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einzelnen Ausschüssen beraten. Die Bundesregierung hat ihn unter dem hochtrabenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz" eingebracht. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE]: Hochstapelei ist das!) — Das ist wirklich Hochstapelei. Ich frage mich einfach: Wollen Sie das als Antwort auf unsere vielen Initiativen, die wir ergriffen haben, hier als einziges stehen lassen? Das ist mehr als bedauerlich. Wir jedenfalls wollen mehr. Wir wollen mit unserem Gleichstellungsgesetz nicht nur Benachteiligung von Frauen im Berufsleben abbauen, sondern wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Verfassungsgebots der Gleichberechtigung sind wir eigentlich noch recht weit entfernt. Ich glaube aber, daß sich die hier diskutierten Lösungen für dieses Problem, bei dessen Analyse wir, meine ich, mehr oder weniger Übereinstimmung erzielen, häufig von einem Idealbild leiten lassen, in das dann die Menschen eingepaßt werden sollen. Dies entspricht nicht meiner und nicht unserer Auffassung von Politik. Deshalb sage ich, auf einen Zwischenruf von Ihnen, Frau Nickels, zurückgreifend: Die Gesetzgebung und die Bewußtseinsbildung sind sehr miteinander verbunden. Denn Sie können manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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nicht!) Ich denke, im Bereich der Wahlfreiheit für Erwerbstätigkeit außerhalb der Familie haben wir noch weitere Schritte zu tun; da gibt es noch Nachholbedarf. Nur glaube ich, daß Sie bei dem, was Sie vorschlagen, zu sehr von einem Menschenbild ausgehen, das man stärker formen kann, als dies nach meiner Meinung geht. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE]: Viele Frauen wollen auch arbeiten!) — Ja, ich weiß, daß viele Frauen arbeiten wollen. Das muß ihnen auch ermöglicht und erleichtert werden. Aber ich bin auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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habe etwas Sorge, daß Ihre Gesetzentwürfe, die wir hier heute zu beraten haben, ein bißchen in die Richtung gehen: Weil wir besser wissen, was für Menschen gut ist, und weil wir besser wissen, was für Frauen gut ist, machen wir das jetzt einmal so, wie wir es für richtig halten. Ich scheue mich davor. Ich selber habe mich beispielsweise für ein Modell entschieden, das auch viele Jahre der Hausfrauentätigkeit und der Erziehung der Kinder vorsah, übrigens nicht im Luxus, sondern durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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was für Menschen gut ist, und weil wir besser wissen, was für Frauen gut ist, machen wir das jetzt einmal so, wie wir es für richtig halten. Ich scheue mich davor. Ich selber habe mich beispielsweise für ein Modell entschieden, das auch viele Jahre der Hausfrauentätigkeit und der Erziehung der Kinder vorsah, übrigens nicht im Luxus, sondern durchaus mit damit verbundenen Einschränkungen. Es ist nicht so, daß man sich nicht manchmal gefragt hätte, ob das eine richtige Entscheidung war. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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ableiten, daß wir den Frauen etwas vorgeben wollen? Denn wir sagen doch: Einerseits wollen wir über ein Instrument wie Quotierung, solange die Gleichberechtigung nicht gegeben ist, die Möglichkeit schaffen, Gleichberechtigung zu erreichen, und parallel dazu wollen wir auch ein Erziehungsgeld, das eine Lohnersatzfunktion hat. Dann hat man doch die Wahl. Dann können Sie sich — wohlgemerkt: als Frau oder Mann — doch entscheiden, ob Sie das Kind betreuen oder ob Sie erwerbstätig sein wollen. Es ist doch kein Zwang gegeben. Woraus leiten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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eine Lohnersatzfunktion hat. Dann hat man doch die Wahl. Dann können Sie sich — wohlgemerkt: als Frau oder Mann — doch entscheiden, ob Sie das Kind betreuen oder ob Sie erwerbstätig sein wollen. Es ist doch kein Zwang gegeben. Woraus leiten Sie das denn ab? Das verstehe ich nicht. Frau Limbach (CDU/CSU): Ich leite es nicht unmittelbar aus dem Gesetzestext ab, aber aus Ihrer Argumentation bei der Vorlage dieser Gesetzestexte und aus der Diskussion, aber z. B. auch aus dem, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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großen nordrhein-westfälischen Universität berichtet worden — , macht man es so: Man setzt einfach keine Frau mehr auf die Vorschlagsliste. Man sagt: Wenn wir die Frau mit auf die Liste setzen, bekommen wir unseren Erstvorschlag a) auf keinen Fall durch. Das heißt, das Ganze kann sich auch umkehren. Auch das ist ein Problem, über das man jedenfalls in dem Zusammenhang diskutieren muß. Ich habe Sorge, daß Sie glauben, mit einfachen vorgegebenen Lösungen könne das alles geregelt werden. Ich befürchte, daß das nicht geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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keine Frau mehr auf die Vorschlagsliste. Man sagt: Wenn wir die Frau mit auf die Liste setzen, bekommen wir unseren Erstvorschlag a) auf keinen Fall durch. Das heißt, das Ganze kann sich auch umkehren. Auch das ist ein Problem, über das man jedenfalls in dem Zusammenhang diskutieren muß. Ich habe Sorge, daß Sie glauben, mit einfachen vorgegebenen Lösungen könne das alles geregelt werden. Ich befürchte, daß das nicht geht. Ich glaube auch nicht daran, weil ich denke: Menschliches Handeln läßt sich
