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, weil wir der Auffassug waren, daß dieses Risiko, das auch mit der Genehmigung der Brennelementfabriken verbunden ist, dem Bürger nicht übergestülpt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Jahre 1975 aus den Reihen des Parlaments, durch Initiative von Sozialdemokraten und Freidemokraten, das Atomgesetz dergestalt geändert worden ist, daß auch bei der Genehmigung von Brennelementfabriken die Bürgerbeteiligung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, weil wir der Auffassug waren, daß dieses Risiko, das auch mit der Genehmigung der Brennelementfabriken verbunden ist, dem Bürger nicht übergestülpt werden darf, sondern daß Bürgerbeteiligung unverzichtbar notwendig ist. Von 1975 bis heute ist in einer engen Verzahnung einer nuklearen Community von Verwaltung, Politik und Wissenschaft der Wille des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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den GRÜNEN) Dies ist der politische Hintergrund, aus dem Sie sich nicht mit juristischen Überlegungen herausstehlen können. Ich will diesen Vorgang in das gesamte Entsorgungskonzept einordnen, Herr Töpfer. Es ist ein Baustein mehr, der deutlich macht, daß das integrierte Entsorgungskonzept, das Sie noch immer vertreten — ich frage noch: wie lange — gescheitert ist. Mit der Aufgabe der nationalen Wiederaufarbeitungskonzeption in Wackersdorf ist das erste Element des nationalen Entsorgungskonzeptes gescheitert. Wir haben vor vierzehn Tagen aus Ihrem Mund erstmals — leider nicht öffentlich, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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darauf hin, daß diese Unterlagen, Herr Schäfer, sämtlich unter der Verantwortung früherer SPD-geführter Landesregierungen erstellt und von diesen als ausreichend beurteilt wurden. So. Und jetzt stellen Sie sich heute hin und sagen: Die Öffentlichkeitsbeteiligung war nicht ausreichend. Jetzt nehme ich das einmal an: Ihre Regierung kritisieren Sie, nicht die unsere! (Dr. Göhner [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist der Punkt. Auch nach einer erneuten Prüfung durch die Behörden waren keine zusätzlichen Unterlagen oder Antragsschreiben für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilgenehmigung A
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Hierüber ist der Öffentlichkeit während der vergangenen Wochen auch bereits Mitteilung gemacht worden. Inhalt der ersten Teilgenehmigung wird nach den Planungen des Fachreferats das vorläufige positive Gesamturteil und die Errichtung der wesentlichen (genehmigungsbedürftigen) Bauwerke sein. (Zuruf von der SPD: Also, das Gericht muß wohl ganz blöd gewesen sein!) So, und jetzt gehen wir weiter: (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wohin?) Auf Grund des Standes der Unterlagenlieferung durch die Firma Alkem und deren Begutachtung durch die Gutachter ist beabsichtigt, in den Entwurf der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Umgangs mit Plutonium hier noch nicht möglich ist. Es ist beabsichtigt, eine Betriebsgenehmigung für diejenigen Teile der Alkem, die derzeit bereits betrieben werden und für die Prüfungen dann mit positivem Ergebnis abgeschlossen sein werden, in eine zweite Teilgenehmigung aufzunehmen. So, das alles unter Ihrer Regentschaft, (Dr. Göhner [CDU/CSU]: So ist es!) unter Beteiligung Ihres grünen Ministers Fischer, (Zuruf von der SPD: Und Sie machen jetzt munter weiter!) der das Ganze, wie Sie so schön zu sagen pflegen, mit gedeckt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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wir gute Genesung. Dem Volk und der Regierung des Iran spreche ich im Namen des Hauses unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Der Bitte des Iran um internationale Hilfe wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen. Meine Damen und Herren, das am 1. Juni 1990 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts macht es erforderlich, daß wir heute die Mitglieder für die