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Aufarbeitung von Schwachstellen geht — doch einmal systematisch durchgehen sollte: Welche Probleme gibt es bei der Herstellung? Welche Probleme gibt es bei den Stoffen? Welche Probleme gibt es beim Produkt? Welche Probleme gibt es bei der Entsorgung? Ich bin sehr dafür, das einmal sehr systematisch aufzuarbeiten. Dazu sind wir im parlamentarischen Bereich bisher nicht gekommen, vielleicht werden wir auch nie dazu kommen können. Insofern sollten wir auf jeden Fall noch einmal darüber nachdenken, wie wir eine solche Aufarbeitung chemiepolitischer Probleme bewerkstelligen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Industrie an irgendeiner Stelle mehr Bedeutung zuweisen als den Anforderungen des Umweltschutzes. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Garbe [GRÜNE]: Im Bereich des PVC doch!) Das muß ich nun wirklich mit größtem Nachdruck sagen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Die Bundesregierung hat PCP — Pentachlorphenol — 1987 verboten. Wir müssen diese Verordnung wie jede Stoffverbotsverordnung in Brüssel notifizieren. Sie ist nicht akzeptiert worden. Ganz im Gegenteil: Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission eine Richtlinie über PCP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Damen und Herren! Liebe Freundin Frau Segall! Gemäß § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantrage ich die Zurückverweisung der Vorlage zum Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PVC, Drucksache 11/3059, an die betreffenden Ausschüsse. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Nachdem wir das so intensiv beraten haben, Frau Garbe!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon in meiner Rede Gründe für die Zurückverweisung unseres Antrages genannt. Deshalb zur Untermauerung der Notwendigkeit nur noch folgendes: Die in den Ausschüssen geführten Beratungen zu dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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ersten drei Monate dieses Jahres einen Betrag von 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Zugleich möchte ich noch einmal betonen: Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Verpflichtungen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Bündnis erfüllen. Das Bündnis, das uns Frieden und Freiheit über Jahrzehnte sicherte, kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Das gilt — wie für alle Partner — auch für die Türkei. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden deshalb unverzüglich Einheiten der Abwehrsysteme Roland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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wende mich aber in diesem Zusammenhang gegen eine pauschale Verurteilung der deutschen Wirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gerade weil ich dies tue, appelliere ich auch an die Verantwortlichen der deutschen Wirtschaft, vor allem an die Spitzenverbände, das Ihrige zu tun, um diejenigen zu ächten, die in illegale Rüstungsgeschäfte verwickelt sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer sich in einer solch verbrecherischen Weise betätigt, verdient die Ächtung der ganzen Gesellschaft. Wir alle hoffen, daß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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nach der baldigen Beendigung — müssen wir uns mit noch größerem Nachdruck als bisher auch den anderen Fragen der Region zuwenden. Neue zielstrebige Anstrengungen sind erforderlich, um auch im Nahen und Mittleren Osten eine dauerhafte Friedensordnung zu erreichen. Es geht darum, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller Staaten der Region einschließlich Israels in Einklang zu bringen. Auch im Nahen Osten muß es gelingen, die Gegensätze zu überwinden und stabile Sicherheitsstrukturen zu entwickeln, damit diese Region
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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kommenden Jahren fort. Das gilt auch für andere Bereiche, etwa die steuerliche Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen. Meine Damen und Herren, über zehn Jahre hinweg wird damit Schritt für Schritt ein in sich geschlossenes steuerpolitisches Gesamtkonzept verwirklicht, ein Konzept, das Wachstum und Beschäftigung für jedermann erkennbar fördert und das zusätzliche Chancen für die Bewältigung kommender Herausforderungen eröffnet. Angesichts der Aufgaben in den neuen Bundesländern und an der Schwelle zum europäischen Binnenmarkt Ende 1992 müssen Unternehmen im Wettbewerb der Standorte wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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für den Abbau der Berlinförderung im Westteil der Stadt im Zusammenhang mit den notwendigen Fördermaßnahmen für Investitionen und Arbeitsplätze im neuen Bundesland Berlin und in den übrigen neuen Bundesländern sehen. Darüber hinaus streben wir für die Berlinhilfe ein Niveau an, das es erlaubt, das Land Berlin in den ab 1995 neu zu regelnden Finanzausgleich einzubeziehen. Wir werden selbstverständlich wichtige Einzelfragen in diesem Zusammenhang mit dem Berliner Senat besprechen und klären. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ebenso wie der Bund sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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der Berlinförderung im Westteil der Stadt im Zusammenhang mit den notwendigen Fördermaßnahmen für Investitionen und Arbeitsplätze im neuen Bundesland Berlin und in den übrigen neuen Bundesländern sehen. Darüber hinaus streben wir für die Berlinhilfe ein Niveau an, das es erlaubt, das Land Berlin in den ab 1995 neu zu regelnden Finanzausgleich einzubeziehen. Wir werden selbstverständlich wichtige Einzelfragen in diesem Zusammenhang mit dem Berliner Senat besprechen und klären. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ebenso wie der Bund sind die bisherigen Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Finanzierungsquellen auch durch den verstärkten Einsatz privaten Kapitals erschließen. Meine Damen und Herren, gerade im Verkehrsbereich stehen wir vor wichtigen Entscheidungen dieser Legislaturperiode. In den 40 Jahren der Teilung wurden die Verkehrswege vor allem in Nord-Süd-Richtung ausgebaut. Es gilt jetzt, das Verkehrsnetz auch in West-Ost-Richtung zu entwickeln und zu verbessern. Dies wollen wir im ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan zum Ausdruck bringen. Bedarfsgerechte und zugleich umweltverträgliche Verkehrssysteme gewinnen zunehmend an Bedeutung. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Das betrifft in besonderer Weise die Eisenbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Vor dem Hintergrund der Gefahren für Erdatmosphäre und Klima richten sich zu Recht hohe Erwartungen an eine gesamtdeutsche Energiepolitik, die zugleich die Ziele des europäischen Binnenmarktes berücksichtigt. Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit sind ebenso wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit Eckpunkte des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das sobald wie möglich vorgelegt wird. Für die Bundesregierung steht dabei fest: Die heimische Kohle muß zentraler Bestandteil dieses Konzepts sein. Steinkohle und Braunkohle müssen auch im vereinten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Rückwirkungen auf die Einkommensunterschiede zu den neuen Bundesländern zu beachten. In dieser Situation darf es nicht zu einer falschen Verteilung der knappen Mittel kommen. Das würde auch und gerade den Ausgleich zwischen alten und neuen Ländern gefährden, also ein Ziel, das wir uns doch gemeinsam gesetzt haben. Gefordert sind hier neue Lösungen. Es lohnt sich, Modelle einer stärkeren Erfolgsbeteiligung und der Vermögensbildung zu prüfen, die die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen stärken und zugleich attraktive Einkommensperspektiven für die Beschäftigten bieten. Es muß unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Beruf durch verbesserte Qualifizierungshilfen erleichtern. Auch im Bereich der sozialen Sicherung erstreben wir in ganz Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Reform der Alterssicherung in den neuen Bundesländern zum 1. Januar 1992. Damit übertragen wir das in breitem Konsens verabschiedete Rentenreformwerk auch auf die neuen Bundesländer. Wir stellen damit auch dort die Weichen für eine dauerhafte Sicherung der Altersversorgung. Genauso werden wir dafür sorgen, daß die Renten in den neuen Bundesländern zeitnah an die Lohnentwicklung angepaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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in GATT- bzw. EG-konformer Weise fortgeführt werden können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Einkommensminderungen, die sich in Folge von GATT-Beschlüssen ergeben, müssen ausgeglichen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir erwarten von der EG, das zugesagte Entlastungsprogramm. Es ist uns aber klar, daß dieses Programm auch aus nationalen Mitteln in einer angemessenen Weise unterstützt werden muß. Vor allem zur stärkeren Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Leistungsfähigkeit und zur finanziellen Stabilisierung des Systems, aber auch zur besseren sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Bundesländern: Die Menschen dort haben sich nie damit abgefunden, daß eine zentralistische Bürokratie geschichtlich gewachsene Strukturen zerschlug. Wer immer noch an die Überlegenheit der totalen Planung glaubt, der übersieht die zutiefst humane Bedeutung von Institutionen, die den Menschen Halt, Identität, das Gefühl der Zugehörigkeit — kurz: die Erfahrung von Heimat — bieten. „Heimat" ist eben kein altmodischer Begriff und schon gar kein Plädoyer für geistige Enge. Ohne das Bewußtsein der eigenen Herkunft gibt es keine Zukunft. Wer keine Wurzeln hat, der ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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der FDP) Unser besonderes Augenmerk wird sich in den kommenden Jahren auf eine durchgreifende Erneuerung im Bildungswesen der neuen Länder richten müssen. Die Bundesregierung wird hierbei ihren Beitrag leisten. Für Hochschulen und Wissenschaft werden wir in Kürze ein Förderungsprogramm vorlegen, das ich mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart habe. Meine Damen und Herren, zu dem Schönsten, was die neuen Bundesländer in das vereinte Deutschland eingebracht haben, gehört das vielfältige historische Erbe ihrer traditionsreichen Landschaften — mit einzigartigen Zeugnissen unserer Geschichte und Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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geschichtliches Erbe aufgebaut. Dies wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn erforschen, pflegen und erhalten. (Zuruf von der PDS/Linke Liste) — Es ist schon wirklich unerhört, welche Zwischenrufe Sie hier bringen. Daß aus Ihrer Ecke der Ruf tönt: „Heim ins Reich! ", das fällt auf Sie zurück. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Briefs, ich bitte Sie, sich ruhig zu verhalten, und erteile Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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verdeckter Ermittler und die Anwendung modernster technischer Mittel müssen auf eine verläßliche Rechtsgrundlage gestellt werden. Ich sage ganz klar: Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren, das Recht sichert die Freiheit. Es kann seine friedensstiftende Kraft nur entfalten, wenn die Institutionen des Rechtsstaats ihren Auftrag im Dienste der Bürger wirksam erfüllen. Unser Rechtsstaat gründet auf dem Grundgesetz. Es ist die beste Verfassung der deutschen Geschichte und hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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werden muß. Wir haben ja in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen bereits Verabredungen zum weiteren Vorgehen getroffen. Bundestag und Bundesrat — dies ist auch mein Wunsch und der Wunsch der Bundesregierung — sollten aus ihrer Mitte ein paritätisch zusammengesetztes Gremium berufen, das darüber beraten soll, welche Verfassungsänderungen den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden. Ich denke, das gemeinsame Gremium aus Bundestag und Bundesrat sollte sich insbesondere mit den im Einigungsvertrag genannten Grundgesetzänderungen befassen, aber auch — darüber wird zuwenig gesprochen — mit Änderungen, die für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Verabredungen zum weiteren Vorgehen getroffen. Bundestag und Bundesrat — dies ist auch mein Wunsch und der Wunsch der Bundesregierung — sollten aus ihrer Mitte ein paritätisch zusammengesetztes Gremium berufen, das darüber beraten soll, welche Verfassungsänderungen den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden. Ich denke, das gemeinsame Gremium aus Bundestag und Bundesrat sollte sich insbesondere mit den im Einigungsvertrag genannten Grundgesetzänderungen befassen, aber auch — darüber wird zuwenig gesprochen — mit Änderungen, die für die Verwirklichung der Europäischen Union Europas zweifellos notwendig werden. Der demokratische Rechtsstaat steckt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Bundesregierung wird deshalb bis zum Sommer 1992 dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Sicherung bei Pflegebedürftigkeit vorlegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Struck [SPD]: Hätte aber auch eher sein können, Herr Bundeskanzler!) — Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht neu. Sie haben von 1969 bis 1982 Zeit gehabt, und Sie haben nichts getan. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Und Sie haben von 1949 bis 1969 auch nichts getan!) — Aber, Herr Kollege Vogel, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Aber die Integration derjenigen, die bei uns leben, wollen wir fördern. Dem dient das neue Ausländergesetz, das Ende des letzten Jahres in Kraft getreten ist und das wir jetzt umsetzen. Es gibt den bei uns lebenden Ausländern mehr Klarheit und Sicherheit. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das tut es wirklich?) Das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Deutschland ist kein Einwanderungsland. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Aber die Integration derjenigen, die bei uns leben, wollen wir fördern. Dem dient das neue Ausländergesetz, das Ende des letzten Jahres in Kraft getreten ist und das wir jetzt umsetzen. Es gibt den bei uns lebenden Ausländern mehr Klarheit und Sicherheit. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das tut es wirklich?) Das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern sollten wir als Chance, als eine Bereicherung für unser Volk begreifen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Stabilität — ich sage das auch im Blick auf die aktuelle Entwicklung — liegt auch in unserem wohlverstandenen Interesse. Das vereinte Deutschland will keine Rückkehr zum Europa von gestern. Alte Rivalitäten und Nationalismen dürfen nicht wieder aufleben. Wir wollen ein neues Europa, das unsere nationale Identität nicht aufhebt, in dem niemand mehr gegen den anderen, in dem keine Nation im Schatten einer anderen steht, sondern in dem wir gemeinsam einstehen für eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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spürbar verbessert; gleichwohl ist das Bündnis, dem gerade wir, die Deutschen, so viel verdanken, in keiner Weise überflüssig geworden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man kann nicht oft genug daran erinnern: Es war nicht zuletzt das Bündnis, das den Wandel in Europa und in Deutschland entscheidend mit herbeigeführt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aus diesem Wandel hat das Bündnis auch die notwendige Konsequenz gezogen. So haben wir in der Gipfelerklärung vom Juli 1990 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]