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Limbach [CDU/CSU]: Die zweite in Nordrhein-Westfalen ist von einer CDU- Stadt eingeführt geworden, nämlich von Bonn!) klingt es doch nach Fortschritt. Nur, Frau Limbach, bewegen sich Ihre Vorstellungen im allgemeinen leider im Dunstkreis der Unverbindlichkeit. Die SPD dagegen fordert, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, und zwar mit hauptamtlichen Kräften besetzt und ausgestattet mit Kompetenz und der Möglichkeit, frühzeitig auf Entscheidungen der Verwaltung einzuwirken. (Beifall bei der SPD) Wir wissen, was sie leisten. Gleichstellungsbeauftragte setzen wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Dienst sind mittlerweile in mehreren Ländern in Kraft. Etwa hat der Hamburger Senat eben einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung verabschiedet. In Schleswig-Holstein sorgt die neue Gemeindeverfassung dafür, daß in Orten ab 10 000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen sind. Ich finde, das alles sind begrüßenswerte Beschlüsse, aber beileibe keine Gnadenakte einsichtiger Regierungschefs, die wir dankbar bestaunen müssen. Denn im Grunde handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz enthält den Verfassungsauftrag zur aktiven Frauenförderung. Staat, Verwaltung und Behörden sind aufgerufen, Maßstäbe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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und Gesundheit, Frau Dr. Lehr. Frau Dr. Lehr, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hier hat trotz aller Differenzen gezeigt: Wir alle treten für eine Politik der Gleichberechtigung ein. Ich hoffe, das gilt auch für die Herren Abgeordneten, die heute hier nicht anwesend sein konnten. Ich finde es gut, daß wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen heute feststellen können: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen mehr tun, um die im Grundsatz
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BMJFFG gibt es seit einem halben Jahr eine Frauenbeauftragte. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Ist die immer noch teilzeitbeschäftigt?) Wir setzen den Gesetzentwürfen der SPD und der GRÜNEN, wie schon gesagt wurde, ein Gesamtkonzept für Frauen in Beruf und Familie entgegen, das erstens die Chancen der berufstätigen Frauen erweitert, zweitens die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf wesentlich verbessert, drittens den Begriff der Arbeit neu bewertet und hier Familienarbeit einbezieht und viertens sich ausdrücklich nicht nur an Frauen, sondern auch an Männer richtet
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hier auch die Frage der Rückkehr in das Berufsleben nach der Familienphase. Jährlich wollen etwa 320 000 Frauen nach der Familienphase wieder erwerbstätig werden. An diese Zielgruppe richtet sich das 30-MillionenDM-Modellprogramm des Bundesministeriums zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf, das den ländlichen Raum besonders berücksichtigt. Wir fördern hier zum einen mit der Laufzeit von drei Jahren 17 Beratungsstellen für Frauen in allen Bundesländern. Eine erste Bilanz zeigt, daß Frauen nach der Familienphase ein großes Bedürfnis nach beruflicher Beratung, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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die Erwerbsarbeit sind gleichwertig. Jedoch wird die Arbeit in der Familie, in der Erziehung der Kinder und in der Pflege chronisch kranker und behinderter Angehöriger im öffentlichen Bewußtsein bisher viel zuwenig als Arbeitsleistung beachtet. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Frau Lehr, das geht ins Leere!) Entscheidende Leistungen zur besseren sozialen Absicherung der Familienarbeit sind die Verkürzung der Anwartschaftsfrist für die Altersrente von 15 auf 5 Versicherungsjahre, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung und der Einstieg in eine bessere soziale Sicherung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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dieser Debatte nichts mitbekommen und durch ihre Abwesenheit zumindest gezeigt haben, daß sie sich für dieses Thema nicht interessieren, (Widerspruch bei der CDU/CSU) die jetzt aber nach Ende der Debatte versuchen werden, mit ihrer Mehrheit ein Abstimmungsergebnis zu erzielen, das dem Verlauf dieser Debatte nicht entspricht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3266. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7449 unter
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für nicht länger verantwortbar. Deshalb ist eine grundlegende ökologische Reform unserer Energieversorgung überfällig. Wir haben dazu unsere Vorschläge vorgelegt, die von dieser Seite des Hauses bislang abgelehnt worden sind. Unsere Vorschläge sind, eine Öko-Steuer auf den Energieverbrauch, ein neues Energiegesetz, das endlich ernst macht mit der Ausschöpfung der Energieeinsparmöglichkeiten, und Abschreibungserleichterungen — also steuerliche Vergünstigungen — für Energieeinsparmaßnahmen einzuführen. Ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energiequellen ist hier im Bundestag eingebracht worden. Schließlich, meine Damen und Herren, erinnere ich an unseren Beschluß auf dem
