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vergleichbar. Vizepräsident Cronenberg: Sie sind bereit, eine Frage zu beantworten? — Bitte schön, Herr Dr. Daniels. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): : Herr Kollege Friedrich, sind Sie denn der Meinung, daß tatsächlich ein prinzipieller Unterschied zwischen der Betriebsart und der Konstruktion eines Atomkraftwerkes, das darauf basiert, daß man die Wärme aktiv abführt — also, wir haben kein inhärent sicheres System — , in der Bundesrepublik und in der Sowjetunion besteht, so daß Sie behaupten können, so etwas kann man nicht vergleichen? Dr. Friedrich (CDU/CSU): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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aber in der Begründung des Gesetzentwurfs enthalten — wurde die Behauptung, daß die friedliche nicht von der militärischen Nutzung der Kernenergie getrennt werden kann. Richtig daran ist natürlich, daß jede Technik militärisch genutzt werden kann. Das gilt auch für die Chemie, das gilt auch für Stahlwerke. Wenn die Kollegen der SPD die richtigen Konsequenzen aus dem allgemeinen Grundsatz ziehen würden, dann müßten sie die Stillegung auch der chemischen Werke und der Stahlwerke beantragen. Meine Damen und Herren, wenn es um den Export
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den GRÜNEN — Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das ist intellektuelle Dünnbrettbohrerei!) Das ist der nächste Punkt, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich deswegen folgendes sehr deutlich sagen. Wenn wir uns denn schon über Verantwortung bei moderner Technologie unterhalten, dann wollen wir das einmal ganz generell tun. Dann will ich gern einmal darauf hinweisen, daß ich es als eine sehr vordergründige moralische Position ansehe, aus schwierigen, modernen Techniken als erste auszusteigen und damit bestenfalls dieses Risiko zu exportieren, aber das Risiko nicht ursächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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schwierigen, modernen Techniken als erste auszusteigen und damit bestenfalls dieses Risiko zu exportieren, aber das Risiko nicht ursächlich zu beseitigen. Das ist der nächste Punkt, meine Damen und Herren. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich will Ihnen ein Zitat vortragen, das der große deutsche Nobelpreisträger Manfred Eigen vor kurzem niedergeschrieben hat. Ich darf zitieren, Herr Präsident? — Ob gerade wir eine Wahrheit ans Licht fördern oder nicht, sie existiert so oder so und wird deshalb von irgend jemand eines Tages entschleiert. Und
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Herren: Auch wir sind der Meinung, wir brauchen eine Weiterentwicklung des Atomgesetzes. Auch darin sind wir uns mit allen Bundesländern einig. Wir werden diese Novellierung des Atomgesetzes in der nächsten Legislaturperiode auch in Gang bringen. Wir werden dabei das Ziel, das Atomgesetz zu einem modernen Sicherheitsgesetz auszubauen, nicht aus den Augen verlieren. Wir werden unsere Spitzenstellung bei der Frage der Sicherheit im Umgang mit moderner Technik — und „moderne Technik" heißt auch Kernenergie — zu behaupten und weiter zu verbessern versuchen. Deswegen werden
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deutlich anmahnen, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kalkar nicht so verstehen, als gebe es eine ganz wunderbare Veränderung der Beweislasten, nach dem Motto: Auf Landesebene stellen wir ab, und der Bund wird es durch Weisung schon richten. Wer das so macht, zerstört ein gutes Stück gewachsener Tradition föderativer Rechtsstaatlichkeit. Ich sage Ihnen ganz nachhaltig: Das sollten wir nicht tun, nicht wegen der Frage, ob die Bundesregierung diese Verantwortung übernimmt, sondern unter der Fragestellung, wie wir die damit verbundenen Vollzugskompetenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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föderativer Rechtsstaatlichkeit. Ich sage Ihnen ganz nachhaltig: Das sollten wir nicht tun, nicht wegen der Frage, ob die