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auch her! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU und der FDP) — Da komme ich auch her, Herr Sauter. Nichts destotrotz fühle ich mich durch die Bayerische Staatsregierung oft schlecht vertreten. Die Bayerische Staatsregierung ist inzwischen nicht mehr nur ein tiefschwarzes Kabinett, das mit der wunderbaren bayerischen Landschaft auch die Demokratie und die Liberalität in Bayern gleich mit zerstört — denken Sie an den Rhein-Main-Donau-Kanal oder an die WAA — , sondern auch ein Kabinett, das von selbsternannten Sicherheitssheriffs durchsetzt ist, die am liebsten alles mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Bayerische Staatsregierung ist inzwischen nicht mehr nur ein tiefschwarzes Kabinett, das mit der wunderbaren bayerischen Landschaft auch die Demokratie und die Liberalität in Bayern gleich mit zerstört — denken Sie an den Rhein-Main-Donau-Kanal oder an die WAA — , sondern auch ein Kabinett, das von selbsternannten Sicherheitssheriffs durchsetzt ist, die am liebsten alles mit der ganzen Strenge des Gesetzes abschaffen wollen, was nicht in ihr Bild vom sauberen rechten Bayern mit der rechten Gesinnung paßt. Der bayerische Kultusminister, Hans Zehetmayr, hat über Homosexualität gesagt
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von der CDU/CSU damals auch wollten — durchgesetzt hätten. Das wäre sicher wirksamer gewesen, weil die Zugriffsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche dadurch entscheidend eingeschränkt worden wären. (Eimer [Fürth] [FDP]: Stimmt nicht! Umgekehrt!) Ich darf noch geschwind auf ein Argument eingehen, das einige Kollegen gebracht haben und das folgendermaßen lautet: Wenn wir ein Verleihverbot haben, gibt es billigere Videokassetten zum Kaufen, und dann liegen die Videokassetten das ganze Jahr in den Wohnungen herum. Dazu ist folgendes zu sagen. Sie hätten recht, Herr
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Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 1976 auf diese Regelungslücke bei den Videokassetten ausdrücklich hingewiesen. Wir als Gesetzgeber wurden aufgefordert, diese Lücke zu schließen. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Sauer, Sie veranlassen den Abgeordneten Eimer zu einer weiteren Zwischenfrage. Ich habe Ihnen das eben nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. — Sie gestatten die Zwischenfrage? — Bitte schön. Eimer (Fürth) (FDP): Herr Kollege, es ist richtig, daß solche Printmedien nicht verliehen werden dürfen. Aber ist Ihnen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bekannt, (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU
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With [SPD]: Das war sehr vernünftig!) Sie haben z. B. eine Ministerin gehabt, die einmal das Jugendschutzgesetz novellieren wollte. Sie hat sich selbst in ihrem Entwurf nicht ausgekannt, und Kanzler Helmut Schmidt hat dann im Kabinett gesagt: Dann ziehen wir das wieder zurück. Also, es ist nichts geschehen. Die Stationen des Jugendschutzgesetzes sind doch durch die Jahreszahlen 1951, 1957 und 1984 gekennzeichnet. In allen diesen Jahren hatten wir CDU/CSU-geführte Bundesregierungen. Sie haben in 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nur unausgereifte Gesetzentwürfe
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Sauter. Das ist schon illegal. Das ist doch völlig klar. Dies wird jetzt auf Grund der Vorschriften, die Sie auf den Weg bringen wollen, erweitert. (Beifall bei der SPD) Wir alle wollen sicher — das geht quer durch alle Parteien, um das hier noch einmal nachdrücklich zu betonen und um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen — einen wirksamen Jugendschutz, aber bitte nicht unter repressiven Vorzeichen. Warum erkennen wir nicht an, daß wir uns sowohl bei der Pornographie als auch bei der Gewaltdarstellung auf
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bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Zum Schluß hat der Parlamentarische Staatssekretär Jahn das Wort. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt — Herr Kollege Häfner, das sollte noch einmal betont werden — das Ziel, den Schutz der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Schriften zu verbessern, nicht mehr und nicht weniger. Wer wollte eine solche Zielsetzung nicht gutheißen? Auch die Bundesregierung unterstützt voll und ganz alle Bemühungen
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ihre Synagoge an einer anderen Stelle zu errichten und den alten Ort aufzugeben — aus Gründen, die unserer Wertung nicht unterliegen. Ich kann Ihnen sagen, daß im Gegensatz zu der Aufgeregtheit vor allem bei den GRÜNEN und bei dem Ehepaar Düllmann, das aus der Synagogengemeinde ausgeschlossen und ausgetreten ist, unter den ehemaligen jüdischen Mitbürgern, die zu dieser Zeit die Gäste der Stadt Bonn waren, keinerlei Empörung geherrscht hat. Wir haben, weil sie inzwischen schon achtmal bei uns waren, ein so inniges, auch
