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nach Angabe des Europarates in den vergangenen zehn Jahren um 400 Prozent gestiegen sein. Das unendliche Leid, das die Opfer dieser Taten erfahren müssen, wird allerdings in keiner dieser Statistiken erfasst. Gespräche mit Beratungsstellen und Opferhilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 () [PBT/W17/00126]
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Kampf gegen Menschenhandel noch effektiver gestalten lässt. So prüfen wir beispielsweise, ob Elemente des sogenannten T-Visums, das in den USA Menschenhandelsopfern ein sehr großzügiges Aufenthaltsrecht einräumt, auch auf Deutschland übertragen werden können. Zugleich müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 () [PBT/W17/00126]
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Wir, die Linken, werden uns bei den vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen enthalten, weil wir der Ansicht sind, das Steuerhinterziehung nicht wirklich bekämpft wird, dass weitreichendere Änderungen nötig sind und auch möglich gewesen wären. Das heute von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 () [PBT/W17/00126]
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nicht deklariertes Schwarzgeld von deutschen Steuerbürgern in der Höhe von 150 bis 200 Milliarden Euro liegt - Kapital, das am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland transferiert wurde. Deshalb kämpfen wir Grüne seit langem für eine Verbesserung des Informationsaustausches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 () [PBT/W17/00126]
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über 20 Jahren fällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung, das ihnen im Zuge der Dekolonisation zusteht, sabotieren zu können. Deshalb fordert Die Linke die Bundesregierung auf, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2011 () [PBT/W17/00126]
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schon jetzt deutlich nach unten geht. Das bedeutet: Die Verantwortung jetzt auf ein Gesetz zu schieben, das die zu erwartende Ent-wicklung berücksichtigt, dass die Erwerbsbeteiligung der 63- bis 65-Jährigen langsam aufwächst, es also zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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durch das Freikaufen, durch die Abgabe entziehen. Ich glaube, wir haben hier ein -Potenzial, das wir nicht vernachlässigen dürfen. Meine Frage ist: Sehen Sie seitens der Bundesregierung Möglichkeiten, für eine stärkere Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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. Ich spreche damit insbesondere die Kopplung von Ehegattensplitting und Minijobs an. Hinzu kommt noch das Betreuungsgeld, das auch nicht gerade dafür Sorge trägt, dass Frauen auf den Erwerbsarbeitsmarkt drängen. Die OECD hat das ja in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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ist es wichtig, dass wir zusätzliche Mittel für den Ausbau von Ganztagsangeboten und Kitas in das 6-Milliarden-Paket, das an die Länder geht, integriert haben. Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht ganz klar die Teilzeitfalle als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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der BA - der in diesem Bereich übrigens sehr viel mehr macht als noch vor einigen Jahren -, das ESF-Modellprogramm "unternehmensWert: Mensch" und das Programm "Erfolgsfaktor Familie" mit dem entsprechenden Netzwerkbüro. Was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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die Frage des Vorsorgeprinzips. Müssen wir damit rechnen, dass künftig das Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt wird, das für uns im gesamten Verbraucherschutz und in der Produktsicherheit eine wesentliche Rolle spielt? Dr. Maria Flachsbarth, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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des Agrarausschusses zur Kenntnis zu nehmen und sich gegebenenfalls, wenn sich die Risiken bewahrheiten, dafür einzusetzen, das vom Mandat auszunehmen? Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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"Alster" vor, den bzw. das das Boot nach Aussagen des stellvertretenden Kommandeurs Frederic Strauch hat, das nach Presseangaben (Eckernförder Zeitung vom 25. Februar 2014) in Richtung südliches bzw. östliches Mittelmeer aufgebrochen ist? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Staatssekretärin, ich muss einmal nachfragen: Sie haben vor, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Finanzierung neu regelt. Dies soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, wenn ich das richtig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können. Wir sehen das. Wenn Sie noch Material haben, das unsere gemeinsame Position stützen kann, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es dem Hause überlassen würden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Endphase; sie sind fast abgeschlossen. Die Schiedsgerichtsverfahren sind dort integriert, das heißt, jedes Unternehmen, das eine Zweigniederlassung in Kanada hat, kann die Rechte in Anspruch nehmen, die wir jetzt vielleicht aus dem TTIP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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, was sein würde, wenn in mehreren Jahren vielleicht die Verhandlungen zu einem Abkommen abgeschlossen sein sollten, das dann womöglich auch noch vorzeitig in Kraft gesetzt werden würde. Vizepräsident Peter Hintze: Herzlichen Dank. - Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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17 des Kollegen Harald Weinberg auf: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie ein TTIP-Abkommen ratifizieren wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Krankenhausleistungen zukünftig ausgeschrieben werden müssen oder multinationale Unternehmen sich einen Zugang in die derzeit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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18 des Kollegen Harald Weinberg auf: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie ein TTIP-Abkommen ratifizieren wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Versicherungsunternehmen Zugang in das System der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, oder das die Möglichkeit beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Versicherungsunternehmen Zugang in das System der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, oder das die Möglichkeit beinhaltet, dass gesetzliche Krankenkassen Privatisierungstendenzen ausgesetzt werden? Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Nur über diesen Weg - ja, das interpretieren Sie richtig. Vizepräsident Peter Hintze: Wir kommen nun zu weiteren ursprünglich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Frau Kollegin, in dem Verhandlungsmandat, das Ihnen bekannt sein müsste, ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Europäischen Union erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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]: Was macht Hessen?) Herr Strobl, der gleich nach mir reden wird, sagt, das gehe nicht. Wenn der Bundesrat an dieser Initiative festhalte, dann - das sei klar - werde hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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und gar nicht, dass man Deutscher werden kann. Ich glaube, dass das Deutschsein etwas ist, das man in sich spürt und weitertragen will. Ich glaube ausdrücklich ganz und gar nicht, dass es etwas damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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, was wir in der Großen Koalition auf Bundesebene vereinbaren mussten. Aber wir werden nicht müde werden, das noch zu ändern. Auf ein paar Aspekte muss man immer wieder hinweisen, weil sie doch die Sichtweise verstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]