Bundesregierung diese Verantwortung übernimmt, sondern unter der Fragestellung, wie wir die damit verbundenen Vollzugskompetenzen weiter zu entwickeln haben. Ich bitte sehr nachhaltig, das hier zumindest ansprechen zu dürfen. Das sind die drei Punkte: Verantwortung gegenüber moderner Technik, Weiterentwicklung unseres hohen Standards der Sicherheitskultur und eine Beibehaltung der gewachsenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ein Ausstieg über die Weisungsbefugnis des Bundes, das ist wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Die internationale Konvention zum Schutz der tropischen Wälder ist die wichtigste mittel- und langfristige Maßnahme zur Unterstützung eines Stufenplanes. Dieses Übereinkommen muß völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten enthalten. Auch diejenigen Staaten, die nicht über eigene Tropenwaldvorkommen verfügen, sind aufgerufen, das Übereinkommen zu unterzeichnen und damit ihre Mitverantwortung für den Schutz der tropischen Wälder auszudrücken. Dazu gehört auch, daß keine Aktivitäten durchgeführt oder unterstützt werden, die im eigenen Land, im Rahmen von außenwirtschaftlichen Beziehungen oder in Tropenwaldländern direkt oder indirekt zur
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damit langfristig neue Sekundärwälder entstehen können, und viertens die Lebensräume der indigenen Gesellschaften und damit deren kulturelle Identität zu schützen. (Beifall des Abg. Dr. Knabe [GRÜNE]) — Vielen Dank, lieber Wilhelm. Ein zentraler Bestandteil dieses Protokolls muß sein, daß jedes Unterzeichnerland, das über Tropenwaldvorkommen verfügt, einen im Rahmen dieses Protokolls rechtlich abgesicherten Tropenwaldschutzplan konzipiert und verabschiedet. Dieser soll als Grundlage für die bilaterale und multilaterale Unterstützung dienen. Diese neu zu erstellenden Tropenwaldschutzpläne müssen den Anforderungen und Zielen der Konvention entsprechen. Auf keinen
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Wälder und insbesondere die tropischen Wälder sind, wie wir sagen, eine Senke für CO2 und können damit dem Treibhauseffekt entgegenwirken. Wird der Wald jedoch abgeholzt, dann wird dieser Prozeß gestoppt. Wenn Holz verbrannt wird oder vermodert, dann entsteht wieder CO2, das dann an die Atmosphäre abgegeben wird und den Treibhauseffekt vergrößert. Die Zerstörung der Tropenwälder macht etwa 20 der CO2-Wirkungen aus, d. h., das CO2 bewirkt die Hälfte des Treibhauseffektes. Dies bedeutet: Der Beitrag der Zerstörung der tropischen Wälder zum Treibhauseffekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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jedoch abgeholzt, dann wird dieser Prozeß gestoppt. Wenn Holz verbrannt wird oder vermodert, dann entsteht wieder CO2, das dann an die Atmosphäre abgegeben wird und den Treibhauseffekt vergrößert. Die Zerstörung der Tropenwälder macht etwa 20 der CO2-Wirkungen aus, d. h., das CO2 bewirkt die Hälfte des Treibhauseffektes. Dies bedeutet: Der Beitrag der Zerstörung der tropischen Wälder zum Treibhauseffekt beträgt etwa 10 %. Das ist viel, aber wenn wir es an anderen Einflüssen messen, etwa halb so viel, wie die FCKW zum Treibhauseffekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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der USA beschäftigte. Ich möchte aus diesem Bericht einige Passagen vorlesen bzw. übersetzen. Ich möchte das so machen, daß ich, wenn da „USA" steht, „Bundesrepublik" und, wenn es „Kongreß" heißt, „Bundestag" sage; denn ich denke: Das ist genau das Echo, das auch auf unsere Debatten hier kommen kann. In dem Bericht hieß es: „America should teach not preach". Manches, was hier gesagt wird — so kommt es mir vor —, wird gepredigt, anstatt zu helfen und zu lehren. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das