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ihre Seite gezogen. Spätestens seit Tschernobyl gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für die Kernenergie. Die letzten Wahlen haben diese Entwicklung bestätigt. Die rechtliche Flankierung unserer Ausstiegsbeschlüsse erfolgt für den Bund über das Kernenergieabwicklungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Wir Sozialdemokraten wissen — wir sagen dies auch den Bürgern — , daß wir auch im Bund eine Gesetzgebungsmehrheit brauchen, um das alte Atomgesetz durch ein neues Kernenergieabwicklungsgesetz abzulösen. Deshalb gehört dieses Gesetz auch zum
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Sie viel zu schnell hinweggegangen. Allein durch die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik werden über 150 Millionen Kubikmeter CO2 eingespart. Wenn wir, wenn alle Industrienationen der nördlichen Halbkugel, aussteigen und auf die Verbrennung fossiler Energiequellen setzen wollten, erreichte dies ein Ausmaß, das unverantwortlich wäre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die angelaufenen Umdenkungsprozesse in Schweden, in der Schweiz und in den USA. Fünfter Punkt. Meine Damen und Herren, wir diskutieren auch in diesem Hause über die Sicherung und Sicherheit des deutschen Kohlenbergbaus
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aus allen Lagern zusammengesetzt und hat neben wichtigen anderen Aussagen auch einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Kohle im Ruhrgebiet und im Saarland nur dann eine Zukunft hat, wenn wir aus der Kernenergie nicht aussteigen. Meine Damen und Herren, das Problem liegt zugegebenermaßen in der Entsorgung. Die Entsorgung ist aber deswegen zu diesem großen Problem geworden, weil Sie sich aus der Verantwortung herausgestohlen haben. (Baum [FDP]: Das ist wohl wahr! — Zurufe von der SPD) Es gibt einen Bund-Länder-Konsens, den Sie
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deutschen Kernkraftwerke genehmigt worden. Ich weise jetzt nur auf die neue Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung in Hannover, in Niedersachsen hin. Wenn Sie sich die anschauen, dann wissen Sie, wie — ich sage: jenseits von Gesetz und Recht — das im Grunde stimmige, das überzeugende Entsorgungskonzept zerstört wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe eingangs uns alle dazu aufgerufen, in dieser wichtigen Frage Besonnenheit an den Tag zu legen. Ich rufe nochmals dazu auf, um hier
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Jahren, haben sich die damals genannten Gründe noch erhärtet. Inzwischen weiß man: Die Folgen von Tschernobyl sind weit schlimmer, als man sich damals träumen ließ. (Stratmann-Mertens [GRÜNE]: Aber Herr Schäfer will noch weitere zehn Jahre damit leben!) Man hat erfahren, das die AKWs in Frankreich wie in der Bundesrepublik von der behaupteten Sicherheit weit entfernt sind. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls in den nächsten 20 Jahren wird auch bei uns mit einigen Prozent angegeben. Es ist also nur eine Frage der
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vereinbart, daß in der Sitzungswoche vom 3. September — das ist die nächste Sitzungswoche — mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchgeführt werden. Dazu brauche ich die Zustimmung des Hauses. — Widerspruch erhebt sich nicht; dann darf ich das als beschlossen feststellen und darf dem Abgeordneten Baum das Wort erteilen. Baum (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Debatte bereits 1987 geführt. Es hat sich seitdem nicht sehr viel geändert. Es hat aber eine Diskussion in
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Ausstieg aus der Kernenergie ein großes Thema ist. Herr Kollege Schäfer, schauen Sie sich nur einmal die Redezeiten heute vormittag an. Die Frauendebatte dauerte eineinhalb Stunden. Wir alle haben Zeitmangel bei einer Dreiviertelstunde. Es ist nicht mehr das große Thema, das Sie einmal gesehen haben, als Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist das dümmste Argument! — Frau Teubner [GRÜNE]: Das kann man doch nicht gegeneinander ausspielen!) Der Kollege Schäfer hat hier richtig mitgeteilt, daß mit der Vorlage des
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viel glaubwürdiger, weil uns eine russische Anlage mit russischer Technik zugänglich ist, weil sie von unseren Sachverständigen geprüft wurde, weil wir Ratschläge geben konnten und weil diese Anlage inzwischen ihren Betrieb eingestellt hat. Ich halte es für intellektuell nicht redlich, das zu machen, was der Kollege Schäfer heute wieder gemacht hat. Er hat im Grunde genommen eine Katastrophe in Tschernobyl beschrieben; er hat von finanziellen und — wenn man so sagen will — auch menschlichen tragischen Folgen bei dieser Anlage da drüben gesprochen
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