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Tisch bekommen habe, (Duve [SPD]: Das ist kein Titel, der mich stolz macht!) — ich wollte Sie ja auch nicht belobigen, sondern sie nur deutlich qualifizieren — (Duve [SPD]: Ausgerechnet Sie haben das als Schimpfwort benutzt! Was haben Sie gegen die Polizei?) das die Generalsekretärin von „amnesty international", Frau Erler, einer Zeitschrift, „Gesellschaftspolitische Standpunkte", gegeben hat, in dem sie auf die Frage, ob es auch Politiker gibt, deren Interventionen kontraproduktiv wirken, geantwortet hat: Es scheinen sogar Politiker beim Eintreten für einzelne Gefangene eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wählen. Ich habe diese Passage der Frau Erler ausdrücklich mit Blick auf den Kollegen Duve zitiert. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve? Fellner (CDU/CSU): Ich möchte, nachdem ich ohnehin nur noch wenig Zeit habe, das gerne im Zusammenhang erläuternd vortragen. (Duve [SPD]: Angst vor dem Weltpolizisten!) Ich will nicht mehr die Maßstäbe verdeutlichen, nach denen sich die Bundesländer schon 1975 darauf geeinigt haben, bei solchen humanitären Hilfsaktionen tätig zu werden. Wir haben in unserem Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wir den dortigen Gerichten nicht trauen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Hör auf!) Wer dem Argument folgt, daß man Urteile in Ländern, die die Menschenrechte verletzen, nicht akzeptieren dürfe, muß Weltpolizei spielen. Ich bin der Meinung, daß er sich überhebt, wenn er das in 129 Ländern dieser Erde tun will. (Zuruf von der SPD: Widerlich!) Ich fürchte, daß wir uns dabei einfach übernehmen. Außerdem würden wir es in all diesen Ländern zu einem risikolosen Geschäft machen, Morde und schwere Straftaten zu begehen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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leider nur die Spitze des Eisbergs. Solange in Chile Demokratie und Rechtsstaat nicht wiederhergestellt sind, werden wir immer wieder mit derartigen Fällen konfrontiert sein. Es kommt darauf an, daß wir nunmehr alles versuchen, um der chilenischen Opposition dabei zu helfen, das Pinochet-Regime abzulösen und in diesem ansonsten so sympathischen und gerade uns Deutschen so wohlgesonnenen Land menschenwürdige Verhältnisse wiederherzustellen. Bei den Erwägungen, wie dies geschehen könne, darf die Möglichkeit auch wirtschaftlichen Drucks auf das Regime nicht ausgeschlossen werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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im freiheitlichsten Staat, den die deutsche Geschichte beherbergte. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich habe alle Abgeordneten gleich zu behandeln, auch Sie. Sie haben zweieinhalb Minuten über die Zeit, die vereinbart worden ist, geredet. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. Es tut mir leid, ich muß alle gleich behandeln. Dr. Blüm (CDU/CSU): Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt (Nürnberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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in Gefahr ist, Visa zu gewähren. Ich möchte heute noch einmal begründen — das treibt mich um, und das ist mir ungeheuer ernst —, warum sofort gehandelt werden muß, warum wir nicht warten dürfen, warum die Visa erteilt werden müssen und warum das auch schnellstmöglich der chilenischen Regierung mitgeteilt werden muß. (Beifall bei der SPD) Ich hatte in Chile die Möglichkeit, mich mit den meist kirchlich geprägten Menschenrechtsorganisationen mehr als drei Stunden zu unterhalten. Dabei haben unsere Kollegen aus dem Europaparlament und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Angehörigen in Santiago geschildert, wurde uns durch einen Kassiber von Jorge Palma deutlich, der uns zugespielt wurde. Elf der 15 Inhaftierten befanden sich Anfang September in einem Hungerstreik, um gegen diese Haftbedingungen zu protestieren. Nehmen wir doch die Chance wahr, das Leben der Häftlinge schon heute zu verbessern! Es gibt einen weiteren Grund. Ich zitiere hier nochmals die Menschenrechtsorganisation Vicaria vom Dezember 1986: Man muß sich vor Augen halten, daß zwischen dem Tag der Urteilsbegründung und dem Tag der Hinrichtung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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es nachdrücklich, daß die SPD den Antrag der Regierungsfraktionen unterstützen will. Das ist ein deutliches Zeichen der Gemeinsamkeit, die es trotz vieler heftiger Worte in dieser Debatte ganz offensichtlich noch gibt und geben muß. Wir reden hier von unserem Menschenbild, das unabhängig von Rasse, Hautfarbe, politischer oder religiöser Überzeugung die Einmaligkeit und die persönliche Würde jedes einzelnen Menschen anerkennt. Wir reden vom Auftrag unseres Grundgesetzes, diese Würde von Staats wegen zu schützen. Die Geschichte hat uns gelehrt und die Realitäten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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die 15 inhaftierten und mit der Todesstrafe bedrohten Chilenen. Das Auswärtige Amt hat mehrfach den chilenischen Botschafter einbestellt, um eindringlich die anliegenden Menschenrechtsfälle zu besprechen und unsere Haltung zur Geltung zu