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angestammten Heimat für sich und ihre Familie keine Zukunft sehen, werden wir auch weiterhin bei uns aufnehmen, und wir werden ihnen Heimat bieten. Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Wege zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit, das in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zusammenwächst. Die jüngsten Ereignisse im Baltikum waren ein schwerer Rückschlag auf diesem Weg. Ich habe an Präsident Gorbatschow mit großem Ernst und Nachdruck appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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mit großem Ernst und Nachdruck appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE) Wir haben im Deutschen Bundestag alle politischen Kräfte der Sowjetunion nachdrücklich aufgefordert, das Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der Legalität zu garantieren; eine Lösung der anstehenden Probleme ausschließlich auf friedlichem Wege zu suchen; größtmögliche Zurückhaltung zu üben und umgehend den politischen Dialog wieder aufzunehmen. Wir haben zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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letzten Wochen zahlreiche deutsche Politiker wie der Bundeswirtschaftsminister oder sinngemäß heute auch der Bundeskanzler geäußert. Jeder irakische Angriff im Verlauf des Golfkrieges wird nun von dem Hinweis begleitet werden, daß deutsche Firmen ihn mit ermöglicht haben. Giftgasangriffe auf das Volk, das durch von Deutschen hergestelltes und verwendetes Giftgas für immer vernichtet werden sollte, werden erneut mit Hilfe von deutschem Know-how ermöglicht. Firmen aus der Bundesrepublik wie auch Firmen und offizielle Instanzen der ehemaligen DDR sind daran beteiligt. Nicht genug damit: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Bündnis 90/GRÜNE): Ich bin gleich fertig. — Ich frage Sie, Herr Außenminister, ob Sie noch zu dieser Aussage stehen. Ich frage Sie, was deutsche Waffen sind und ob Sie nicht inzwischen mit mir der Meinung sind, daß die Anlagen, die Chemikalien, das Know-how, die von der Bundesrepublik und der ExDDR in den Irak geliefert wurden, als deutsche Waffen zu bezeichnen sind. Ich frage auch danach, ob — — Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Poppe, Sie stellen hier Fragen. Sie haben aber zum Tagesordnungspunkt „Aufsetzungsantrag" das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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der Aufsetzung auf die Tagesordnung heute, Herr Kollege Poppe, nicht zustimmen. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir uns dem Anliegen nicht genauso verpflichtet fühlten wie Sie. Aber ich möchte Ihnen auch den Hinweis geben, daß man mit dem schärfsten Argument, das ein Parlament hat, um die Regierung zu überwachen, dem Untersuchungsausschuß, sorgfältig umgehen muß. Bevor man nicht genügend abgesicherte Fakten hat, Herr Kollege Poppe, würde die Einsetzung des Instruments Untersuchungsausschuß eher kontraproduktiv als produktiv wirken. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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in Berlin. Für die Zukunft unserer beiden Länder, meine Damen und Herren, ist es lebenswichtig, daß sich auch unsere jungen Mitbürger gegenseitig kennenlernen. Ich freue mich sehr, daß der Deutsche Bundestag durch sein mit dem amerikanischen Kongreß vereinbartes parlamentarisches Patenschaftsprogramm, das wir fortsetzen wollen, einen wichtigen Beitrag dazu leistet. Nur so ist es möglich, daß auch die nachwachsenden Generationen unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen kennen- und schätzenlernen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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ist, explodierte die Verschuldung. Wenn man weiß, daß über 80 % der Exporte Sambias auf Kupfer entfallen, wird klar: Nicht nur die interne Wirtschaftspolitik ist dort für die Misere verantwortlich, sondern genauso die internationalen Finanz- und Handelsbedingungen. Meine Damen und Herren, das internationale