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die betroffenen Entwicklungsländer nicht nur wegen der dadurch sinkenden Tropenholzpreise negativ auswirken, sondern hätte wegen der dann zu erwartenden Überführung großer Tropenwaldflächen in andere Nutzungsformen erst recht eine vermehrte Tropenwaldvernichtung zur Folge. Dagegen könnte durch eine gezielte Verwendung von Tropenholz, das nachweislich aus nachhaltig bewirtschafteten Tropenwaldbeständen stammt, zur Unterstützung umweltgerechter Waldwirtschaft in den Tropen beigetragen werden. Allerdings ist ein solcher selektiver Verwendungsverzicht ebenfalls kein geeignetes Mittel zum Tropenwaldschutz, solange die Einhaltung wirksamer Kontrollmaßnahmen noch nicht durch internationale Vereinbarungen sichergestellt ist. Unter
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für die gesamte Menschheit sind ein Alarmsignal zum Handeln, ich sage: zum sofortigen Handeln, weil wir keine Zeit mehr haben zuzuwarten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben uns deshalb in der Enquete-Kommission für ein Sofortprogramm entschieden, das initiiert werden soll. In diesem Sofortprogramm, das von den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels beschlossen werden soll, sollen 750 Millionen DM sofort für die Rettung der tropischen Regenwälder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wir sagen dies so, weil wir meinen: Bis eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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zum Handeln, ich sage: zum sofortigen Handeln, weil wir keine Zeit mehr haben zuzuwarten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben uns deshalb in der Enquete-Kommission für ein Sofortprogramm entschieden, das initiiert werden soll. In diesem Sofortprogramm, das von den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels beschlossen werden soll, sollen 750 Millionen DM sofort für die Rettung der tropischen Regenwälder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wir sagen dies so, weil wir meinen: Bis eine internationale Konvention abgeschlossen ist, vergeht nach allen
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beim Regenwald stimmt das nicht!) Ich sage das so. Das sind die Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen. Wenn ich diesen Menschen nicht andere Energie gebe, seien es angepaßte Energieformen, sei es — weil ich glaube, daß dies schneller geht — Holz, das in Brennholzplantagen hochgebracht wird, dann können wir den Regenwald nicht schützen. Machen wir uns doch auch nichts vor: Auch die Strategie eines undifferenzierten Tropenholzboykotts ist doch nur eine Beruhigungspille, die letztlich nichts bringt. (Zuruf von der FDP: Reines Showbusiness!) Nur
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keine einzige Mark, um einen Baum zu pflanzen, um einen Acker anzulegen, um das zu tun, was wir brauchen. Insofern muß also auch dieses Konzept der GRÜNEN überdacht werden; es muß verändert werden. (Frau Teubner [GRÜNE]: Das eine tun und das andere nicht lassen!) Ich glaube, daß wir als Enquete-Kommission mit den Vorstellungen, die die Bundesregierung ja aufgreift, hier auf dem richtigen und — so möchte ich auch sagen — auf dem besseren Weg sind. Ich will noch etwas deutlich machen: daß wir
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schnell und ohne koloniale Bevormundung zu reagieren. Das bedeutet für mich insbesondere zweierlei. Erstens. Wir müssen alles tun, um Not, Ausbeutung und Unwissenheit in der Dritten Welt schnell zu beseitigen. Zweitens. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das globale Wirtschaftssystem, das, wie meines Erachtens auch der Brundtland-Bericht völlig zu Recht nachgewiesen hat, die Länder der Dritten Welt in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale der Vernichtung preßt, ökologisch umbauen und gestalten können. Meines Erachtens stehen wir deshalb vor einer doppelten Aufgabe: Die erste: Wir
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ist? Ich glaube, daß die ökologische Zerstörung der Dritten Welt gesellschaftspolitische Auswirkungen für die Welt hat, die meines Erachtens die BrundtlandKommission im folgenden Beispiel zu Recht beschrieben hat: Die immer krasser zutage tretende Umweltkrise stellt für die nationale Sicherheit, ja, das Überleben der Menschheit unter Umständen eine größere Bedrohung dar als feindliche Militärbündnisse. Bereits heute ist in vielen Teilen der Dritten Welt — also auch in den Tropenwaldländern — die Krise der Umwelt zu einer gefährlichen Quelle politischer Unruhe und internationaler Spannungen geworden