bringen. Wir haben immer wieder das Interesse deutlich gemacht, das auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik am Schicksal der Chilenen hat. Die Europäische Politische Zusammenarbeit hat eine Demarche beschlossen, die zur Abhaltung freier Wahlen in Chile und zur Verwirklichung der Menschenrechte in Chile auffordert. Diese Demarche wird zu gegebener Zeit überreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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am Schicksal der Chilenen hat. Die Europäische Politische Zusammenarbeit hat eine Demarche beschlossen, die zur Abhaltung freier Wahlen in Chile und zur Verwirklichung der Menschenrechte in Chile auffordert. Diese Demarche wird zu gegebener Zeit überreicht. Das zeigt deutlich das Engagement, das wir hier an den Tag legen. Wir haben kein Durchgriffsrecht und nur in seltenen Fällen praktische Durchgriffsmöglichkeiten. Kritik hilft den Betroffenen, wie die bittere Erfahrung zeigt, nicht in allen Fällen. Manchmal hilft laute Kritik, und sie ist nötig. Manchmal hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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den Grundsatz in dubio pro reo. Meine Damen und Herren, wenn wir all das bedenken, dann ist es zwar richtig, daß formal ein unmittelbarer Handlungszwang nicht besteht, aber ich möchte jedenfalls für meine Person hinzufügen, daß für uns, wenn wir das alles bedenken, auch heute schon feststeht, wie wir entscheiden müssen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Ich schließe die
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nicht hingerichtet würden. Aber, Herr Blüm, Sie haben uns nicht gesagt, was das heißt: „alles zu tun". Sie haben uns nicht gesagt, was diese Regierung jetzt machen will. (Beifall bei den GRÜNEN) Was heißt das: „alles zu tun"? Heißt es, das Sie heute nachmittag hier Visa erteilen wollen? Heißt das, daß Sie übermorgen Visa für die Betroffenen erteilen wollen? Heißt das, daß Sie in vier Wochen Visa erteilen wollen, (Bohl [CDU/CSU]: Das ist eine Sachdebatte hier! — Dr. Olderog [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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ist unverschämt, wie Sie sich hier benehmen. Von Sitte und Anstand haben Sie auch noch nichts gehört. (Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Einen Augenblick, Herr Kleinert: Also, wir haben hier ein paar Regeln. Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Ich bitte, das nicht auf die Redezeit anzurechnen. (Heiterkeit) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, es ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Mir ist vorher mitgeteilt worden, worum es inhaltlich geht. Es ist ein Antrag, der auf eine Verschiebung einer bestimmten Abstimmung zielt. Das
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habe noch Zeit — — Vizepräsident Westphal: Nein, Herr Kleinert, ich habe Sie soeben darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Redezeit mit einer inhaltlichen Begründung des Antrags ausgefüllt sein muß. Darüber sind Sie jetzt hinausgegangen. Sie haben einen Satz. Dann bitte ich Sie, das Pult zu verlassen. Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Wenn Sie diesen Antrag zur Geschäftsordnung ablehnen sollten, wird die Fraktion der GRÜNEN an der Endabstimmung über Ihren Antrag nicht teilnehmen, weil dieser Antrag nicht abstimmungsfähig ist. Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, als
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CDU/CSU]: Das bestreiten wir ja auch nicht!) Nun, er war ja auch vom Inhalt her wohl begründet. Es stimmte ja vom Inhalt her, was Herr Kollege Kleinert gesagt hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nur das Verfahren, das er wählt, ist falsch. Wir brauchen nicht die Abstimmung über Ihren Antrag zurückzustellen; wir brauchen nichts anderes zu machen, als dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Dann haben Sie die Klarheit, die wir in der Sache brauchen. Deswegen werden wir Ihren
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bis zum Schluß, bis wir hier die gesamte Abstimmungsprozedur hinter uns haben. Die Fraktion der GRÜNEN hat die namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Da das nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und die Kollegen, wieder Platz zu nehmen, damit wir in den Abstimmungen fortfahren können. — Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß nach der namentlichen Abstimmung weitere wichtige Abstimmungen stattfinden, wenn auch keine namentlichen. Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich die Abstimmung und bitte den Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt * ). Ich gehe davon aus, daß wir die Abstimmungen fortsetzen können, und bitte
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Fraktion DIE GRÜNEN Erneute Überweisung von Vorlagen (Unterrichtungen) aus früheren Wahlperioden — Drucksache 11/883 — Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den interfraktionellen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Soweit ich das von hier aus feststellen konnte, war das eine einstimmige Annahme. (Zurufe von der SPD: So ist es!) Aber ich enthalte mich des Kommentars. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.
