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die Hundert-Millionen-Bürgschaft freigeben können. Das würde ich mir sehr wünschen, weil das ein gutes Beispiel wäre für andere Länder in diesem Bereich. Und ich möchte darauf hinweisen: Vielleicht kann es auch ein gutes Beispiel für manches andere europäische Land sein, das vor der Tür steht. (Beifall bei der SPD — Dr. Solms [FDP]: Herr Bangemann hat seine Zustimmung dazu bereits gegeben!) — Herr Bangemann hat aber die Pariser Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt, und die möchte ich gerne beendet sehen, Herr Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Bangemann hat aber die Pariser Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt, und die möchte ich gerne beendet sehen, Herr Solms. (Zuruf des Abg. Dr. Solms [FDP]) — Gut, dann sind wir uns in diesem Punkt einig. Es ist schön, daß wir das auch festhalten können. Diese Einigkeit ist ja fast bedrückend! Ich komme zu einem dritten Punkt: Die Banken müssen stärker in ihre Verantwortung gezwungen werden. Ihre Interessengegensätze in den Konsortien — Herr Solms, Sie sind ja im Auseinanderfallen —können auf die Dauer
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schieres Profitinteresse trotzdem zur Abholzung der Wälder führt. Viertens muß es legitim sein, ein deutliches Wort über die Rüstungsausgaben zu verlieren. Aber auch die Gläubigerländer müssen sich an die Nase packen. Das gilt für den offenen und den versteckten Protektionismus, das gilt für die Ausnutzung von Schwächesituationen durch transnationale Konzerne, die ihren Stammsitz bei uns haben, und das gilt nach wie vor für eine Währungs-, Geld- und Kreditpolitik, die zu stark von der innenpolitischen Situation in den USA abhängt. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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53 Milliarden Dollar, aus Argentinien 26 Milliarden Dollar, aus Nigeria und Brasilien je 10 Milliarden Dollar Fluchtgelder abgeflossen sind. In der Praxis heißt dies, daß die Schuldenlast auf ein vertretbares Minimum abgesenkt werden könnte, wenn man Mittel und Wege fände, das sogenannte Fluchtkapital wieder in die Ursprungsländer zurückzuleiten. Beispiel: Venezuela, das mit 31 Milliarden Dollar verschuldet ist, wäre ohne Kapitalflucht schuldenfrei. Eine Lösungsmöglichkeit wäre es, die Fluchtgelder auf amerikanischen oder Schweizer Konten einzufrieren und die Besitzer mit Regierungszertifikaten in der jeweiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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und Brasilien je 10 Milliarden Dollar Fluchtgelder abgeflossen sind. In der Praxis heißt dies, daß die Schuldenlast auf ein vertretbares Minimum abgesenkt werden könnte, wenn man Mittel und Wege fände, das sogenannte Fluchtkapital wieder in die Ursprungsländer zurückzuleiten. Beispiel: Venezuela, das mit 31 Milliarden Dollar verschuldet ist, wäre ohne Kapitalflucht schuldenfrei. Eine Lösungsmöglichkeit wäre es, die Fluchtgelder auf amerikanischen oder Schweizer Konten einzufrieren und die Besitzer mit Regierungszertifikaten in der jeweiligen Landeswährung zu entschädigen. Andere Lösungsansätze wären, faule Kredite in Beteiligungskapital
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Position. Ich würde mir wünschen, liebe Kollegen, daß wir nicht nur im Ausland, wenn wir dort in den Entwicklungsländern zusammen die erschütternden und deprimierenden Situationen sehen, Gemeinsamkeit unter uns über die Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg feststellen würden, sondern daß wir das auch hier noch etwas deutlicher unterstreichen würden. Hier werden künstliche Barrieren nur um der Aussprache willen aufgebaut. Die Einigkeit schimmert ja in den Anträgen, Herr Kollege Hauchler, schon durch. Wieso müssen wir dann gewissermaßen noch unsere Provinzialität in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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eigenes Bild von ihren eigenen Problemen und wollen diese zielgerecht gelöst haben, und sie wollen nicht, daß die Probleme von einem gigantischen Palaver unterschiedlichster Interessen überdeckt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Wieczorek [SPD]: Sagen Sie das mal der Gruppe der 24! Die sagt in Ihrem Kommuniqué etwas anderes! — Weitere Zurufe von der SPD) Das zweite Patentrezept ist das Stichwort Schuldenerlaß. Ich gebe es zu, Herr Wieczorek, in Ihrem Antrag ist der Schuldenerlaß etwas differenziert dargestellt und