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also davon aus, daß das industrielle System aus sich heraus eine Logik hat, die auf ständige Vermehrung, auf ständige Erweiterung und damit auch auf ständige Erweiterung des Naturverbrauchs und der Zerstörung von Materie angelegt ist. Das ist ein Grundproblem, über das ich meines Erachtens in diesem Zusammenhang nachdenken muß. Ich kann das nicht verdrängen, ich kann es mir mit den Antworten nicht so einfach machen: Wir machen einfach nur bessere Technik. Wenn das so wäre, dürften die Industrieländer nicht die Hauptverursacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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so einfach machen: Wir machen einfach nur bessere Technik. Wenn das so wäre, dürften die Industrieländer nicht die Hauptverursacher der globalen Umweltzerstörung sein. Insofern geht es meines Erachtens vor allem um die erste Schlüsselfrage: Wie bekomme ich ein Industriesystem hin, das ökologisch dauerhaft verträglich ist? Ich kann darauf heute noch keine Antwort geben. Ich weiß aber, daß bisher das entscheidende Kriterium für Industriegesellschaften die Entgrenzung, die Beschleunigung und die Grenzenlosigkeit waren, daß sozusagen das Hauptproblem im Verhältnis zwischen Industriegesellschaften und Natur
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etwas unfair, Frau Kollegin, denn das ist nicht das, was ich gesagt habe, sondern das, was der Kollege Gautier aus der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß dazu gesagt hat. Ich sage das, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir differenziert argumentieren, das nicht nur als Union tun. Vielmehr kommen auch andere, die sich mit diesen Problemen wissenschaftlich exakt auseinandersetzen, wie Sie es bedauerlicherweise nicht tun, zu anderen, wesentlich differenzierteren Ergebnissen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist ja nicht zu fassen! Denken Sie doch
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Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist ja nicht wahr!) Für wichtig halte ich, daß in diesem Zusammenhang der Prozeß der stofflichen Verwertung vorangetrieben wird. Hierzu gibt es Ansätze; ich hoffe, daß sie ausgebaut und weiterentwickelt werden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Lediglich Ansätze, das reicht aber nicht!) Ich finde aber auch gut, daß z. B. bei der Verbrennung der Salzkreislauf geschlossen wurde, Frau Kollegin. Jetzt müssen Sie eines hinzusagen: Wenn wir dieses System der Schließung des Salzkreislaufs bei der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen in der
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Sie eines hinzusagen: Wenn wir dieses System der Schließung des Salzkreislaufs bei der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik flächendeckend hätten, dann würden wir nicht nur die Salzsäure, die beim Verbrennen von PVC entsteht, herausholen, sondern gleichzeitig auch das HCl, das durch die üblichen vegetabilen Stoffe im Müll bereits ohnehin enthalten ist, sicher entsorgen können. Das heißt, wir würden hier sogar einen positiven Weg beschreiten können. (Frau Garbe [GRÜNE]: Wie wollen Sie denn den Müll sortieren, wenn es nicht gekennzeichnet ist
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geführt. Wir haben in den Gesprächen die unterschiedlichen Problembereiche von PVC angesprochen und gefragt, wie sie dazu stehen, also beispielsweise zum Herstellungsrisiko, zum Risiko der Zusatzstoffe und der Weichmacher sowie zur Entsorgung. (Kastning [SPD]: Er war dabei!) — Ich will Ihnen das jetzt ja nur einmal schildern. Herr Dr. Lippold hört zwar nicht zu, aber das macht ja nichts. Das steht ja im Protokoll. Das Interessante war, daß jede Firma sagte: Das Problem gibt es; aber das ist nicht unser Problem, das
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