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wir die Chinesen dazu bewegen können, ihren Druck aufzugeben, die Militarisierung der Zone zu beenden. Vor wem haben sie dort denn Angst? Niemand will dorthin. Den Indern das zu unterstellen, ist absurd. Dann können die Tibeter es wahrscheinlich eher schaffen, das zu bleiben, was sie sind, unter dem Abschirmungsriegel einer chinesischen Herrschaft als unter der Offenheit einer westlichen Investitions- und Tourismuswelle. Ich befürchte, daß ich da recht habe. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Punkte nennen. Der erste Punkt. Wir müssen auf die Regierung der Volksrepublik China einzuwirken versuchen, damit die Voraussetzungen für eine Rückkehr des DalaiLama als Oberhaupt des tibetischen Buddhismus unter ehrenvollen Bedingungen möglich wird. (Duve [SPD]: Lhasa! Nicht nach Peking!) — Ja, das meinte ich mit Voraussetzung: ehrenvolle Rückkehr. Ich habe bei meinen zwei persönlichen Begegnungen mit dem Dalai-Lama den bleibenden Eindruck gewonnen, daß an seinen tiefgläubigen Friedensbemühungen kein Zweifel aufkommen darf. Er ruft jeden Tag seine tibetischen Gläubigen zu friedlichen Demonstrationen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Zusammentreffen eines Einzelanlasses — in diesem Fall anscheinend die öffentliche Hinrichtung von zwei Tibetern, die von den chinesischen Behörden als Kriminelle, von tibetischer Seite als politische Täter bezeichnet wurden — mit einer offensichtlich verbreiteten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Tibet gewesen sein, das in Lhasa zu den Zusammenstößen vom 27. September, 1. Oktober und 6. Oktober führte. Dazu kam, daß die erhebliche negative Publizität, die die chinesischen Medien den kürzlichen politischen Aktivitäten des DalaiLama in den USA widmeten, zu einer Solidarisierung im Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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der Kulturrevolution in Tibet schreckliche Übergriffe erfolgt sind, die mehr als in allen anderen Teilen Chinas zu Verwüstungen von religiösen Stätten und zu einer schweren Beeinträchtigung der kulturellen und religiösen Freiheiten der Tibeter geführt haben. Herr Kollege Abelein hat uns das gestern im Ausschuß sehr nachhaltig erläutert. Andererseits müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, daß in China und damit auch in Tibet seit 1979 erkennbare Veränderungen vor sich gegangen sind, daß nach einer Phase des Zusammenbruchs zentraler staatlicher Autorität während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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und eine Zivilprozeßordnung. Dieser sehr positive Trend zur Verrechtlichung hält bis heute an. Menschenrechtlich besonders bedeutsam war die Verabschiedung der Gesetze über die allgemeinenen Regeln des Zivilrechts und eines Gesetzes über die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Die Einführung eines systematischen Verwaltungsrechts, das dem Bürger größere Rechtssicherheit gegenüber dem Staat bieten soll, wird bereits diskutiert. Daß die Volksrepublik China Ende 1986 die Folterkonvention unterzeichnet hat und nach eigener Aussage beabsichtigt, die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, ist ebenfalls positiv zu beurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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es damals hieß — die nationale Verteidigung an Chinas Westgrenze zu sichern. Tibets Appell damals an die Vereinten Nationen, die Chinesen als Aggressor zu verurteilen, fand kein Gehör. Am 23. Mai 1951 wurde ein Abkommen über Maßnahmen zur friedlichen Befreiung Tibets, das sogenannte 17-Punkte-Abkommen, abgeschlossen und vom Dalai-Lama im August 1951 auch anerkannt. Seitdem befinden sich chinesische Truppen in Lhasa, und Militärkommandos besetzten ganz Tibet. Bezeichnend für die Situation war, daß im Herbst 1954 der Dalai-Lama und der Pantschen-Lama als Abgeordnete Tibets
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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1958 kam es zu Aufständen, 1959 war ein Aufruhr in Lhasa. Einzelheiten haben meine Vorredner soeben schon dargelegt. Es folgte die Flucht des Dalai-Lama nach Indien. Die Lage in Tibet änderte sich damals dann radikal. Die lokale Regierung wurde aufgelöst, das Komitee übernahm sämtliche Regierungsfunktionen, und der Pantschen-Lama wurde für die Zeit der Abwesenheit des Dalai-Lama zum Vorsitzenden gewählt. 1964 wurde dann der Dalai-Lama formell abgesetzt und auch als Verräter gebrandmarkt. Gleiches geschah ein Jahr später mit dem Pantschen-Lama. Seit 1965
