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dieser Art zwischen den Weltmächten, aber eben auch in der Sowjetunion und in Europa angebahnt und zum Teil schon vollzogen haben. Trotz des hinhaltenden Widerstands, den Ihre Fraktion lange geleistet hat, ist ein Abkommen der Weltmächte in greifbare Nähe gerückt, das erstmals nach dem letzten Weltkrieg besonders gefährliche Waffen nicht nur der Zahl nach begrenzt, sondern verschrottet, und das vor allem in Mitteleuropa. Damit wird die Dynamik der Aufrüstung in exemplarischer Weise durchbrochen und ein Beweis dafür geliefert, daß die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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ein Vorgang von sehr großer Bedeutung, der sich insbesondere auch auf die Situation in Europa und hier wiederum auf die Situation an der Nahtstelle zwischen den beiden Bündnissen günstig auswirken kann. Gerade aus diesem Grunde wäre es aber notwendig gewesen, das Zustandekommen der Vereinbarung seitens der Bundesregierung und auch der größten Koalitionsfraktion von Anfang an aktiv zu unterstützen, statt es lange Zeit offen oder zumindest versteckt zu bekämpfen. Es wäre gut, wenn der Bundestag heute über den von Ihnen nach langem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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unserem Interesse, daß diese Aktivitäten Erfolg haben. Allein die Tatsache, daß sie in Gang gesetzt worden sind — das haben Sie ja auch bestätigt — , hat das Klima in Europa und auch in der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt, zeigt das, und zwar quer durch die Wählergruppen und Wahlpräferenzen. Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt, zeigt das, und zwar quer durch die Wählergruppen und Wahlpräferenzen. Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der Zeit erlangt hat, keineswegs unterschätzen. Es ist jedenfalls größer, als das viele auch in der Bundesrepublik annehmen. Selbstverständlich aber wirken Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Entwicklung in den übrigen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Wir hören inzwischen, daß dies gar nicht die einzige Demonstration war, sondern daß es in anderen Teilen der DDR weitere Demonstrationen dieser Art gegeben hat. Hier ist mehr im Gang als nur eine gefälligere Darbietung des äußeren Erscheinungsbildes eines Gesellschaftssystems, das seine Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung erhöhen will. Wer das alles nur für Propaganda hält, hat von dem, was da vorgeht, wenig begriffen, ja, er begreift offenbar noch nicht einmal, daß selbst ideologische Kernthesen des Marxismus-Leninismus zum Gegenstand der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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war, sondern daß es in anderen Teilen der DDR weitere Demonstrationen dieser Art gegeben hat. Hier ist mehr im Gang als nur eine gefälligere Darbietung des äußeren Erscheinungsbildes eines Gesellschaftssystems, das seine Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung erhöhen will. Wer das alles nur für Propaganda hält, hat von dem, was da vorgeht, wenig begriffen, ja, er begreift offenbar noch nicht einmal, daß selbst ideologische Kernthesen des Marxismus-Leninismus zum Gegenstand der Diskussion geworden und vor Korrekturen keineswegs mehr sicher sind. Zum Beweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Gruppen und mit welcher Position verlangen Sie denn Gemeinsamkeit, Herr Bundeskanzler? Die Trennungslinie, jenseits derer Gemeinsamkeit unmöglich ist, läuft doch nicht zwischen Ihrer Partei und uns, zwischen CDU und SPD, die Trennungslinie läuft mitten durch Ihr eigenes Lager. Bringen Sie das in Ordnung, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie das in Ordnung bringen, wenn Sie Klarheit schaffen, können wir weitersehen. Dann eröffnen sich neue Perspektiven. (Zuruf von der CDU/CSU: Wunschträume!) Dann können wir uns vielleicht an Stelle fruchtloser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Die Trennungslinie, jenseits derer Gemeinsamkeit unmöglich ist, läuft doch nicht zwischen Ihrer Partei und uns, zwischen CDU und SPD, die Trennungslinie läuft mitten durch Ihr eigenes Lager. Bringen Sie das in Ordnung, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie das in Ordnung bringen, wenn Sie Klarheit schaffen, können wir weitersehen. Dann eröffnen sich neue Perspektiven. (Zuruf von der CDU/CSU: Wunschträume!) Dann können wir uns vielleicht an Stelle fruchtloser Streitigkeiten und Verdächtigungen darüber, ob und inwieweit die deutsche Frage offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Zurufe von der SPD) Das entspricht im übrigen auch, Herr Büchler, wie Sie hoffentlich wissen, den berechtigten Erwartungen der Deutschen, hier in der Bundesrepublik genauso wie in der DDR. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist mehr das schlechte Gewissen, das Sie auf andere Themen ausweichen läßt; (Frau Traupe [SPD]: Nein!) denn Sie wissen sehr genau, daß die Differenzen in Ihrer Partei es eigentlich fast unmöglich machen, noch mit einer Zunge über dieses Thema für die SPD zu sprechen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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die Wiedervereinigung als verbindliches politisches Ziel fallenzulassen, mit der in solchen Verträgen natürlich auch zum Ausdruck kommenden Eigenstaatlichkeit der DDR. Für diese SPD-Politiker sind die Vereinbarungen also letztlich nicht Instrumente der Einheit, sondern Elemente der Trennung. Meine Damen und Herren, das kommt in vielen Äußerungen und Forderungen auch konkret zum Ausdruck. Sie haben selber von dem Grundsatzpapier zwischen der SPD und der SED gesprochen. Die Frage, wie die SPD eine solche gemeinsame Aktion im Lichte ihrer eigenen Geschichte nach dem Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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SPD-Oberbürgermeister von Saarlouis, ein, wie es heißt, enger Vertrauter Ihres Ministerpräsidenten Lafontaine. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein sehr enger Vertrauter!) Ganz zu schweigen von dem umfangreichen Papier etwa des Kollegen Heimann vom Juni dieses Jahres, der ernsthaft empfohlen hat, das Wiedervereinigungsverlangen doch endlich aufzugeben, weil das deutsche Volk, so Heimann, diese allen anderen europäischen Völkern selbstverständlich zustehende Normalität für sich selbst nicht in Anspruch nehmen dürfe. (Zuruf von der SPD: Kennen Sie die deutsche Geschichte, Herr Lintner?) Heimann hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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einer realitätsorientierten Umgangsweise auf diesem Gebiet ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Menschenrechte und Demokratie sind bedeutende Güter, deren Mißbrauch für vordergründige Zwecke sich grundsätzlich verbietet. Es scheint aber ein merkwürdiges Doppelspiel auf beiden Seiten der Grenze im Gange zu sein, das zu beobachten sich lohnt. Wenn in Kreuzberg Demonstrationen und Krawalle stattfinden, wendet sich die Ostberliner Presse gegen Polizeiübergriffe und heuchelt vollstes Verständnis für den Unmut der Bevölkerung, die unter der miserablen Politik des Westberliner Senates zu leiden hat, während die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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in dem Bewußtsein, daß dort Deutsche leben wie hier und daß wir als Deutsche eine lange gemeinsame Geschichte hinter uns wissen, an der beide Seiten als Erben teilhaben. Das verleiht dem Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland das Besondere, das zu leugnen sinnlos ist. Für Illusionen und Trugbilder bleibt jedoch kein Platz. Wir wissen, welch überragenden Stellenwert der sogenannte reale Sozialismus in der DDR für die Sowjetunion hat. Wir wissen aber auch, was wir selbst wollen, nämlich: in einem vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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SPD gegen den außenpolitischen Kurs Konrad Adenauers in den 50er Jahren war ausdrücklich von dem Bestreben geleitet, eine verfestigte Teilung Deutschlands zu vermeiden. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Das Bemühen ist gescheitert. Zwei selbständige deutsche Staaten existieren. Nur wer das in Rechnung stellt, kann retten, was an Einheitlichkeit der Nation noch nicht verloren ist, und neue Verbindungen hinzugewinnen. Für alle, die diese Realitäten nicht wahrhaben wollen, die an ihnen vorbei politische Wege suchen, waren die protokollarischen Äußerlichkeiten der Begegnung notwendiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Stralsund und Dresden nicht in der Fremde, sondern — unbeschadet der Zugehörigkeit der Städte zu einem anderen Staat — heimisch. Wir fühlen uns auch ohne familiäre oder andere besondere Beziehungen den Deutschen in der DDR als Angehörigen unserer Nation verbunden. Frau Hensel, das, was Sie als „Fossil" zu bezeichnen beliebten, ist höchst lebendig und wird immer lebendiger. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Zur Klarstellung, daß wir in der Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren, raten wir Sozialdemokraten doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Erklärung über den „Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" nicht gearbeitet, um Unterschiede zwischen beiden Seiten einzuebnen oder um nicht vorhandene Gleichwertigkeit anzuerkennen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Eine peinliche Zusammenarbeit!) Wir wollen einen friedensgemäßen Umgang mit den weiter bestehenden Unterschieden, das Gespräch mit Andersdenkenden auch im jeweils eigenen Land ohne Zwang, nur im Wettbewerb der Überzeugungskraft und bei freiem Fluß der Informationen erreichen. Herr Lintner, Sie haben unrecht, wenn Sie uns sagen, wir dürften zu den Menschenrechten nichts erklären. Ausdrücklich steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Bohl [CDU/CSU]: Sie wollen das Grundgesetz ändern! Das müssen Sie gerade sagen!) daß Bürger und auch Abgeordnete zu dem Schluß kommen, nun müßten alsbald Taten erfolgen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie wollen das Grundgesetz ändern! — Lintner [CDU/CSU]: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Heimann!) Auch wir Sozialdemokraten widersprechen dem Kollegen Friedmann und seinen Meinungshelfern, (Kittelmann [CDU/CSU]: Heimann!) weil wir seine Vorstellungen für