Zinsniveau und die Rohstoffpreise werden nicht in Luanda, sondern in New York gemacht. Der Zugang zu den Agrarmärkten wird nicht in Brasilia oder Buenos Aires, sondern in Brüssel und Washington versperrt. Die Rohstoffpreise sind von 1980 bis 1987, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Dies alles braucht nicht nur Kapital; es braucht, wie gesagt, auch Zeit. Auch wir, die industrialisierten europäischen Staaten, brauchten in der eigenen Geschichte viel Zeit dazu. Eine primär binnenmarkt- und grundbedürfnisorientierte Strategie, die zuerst die Landwirtschaft und dann die Industrie, das kleine Gewerbe vor den Großinvestitionen fördert, muß natürlich durch Maßnahmen zur Verbesserung der weltwirtschaftlichen Position der Entwicklungsländer flankiert werden. Theorien der Abkoppelung sind zwar reizvoll; in praxi sind die Entwicklungsländer jedoch weiterhin auf den Weltmarkt angewiesen. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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zuzustimmen. Umgekehrt: Solide Banken wollen nicht die Zeche jener Kreditinstitute bezahlen, die sich entgegen solider Kreditvergaberegeln engagiert haben. Eine Mischung also aus Neid und Solidarität unter den Reichen verhindert Gerechtigkeit gegenüber den Armen. (Beifall bei der SPD) Das zweite Hemmnis, das bisher eine Lösung der Schuldenkrise verhindert hat: Einigen Regierungen und Banken der Industrieländer ist die Überschuldung als Instrument wirtschafts- und außenpolitischer Disziplinierung gerade recht. Wie könnte man besser in souveräne Staaten hineinregieren; die Blockfreiheit der Blockfreien relativieren; teilen, um zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Grundnahrungsmitteln aufheben. Möglichst viele Waren der Entwicklungsländer müssen auf den Weltmarkt geworfen werden, wo sie wegen des künstlich erzeugten Überangebotes die Preise drücken. Drittens. Demokratieentwicklung und innere Liberalisierung der betroffenen Länder werden aufs Spiel gesetzt. Das Massenelend der Dritten Welt, das eher zu- als abnimmt — zum großen Teil eine direkte Folge der IWF-Auflagen-Politik — , ist für die Finanzpolitiker nur eine abstrakte Größe. Sie scheinen sich nicht im mindesten dafür zu interessieren, daß die Delle, die sie in der graphischen Kurve über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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die sogenannten debt-to-equityswaps. Sie bedeuten, daß die Banken einen Teil ihrer monetären uneinbringbaren Forderungen in Produktionsmittel des verschuldeten Landes umwandeln können. Viele Länder greifen nach diesem Strohhalm, ganz besonders diejenigen, deren korrupte Regime an solchen Geschäften mit verdienen, allen voran das von Chile. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na, na, na!) Dieses Instrument der Umwandlung bedeutet aber nichts anderes, als daß nicht nur, wie es im Rahmen der klassischen IWF-Anpassungspolitik der Fall ist, zum Zwecke der Devisenerwirtschaftung alles, was nicht niet- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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nicht der Fall ist, werden diese Lösungsangebote auch nicht gemacht, auch in der privaten Wirtschaft nicht. (Dr. Hauchler [SPD]: Aber Sie schließen das nicht aus?) — Ich schließe das nicht aus, aber das muß in beidseitiger Zusammenarbeit erarbeitet werden. Ein Land, das neue Kredite erhält, ohne die alten Schulden zurückzuzahlen oder auch nur die Bereitschaft dazu zu zeigen, wird sich in Zukunft ebenfalls so verhalten, daß es auch die späteren Kredite nicht zurückzahlt. Die Banken mußten bereits dem guten Geld schlechtes hinterherwerfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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jetzt wissen, was sie tun. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, als staatlicher Kreditgeber, als Mitglied der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der regionalen Entwicklungsbanken in Afrika, Asien, Lateinamerika und zahlreicher europäischer wie weltweiter Entwicklungsagenturen, aber auch die deutschen Geschäftsbanken sind jetzt gefordert, das Richtige zu tun. Das Richtige ist nach meiner Auffassung alles, was die Verschuldung der Dritten Welt schon mittelfristig verringert und nicht vergrößert, (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) was die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer fördert und nicht hemmt, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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rasch wiederherstellt und herstellt auf und nicht auf lange Sicht gefährdet. Insoweit kann ich Übereinstimmung zwischen Koalition und sozialdemokratischer Opposition konstatieren. Auseinander gehen die Meinungen in der Frage, ob globale Lösungen, etwa nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953, das sich allerdings nur auf ein einziges Schuldnerland bezog, möglich sind (Dr. Hauchler [SPD]: Die Bundesrepublik!) — Herr Professor, es ist immer gut zu belehren: Es war die Bundesrepublik Deutschland — oder ob jeder Fall unterschiedlich gelöst werden muß. (Dr. Hauchler [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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von Entwicklungsländern von vornherein mehr Zuschüsse gewährt als Kredite gegeben haben. Fast zwei Drittel aller Schulden haben die 23 am weitesten entwickelten Länder der Dritten Welt, die aber größtenteils über bedeutende Wachstumsraten verfügen. Doch auch das breite Mittelfeld der Schuldnerländer, das mit 34 % an der Gesamtverschuldung beteiligt ist, muß zumindest noch in die beiden Kategorien der 37 sogenannten anderen Länder mit niedrigem Einkommen und der 46 Länder mit mittlerem Einkommen unterteilt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Schuldendienstobergrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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zumindest noch in die beiden Kategorien der 37 sogenannten anderen Länder mit niedrigem Einkommen und der 46 Länder mit mittlerem Einkommen unterteilt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Schuldendienstobergrenze von etwa 20 % der Exporterlöse als ein Instrument, das die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt und im Einzelfall zu kontraproduktivem Wirtschaftsverhalten führen könnte. Von der Wahlmöglichkeit, Verbindlichkeiten in anderen als den ursprünglich vereinbarten Währungen zu erfüllen, ist verschiedentlich schon Gebrauch gemacht worden; allerdings wird hierbei das Zinsrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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betrachtet noch gelöst werden. Deshalb besteht der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, der zum Teil bereits geleistet wird, zum Teil gerade in Gang kommt, zum Teil aber auch vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage erst noch erarbeitet werden muß, aus einem Maßnahmenbündel, das auf dauerhafte Entwicklung der betroffenen Länder zielt. Bei allen Überlegungen, die wir gemeinsam mit dem Parlament anstellen wollen, und bei allen Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung zu treffen haben werden, muß die Frage eine Hauptrolle spielen, ob das Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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dann eine andere Frage. Aber eines muß man feststellen: Es ist nicht nur eine Frage der Finanzmärkte, sondern vor allen Dingen auch der realen Märkte. Ich möchte ein englisches Sprichwort gebrauchen: „Charity begins at home". Es geht um das Eingeninteresse, das wir haben. Daß die Importe Argentiniens von 1981 bis 1986 von 9,4 Milliarden auf 5,1 Milliarden Dollar und die Brasiliens von 24 auf 16,4 Milliarden Dollar gesunken sind, ist ein Zeichen dafür, daß die Importfähigkeit dieser Länder abgenommen hat, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Brasiliens von 24 auf 16,4 Milliarden Dollar gesunken sind, ist ein Zeichen dafür, daß die Importfähigkeit dieser Länder abgenommen hat, was aber nichts anderes heißt, als daß Exportchancen für uns weggefallen sind, weil diese Länder nicht in der Lage waren, das zu tun, was sie zur eigenen Entwicklung