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waren, ein so inniges, auch menschliches Verhältnis, daß wir sicher sind, wir hätten davon erfahren, wenn sie von der Entscheidung der Stadt Bonn betroffen gewesen wären. Im übrigen brauchen die Bonner Bürger wirklich keinen Nachhilfeunterricht der GRÜNEN hinsichtlich der Notwendigkeit, das Geschehen der Nazizeit und das Leben und Wirken der jüdischen Bevölkerung in Erinnerung zu halten. Wir haben dafür keine 20 Jahre gebraucht. Ich will hier gar nicht davon reden, ob es nicht ein Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Stadt Bonn
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Den Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaft. Niemand ist bisher auf die Idee gekommen — das blieb Ihnen vorbehalten — , durch die Totenehrung des Bundespräsidenten oder durch die Kranzniederlegung die Ermordeten zusammen mit ihren Mördern geehrt zu sehen. Mir ist unverständlich, warum das anders sein soll, wenn nun über eine würdigere Gedenkstätte, als sie im Augenblick auf dem Nordfriedhof besteht, aber ohne jede Veränderung des Kreises der zu Ehrenden, nämlich der Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft, nachgedacht wird. Daß Sie glauben, daß
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Dezentralisierung und Basisnähe rufen und dann, wenn unten, also bei denen, die zuständig sind, hier im Fall bei der Stadt Bonn, anders entschieden wird, als Sie es wollen, die Bundesregierung, den Bundestag aufzurufen, nun von oben hineinzuentscheiden und zu sagen, das müsse aber alles ganz anders sein. Das ist doch ein Widerspruch. Man soll auch nicht so tun, als sei Bonn in dieser Frage Bundeshauptstadt. Bonn war damals eine kleine Stadt wie viele andere in Deutschland. Bonn muß sich seiner eigenen
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Nickels [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Gerne. Vizepräsident Cronenberg: Bitte schön, Frau Nikkels. Frau Nickels (GRÜNE): Ich möchte gerne wissen, ob das gleiche zutreffen würde, wenn die Bonner das Beethovenhaus abreißen wollten. (Zurufe von der CDU/CSU: Ach!) — Ja, das möchte ich gerne wissen. Conradi (SPD): Aber selbstverständlich würde dann das gleiche gelten, weil das Beethovenhaus nun wirklich mit der Bundeshauptstadt Bonn nichts zu tun hat. Als Beethoven hier lebte, war Bonn weiß Gott nicht Bundeshauptstadt. Es ist eine Entscheidung
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zu beraten, die in Bonn, aber auch darüber hinaus zugleich in Frankfurt von großer nationaler Bedeutung ist, wie wir nämlich mit einem bestimmten Teil unserer eigenen Geschichte umgehen? Conradi (SPD): Sie beantragen hier, daß wir der Bundesregierung empfehlen, da einzugreifen, das Grundstück zu kaufen und auf die Stadt Bonn einzuwirken. Das halte ich alles für nicht in Ordnung. Die Stadt Frankfurt und die Stadt Bonn und viele andere Städte in Deutschland müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit den
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Wir haben im April vergangenen Jahres in einer gewiß kontroversen, aber verantwortungsbewußten, zum Nachdenken anregenden Debatte das schwierige und vielschichtige Problem einer nationalen Mahn- und Gedenkstätte erörtert. Was ich damals sagte, ist auch heute noch Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion: das Bemühen, das Ringen um ein Konzept, das aus der Diskussion mit allen Beteiligten wächst und schließlich auch von allen getragen werden kann; eine Stätte, die der Trauer und der Schuld der Deutschen, unserem „Geschichtsschicksal" , wie Theodor Heuss es genannt hat, bildhaft Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Jahres in einer gewiß kontroversen, aber verantwortungsbewußten, zum Nachdenken anregenden Debatte das schwierige und vielschichtige Problem einer nationalen Mahn- und Gedenkstätte erörtert. Was ich damals sagte, ist auch heute noch Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion: das Bemühen, das Ringen um ein Konzept, das aus der Diskussion mit allen Beteiligten wächst und schließlich auch von allen getragen werden kann; eine Stätte, die der Trauer und der Schuld der Deutschen, unserem „Geschichtsschicksal" , wie Theodor Heuss es genannt hat, bildhaft Ausdruck verleiht; ein Ort der Begegnung
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bei der Durchführung der Künstlersozialversicherung zu überwinden, zeigen die ersten Erfahrungen seit Übernahme der kommissarischen Leitung der Künstlersozialkasse durch die Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt. Ich verkenne nicht, daß die Künstlersozialversicherung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Sie war praktisch ein Neuland, das betreten wurde. Außerdem stieß die Einführung der Künstlersozialabgabe auf den Widerstand einer großen Zahl von Abgabepflichtigen, so daß von dort die nötige Mitwirkung unterblieb. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des KünstlersozialversicherungsGesetzes im wesentlichen bestätigt hat, sind die Abgabepflichtigen aufgerufen, ihre
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dem Künstlersozialversicherungs-Gesetz haben wir eine Versorgungsbasis für das Alter und für Krankheit gegründet. Dann war allerdings wieder Funkstille im Lande. Die Vermarkter von Kunst und Kultur — einen besseren Sammelbegriff hat man bis heute nicht gefunden — wiegten sich in der Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht werde das Streben der Väter des Künstlersozialversicherungsgesetzes als eitlen Wahn erscheinen lassen. Es kam ganz anders. Das Gesetz hat bis auf einen einzigen Punkt den „Verfassungs-TÜV" bestanden. Dieser Punkt wird jetzt korrigiert. Es handelt sich um die Frage, ob