neuen Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks wählen. Von den Fraktionen liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Petitionen — Drucksache 11/7446 — Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/7159, 11/7271, 11/3445 und 11/7446. Das sind die Sammelübersichten 166 bis 169. (Frau Nickels [GRÜNE]: Über die Sammelübersicht 166 bitte extra abstimmen, Frau Präsidentin!) — Gut, das mache ich. Ich weiß jetzt allerdings nicht, auf welcher Drucksache die Sammelübersicht 166 steht. Können Sie mir das auch noch sagen? — Drucksache 11/7159, gut. Wir stimmen zunächst über die Drucksachen 11/7271, 11/7445 und 11/7446 ab. Wer stimmt den Beschlußempfehlungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Auf diese Weise haben wir sie wieder: den guten alten Ernährer und die Ehefrau, die bloß dazuverdient und als Doppelverdienerin, im „Einzelfall" natürlich, diskriminiert und abgelehnt werden kann. Das ist die Hintertür für Männer. Das Einfallstor ist das Leistungsprinzip selbst, das die SPD ebenfalls nicht antastet — Zitat — : Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen. Wie das mit der „gleichwertigen" Leistung ist, das kennen wir zur Genüge, zum Überdruß. Im Zweifelsfall ist — Leistung hin, Eignung her — dem Manne immer der Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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natürlich, diskriminiert und abgelehnt werden kann. Das ist die Hintertür für Männer. Das Einfallstor ist das Leistungsprinzip selbst, das die SPD ebenfalls nicht antastet — Zitat — : Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen. Wie das mit der „gleichwertigen" Leistung ist, das kennen wir zur Genüge, zum Überdruß. Im Zweifelsfall ist — Leistung hin, Eignung her — dem Manne immer der Mann der Qualifiziertere. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Nicht immer!) Deshalb heißt es in unserem Gesetzentwurf klar und unmißverständlich: Bewerberinnen sind ... zu bevorzugen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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wird. Dies ist keineswegs Gedankengut eines erzreaktionären Chauvis; es sind nachdenkenswerte Worte einer sich progressiv nennenden Frauenrechtlerin, abgedruckt im ,,Juso-AG-Rundschreiben" . Die von den Oppositionsparteien, insbesondere den GRÜNEN, vorgeschlagenen Quotenregelungen sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE]: Wollen wir das einmal ausprobieren!) Die praktische Umsetzung eines hochrangigen Verfassungsgebotes, nämlich Gleichberechtigung von Frau und Mann, darf nicht dazu führen, individuelle Grundrechte, wenn auch zeitlich begrenzt, für die früher oder heute Begünstigten faktisch außer Kraft zu setzen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Sie dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Vertreter im Parlament hoffen, wäre aber falsch. CDU und CSU votieren für bereichsbezogene Frauenförderrichtlinien mit klaren Zeitplänen und umfassenden Maßnahmenkatalogen. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE]: Das haben wir ja gesehen!) — Lesen Sie den Entschließungsantrag. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Herr Benda sagt, das geht so nicht, da brauchen wir ein Gesetz!) Die Richtlinie für den öffentlichen Dienst ist, wie in unserer Beschlußempfehlung gefordert, zu effektivieren, und zwar durch eine Begründungspflicht bei Abweichungen von Bewerber- und Einstellungsquote sowie durch wesentliche Erweiterung der Rechte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Auch das ist für ein frauenpolitisches Konzept notwendig. Ich denke, meine Kolleginnen von der SPD und den GRÜNEN, ich habe durch das Aufzeigen der verschiedenen Aspekte deutlich gemacht, was unser Konzept der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist, ein Konzept, das Arbeit als solche und nicht nur Erwerbsarbeit einbezieht, aber auch Erwerbsarbeit. Daß der Einstieg in die Quote nicht den Ausstieg aus der Männergesellschaft bedeutet, ist in Nordrhein-Westfalen unter Beweis gestellt worden. Die NichtQuotenpartei CDU übertrumpfte die Quotenpartei SPD. Eine erfreuliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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wir verstehen an vielen Punkten unter diesen Begriffen etwas anderes. Da hast du, Ursula Männle, in deiner Kritik zwar nicht ganz recht, aber ich möchte diese Unterschiede einmal aufzeigen. Beim Durchlesen des Protokolls der ersten Lesung unserer Gesetzentwürfe ist mir das sehr klar geworden. Wenn Sie, Frau Lehr, und Sie, liebe Kolleginnen der Koalitionsfraktionen — nicht alle, aber die meisten — von Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sprechen, dann sagen Sie zwar immer, „für Mütter und Väter" , Ihre Politik richtet sich dennoch beinahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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durch den Staatsapparat und die Partei ist in dem östlichen Teil Deutschlands nichts gestaltet, nichts zum Positiven verändert worden. Eine Evolution fand nicht statt. Eine Stärke unserer bundesdeutschen politischen und wirtschaftlichen Ordnung ist die Evolution, die Flexibilität und die Individualität, das Aufnehmen neuer Bedürfnisse und Entwicklungen, die Fähigkeit zur Innovation und zur langsamen und auch zur schnelleren Anpassung. Die gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik beeinflussen diese Evolution und suchen — Spürhunden gleich — immer neue Fährten. Ihnen ist es in der Regel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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in zäher Kleinarbeit an Veränderungen gearbeitet. Die Arbeit im stillen gilt in der Regel auch frauenpolitischen Belangen. Frauenpolitik ist Sozialpolitik. Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren. Daß wir es nicht mit Weichholzbrettern zu tun haben, sondern mit abgelagertem Hartholz, das wir bearbeiten müssen, brauche ich Kennern der Frauenpolitik nicht zu verraten. (Frau Nickels [GRÜNE]: Das sind meistens nur Kennerinnen, Frau Kollegin!) — Nun ja. (Such [GRÜNE]: Das hat sie noch nicht verinnerlicht!) Sie von den GRÜNEN bieten mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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das wir bearbeiten müssen, brauche ich Kennern der Frauenpolitik nicht zu verraten. (Frau Nickels [GRÜNE]: Das sind meistens nur Kennerinnen, Frau Kollegin!) — Nun ja. (Such [GRÜNE]: Das hat sie noch nicht verinnerlicht!) Sie von den GRÜNEN bieten mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz, das eine 50%ige Quote vorsieht, allerdings so eine Art Patentrezept an. Meines Erachtens nehmen Sie Hartholzbohrungen erst gar nicht vor, sondern ergänzen nach starrem Muster. So einfach, scheint es, schaffen Sie den Ein- und Aufstieg in alle gesellschaftlichen Bereiche. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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haben gesagt, es könne nicht angehen, daß man jetzt auch noch die Frauen unter das Diktat der Ökonomie stellt. Frau Männle, ich finde, daß in unserer Gesellschaft alle, Männer, Frauen und Kinder, unter dem Diktat der Ökonomie stehen. Das Problem, das sich daraus ergibt, löst unsere Gesellschaft zur Zeit so, daß die Frauen — um den Preis der Abhängigkeit von ihren Ehemännern, um den Preis der Aufgabe einer eigenständigen Alterssicherung und um den Preis der fehlenden Möglichkeit, in Gesellschaft und Beruf Einfluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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über den Bereich der Erwerbstätigkeit diskutieren, dann geht es darum, die Gleichberechtigung der Frauen herbeizuführen. Wir wollen keine Gleichstellung mit der Situation der Männer; das würde die Inhumanität in unserer Gesellschaft weiter verfestigen. Der Wunsch nach Gleichberechtigung ist ein Anliegen, das, wenn man es durchsetzt, zur Humanisierung der gesamten Gesellschaft beiträgt. Dabei müssen wir auf allen Feldern ansetzen und dürfen Männer und Frauen nicht gegeneinander ausspielen. Daraus folgt, daß Sie im Erwerbsleben die Quotierung einführen müssen, weil jeder Platz — Frau Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]