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Ihre Frage zu stellen. Müller (Pleisweiler) (SPD): Wie ist es überhaupt um die Familienfreundlichkeit der Bundeswehr bestellt, wenn man an die vielen Versetzungen denkt? Das hängt mit Ihrer vorherigen Antwort zusammen. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist ein Thema, das Frau Bundesministerin Süssmuth auch in öffentlichen Äußerungen angesprochen hat. Das ist in der Tat auch ein Thema, das den Familienminister im Rahmen der Gesamtbetrachtung dieser Fragen auch in der Zukunft interessieren wird. Vizepräsident Cronenberg: Dann rufe ich die Frage 26
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man an die vielen Versetzungen denkt? Das hängt mit Ihrer vorherigen Antwort zusammen. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist ein Thema, das Frau Bundesministerin Süssmuth auch in öffentlichen Äußerungen angesprochen hat. Das ist in der Tat auch ein Thema, das den Familienminister im Rahmen der Gesamtbetrachtung dieser Fragen auch in der Zukunft interessieren wird. Vizepräsident Cronenberg: Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Heinrich auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits Mitte August Transporte mit italienischem Federweißen (teilweise angegorenem
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Traubenmost bei der Einfuhr der amtlichen Untersuchung und Prüfung. Gesetzesverstöße, insbesondere das InVerkehrBringen von Mosten der Vorjahresernte als Federweißer, sind in diesem Jahr noch nicht festgestellt worden. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage? — Bitte schön, Herr Abgeordneter. Heinrich (FDP): Herr Staatssekretär, kann ich das so verstehen, daß Untersuchungen stattgefunden haben, oder so, daß praktisch überhaupt keine Meldungen vorlagen, um in dieser Frage tätig zu werden? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Die Weinüberwachungsbehörden überprüfen die Einfuhren von teilweise gegorenem Traubenmost auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Einfuhr
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weil er um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Dasselbe trifft für die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Schemken zu. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Somit komme ich zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Abelein: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Rauchen in öffentlichen Rãunen einzuschränken? Herr Staatssekretär. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Abelein, der Bundesminister des Innern hat mit seiner Bekanntmachung vom 23. März 1976 eine Empfehlung zum Rauchen im dienstlichen Bereich herausgegeben, die in den meisten Ministerien und
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Bremsvorgang die Luft erschöpft ist, weil sie sich bei nur einer Leitung nicht erneuern kann. Halten Sie das nicht für ein großes Risiko auch angesichts der Unfälle, die wir in der letzten Zeit hatten? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das, was Sie schildern, kann in der Tat eintreten, aber nur dann, wenn sich der Fahrer falsch verhält. Er wird bei seiner Ausbildung extra darauf hingewiesen. Um dieses menschliche Versagen auszuschließen, werden wir noch in diesem Jahr eine neue Verordnung vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Sie schildern, kann in der Tat eintreten, aber nur dann, wenn sich der Fahrer falsch verhält. Er wird bei seiner Ausbildung extra darauf hingewiesen. Um dieses menschliche Versagen auszuschließen, werden wir noch in diesem Jahr eine neue Verordnung vorlegen, wonach das von Ihnen gewünschte Ergebnis zwingend vorgeschrieben wird. Es wird auch Übergangsvorschriften bis zum Jahr 1990 geben. Vizepräsident Cronenberg: Bitte schön. Frau Steinhauer (SPD): Darf ich fragen: War das schon meine zweite Zusatzfrage? Vizepräsident Cronenberg: Das kommt darauf an, ob wir
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sich hier erhebliche Nachteile ergeben. Wie stellt es sich die Bundesregierung vor, hier zu einer vernünftigen Kombination zu kommen, damit dieser technische Vorteil auch für den Ballungsraum Rhein/Ruhr genutzt werden kann? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, daß auch eine neue Schnellverbindung Köln—Rhein/ Main geplant ist — dies ist Teil des Bundesverkehrswegeplans — , so daß Nordrhein-Westfalen angebunden wäre. Vizepräsident Cronenberg: Eine weitere Zusatzfrage. Urbaniak (SPD): Herr Staatssekretär, ich frage Sie zu der von
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