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im Rahmen des „Menüs der Möglichkeiten" den Schuldenerlaß punktuell etwas erweitern wollen. (Duve [SPD]: „Menü" bei Schulden von armen Ländern!) — Herr Kollege, ich entnehme diesen modernistischen Begriff aus dem Sprachgebrauch, den man da drüben im IWF geprägt hat: das Menü, das man zur Entschuldigung anbieten kann. Sie machen natürlich auch den Eindruck, Herr Wieczorek, wenn ich das noch sagen darf, als wären Sie die Experten im Schuldenabbau. Nachdem Sie in der Vergangenheit in diesem Land die Schuldenproblematik glänzend bewältigt haben, machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Schulden von armen Ländern!) — Herr Kollege, ich entnehme diesen modernistischen Begriff aus dem Sprachgebrauch, den man da drüben im IWF geprägt hat: das Menü, das man zur Entschuldigung anbieten kann. Sie machen natürlich auch den Eindruck, Herr Wieczorek, wenn ich das noch sagen darf, als wären Sie die Experten im Schuldenabbau. Nachdem Sie in der Vergangenheit in diesem Land die Schuldenproblematik glänzend bewältigt haben, machen Sie hier den Eindruck, als könnten Sie die Weltschuldenprobleme erledigen! (Beifall bei der CDU/CSU — Duve
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Menschenrechtspolitikers mit diesem Papier genauso schnell wieder verspielt, wie Sie sich ihn eingehandelt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schlimmer noch: Dadurch, daß Sie sich als der große Menschenfreund aufgespielt haben, könnte die Bevölkerung nun den falschen Eindruck bekommen, dieses Papierchen, das Sie da vorlegen, sei Menschenrechtspolitik. Es ist das Gegenteil, das Gegenteil deshalb, weil es die Hoffnungen, die Sie bei den Menschen Chiles geweckt haben, nun grausam zerstört. (Beckmann [FDP]: Wie Ihre Menschenrechtspolitik aussieht, hat uns Frau Ditfurth gezeigt!) Unsere Befürchtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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sich ihn eingehandelt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schlimmer noch: Dadurch, daß Sie sich als der große Menschenfreund aufgespielt haben, könnte die Bevölkerung nun den falschen Eindruck bekommen, dieses Papierchen, das Sie da vorlegen, sei Menschenrechtspolitik. Es ist das Gegenteil, das Gegenteil deshalb, weil es die Hoffnungen, die Sie bei den Menschen Chiles geweckt haben, nun grausam zerstört. (Beckmann [FDP]: Wie Ihre Menschenrechtspolitik aussieht, hat uns Frau Ditfurth gezeigt!) Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Sie haben ihr Süppchen auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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aussieht, hat uns Frau Ditfurth gezeigt!) Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Sie haben ihr Süppchen auf den Rücken der hoffenden Menschen gekocht. Innenpolitisch halb links abzusahnen, das war Ihr eigentliches politisches Ziel. Die Menschen in Chile waren Ihr Medium, das Sie nun, wo es zum Schwur kommt, wieder fallenlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Blüm, während von Ihnen nichts Gutes kommt, kommt von Ihrem Kollegen Zimmermann alles Schlechte. Seine Handschrift ist in dem Koalitionspapier immer noch deutlich zu sehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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in dem Koalitionspapier immer noch deutlich zu sehen. Ich hatte in Chile die Gelegenheit, die Gründe, die Zimmermann für seine Verstocktheit vorbringt, nachzurecherchieren. Das eindeutige Ergebnis lautet: Der Innenminister hat in jedem Punkte Unrecht. Zimmermann behauptet, es bestünde kein Handlungsbedarf, das sogenannte Gerichtsverfahren in Chile müsse abgewartet werden. Die Angehörigen der Verhafteten, ihre Anwälte und die katholische Vicaria in Chile sind völlig gegenteiliger Ansicht. Sie wissen: Von einem gerechten Prozeß im Sinne unseres Rechtsverständnisses kann keine Rede sein. Mehr noch: Das