illusionär und auch für gefährlich halten. Weit weniger können wir ihm aber widersprechen, wenn er sich auf seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Ich sehe den Ergebnissen dieser Gespräche nicht ohne Optimismus entgegen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Und nun zu meiner zweiten Bemerkung: Die stärkste Kraft des Zusammenhalts der Deutschen sind die menschlichen Beziehungen. Sie werden von dem Bild und dem Wissen, das wir vom Leben im jeweils anderen Staat haben, wesentlich mitgeprägt. Wir selbst müssen uns gerade in dieser Debatte zur Lage der Nation die Frage stellen lassen: Wie sehen die Deutschen in der DDR uns in der Bundesrepublik? Ich will — ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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beispielsweise ihren Stolz und ihr Selbstbewußtsein als Deutsche durch unsere Angewohnheit, die Begriffe „Deutsche " und „Deutschland" auf die Bundesrepublik zu reduzieren? (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ronneburger [FDP]) Das ist ein Verhalten, das dann oftmals auch noch mit der herablassenden Einschätzung des Lebens in der Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin) DDR als nur grau und nur langweilig zusammenfällt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Herr Lintner, zuhören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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der das Ziel verfolgt, die Wirkungen des Berlinförderungsgesetzes zu überprüfen. Diese Gutachten werden demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzgeber sollte mit seinen Entscheidungen, die sich auch in Kürzungen des Volumens niederschlagen, warten, bis er schlauer ist als heute. Ich glaube, das gilt für uns alle. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, wir sind uns mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin darin einig, daß Berlins Bedeutung nicht geschmälert werden darf, sondern daß der Stadt im Zuge einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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die unterdrückten Kreise der Intelligenz und viele Deutsche erwarten von den freien Deutschen, daß bei notwendigen Verhandlungen mit den Diktaturen neue Hilfen dann gegeben werden, wenn man Zug um Zug menschenwürdiger leben kann. Ich jedenfalls denke, mich dem zu widersetzen, das Wohl der Völker wieder zu übergehen. Später könnte bei der Unternehmenskooperation die personale Zusammenarbeit auf Zeit der Fachleute, der Manager, der Technologen und der Facharbeiter neue Ansätze zu personaler Begegnung geben. Die dritte, schwerste Phase wäre das diplomatische Ringen um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Europäers. Diese Identitäten und Loyalitäten schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sind wie Schichten übereinander abgelagert, wobei sie sehr unterschiedlich stark sein können. Bei einem Bayern wird das landsmannschaftliche Bement immer ein etwas stärkeres Gewicht haben als bei einem Beamtenkind, das nirgends richtige Wurzeln schlagen konnte. Bei Umsiedlern schiebt sich notwendigerweise noch ein fünfter Lebensabschnitt oder Lebensring dazwischen. Ziel der Politik muß es sein, daß sich diese Loyalitäten nicht gegeneinander kehren, sondern miteinander fruchtbar werden. Das gilt auch für die deutsch-deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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ihn zum Kämpfer gegen einen Feind aufzubauen. Diese Identität wirkt system- und staatsübergreifend. Umgekehrt bewahrt die bewußte Identität als Bürger der Bundesrepublik oder der DDR den einzelnen davor, nationalistischen Wunschbildern nachzuhängen, etwa von einem neuen deutschen Reich zu träumen, um das sich die Völker Europas gruppieren sollen. Nein, wir Deutschen können die zwei deutschen Staaten auch als Chance begreifen, wenn sie sich nicht in Hochrüstung zähnefletschend gegenüberstehen, sondern als friedliche Partner mit offenen Grenzen die kulturelle Vielfalt erhöhen. Ein Wunschbild? Sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Gutes!) waren diese Materialien zur Lage der Nation. Da findet man nichts über die militärische Bedrohung, die angehäuften Waffenarsenale in beiden Staaten, nichts über erschreckte Mütter, deren Babys von Tieffliegern geschockt werden, und nichts von rollenden Panzern in Manövern. Nein, das kommt nicht vor — das letzte auch nicht — in der Rede des Kanzlers. Aber wir müssen etwas zur Erhaltung des Friedens tun — der Frieden soll ja von hier ausgehen, wie Sie sagen — , einen Schritt hin zum zivilen Europa. Deshalb haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Kollege Heimann hat den richtigen Zwischenruf gemacht: Wir waren uns schon einig, wir waren soweit. Dann mußten Sie wieder zurücktreten, und die Gemeinsamkeit mußte aufgekündigt werden. (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Das war ein bißchen anders, als Sie das jetzt erzählen!) Das war schon ein etwas blamabler Vorgang. (Bohl [CDU/CSU]: So war es nicht!) Oder mit anderen Worten — im Grunde genommen spricht das wieder für Sie — : Sie haben sich damals schon einmal gewendet, nur mußten Sie sich wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]