tun möchten. Die Forderung nach einer echten Lösung des Verschuldungsproblems liegt daher auch aus diesem Grund in unserem ureigenen Interesse. Ich muß gestehen, ich hätte eigentlich von Herrn Solms erwartet, daß er das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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das zu tun, was sie zur eigenen Entwicklung tun möchten. Die Forderung nach einer echten Lösung des Verschuldungsproblems liegt daher auch aus diesem Grund in unserem ureigenen Interesse. Ich muß gestehen, ich hätte eigentlich von Herrn Solms erwartet, daß er das vielleicht auch einmal Herrn Bangemann erzählt. Er hat nämlich gerade erst im September eine große Rede in Oakland, Kalifornien, über den Welthandel gehalten. Aber den Zusammenhang zwischen Schuldenkrise und Welthandelsentwicklung hat er dabei weitgehend geschlabbert. Dies hängt vielleicht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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auch einmal umorientieren und an Schuldenverzicht denken. — Ich halte das für einen der Gründe, warum amerikanische Banken neuerdings Realismus zeigen und wissen, wohin die Reise geht. Heute morgen ist das erfreulicherweise auch bei einigen Rednern deutlich geworden, bei denen ich das so klar nicht erwartet hatte. Unsere amerikanischen Kollegen haben allerdings auch ein Interesse daran, und ich lege großen Wert darauf, daß dies bei der wirtschaftlichen Argumentation in unserem Gedächtnis bleibt, daß wir ein großes humanitäres und politisches Interesse an Demokratisierungsprozessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wurde das Ganze übrigens immer wieder mit optimistischen Erklärungen, Gesundbeterei und der Überschätzung kurzfristiger Besserungserscheinungen — auch in Debatten in diesem Hause, wenn ich daran erinnern darf. Heute morgen war das alles ein bißchen nüchterner; das fand ich erfreulich, wenn ich das einmal einflechten darf. Tatsächlich stieg aber die Schuldenlast in dieser Zeit. Deswegen ist es eben nicht einfach nur ein Punkt, daß man halt über die Runden gekommen ist. Die Situation hat sich verschlechtert. Die Schuldenlast stieg nämlich auf über 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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unseres Antrages, der mit der Begrenzung des Schuldendienstes auf 20 % der Exporterlöse die historischen Relationen vor der Schuldenkrise zum Ausgangspunkt nimmt. Dies war nämlich vor der Schuldenkrise ungefähr die Größenordnung. Natürlich, Herr Klein, tun Sie uns unrecht, wenn Sie sagen, das müsse für jedes Land gelten. Das ist ein Durchschnittswert für diese Gruppe der Lander. Daß das variiert werden kann, ist doch klar. Nur, Fakt ist, daß das früher, bevor dieses ganze unsinnige Verfahren begonnen wurde, die historische Größe war, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Ländern unter zu vereinbarenden Konditionen tatsächlich einen Schuldenerlaß gewähren würde. So weit mag die Meinungsbildung noch nicht sein. Die Schwalbe Herrhausen — ich weiß nicht, ob er sich als Schwalbe fühlt, aber in diesem Bild mag es gestattet sein — , ob der das nun im „Spiegel" schon einmal angedeutet hat, was viele wohl nicht gelesen haben, oder jetzt in Washington erst gesagt und dann wieder zurückgenommen hat, macht noch keinen Sommer. Ich halte es allerdings mit dem ungarischen Zentralbankchef Janos Fekete, der international
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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einen zweiten Punkt, nämlich die Rolle, die die öffentlichen Hände in den Verhandlungen des Pariser Clubs einnehmen. Ich glaube, daß man sich im Pariser Club nicht mehr hinter den Bankenlösungen verstecken, sondern vorangehen sollte. Ich habe vorhin ein Land erwähnt, das zwar nach unserem Verständnis nicht ganz in diese Gruppe gehört, wo aber die Schuldenkrise zum Ausbruch kam, nämlich Polen. Ich würde mir wünschen, daß diese Verhandlungen wegen Polen — sie sind mühselig; ich weiß das sehr genau — zum Erfolg geführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]