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hätte, weil nur dadurch der Frieden gefährdet worden ist. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Worüber reden wir eigentlich? Thema verfehlt!) Statt dessen wirft Bahr Ursache und Wirkung, Freiheitsdrang auf der einen und Unterdrückung auf der anderen Seite, in einen Topf und meint, das Ganze entspreche nur nicht unserem Verständnis vom Frieden im umfassenden Sinn. In Wahrheit hatte der Einsatz russischer Panzer weder 1953 noch 1956 (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Zum Thema!) noch 1968 überhaupt etwas mit Frieden zu tun. (Duwe [SPD]: Die Chilenen sind
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willkommen. Das argentinische Abgeordnetenhaus und der Deutsche Bundestag stimmen überein in dem Bemühen, Menschenrechte und Freiheit zu schützen und den Frieden in der Welt zu stärken. Wir danken Ihnen auch für Ihren morgigen Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit an der besonderen Lage der geteilten Stadt zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Delegation einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche in unserem Land. (Erneuter Beifall bei allen Fraktionen) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Duve. (Zuruf
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sonniger Platz " war. Also ich denke, es war ein schlechter Beginn durch die Union, bei einem solchen Thema mit solchen Albernheiten hier zu beginnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die zweite Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn wir das so weiter betreiben, daß wir bei jedem konkreten Menschenrechtsthema immer die Flucht ins Globale suchen, (Zuruf von der SPD: So ist es!) dann haben die Menschen konkret davon gar nichts. (Beifall bei der SPD) Ich bin dafür, daß wir über
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wir nicht mehr zustimmen. Seit 1980 gibt es eine von Pinochet erzwungene Verfassung, deren Genesis wir vorhin erläutert bekommen haben, in der sich der Diktator gern zivilisieren möchte, mit der er sich darauf vorbereitet, sich von eben dem Volk, gegen das er Krieg führt, wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Hier ist im Sommer häufig das Vokabular des chilenischen Militärs übernommen worden. Da war von „Terroristen" im Gefängnis die Rede. Meine Damen und Herren, in Chile sitzen die Terroristen an der
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Methoden Gegner umgebracht. Sie haben Mörder nach Washington entsandt. Der chilenische Staat hat einen anderen Mörder nach Rom entsandt, und dort sind Menschen umgebracht worden. Das waren ausländische internationale Terroristen mit Staatsauftrag. Sie haben über 3 000 Menschen verschwinden lassen, das schrecklichste Verbrechen, das Menschen Menschen zufügen können; denn sie sind dann ja nicht nur ihrer Angehörigen beraubt, sondern auch jeder Möglichkeit, mit dem oft tödlichen Ende ihrer Männer, Väter, Söhne und Töchter in einem christlichen und menschlichen Verständnis umzugehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Sie haben Mörder nach Washington entsandt. Der chilenische Staat hat einen anderen Mörder nach Rom entsandt, und dort sind Menschen umgebracht worden. Das waren ausländische internationale Terroristen mit Staatsauftrag. Sie haben über 3 000 Menschen verschwinden lassen, das schrecklichste Verbrechen, das Menschen Menschen zufügen können; denn sie sind dann ja nicht nur ihrer Angehörigen beraubt, sondern auch jeder Möglichkeit, mit dem oft tödlichen Ende ihrer Männer, Väter, Söhne und Töchter in einem christlichen und menschlichen Verständnis umzugehen. Ich habe eines der