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig. Bindig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns heute mittag hier bereits einmal über Menschenrechtsfragen unterhielten, gab es eine Tendenz der Redner einiger Fraktionen, das Thema immer weiter auf abstrakte Höhen zu führen. (Duve [SPD]: Richtig!) Es wurde von der globalen, von der universalen, von der internationalen Geltung der Menschenrechte gesprochen. Sosehr das richtig ist, so wichtig ist es doch, aus diesen Grundsatzdiskussionen herauszukommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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in Umerziehungslagern tiefe Demütigungen erdulden. Die Rotgardisten zertrümmerten wertvolles religiöses Gerät und wertvolles Kulturgut bei den Baudenkmälern. Mit Recht befürchten tibetanische Sprecher folgenden Prozeß: Da gab es ein großes Unrecht, und sie befürchten, daß dieses Unrecht allmählich zu Gewohnheitsunrecht wird, das Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht und daß das Gewohnheitsrecht dann als Recht angesehen werden könnte. Was damals Unrecht gewesen ist, was zu gräßlichen Menschenrechtsverletzungen geführt hat, müssen wir auch heute noch so nennen; es kann jetzt nicht Recht geworden sein. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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können uns hier nur auf chinesischen Angaben beziehen — eine erhebliche Zahl von tibetischen Klöstern und Tempeln restauriert und wiedergeöffnet worden. Der Wiederaufbau von weiteren Klöstern und Tempeln ist geplant. Wenn Sie kritisieren, daß der Bundeskanzler dort war, dann kann ich das nun überhaupt nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Ich muß mich außerordentlich wundern, daß Sie wollen, daß man an der autonomen Region Tibet vorbeigeht, daß man sie als weißen Fleck auf der Landkarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Male miterleben. Man kann sich vorstellen, wie es in einem Tibeter aussieht, wenn er erleben muß, wie seine Heiligtümer, Kulturdenkmäler zerstört wurden. Ich denke beispielsweise an das bedeutende Kloster Ganden mit dem Grab und Monument eines der Kirchenväter des Lamaismus, das in der Theologie und Geschichte so eine Rolle wie vielleicht Montecassino spielt. Tibet und China, das bedeutet natürlich einen Zusammenprall zweier grundverschiedener Welten. Auf der einen Seite die religiöse transzendente Welt der Tibeter, die auch für uns außergewöhnlich schwer verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wie seine Heiligtümer, Kulturdenkmäler zerstört wurden. Ich denke beispielsweise an das bedeutende Kloster Ganden mit dem Grab und Monument eines der Kirchenväter des Lamaismus, das in der Theologie und Geschichte so eine Rolle wie vielleicht Montecassino spielt. Tibet und China, das bedeutet natürlich einen Zusammenprall zweier grundverschiedener Welten. Auf der einen Seite die religiöse transzendente Welt der Tibeter, die auch für uns außergewöhnlich schwer verständlich ist, und auf der anderen Seite die Welt dieser Chinesen, aufgeklärter Sozialisten. Aber ich muß aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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enorme Investitionen, für die Entwicklung Tibets geleistet haben. Aber das ist vorhin bereits angeklungen. Das ist natürlich eine Entwicklung, das sind Investitionen aus der Vorstellungswelt der Chinesen heraus. Wie die Tibeter, die in einer ganz anderen Geistes- und Vorstellungswelt leben, das beurteilen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich sehe, die Zeit ist schon um. Das Thema ist eigentlich viel zu umfangreich, als daß man es nur in einigen Sätzen abhandeln könnte. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Richtig!) Ich möchte abschließend noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath. Bernrath (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns hier ganz offensichtlich um eine gemeinsame Beurteilung der Entwicklung in Tibet und um gemeinsame Folgerungen aus dieser Entwicklung; ein Bemühen, das dann aber auch getragen sein muß von der Bereitschaft, die gemeinsame Mitverantwortung zu erkennen. In diesem Zusammenhang drängt sich auf, was das Tibet-Büro in Zürich nicht nur uns, sondern auch anderen schon vor Monaten vorgeworfen hat, nämlich die unselige Tendenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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das Han-Chinesentum durchaus zu einer fruchtbaren Symbiose mit Minderheitskulturen im ostasiatischen Raum in der Lage war. Ich möchte glauben und hoffen, daß auch das heutige China diese Chance sieht und wahrnimmt. Ich möchte viertens die chinesische Führung auch dazu ermuntern, das Gespräch mit dem Dalai-Lama als dem religiösen Führer der Tibeter aufzunehmen, um den Tibetern zu helfen. Zum Schluß: Was können wir Deutschen tun? Was kann unsere deutsche Hilfe sein? Wir haben auf Grund des regen freundschaftlichen Austausches mit der chinesischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Zusammenarbeit zum gemeinsamen Vorteil. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir verschleiern nicht die politischen Gegensätze zwischen Ost und West, und wir spielen sie auch nicht herunter. Wo die Standpunkte unvereinbar sind, sagen wir das ohne Umschweife. Dies gilt für unsere Position zur offenen deutschen Frage; dies gilt ebenso für unser Bekenntnis zur unantastbaren Würde jedes Menschen und zum unveräußerlichen Recht aller Völker auf Selbstbestimmung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Nation. Die meisten von uns haben persönliche Erfahrungen mit Landsleuten sammeln können, die aus der DDR zu uns kommen. Oft sind es Jüngere, die sich zum erstenmal in ihrem Leben bei uns aufhalten. Ich selbst weiß aus zahlreichen Gesprächen, wieviel das für die Menschen in Deutschland bedeutet. Es geht diesen Landsleuten vor allem auch um die Chance, zusammen mit uns Gemeinsamkeit zu erleben: eine Gemeinsamkeit, die aus den nie versiegenden Quellen von Sprache, Kultur und Geschichte schöpft. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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begründet. Wir sind uns bewußt, daß menschliche Erleichterungen und Menschenrechte nicht dasselbe sind. Es wäre jedoch verantwortungslos, menschliche Erleichterungen geringzuachten. Solange die Deutschen voneinander getrennt sind, ist es Aufgabe unserer Politik, die schmerzlichen Folgen der Teilung unseres Vaterlandes zu lindern, das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit aller Deutschen zu stärken, Verbindendes zu erhalten und neue Gemeinsamkeiten zwischen ihnen zu stiften. Im Mittelpunkt steht dabei unser Bemühen, Begegnungen in wachsender Zahl und Intensität zwischen den Menschen in beiden Staaten in Deutschland zu ermöglichen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Beratung dieser Tagesordnungspunkte einschließlich der Zeit für die Regierungserklärung vier Stunden vorzusehen. Was nun die Gestaltung der Zeit für die Aussprache anbetrifft, so hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher einen Antrag zur Geschäftsordnung angekündigt. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Hamm-Brücher, das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP) : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen zahlreicher Unterzeichner der überfraktionellen Initiative Parlamentsreform möchte ich beantragen, im Rahmen dieser vierstündigen Gesamtdebatte kurze, freie Wortbeiträge zuzulassen, falls das gewünscht wird. So haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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zur Geschäftsordnung erteilen. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP) : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen zahlreicher Unterzeichner der überfraktionellen Initiative Parlamentsreform möchte ich beantragen, im Rahmen dieser vierstündigen Gesamtdebatte kurze, freie Wortbeiträge zuzulassen, falls das gewünscht wird. So haben wir das bereits vor über zwei Jahren in der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform vereinbart, und so hat es der Bundestagspräsident auch wieder in seinen Vorschlägen aufgenommen. Dies ist die erste Gelegenheit, nun einmal in unserer Debatte eine neue Form, einen neuen Stil zu erproben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Debatte eine neue Form, einen neuen Stil zu erproben. Wir werden sehen, wer sich daran beteiligt. Ich persönlich weiß noch gar nicht, ob ich es tun werde. Aber ich glaube, daß das sehr wichtig ist. Wann wäre eine bessere Gelegenheit, das zu erproben, als bei einer Debatte über die Lage der Nation? (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters. Seiters (CDU/CSU): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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überhaupt keine Revolution statt, sondern ich denke, daß Frau Hamm-Brücher hier einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht hat. Wir haben sehr viel Sympathie dafür; denn wir sind der Meinung, diese Parlamentsdebatten gehörten endlich einmal aufgelockert. Es sollte doch möglich sein, das zwischen den Fraktionen einmal zu diskutieren. Ich denke, gerade heute, bei diesem wichtigen Thema wäre das ein gutes Experiment, das wir hier einmal durchführen sollten. Deshalb sollten Sie sich das noch einmal überlegen. Vielleicht, Herr Seiters, geben Sie Ihrem Herzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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sehr viel Sympathie dafür; denn wir sind der Meinung, diese Parlamentsdebatten gehörten endlich einmal aufgelockert. Es sollte doch möglich sein, das zwischen den Fraktionen einmal zu diskutieren. Ich denke, gerade heute, bei diesem wichtigen Thema wäre das ein gutes Experiment, das wir hier einmal durchführen sollten. Deshalb sollten Sie sich das noch einmal überlegen. Vielleicht, Herr Seiters, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Das richte ich natürlich auch an die SPD, die sich jetzt noch nicht geäußert hat. Ich denke, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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aufgeklärt werden muß. Darin, daß dies öffentlich geschehen kann und öffentlich geschehen muß, liegt ja gerade eine Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung. (Beifall bei der SPD) Und daß es geschieht, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß die Politik das Vertrauen zurückgewinnt, das sie in diesen Tagen und Wochen verloren hat. (Beifall bei der SPD) Täuschen wir uns nicht: Der Vertrauensverlust für uns alle reicht tief und zieht alle Parteien in Mitleidenschaft, auch außerhalb Schleswig-Holsteins. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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der Menschen in unserer Republik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn wir das, Herr Bundeskanzler, aus den Augen verlieren, verkürzen wir den Begriff der Nation und denaturieren ihn zu einem Instrument der Einmischung in die Angelegenheiten eines Gemeinwesens, das wir als Staat anerkannt haben. Es wäre zu wenig, I wenn wir nur dies aus dem Begriff der Nation herleiteten. (Beifall bei der SPD) Der Herr Bundeskanzler ist in der Erklärung nicht auf konzeptionelle Fragen eingegangen. Er hat auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]