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Sparten zu sagen haben. Es gab auch verwaltungstechnische Mängel. Die Künstlersozialkasse hat in ihrer gegenwärtigen Organisation — ich formuliere es milde — unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir hoffen, daß die Angliederung an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg—Bremen diese Mängel behebt. Ich meine auch, das Beschreiten von sozialpolitischem Neuland kann auf Dauer Verwaltungswirrwarr nicht entschuldigen. Zur Novelle im jetzigen Beratungsstadium also ein bedingtes Ja von unserer Seite, auch ein Ja zur Anpassung des Bundeszuschusses und eine Befürwortung der Ausdehnung der Versicherungspflichten auf den Bereich der
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von unserer Seite, auch ein Ja zur Anpassung des Bundeszuschusses und eine Befürwortung der Ausdehnung der Versicherungspflichten auf den Bereich der professionell Eigenwerbung treibenden Unternehmen. Was wir heute machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Technik, ist Reparatur an einem Gesetz, das einmal Anliegen dieses ganzen Hauses war. Was uns aber noch aufgetragen bleibt, ist dies: die materielle und rechtliche Basis unerer Kunstschaffenden dauerhaft und menschenwürdig zu regeln. Das kann nur in fairer Partnerschaft zwischen Kunstschaffenden und deren Vermarktern entstehen. Aber diese
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bis sich der Deutsche Bundestag mit der Frage der Menschenrechtsverletzungen in Tibet befaßt hat; ich meine, zu lange. Auf eine mündliche Anfrage meiner Fraktion vor einem Jahr bezüglich der Kleinen Anfrage zu Tibet antwortete die Bundesregierung: Sie betrifft ein Thema, das seit 1949 noch nie im Deutschen Bundestag behandelt wurde und dessen Bearbeitung ungewöhnlich schwierig war. Warum ungewöhnlich schwierig? Sind wir denn nicht alle immer davon ausgegangen, daß Menschenrechte unteilbar sind, daß sich ganz besonders die Bundesrepublik verpflichten müßte, sich für
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den Vorwurf machen, daß beide einer klaren und mutigen Stellungnahme zu den ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, trotz einer gewissen Lockerung in der chinesischen Politik, systematisch ausgewichen sind. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler können nicht länger das Leid dieser Menschen, das ihnen schon so lange widerfahren ist, mit Rücksicht auf China bewußt verharmlosen und die Ausrottung der letzten antiken Hochkultur dieser Erde bewußt und berechnend in Kauf nehmen. Ständig zu wiederholen, daß die Zugehörigkeit Tibets zum chinesischen Staatsverband seit langem nicht
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dieser Beratung nicht, aber wir halten gerade in diesem sensiblen Bereich nichts von einem Hauruckverfahren. Lassen Sie mich aber auch meine große Sorge zum Ausdruck bringen, daß wir — nicht in dieser Rede soeben, aber in den letzten Tagen — dabei sind, das Thema Menschenrechte in Tibet in einen parteipolitischen Schlagabtausch degenerieren zu lassen. Wir sollten gerade mit diesem Thema sehr vorsichtig umgehen. Wir würden sonst dem Thema Menschenrechte allgemein, aber gerade auch im Hinblick auf die Situation in Tibet, nicht gerecht. Was
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auf die außerordentlich schwierige Situation in dieser Region zu richten. Sie wissen doch, Frau Kollegin Kelly, daß gerade in diesem sensiblen asiatischen Bereich stilles Wirken wirkungsvoller ist als großes Geschrei. Auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagen das unendliche Leid, das dem tibetanischen Volk in den letzten Jahrzehnten und insbesondere während der chinesischen Kulturrevolution zugefügt wurde. Wir verkennen aber auch nicht — dies sollte der Fairneß halber gesagt werden — , daß die chinesische Regierung in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen hat, durch humanitäre
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle vergeben uns nichts, wenn wir Frau Kelly auch einmal danken, daß sie dieses Thema hier in die Bundestagsdiskussion gebracht hat. Das hat kein anderer getan. Ich denke, es ist richtig, das einmal zu erwähnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Petra Kelly, diese Anträge sind unterwegs. Als interfraktioneller Antrag wird das nächste Woche möglich sein. Von unserer Fraktion her kann ich das jedenfalls erklären. Ich denke, das war hier eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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kein anderer getan. Ich denke, es ist richtig, das einmal zu erwähnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Petra Kelly, diese Anträge sind unterwegs. Als interfraktioneller Antrag wird das nächste Woche möglich sein. Von unserer Fraktion her kann ich das jedenfalls erklären. Ich denke, das war hier eben auch sehr deutlich. Vielleicht ist es dann noch mehr als die rasche Umwandlung einer Aktuellen Stunde in einen anderen Charakter, nur damit der Antrag heute abend verabschiedet wird. Da habe ich gar
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