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dem demokratischen Leben ausgeschlossen blieben. Geheimpolizei und Militär würden ihre Macht- und Vormachtstellung in der chilenischen Gesellschaft behalten. Die soziale Not, die Verelendung des größten Teils der Menschen würde zunehmen. Die noch einmal entrechtete Opposition würde das Ausbrechen von Gewalt, das Operieren gewaltbereiter Gruppen nicht mehr verhindern können und wahrscheinlich auch gar nicht mehr verhindern wollen. Und manche von ihnen würden sich dann daran beteiligen. Der Diktator Pinochet in Zivil: das bedeutet Zukunftslosigkeit und Hoffnungslosigkeit für die Chilenen. Wir dürfen solchen
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beschämend, daß in Polizeieinrichtungen Chiles große Werbeplakate der bayerischen Polizei hängen. Damit sollte jetzt eigentlich Schluß sein. Ob zwischen MBB und Chile Waffengeschäfte auf Vermittlung Münchens abgewickelt worden sind: Wir werden die Sache weiter prüfen. Daß ein Versuch unternommen wurde, das Raketensystem „Cormoran" zu erwerben, wissen wir jetzt. Wir werden hoffentlich herausbekommen, was daraus geworden ist. Wir dürfen keinen Krediten mehr zustimmen, die das Regime stabilisieren. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. In den letzten Jahren sind wir Zeugen
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Unternehmen dort in vorbildlicher Weise erbringen, haben wir sehen müssen, daß einzelne deutsche industrielle Erzeugnisse dort als Werkzeuge der Unterdrückung dienen, wie das auch aus Chile berichtet wird. (Volmer [GRÜNE]: So ist es!) Wenn wir nicht die politische Kraft haben, das zu beenden, werden wir immer mehr mit diesen Methoden identifiziert werden. (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie des Abg. Duve [SPD]) Auch dazu werden Entscheidungen getroffen werden müssen. Der nachgereichte Antrag der GRÜNEN enthält Elemente dieser Art
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darüber hinaus von maßgeblicher Bedeutung sind. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Sehr gut!) Nachdem sich an der Situation der Chilenen nichts geändert hat, ist unsere Position heute ebenso wie damals: Wir stehen jetzt nicht direkt unter Entscheidungszwang. Wir sind aber auch entschlossen, das Notwendige und das Mögliche zu tun, damit die Betroffenen nicht hingerichtet werden. Wir sehen uns auch in der Lage, das zu gewährleisten. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was heißt das?) Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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in irgendeiner Form positiv auf die Situation der betroffenen Chilenen ausgewirkt hätte. (Volmer [GRÜNE]: Wir sind der zweitstärkste Handelspartner!) Man kann mit guten Argumenten sogar die Befürchtung begründen, daß das chilenische Regime unter diesen Umständen erst recht darauf bestehen würde, das Verfahren durchzuführen und die Schuld der Angeklagten mit allen Mitteln zu beweisen. Wer an den Pranger gestellt wird, reagiert erfahrungsgemäß nie so, wie man es gerne hätte. Lassen Sie mich, Herr Kollege Duve, weil Sie sich vorhin wieder als Weltpolizist
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allen Mitteln zu beweisen. Wer an den Pranger gestellt wird, reagiert erfahrungsgemäß nie so, wie man es gerne hätte. Lassen Sie mich, Herr Kollege Duve, weil Sie sich vorhin wieder als Weltpolizist Nummer eins aufgeführt haben, aus einem Interview zitieren, das ich heute morgen zufällig auf den Tisch bekommen habe, (Duve [SPD]: Das ist kein Titel, der mich stolz macht!) — ich wollte Sie ja auch nicht belobigen, sondern sie nur deutlich qualifizieren — (Duve [SPD]: Ausgerechnet Sie haben das als Schimpfwort benutzt
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